Der Komet 3359 – Seite 11

Nr. 3359 schränkung der Aufstellung von Geldspielge- räten in der Verordnung selbst hätte seinen Ausdruck finden müssen. Die massierte Aufstellung von Geldspielgerä- ten in Spielhallen hat in einigen Städten der Bundesrepublik ein beträchtliches Ausmaß an- genommen. Wenn auch durch die Maßnahmen. der Verwaltungsbehörden nicht so viel Geld- spielgeräte zur Aufstellung kamen, wie es die interessierten Kreise erstrebten, so muß doch damit gerechnet werden, daß bei weiteren ge- richtlichen Entscheidungen im Hinblick auf dann drohende Regreßklagen die Verwaltungsbehör- den nicht mehr in der Lage sein werden, die massierte Aufstellung von Spielgeräten nur unter Hinweis darauf abzulehnen, daß zu viele Geräte bereits Aufstellung gefunden haben. Um den Gedanken, der der Wiederzulassung der Geldspielgeräte zugrunde lag, nicht mißbrau- chen zu lassen, wird es mit Rücksicht auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung nicht zu umgehen sein, in der Verordnung selbst die zahlenmäßige Begrenzung der Aufstellung von Geldspielgeräten vorzunehmen. Bei der Bestim- mung dieser Zahl - in Zukunft sollen nur zwei Geräte in einem Betrieb aufgestellt werden dür- fen wurde davon ausgegangen, daß bei mehr als zwei Geräten der Anreiz und auch die Mög- lichkeit des Spielers schon sehr groß sei und daß durch gleichzeitiges Spielen von drei Ge- räten die Verlustmöglichkeit schon einen Um- fang annehmen kann, der mit dem vom Gesetz- geber gewollten Zweck, das Spiel nur als Unter- haltung gewertet zu sehen, in Widerspruch tritt. Nur für besonders gelagerte Ausnahmefälle in Städten mit über 500 000 Einwohner gibt § 10 Abs. 1 Satz 2, zweiter Halbsatz den zuständigen Behörden die Möglichkeit, nach eigenem Ermes- sen die Aufstellung von mehr als zwei Spiel- geräten zuzulassen. Die Gestattung solcher Aus- nahmen soll z. B. dann in Frage kommen, wenn es sich um Vergnügungsviertel von Großstädten handelt, in denen angesichts der sonst dort vorhandenen Vergnügungsbetriebe und der Zu- sammensetzung des Besucherkreises der Betrieb einer Spielhalle mit einer größeren Anzahl von Geldspielgeräten tragbar erscheint. Abgesehen von der grundsätzlichen zahlen- mäßigen Begrenzung mußte jedoch auch eine Sicherung hinsichtlich der Art der Betriebe er- folgen, in denen die Spielgeräte Aufstellung fin- den dürfen. Da die Beschränkungen des Geld- spieles im wesentlichen im Interesse der Ju- gendlichen getroffen werden müssen, können nur solche Betriebe in Betracht kommen, in denen entweder Jugendliche stets in Begleitung Erwachsener anzutreffen sind oder bei denen der Betriebsart nach eine weitgehende Beauf- sichtigung des Spieles und der Spieler möglich ist. Aus diesem Grunde sieht der Entwurf vor, daß Geldspielgeräte in der vorgesehenen be- grenzten Zahl - nur in Gast-, Schank- oder Speisewirtschaften, in Spielhallen oder in Wett- Buchmacher annahmestellen konzessionierter Aufstellung finden dürfen. Im Hinblick auf den unbedingt notwendigen Schutz Jugendlicher sind folgende Sicherungen vorgesehen: 15 1. In Trinkhallen jeder Art, Speiseeiswirtschaf- ten, Milchtrink- und Imbiẞstuben dürfen keine Geldspielgeräte aufgestellt werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 1). 2. Ungeeignet für die Aufstellung solcher Spiel- geräte sind die im § 1 Abs. 1 genannten Auf- stellungsorte, wenn sie sich auf Sportplät- zen, in Sporthallen, in Badeanstalten, in Sport- und Jugendheimen sowie auf Jahr- märkten, Volksfesten oder ähnlichen Ver- anstaltungen befinden (§ 10 Abs. 4). Diese Aufzählung ist jedoch nur als beispielhaft anzusehen. 3. Bei Erteilung der Aufstellungsgenehmigung soll regelmäßig die Auflage gemacht werden, daß Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die Benutzung des Spielgerätes nicht gestattet werden darf (§ 10 Abs. 7 Satz 2). Die übrigen Aenderungen des § 10 sind nur formaler Natur. II. Vereinzelt ist darauf hingewiesen worden, daß die im Entwurf einer 3. Aenderungsverordnung vorgesehene zahlenmäßige Beschränkung der Aufstellung von Geldspielgeräten verfassungs- widrig sei, da eine solche Maßnahme durch die Ermächtigung des § 33 d Abs. 2 GewO., so- weit diese nicht überhaupt wegen Verletzung DER KOMET Pirmasens des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG nichtig oder nach Art. 129 Abs. 3 GG erloschen sei, nicht gedeckt würde. Hierzu ist folgendes zu sagen: 1. Es ist zuzugeben, daß die Ermächtigung in § 33 d Abs. 2 zweifellos der inhaltlichen Be- stimmtheit entbehrt, die in Art, 80 Abs. 1 GG gefordert wird. Auf diese Frage braucht jedoch nicht näher eingegangen zu werden, da das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 10. 6. 1953 (BVerfG. Bd. 2 S. 307/326) sich der Auf- fassung angeschlossen hat, wonach der Fortbe- stand einer Ermächtigung in einer Rechtsvor- schrift aus der Zeit vor dem Zusammentritt des 1. Bundestages nicht davon abhängt, daß sich die Ermächtigung im Rahmen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG hält. So wird auch der Fortbe- stand der in § 33 d Abs. 2 GewO. enthaltenen Ermächtigungen nicht dadurch in Frage gestellt, daß sie vielleicht ganz oder teilweise den An- forderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG nicht entsprechen, 199 Abs 3 C 2. Auch durch Art. 129 Abs. 3 GG werden die Ermächtigungen des § 33 d Abs. 2 GewO. als Rechtsgrundlage für den Erlaß der vorgeschla- genen dritten Aenderungsverordnung nicht be- rührt. Selbst wenn man die Auffassung vertre- ten sollte, daß die Ermächtigung des Absatzes 2 Satz 1 zweiter Halbsatz - als Ermächtigung zum Erlaß ergänzender Rechtsvorschriften - und die Ermächtigung des Absatzes 2 Satz 4 - als Er- mächtigung zum Erlaß einer gesetzesvertreten- den Rechtsvorschrift - nach Art. 129 Abs 3 GG erloschen ist, so reichen die verbleibenden Er- mächtigungen vollauf aus, um die nunmehr vor- geschlagenen Aenderungen zu tragen. Wenn der Gesetzgeber im § 33 d Abs. 1 GewO. die Auf- stellung von mechanisch betriebenen Spielge- räten, die die Möglichkeit eines Gewinnes bie- ten, erlaubnispflichtig macht und gleichzeitig den zuständigen Minister ermächtigt, ent- sprechende Durchführungsvorschriften zu erlas- sen, so ist dadurch alles gedeckt, was das im Gesetz Gewollte entfalten und durchführen will (vgl. Holtkotten, Bonn, Komm., Art. 129 Anm. II D 2 b). Gewollt war, daß nur bestimmte, in ihrer Konstruktion geprüfte Spielgeräte, die für sich betrachtet keinen großen Schaden anrichten können, aufgestellt werden sollen. Im Rahmen dieser Ermächtigung liegt es aber auch, wenn die Art der Betriebe, in denen Spielgeräte auf- gestellt werden dürfen, näher bestimmt und ferner eine Höchstzahl der Spielgeräte, die in einem Betrieb aufgestellt werden dürfen, fest- gesetzt werden. Hierdurch wird die vom Ge- setzgeber getroffene Regelung weder der Sache noch dem Umfang nach erweitert oder ergänzt, vielmehr wird nur der gesetzlich gegebene Rah- men den sachlichen Erfordernissen entsprechend ausgefüllt. Daß innerhalb dieses Rahmens im Wege einer Aenderung der Durchführungsver- ordnung die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufstellungsgenehmigung den jeweils ge- gebenen Verhältnissen angepaẞt werden, regelmäßig Inhalt einer Ermächtigung zum Er- laß von Durchführungsbestimmungen und be- deutet daher keine Ueberschreitung der durch die Ermächtigung gegebenen Grenzen. ist Es wird bemerkt, daß der Rechtsausschuß des Bundesrates die verfassungsrechtlichen Fragen bei Erörterungen der beiden vorangehenden Ver- ordnungen zur Aenderung der Durchführungs- verordnung zum § 33 d der GewO. vom 27. 7. 1951 (BGBl. I S. 748) und vom 13. 8. 1953 (BGBl. I S. 935 geprüft hat. Bedenken sind nicht er- hoben worden. Verband ambulanter Gewerbetreibender Fachgruppe I - Hageni. Westf. Der Vorstand trat am 30. 11. 1955, 19.30 Uhr, zur Beratung über die Gestaltung unseres bevor- stehenden Winterfestes zusammen. Alle Fragen in dieser Angelegenheit wurden erörtert und man einigte sich dahin, daß das traditionelle Winterfest, wie beschlossen, wieder am Diens- tag dem 3. Januar 1956 in den herrlichen Räu- men des Hohenzollernsaales in Hagen, Boeler- straße, zu feiern. Zur Unterhaltund wurden eine Tanzkapelle und ein ausgezeichnetes Varieté- programm verpflichtet. Um 22 Uhr schloß Kol- lege W. Schleicher die Vorstandssitzung und man blieb noch einige Stunden gemütlich bei- sammen. W. Schleicher. Fachgruppenleiter,. F. Gräfe, Schriftführer. Selte 11 Landesvereinigung des ambul. Gewerbes für Hessen E. V. - Frankfurt a. M. - Börse Bezirksstelle Darmstadt Protokoll über die Versammlung vom 12. 11. 1955 im Vereinslokal Karl Spieß, Darmstadt, Aliceneck. Um 19 Uhr war zur Mitgliederversammlung eingeladen worden, die dann aber erst mit der üblichen Verspätung um 20 Uhr durch den 1. Vorsitzenden eröffnet werden konnte. Es war dies eine der kürzesten Versammlungen die wir je abgehalten haben. In ca. 5 Minuten wurden 6 Punkte der Tagesordnung durchgesprochen und angenommen. Es herrschte eine Einmütig- keit wie schon lange nicht mehr und jeder Punkt fand ohne große Diskussionen seine Erledigung. Böse Zungen verdächtigten uns später, wir hät- ten uns nur deswegen so schnell geeinigt, damit wir umso schneller zum gemütlichen Teil über- gehen konnten. Ich glaube aber, dem war nicht so. Wir wollten einmal zeigen, daß wir es besser konnten, wie die in Genf. Anschließend gingen wir dazu über unsere Fahnen mit den hierfür gestifteten Fahnennä- geln zu beschlagen. Unter Abspielen einiger Märsche wurde jeder Fahnennagel mit einem kräftigen Hoch und einem ordentlichen Schluck noch einmal besonders geehrt und es gab viele Hallos als unser 1. Kassierer, der mit dem Amt des Nägeleinschlagens betraut worden war, die meisten Nägel krumm einschlug. Dann ging der Schausteller-Kegelclub „Gell do guckste", Darmstadt, dazu über, die Club- Sieger 1955/56 zu ehren. Der Spielführer und Matador des Clubs, Willi Hamel jr,, errang, wie es anders nicht zu erwarten war, den 1. Preis bestehend aus einem silbernen Kegler mit Wid- mung und einer Ehrenurkunde, beide werden künftig einen Ehrenplatz in seinem Wohnwa- gen einnehmen. Den 2. Platz belegte unser Karl- chen Schmidt, er erhielt hierfür eine schöne Ehrenurkunde. Und endlich hatten wir noch zwei Adjudantenmeister die den 3. Platz mit der gleichen Holzzahl belegten. An diese beiden Könner konnte aber nur je ein kleiner Trost- preis, bestehend aus einem Schnapsglas mit dem Darmstädter Stadtwappen, verliehen werden. Es waren dies die Kegelbrüder Hermann Roẞ, genannt Hermännchen, und Fritz Heeb. Nach allen diesen Feierlichkeiten konnte die Kapelle nun endlich dazu übergehen zum Tanz aufzuspielen. Gewürzt mit netten Gesellschafts- spielen nahm der Abend einen sehr harmoni- schen und fröhlichen Verlauf. Leider mußten wir schon um 1 Uhr Schluß machen, da unser Vereinswirt es versäumt hatte, die notwendige Verlängerung einzuholen. Aber es ist immer so, wenn es am schönsten wird, muß man auf- hören. Die jüngeren Kollegen ließen sich aber dadurch nicht nach Hause treiben, sondern stürzten sich anschließend ins Darmstädter Nachtleben und fanden vor 4 Uhr morgens nicht nach Hause. H. G. Genzmann, 1. Schriftführer. Richtigstellung! Meine Amtsniederlegung als Fachschaftsleiter der Gruppe 2 innerhalb der Bezirksgruppe Koblenz, hat mit meiner Eigenschaft als Lan- desfachschaftsleiter des Landesverbandes Rhein- pfalz nichts zu tun. Die Wahl zum Landesfach- schaftsleiter 2 kann durch den Bezirksvorstand oder wie er sich selber nennt, Gruppenvorstand Rheinland nur für dieses Gebiet, durch meinen freien Entschluß als ungültig hingestellt werden. Nach wie vor aber bin ich Landesfachschafts- leiter des Landesverbandes Rheinpfalz! Der Vor- stand, das heißt der erste Landesvorsitzende, Kollege Becker, Kaiserslautern, hat bis dato weder mich von meinem Amt entbunden, noch seinem Geschäftsführer des ehemaligen Landes- verbandes Rheinland-Pfalz hierzu den Auftrag gegeben. Da aber der Landesverband Rheinland- Pfalz durch die Selbständigmachung der Kob- lenzer Gruppe seit 2 Jahren nicht mehr besteht, haben auch die Herren des Koblenzer Vorstan- des keinerlei Recht nun noch für den ganzen Landesverband zu sprechen. Ich selber bin gar nicht gewillt nach meinem Rücktritt in Koblenz im Namen des dortigen Gruppenvorstandes zu sprechen, dabei käme für meine Kollegen ebensowenig heraus, wie dies in all den Jahren geschehen ist. Hans Meyer, Landesfachschaftsleiter Rheinpfalz.