Der Komet 3359 – Seite 10

Seite 10 DER KOMET Pirmasens Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Neuregelung der Aufstellung von Spielgeräten Nach langem Hin und Her der Beratungen über die Neuregelung der Aufstellung von Spiel- geräten wurde nunmehr der Gesetzentwurf hier- zu vom Bundeswirtschaftsministerium fertigge- stellt. Der Entwurf ist insofern auch für das Schaustellergewerbe von besonderem Interesse, als auch die Aufstellung von Spielgeräten auf Jahrmärkten, Volksfesten und ähnlichen Veran- staltungen regelt. Ohne im einzelnen zu den Be- stimmungen Stellung zu nehmen, lassen wir den uns vom Bundeswirtschaftsministerium zuge- gangenen Entwurf mit der dazugegebenen Be- gründung hierunter folgen. Entwurf (8. 9. 1955) Dritte Verordnung zur Aenderung der Verordnung zur Durchführung des § 33d der Gewerbeordnung Auf Grund des § 33 d Abs. 2 der Gewerbeord- nung in der Fassung des Gesetzes vom 18. De- zember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1080) in Ver- bindung mit Art. 129 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie auf Grund des § 15 Abs. 2 des Dritten Ueberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 Bun- desgesetzbl. I S. 1) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und mit Zu- stimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 1 Die Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung von 22. Mai 1935 (Reichs- gesetzblatt I S. 683) in der Fassung der Bekannt- machung vom 27. April 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 112) wird wie folgt geändert: § 10 erhält folgende Fassung: ,,§ 10 (1) Die Genehmigung zur Aufstellung eines zugelassenen Spielgerätes wird nur erteilt, wenn das Gerät 1. in Gast-, Schank- oder Speisewirtschaften, mit Ausnahme von Trinkhallen jeder Art, Speisewirtschaften, Milchtrink- und Imbiẞ- stuben, 2. in Spielhallen, 3. in Wettannahmestellen konzessionierter Buchmacher aufgestellt werden soll. Die Aufstellung von mehr als zwei zugelassenen Spiegeräten für einen Betrieb darf nicht genehmigt werden; in Städten mit über 500 000 Einwohnern kann hiervon in be- sonderen Ausnahmefällen abgewichen werden. (2) Die Genehmigung zur Aufstellung eines zu- gelassenen Spielgerätes, bei dem im Gewinn- fall Waren verabfolgt werden, kann abweichend von Absatz 1 auch dann erteilt werden, wenn das Spielgerät auf Jahrmärkten, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen aufgestellt wer- den soll. (3) Die Genehmigung nach Absatz 1 ist zu ver- sagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß der Aufsteller oder der Gewerbe- treibende, in dessen Betrieb das Spielgerät auf- gestellt werden soll, die für die Aufstellung von Spielgeräten erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Aufsteller oder Gewerbetreibende in den letzten drei Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens oder wegen eines aus Eigennutz begangenen Vergehens oder wegen Verstoßes gegen § 146 Abs. 1. Nr. 5 GewO. rechts- kräftig verurteilt worden ist. (4) Die Genehmigung ist ferner zu versagen, wenn die Aufstellung des Spielgerätes wegen der örtlichen Lage des Betriebes oder des für die Aufstellung des Spielgerätes vorgesehenen Rau- mes dem öffentlichen Interesse widerspricht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Aufstellungsort (Absatz 1) im Hinblick auf den Schutz Jugendlicher ungeeignet ist. Ungeeig- net im Hinblick auf den Schutz Jugendlicher sind die nach Absatz 1 genannten Aufstellungs- orte insbesondere, wenn sie sich auf Sportplät- zen, in Sporthallen, in Badeanstalten, in Sport- und Jugendheimen sowie auf Jahrmärkten, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen be- finden; dies gilt nicht in den Fällen des Ab- satzes 2. (5) Auf öffentlichen Straßen oder Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten kann der Los- briefverkauf unter Benutzung von zugelassenen Spielgeräten im Rahmen genehmigter Lotterien zu caritativen oder gemeinnützigen Zwecken nach freiem Ermessen genehmigt werden. (6) In den Fällen des Absatzes 3 Nr. 1, Halb- satz 2, kann die Genehmigung erteilt werden, wenn die Vorstrafen geringfügig sind. Dies gilt nicht, wenn der Antragsteller in den letzten 3 Jahren vor Stellung des Antrages wiederholt wegen verbotenen Glücksspieles oder wegen vor- sätzlichen Verstoßes gegen § 146 Abs. 1 Nr. 5 der Gewerbeordnung rechtskräftig verurteilt worden ist. (7) In der schriftlich zu erteilenden Geneh- migung sind der Ort, an dem das Spielgerät auf- gestellt werden darf, sowie etwaige Auflagen, Befristungen und sonstige Beschränkungen für die Benutzung des Spielgerätes anzugeben. In der Regel soll die Auflage erteilt werden, daß die Benutzung des Spielgerätes Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht gestattet werden darf. (8) Die Genehmigung kann zurückgenommen werden, 1. wenn ein aufgestelltes Spielgerät an einem im Zulassungschein bezeichneten Merkmal verändert worden ist, 2. wenn bei Erteilung der Genehmigung nicht bekannt war, daß Tatsachen der in Abs. 3 bezeichneten Art vorlagen oder erst nach Erteilung der Genehmigung Tatsachen die- ser Art eingetreten sind, 3. wenn eine in der Genehmigung enthaltene Auflage nicht beachtet oder Jugendlichen die Benutzung von Spielgeräten entgegen § 7 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Oeffentlichkeit vom 4 Dezember 1951 (Bundesgesetzblatt I S. 936) gestattet wor- den ist. (9) Die Genehmigung darf längstens für die Dauer eines Jahres erteilt werden, jedoch nicht über die im Zulassungsschein festgelegte Zulas- sungsdauer hinaus." Artikel 2 Diese Rechtsverordnung gilt auch im Land Berlin, sofern sie im Land Berlin in Kraft ge- setzt wird. Artikel 3 (1) Diese Verordnung tritt mit Beginn des zweiten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. (2) Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits erteilten Genehmigungen für die Auf- stellung von mechanisch betriebenen Spielen und Spieleinrichtungen bleiben bis zum Ablauf der in dem Genehmigungsbescheid bestimmten Frist bestehen. Bonn, den. Der Bundesminister für Wirtschaft Begründung I. Durch den in der Zweiten Verordnung zur Aenderung der Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung von 13. 8. 1953 (BGBl. I S. 935) neugefaßten § 10 waren die so- genannten Geldspielgeräte wieder zugelassen Nr. 3359 worden und zwar unter bestimmten Voraus- setzungen, die im Interesse der Spieler notwen- dig erschienen. Im einzelnen darf auf den All- gemeinen Teil der seinerzeit dem Entwurf der zweiten Aenderungsverordnung beigegebenen Begründung Bezug genommen werden (vgl. mein Schreiben vom 21. 5. 1953 - II C 3 2016/53-). Ab- a. der Bei den der Vorlage der zweiten Aenderungs- verordnung vorausgehenden Verhandlungen mit den Wirtschafts- und Innenministerien der Län- der war bereits zum Ausdruck gekommen, daß die Wiederzulassung der seit 1935 verbotenen Geldspielgeräte nicht zu einer zahlenmäßig übersteigerten Aufstellung von Geldspielgerä- ten führen dürfe. Das Geldspielgerät solle in erster Linie der Unterhaltung dienen, nicht aber den Spieltrieb und die Spielleidenschaft beson- ders fördern. Bei der Konstruktion der Geräte sollte und wurde daher auch Bedacht darauf genommen, den Unterhaltungscharakter der Spielgeräte besonders zu betonen (vgl. schnitt A Nr. 3 b der Richtlinien für die Zulas- sung mechanisch betriebener Spielgeräte i. d. F. vom 19. 8. 1953 BWMBI. S. 273, GMB1. S. 421 und vom 24. 3. 1954 - BWMBI. S. 114, GMBI. S. 235-). Ferner sah § 10 Abs. 1 Nr. 3 der Zweiten Durchführungsverordnung vor, daß die Aufstel- lung eines von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassenen Spielgerätes u. dann versagt werden darf, wenn die Aufstellung des Spielgerätes eine Beeinträchtigung der öf- fentlichen Ordnung befürchten läßt, insbeson- dere im Hinblick auf die örtliche Lage oder die Zahl von bereits aufgestellten Spielgeräten. Durch diese Vorschrift sollte den zuständigen Behörden eine Handhabe gegeben werden, An- träge auf Erteilung einer Aufstellungsgenehmi- gung dann abzulehnen, wenn es anderenfalls zu einer Massierung von Spielgeräten und damit zu einem unerwünschten Anreiz zum Glücks- spiel kommen würde. Es war also nicht daran gedacht, besondere Betriebe entstehen zu las- sen, in denen bevorzugt Geldspielgeräte aufge- stellt werden. Vielmehr gingen die Länder da- von aus, daß mit Hilfe der vorgenannten For- mulierung im Absatz 1 Nr. 3 des § 10 a. a. O. die Zahl der Spielgeräte, die bisher in Hauptsache nur in Gast- und Schankwirtschaf- ten Aufstellung fanden, entsprechend beschränkt werden könnte (etwa zwei Geräte in einem Be- trieb). Seit geraumer Zeit haben jedoch einzelne Spielunternehmer, die aus der massierten Auf- stellung von Geldspielgeräten besondere Ge- winne erhofften, in verschiedenen größeren Städten Spielhallen eröffnet, in denen - neben sog. Unterhaltungsspielen, die keine Gewinne verabfolgten Geldspielgeräte in größerer Zahl (bis zu 30 Geräte in einer Spielhalle) aufge- stellt sind. Der Zulauf zu diesen Spielhallen - insbesondere seitens der halbwüchsigen Jugend - war und ist sehr stark. In diesem Zusammenhang wird auf die kleine Anfrage BT-Drucksache 1070 Ziff. 23 und die Beantwortung durch den 63. Herrn Bundesminister des Innern in der Sitzung des 2. Deutschen Bundestages vom 17. 12. 1954 (Sitzungsprotokoll S. 3278 A u. B. und ferner auf die in Abschrift beiliegende Aeu- Berung des Jugendrichters am Amtsgericht in Braunschweig vom 4. 1. 1955 Bezug genommen. Auch in der Tagespresse wurden und werden diese Betriebe stark kritisiert, so daß sich ver- schiedene Verwaltungsbehörden zu einschrän- kenden Maßnahmen veranlaßt sahen und unter Hinweis auf § 10 Abs. 1 Nr. 3 der Durchfüh- rungsverordnung die Aufstellung von mehr als zwei oder allenfalls drei Geräten verboten. In mehreren verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in denen diese Maßnahmen geprüft wurden, er- gab es sich jedoch, daß die Verwaltungsgerichte der Argumentation der Verwaltungsbehörden nicht folgen zu können glaubten. Insbesondere steht das Verwaltungsgericht Berlin (Urteil vom 22. 4. 1954) und jüngstens auch das Oberver- waltungsgericht in Berlin (Urteil vom 11. 5. 1955) auf dem Standpunkt, daß im § 10 Abs. 1 Nr. 3 der Durchführungsverordnung praktisch nur die allgemeine Polizeiklausel enthalten sei. Das be- deutet, daß nach Auffassung der genannten Ge- richte ein Antrag auf Erteilung einer Aufstel- lungsgenehmigung nur dann abgelehnt werden dürfe, wenn ein polizeiwidriger Zustand im Sinne des § 14 des Preußischen Polizeiverwal- tungsgesetzes vorliege. Die Verwaltungsgerichte sind hierbei also nicht der der Fassung der erwähnten Nr. 3 zugrunde liegenden Auffassung gefolgt, wonach für die Anwendung dieser Vor- schrift bereits das Vorliegen einer abstrakten Gefahr ausreicht. In den Urteilsgründen wurde darauf hingewiesen, daß eine zahlenmäßige Be-