Der Komet 3384 – Seite 10

Seite 10 und Großraumtransporten (innerhalb eines Lan- des oder von einem Land in ein anderes oder durch ein oder mehrere Länder hindurch) ge- nügt, wenn ein Antrag bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde eingereicht wird. Von dieser Behörde werden mit Hilfe der zuständi- gen höheren Landesbehörden und der beteiligten Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörden sämt- liche mit dem Erlaubnisverfahren verbundene Arbeiten durchgeführt. PROTEST gegen die mit der Umkennzeichnung der Kraftfahrzeuge verbundenen Kosten In einem Schreiben an den Ausschuß für Ver- kehr des Bundesrates weist die Spitzenorgani- sation der Industrie- und Handelskammern dar- auf hin, daß die durch die Verordnung zur Än- derung der StVO und StVZO vom 21. 3. 1956 vor- gesehene Umkennzeichnung der Kraftfahrzeuge die Kraftverkehr betreibende Wirtschaft mit erheblichen Kosten belastet. Allein die Beschaf- fung der neuen Kennzeichen verursacht nach Sachverständigenschätzungen Aufwendungen von insgesamt 40 bis 50 Millionen DM, die von den Kraftfahrzeughaltern aufzubringen sind. Die obengenannte Verordnung, die als Bundes- ratsdrucksache Nr. 165/56 dem Bundesrat gegen- wärtig zur Beschlußfassung vorliegt, erkennt an, daß die nach der z. Zt. geltenden Gebührenord- nung für Maßnahmen im Straßenverkehr (Ver- kehrsblatt 1953 S. 275) maßgebenden Gebühren von insgesamt 4.50 DM, die bei Krafträdern, und insgesamt 7.- DM, die bei anderen Fahrzeugen anfallen würden, weder durch den Verwaltungs- aufwand, der anläßlich der Umkennzeichnung entsteht, noch aus anderen Gesichtspunkten in dieser Höhe begründet werden können. Der Ver- ordnungsentwurf der Bundesregierung sieht des- halb vor, diese Sätze anläßlich der Umkenn- zeichnung auf die Hälfte zu ermäßigen, dafür jedoch 0.50 DM zu Gunsten des Kraftfahrbundes- amtes zusätzlich zu erheben, das anläßlich der Umkennzeichnung eine erhebliche Verwaltungs- arbeit zu leisten hat. In dem Protestschreiben heißt es weiter: Wir halten jedoch die Belastung der Kraftfahrzeug- halter anläßlich der Umkennzeichnung auch in dem durch die Verordnung vorgesehenen, gegen- über den Sätzen der Verordnung vom 17.7. 1953 niedrigeren Ausmaß nicht für begründet. Sie würde erneut eine Last von insgesamt an- nähernd 30 Millionen DM darstellen. Wir teilen die in der Begründung zum Verordnungsentwurf geäußerte Ansicht, daß der Fahrzeughalter nicht erwarten kann, daß ihn die Allgemeinheit von der durch den Kraftfahrzeugverkehr bedingten finanziellen Last befreit. Wir halten deshalb auch Gebühren anläßlich der erstmaligen Zutei- lung eines Kennzeichens für gerechtfertigt. Bei der Umkennzeichnung der Fahrzeuge handelt es sich jedoch um eine Maßnahme, die nicht vom Fahrzeughalter veranlaßt wird, sondern über- wiegend im öffentlichen Interesse geschieht. Erst am 13. Januar d. J. hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Urteil ausgesprochen, daß die Erhebung von Gebühren in derartigen Fällen, gegen einen allgemeinen Rechtsgrundsatz ver- stößt. Es hatte in der allerdings noch nicht rechtskräftigen Entscheidung die Erhebung einer Gebühr anläßlich einer amtlich angeordneten Überprüfung eines Kraftfahrzeuges aufgehoben. Die Umkennzeichnung ist dadurch ausgelöst, daß das bisher von den Straßenverkehrsbehörden angewandte System nicht von vornherein auf das schon bei seiner Einführung voraussehbare Wachsen des Kfz-Bestandes eingerichtet war. Sie ist nötig, um den Straßenverkehrsbehörden die Überwachung des Kfz-Verkehrs auch in Zu- kunft zu ermöglichen. also sicherlich überwie- gend im öffentlichen Interesse. Wir treten deshalb dafür ein, anläßlich der Um- kennzeichnung den Fahrzeughaltern zu den für sie ohnehin aus diesem Anlaß erwachsenden Kosten für die Beschaffung der neuen Kenn- zeichnung nicht noch zusätzlich Gebühren auf- zulasten. Mindestens aber sollten die Sätze des Verordnungsentwurfes so reduziert werden, daß das überwiegende öffentliche Interesse an der durchgeführten Maßnahme hierdurch zum Aus- druck kommt. Sie dürften dann die Auslagen für die Stempelplaketten und gegebenenfalls noch einen gewissen Beitrag zu den Kosten des Kraft- fahrtbundesamtes nicht übersteigen. DER KOMET Pirmasens Behinderung des Schaustellergewerbes Nr. 3384 Es ist sehr bedauerlich, feststellen zu müssen, daß gerade der Magistrat, der durch seinen Ge- werbeausschuß beschlossen hat, keine größeren Veranstaltungen in der Marktzeit stattfinden zu lassen, diesen Beschluß selbst durchbrochen hat. Wir waren der Meinung, daß die Blumenschau sich nur einige Tage mit dem Markt kreuzen sollte. Nun findet sie aber genau zur Zeit des 16 Marktes statt. Die Firma Schippers & van der Ville in Ham- burg hat sich vor einiger Zeit mit einem Schrei- ben an mehrere Bundestagsabgeordneten ge- wandt, worin auf die Behinderung des Schau- stellergewerbes durch sinnwidrige Verkehrs- gesetze hingewiesen wurde. In diesem Schreiben heißt es u. a. wie folgt: 1. Den Schaustellungs- und Zirkus - Unterneh- men ist verboten, mit ihren Zugmaschinen und Anhängern bei der im Schaustellungs- und Zirkus-Unternehmen üblichen Höchst- geschwindigkeit bis 20 km/h die Bundesauto- bahn zu benutzen. 2. Auch an Sonntagen darf nunmehr mit Fahr- zeugen über 7,5 t weder die Bundesautobahn noch die Landstraße benutzt werden. 3. Die Schaustellungs- und Zirkus-Unterneh- men mußten eine Umstellung der Zuglängen von 24 m auf 22 m vornehmen. 4. Danach wurde angeordnet, daß die Zuglängen von 22 m auf 20 m umgestellt werden müssen. zwar 5. Nunmehr ist den Schaustellungs- u. Zirkus- Unternehmen auferlegt worden, und innerhalb von 26 Monaten, also bis zum 1. Juli 1960, eine Umstellung von 20 m auf 18 m vor- zunehmen. die 6. Außerdem müssen die Wagenbreiten, heute noch im Durchschnitt im Schaustel- lungs- und Zirkusgewerbe bis 2,70 m be- tragen, bis zum 1. Juli 1960 auf 2,50 m re- duziert sein.. 7. Nunmehr sollen auch die eisenbereiften Wa- gen bis zum Jahre 1960 auf Elastik-Bereifung umgestellt sein. 8. Gleichzeitig sollen die elastikbereiften Wagen auf Luftbereifung umgestellt werden. 9. Die Zugmaschinen der Schaustellungs- und Zirkus-Unternehmen werden, obwohl sie meistens nur über das Wochenende eingesetzt werden, über das ganze Jahr hin versteuert. Eine 60 Tage - Karte, wie in Holland ge- bräuchlich, wird nicht genehmigt. du Wir bitten Sie, zu erwägen, nachdem wir nur noch aus Verboten bestehen und uns nur noch Umstellungen auferlegt werden. nachdem die Bundesbahn ihre Tarife verdoppelt und verdrei- facht hat und nachdem die Sonderzug-Tarife ebenfalls um 50% erhöht worden sind, was un- ser Gewerbe nun noch soll. Unsere Frage geht dahin: Sind wir überhaupt noch existenzberechtigt oder sollen wir total ausgemerzt werden? Daher stellen wir unsere Bitte und Forderung, für alle angeführten Punkte uns eine generelle Ausnahme-Genehmigung in Durchführungsver- ordnung bis Ende des Jahres 1970 zu geben und eine Ausnahme-Genehmigung für die Umstellung Elastik-Bereifung auf Luftbereifung Ende des Jahres 1980. von bis Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Sitz Bremen Kreisstelle Bremerhaven und Umgebung Bremerhaven-G., Weißenburger Str. 1/II links Nachstehendes Schreiben diene allen Interessen- ten zur Kenntnis. An den Magistrat der Stadt Bremerhaven -Marktamt - Bremerhaven Stadthaus 6. August 1956. Bremerhavener Freimarkt vom 19.-28. 8. 1956 u. Blumenschau in Geestemünde v. 17.-26. 8. 1956. Wir stellen zu unserem Bedauern fest, daß die geplante Blumenschau 1. nicht als reine Blumenschau und 2. sich terminmäßig mit dem Freimarkt kreuzt. Im Interesse unserer Mitglieder müssen wir uns dagegen aussprechen. daß trotz der Absprachen mit dem Gewerbeamt. die als reine Blumenschau gedachte Ausstellung nun auch als Wirtschafts- schau stattfinden soll. Die Erfahrung hat ge- zeigt, daß die Bremerhavener Bevölkerung nicht so gestellt ist, daß sie finanziell 2 Großveran- staltungen besuchen kann. Wir befürchten daher einen Ausfall für unsere Schausteller auf dem diesjährigen Freimarkt. Unsere Schausteller haben sehr viele Rück- schläge durch die schlechte Witterung in die- sem Jahr gehabt. Die Märkte sind aber nun ein- mal ihre einzige Einnahmequelle, und für die Schausteller ist es oft eine Existenzfrage, ob ein Markt gut oder schlecht verläuft. Mit der getroffenen Entscheidung, daß in der Freimarktzeit eine Blumen- und Wirtschafts- schau stattfindet, sind wir keinesfalls einver- standen. Wir bitten, unbedingt die Wirtschafts- schau wegfallen zu lassen, wenn es schon nicht mehr möglich ist, die Blumenschau terminmäßig zu verschieben. Sollte sich die Blumenschau nachteilig für den Markt auswirken, so dürfen wir Sie schon heute bitten, Erwägungen anzustellen, wie dann den geschädigten Schaustellern zu helfen ist. Ihren diesbezüglichen Rückäußerungen entgegen- sehend, zeichnen wir hochachtungsvoll Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V., Sitz Bremen Kreisstelle Bremerhaven und Umgegend gez. E. Merk, gez. J. Roesler, Vorsitzende. Unsere Geselligkeitsvereine berichten FIDELIA ULM >> FIDELIA << E. V. Gegründet 1882 - Unterstützungs- u. Geselligkeits- verein reisender Geschäftsleute Ulm (Donau) Geschäftsstelle Kronengasse 4p. Protokoll der Ausschuß-Sitzung vom 4. August 1956 in Vaduz, im Ratskeller. Der Ausschuß der „Fidelia" Ulm nahm durch die Initiative des 1. Vorsitzenden Anton Maier die Gelegenheit wahr, am 4. August den zum Genesungsurlaub in Vaduz (Fürstentum Liech- tenstein) weilenden Schriftführer des Vereins, Jacob Reichhart, zu besuchen und gleichzeitig im Ratskeller in Vaduz eine Ausschußsitzung abzuhalten. 1. Die Protokollverlesung ging ohne Beanstan- dung vonstatten. - 2. Neuaufnahmen wurden ge- tätigt: Herr Heini Weber, Regensburg; Herr An- ton Baier. Eggingen; Herr Georg Hauser, Rog- genburg: Herr Fritz Ert, Jllertissen. 3. End- gültige Genehmigung des Festprogramms zum 75. Stiftungsfest am 5. Januar 1957. a) Die Fest- schrift mit 32 Seiten wurde von J. Reichhart fertiggestellt und geht nunmehr in Druck. b) Als besondere Note wird ein dänisches Büfett à la Scala Kopenhagen aufgestellt mit dem Motto ,,Freie Wahl und nach Belieben". Dieses Essen ist im Eintrittspreis enthalten. c) Die erscheinen- den Vereine sind mit 3 Mann Fahnendelegation Gäste des Vereins und erhalten Ehren-Passe- partout. d) Die goldenen und silbernen Ehren- nadeln sind eingetroffen. e) Von Fahnen- und Erinnerungsbändern soll Abstand genommen und dafür praktische Gegenstände übergeben werden. f) Ein großes auswärtiges Schauorchester ist ein engagiert, desgleichen Conférencier aus Stuttgart. - 4. Am 18. August soll bei Mitglied Anspach, Gold-Ochsen-Keller", am Veitsbrun- nenweg, ein Sommernachtsfest stattfinden. Am 24. August ist auf allgemeinen Vereinsvorschlag Zusammenkunft bei Mitglied Gnann,,,Bismarck- stüble", und am 17. September auf Vorschlag bei Mitglied Riederle, ..Bürgerstüble". Salzstadel- gasse. - Nach Abschluß dieser wohlgelungenen DRUCK'SACHEN ALLER ART wie Briefbogen, Mittellungen, Fahrkarten, Platzanfragen, Plakate, Prospekte, Kataloge usw. in ein- u. mehrfarbiger Ausführung, liefert BUCHDRUCKEREI „KOMET", PIRMASENS (PFALZ)