Der Komet 3329 – Seite 6

Seite 6 Geldes machten. Trotzdem muß hier zur Ehre des Schaustellergewerbes gesagt werden, daß nicht das Verdienen, sondern das Freudenspenden die erste Stelle einnahm. Denn Transporte, Kraftstoffe, Wa- ren und Genußmittel, Installationen, Leinewand, Farbe usw. konnten zu der Zeit nur zu überhöhten Preisen beschafft werden. ledonibaut Was nur Eingeweihten in den ersten Nachkriegs- jahren bekannt war, wurde mit dem Tage der Währungsreform auch den übrigen Deutschen be- wußt. Wir mußten ja die Kriegsnachfolgelasten nicht eines, sondern zweier Kriege auf uns nehmen und halten somit in der deutschen Bundesrepublik z. Zt. den Steuerweltrekord. Eine beachtenswerte Leistung bleibt es unter diesen Voraussetzungen, daß der Herr Bundesfinanzminister mit dem Herrn Hauptgeschäftsführer Hans Oeser Bundeswirtschaftsminister erreichen konnte, die D-Mark nicht nur stabil, sondern zu eine der besten Währungen zu machen. Nun sind unsere staatlichen Ausgaben zu 90% starr gebunden. Den Großteil in Höhe von 80,1 v. H. verschlingen internationale und gesetzliche Ver- pflichtungen, Verteidigungsbeitrag, Sozialleistungen, Lastenausgleich, Subventionen, Vorratshaltung, Wohnungsbau, Siedlungsbau usw. Hinzu kommen noch die Entschädigungen für Verwaltungskosten der Länder und die Kosten für den Verwaltungs- aufwand des Bundes. Wir sehen uns einem Vielerlei von komplizierten Steuergesetzen und Steuerarten gegenüber, durch deren Gesetzestexte, Durchfüh- rungsverordnungen, Änderungen, Ergänzungen, Zu- sätze usw. der normale Sterbliche sich nicht mehr hindurchfindet. Offiziell kennen wir heute 50 Steuer- arten, die ich hier nicht im einzelnen aufzählen möchte. Von 10 Einkommensteuerpflichtigen benö- tigen z. Zt. nach amtlicher Feststellung 9 einen Steuerberater, da ein normaler Bürgerverstand vor den Steuererklärungsformularen versagt. Sogar der niedersächsische Innenminister Herr Dr. Meyer, ein Fachjurist, bekennt öffentlich: „Ich persönlich ge stehe Ihnen gleichgültig welche Schlüsse Sie daraus ziehen mögen, daß ich nicht dazu in der Lage bin, meine Steuerklärung selbst zu machen, obwohl ich Anwalt bin." Es ist auch ein offenes Geheimnis, daß heute ein- zelne Länder und eine Reihe von Gemeinden gar nicht mehr wissen, wo sie ihre Überschüsse ver- stecken sollen, während andere öffentliche Körper- schaften nicht einmal ihre notwendigsten Aufgaben finanzieren können. Entgegen der allgemeinen Anschauung steigt nicht das Sozialprodukt, sondern leider das Steuer- aufkommen stärker. Die öffentlichen Haushalte des Bundes, der Länder und Gemeinden belasteten die Bevölkerung je Kopf in den Jahren 1913 mit 108 DM, 1933 mit 333 DM, 1949 mit 682 DM, 1953 mit 900 DM, und man rechnet für das Jahr 1955 mit 980 DM an Abgaben pro Kopf der Einwohner der Bundes- republik. Vom steuerlichen Standpunkt aus besitzen wir auch ein kostspieliges förderatives Neunländer- system, wobei sich die Frage erhebt, ob wir uns das bei den steigenden Lasten in der Form noch lange leisten können. Eine gesunde Steuerreform muß von der Ausgabenseite, d. h. von der Verwendung der Steuergelder her erfolgen. Wenn z. B. das ge- samte deutsche Schaustellergewerbe jährlich zirka 16 Millionen DM an Vergnügungssteuer zu zahlen DER KOMET hat, dann kann auf der anderen Seite nicht ein süd- deutsches Bundesland in zwei Jahren 21 Millionen D-Mark an Filmbürgschaften verwirtschaften. Oder wenn eine Gemeinde in ihrem Haushaltsetat einen Fehlbetrag von 90 000 DM aufweist und dadurch die Aufhebung der Getränkesteuer oder Nachlaẞ der Vergnügungssteuer ablehnt, dann bleibt es un- verständlich, wenn im selben État 160 000 DM für Theaterzuschüsse bereitgestellt sind. Bei aller Würdigung zur Förderung der Kunst, kann man hier nicht einig gehen. Gerade den Gemeinden fließen durch das Schaustellergewerbe, außer den bereits erwähnten Abgaben, eine ganze Reihe finanzieller Mittel zu, z. B. Verwaltungsgebühren, Standgelder, Verkaufsgenehmigungen usw. Aber wo bleibt eine zweckmäßige Investierung dieser Gelder? Nur sehr wenige Gemeinden schaffen ausreichende sanitäre Anlagen, Energieanschlüsse, Eingangsbeleuchtun- gen, staubgebundene Straßen auf unseren Volks- festplätzen. Und nun darf ich noch einmal auf den Anfang meiner Ausführungen hinweisen. Das Schausteller- gewerbe war willkommen, solange durch seine eigene Tatkraft den betreffenden Veranstaltungs- trägern Werte geschaffen wurden. Steuern, Ver- waltungsgebühren, Kommunalabgaben und Wirt- schaftsaufträge nimmt man vom Schaustellerge- werbe ohne Einschränkung und Vorurteil gern ent- gegen. Aber dann wird eines Tages der Platz, un- sere Arbeitsstätte und Existenzgrundlage, zum Parkplatz oder zur Grünfläche verwandelt, weil einige Außenseiter, die Zeit zum Kritisieren und Querulieren haben, es so wünschen. Das deutsche Schaustellergewerbe war sich in seiner überwiegenden Mehrheit als selbstverant- wortliche Unternehmer darin einig, daß Forderungen nach Steuersenkungen nicht gleichzeitig Wünsche nach kostspieligen Staatshilfen enthalten dürfen. Sobald die unendliche Kettenreaktion, beginnend bei steigenden Steuern, fortlaufend über steigende Preise, steigende Löhne, steigende Staatsausgaben, zu wiederum steigenden Steuern führt, wird die Steuerkraft des Verbrauchers und des Unterneh- mers eines Tages erschöpft sein. Die Sucht, sich auf den Staat zu verlassen und dauernd seine Hilfe anzurufen, ist heute überall zu beobachten. Aber wer soll das bezahlen? Jede Forderung an den ane bien samu albi Essen, Stadtsaalbau: Ausschnitt aus dem Delegiertentag Sozialstaat ist letzten Endes eine Forderung an die Allgemeinheit der ohnehin schon steuerlich überbelasteten Mitbürger. Eine große Gefahr besteht auch in der Konzen- tration finanzieller Mittel in der Hand des Staates. selbst Herr Finanzminister Schäffer sagte einmal: ,,Sittlich unberechtigt sind Steuern, die der Kapital- bildung des Staates dienen!" Unverständlich bleibt es dem deutschen Schau- stellergewerbe, wenn z. B. caritative und soziale Verbände sich auf unseren Volksfesten mit Unter- nehmungen erwerbsmäßig betätigen, obwohl sie an öffentlichen Bankguthaben nach dem Stichtag vom 31. 10. 1953 über 431,2 Millionen DM verfügen. Warum beschränkt man hier das schon überbesetzte Schaustellergewerbe in seiner Existenzausübung? Wir Schausteller stehen, wie alle anderen Wirt- schaftszweige, im Staat und nicht außerhalb. Des- halb haben unsere schöpferischen Schaustellungs- unternehmer mit ihren Mitarbeitern und Familien ihre Betriebe selbst aus dem Morast gezogen, ohne die Hilfe des Staates und anderer Institutionen in Anspruch zu nehmen. Deshalb leiten wir auch das Recht für uns ab, als Berater für wirtschaftspoli- tische Fragen, die uns betreffen, konsultiert zu werden. Nr. 3329 Wir verstehen z. B. keine steuerlich einengenden Maßnahmen oder erschwerenden Vorschriften auf dem Gebiete des Kraftverkehrswesens, wenn fest- gestellt ist, daß nur ein Drittel des Verkehrssteuer- aufkommens für den Straßenbau verwendet wurde. Straßenbau heißt das Kardinalproblem und nicht Selbstverstümmelung oder Amputierung der Last- züge und Kraftwagen. Die Verwendung von Steuer- geldern hat in einem der Allgemeinheit zugute- kommenden zweckgebundenen Maße zu erfolgen. Hierzu gehört auch das Maßhalten bei der so- genannten Repräsentationspflicht. Warum soll z. B. einem Landtagsabgeordneten kein Volkswagen zu- gemutet werden können? In Schleswig-Holstein wurde ein Gästehaus für 2 Millionen DM gebaut. Der Wiederaufbau des Münchner Residenztheaters überstieg den Kostenvoranschlag von 5,07 Millio- nen auf 12,59 Millionen. Das Münchner Oktober- fest aber muß sich selbst erhalten und auch seinen eigenen Verwaltungsapparat besolden. Die Kürze der Zeit erlaubt mir nicht, alle Tat- sachen hier aufzuzählen. Wir dürfen bei allem not- wendigen Zeremoniell nicht vergessen, daß wir die unermeßliche Hypothek zweier verlorener Welt- kriege und die riesige soziale Last einer unsicheren Zukunft zu tragen haben. Deshalb sollte man über- triebene Repräsentationen vermeiden. Genügsam- und zweckmäßige Verwendung der öffentlichen Gelder wäre hier am Platze. Die Themen,,Steuern" und auch z. T.,,Schau- steller" glaube ich soweit gestreift zu haben. Wollen wir einmal den Vater Staat selbst näher be- leuchten.,,Der Staat ist die Vereinigung von Men- schen unter Rechtsgesetzen. Seine Aufgabe ist die Freiheit der Bürger." So der Philosoph Emanuel Kant.,,Je verdorbener ein Staat, desto mehr Ge- setze", sagt der Lateiner Tacitus. Und der Ameri- kaner Robert Henth meint: Was wir als Demo- kratie bezeichnen, ist einfach die Weigerung, das Leben eines Volkes mehr als nötig zu organisieren." دو Wir leisten uns z. Zt. denselben Luxus wie das reich Land der USA. Die westdeutsche Bundesre- publik wird regiert, vertreten oder verwaltet von 484 Bundestagsabgeodneten, von 1294 Abgeord- neten der neun Länderparlamente, von einer Bun- desregierung mit 93 Länderministerien nebst Tau- senden von Provizial- und Gemeindekörperschaften. Das bedingt natürlich einen Dauerregen von Ge- setzen, Erlassen und Verordnungen, wovon gerade wir Schausteller ein Lied singen können. Der erste Bundestag hat während seiner vier Jahre 500 Ge- setze verabschiedet und die Länderparlamente im gleichen Zeitraum 1960 Gesetze. Die Länder Nord- rhein-Westfalen und Niedersachsen sind nun ernst- haft einer Verwaltungsreform zu Leibe gegangen. Nach den Feststellungen einer kommunalen Ge- meinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung muẞ z. B. im Land Nordrhein-Westfalen das Amt für öffentliche Ordnung allein für die Überwachung der genehmigungspflichtigen gewerblichen Anlagen 594 Gesetze, Durchführungsverordnungen, Erlasse und Anordnungen beachten. Es beginnt bei dem allgemeinen preußischen Landrecht von 1784 und einem königlichen Patent von 1825. Für Spiele und Lotterie gelten 52 Rechts- und Verwaltungsvor- schriften, für Hausierhandel u. Wandergewerbe 57, für den Marktverkehr 47, für Gast- und Schankwirt- schaften 69, für den Milchhandel sogar 216 und für die kleine Eisbude 16. Wir Schausteller wissen aus eigener Erfahrung, daß auf vielen Gebieten der Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zu dem erreichten Erfolg