Der Komet 3384 – Seite 9

Nr. 3384 DER KOMET Pirmasens Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Geleitwort zum 5. Kongreß der Werbeverkäufer in Dortmund vom 26. bis 28. August 1956 In regelmäßiger Wiederkehr hatten die Werbeverkäufer der Bundesrepublik einschl. West-Berlins jährlich ihren Kongreß ab. Es ist der große Tag der Werbeverkäufer, an dem einmal , abseits der üblichen Werbetätigkeit, in ernster Beratung die Nöte und Sorgen des Berufsstandes aufgezeigt und Mittel und Wege zu ihrer Behebung gesucht werden sollen. Die Probleme sind sehr viel- gestaltig- Berufsnachwuchs, Bereitstellung von Arbeitsplätzen, Turnusordnung, Gastrecht , Ver- kehrsfragen im Rahmen der Berufsausübung, Gewerberecht, Werbevortrag, unlauterer Wett- bewerb, um nur einige herauszustellen. Es wird Aufgabe des diesjährigen Kongresses sein, die Richtlinien zu erarbeiten und festzulegen, die der Verbandsführung den einzuschlagenden Weg für die weitere Arbeit zum Wohle des Berufsstandes weisen. Möge der Kongreß auch zur Vertiefung der Kollegialität der Werbe- verkäufer untereinander beitragen. Dem Kongreß 1956 in Dortmund wünschen wir gutes Gelingen und einen vollen Erfolg. Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. - Sitz Bonn Peter Biermann, 1. Vorsitzender der HAGD. Heinrich Greven, Komm. Bundesfachvorsitzender der Werbeverkäufer. Dr. Hans Niediek, Hauptgeschäftsführer. Dem 5. Kongreß der Werbeverkäufer in Dortmund vom 26. bis 28. August 1956 zum Geleit! Es ist uns ein aufrichtiges Bedürfnis, allen Teilnehmern des Bundeskongresses 1956 der Werbe- verkäufer in Dortmund, der wirtschaftlichen Metropole Westfalens, unsere herzlichsten Grüße zu übermitteln. Der Kongreß wird sich mit ernsten und brennenden Berufsfragen zu beschäftigen haben. Daß sie einer glücklichen Lösung zugeführt werden mögen, ist unser Wunsch. Unsere westfälischen Mitglieder haben in ihren Verbandsbüchern auf der Titelseite die Worte stehen:,,Achte die Ehre Deines Berufsstandes!" - Seien wir uns alle und immer dieser Mahnung bewußt, dann wird die Erhaltung des Berufsstandes auch für die Zukunft gesichert bleiben. Verband ambulanter Gewerbetreibender Westfalen E. V. Peter Biermann, Vorsitzender. Walter Lückerath, Landes-Fach vorsitzender. Karl Trennhaus, Geschäftsführer. Willkommen in Dortmund zum 5. Bundeskongreß der Werbeverkäufer! Der vorbereitende Ausschuß für den 5. Bundeskongreß der Werbeverkäufer in Dortmund grüßt als Veranstalter alle Kolleginnen, Kollegen, Delegierten und Gäste der Landesverbände des ambulanten Gewerbes in der Bundesrepublik und Berlin, zusammengeschlossen in der Dach- organisation HAGD. Der Bundeskongreß ist der Bundestag für die Werbeverkäufer im gesamten Bundesgebiet und Berlin. Diese Institution wurde geschaffen von Kollegen, die den Idealismus aufbrachten, für den Werbeverkäufer das zu schaffen, was ihm gebührt. Wie oft gerade unser Berufsstand ver- kannt wird, beweisen wiederholt die Verhandlungen bei den Behörden. Wir sind die Mittler der Kleinindustrie. Mancher Artikel hat durch unsere Werbung Weltruf errungen. Wenn Fenster- putzer und Tankwarte es fertigbrachten, ihren Berufszweig als Lehrberuf zu sanktionieren, müßte es uns Werbeverkäufern zu mindest möglich sein, uns eine berufliche Anerkennung zu morten sein , uns eine verschaffen. Kollegen, seien wir uns bewußt, unser Beruf ist ein Spezialberuf. Um ihn ausüben zu können, müssen wir schon Intelligenz und Können mitbringen, dazu noch Warenkenntnisse und vor allen Dingen Redetalent. Wir sind ein wichtiges Glied in der Gemeinwirtschaft, denn unsere Tätigkeit verschafft der Kleinindustrie erhebliche Warenumsätze und dem Vater Staat Steuer- gelder, die nicht zu übersehen sind. Diskutieren wir diesen Ideengang mit dem Ziel, unserem Beruf die Geltung zu verschaffen, die ihm gebührt. Darum seid uns alle aus Nord und Süd, aus Ost und West herzlichst willkommen zu ernster Arbeit und zum Wohle unseres Berufsstandes. Der vorbereitende Ausschuß für den Werbeverkäufer-Kongreẞ gez.: H. Greven - Otto Schröter - A. Vogt - Fr. Rosing Seite 9 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung des Bundes- ministers für Verkehr vom 29. März 1956 Schwer- und Großraumtransporte Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Stra- Benverkehrs-Ordnung" vom 29. März 1956 (Bun- desanzeiger Nr. 68 vom 7. Mai 1956) enthält u. a. in Artikel 1 zu § 5 StVO eine Neuregelung des Erlaubnisverfahrens für die Durchführung von Großraumtransporten auf der Schwer- und Straße. Nach § 5 StVO bedürfen Veranstaltun- gen, für die öffentliche Straßen mehr als ver- kehrsüblich in Anspruch genommen werden (wie durch die Beförderung ungewönlich schwerer oder umfangreicher Gegenstände), einer Erlaub- nis der Straßenverkehrsbehörde. Zu der hier in Rede stehenden ,Allgemeinen Verwaltungsvorschrift" und der Dienstanwei- sung zu § 5 StVO für die Durchführung von Schwer- und Großraumtransporten bemerken wir, daß alle Fahrzeuge, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewicht die nach den §§ 32 und 34 StVZO zulässigen Grenzen über- schreiten (20 m Zuglänge, 10 Tonnen je Einzel- achse und 40 Tonnen Zuggesamtgewicht), gemäß § 70 StVZO einer Ausnahmegenehmigung der höheren Landesverwaltungsbehörde bedürfen. Diese Ausnahmegenehmigung der höheren Ver- waltungsbehörde nach § 70 StVZO bezieht sich nur auf die Überschreitung der zulässigen Maße und Gewichte des Fahrzeuges. Für die Durch- Fahrzeugen, führung jedes Transportes mit deren Maße und Gewichte die zulässigen über- schreiten, ist noch nach § 5 StVO eine Erlaubnis der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde erforderlich. Diese kann im Einzelfall je nach den örtlichen Umständen den Einsatz ungewöhn- lich schwerer oder umfangreicher Fahrzeuge auf bestimmten Straßen und Zeiten festlegen oder auch ganz verbieten. Die Genehmigung aus § 5 StVO Erlaubnis für die Beförderung un- gewöhnlich schwerer oder umfangreicher Gegen- stände und aus § 70 StVZO Erlaubnis für den Verkehr ungewöhnlich schwerer oder brei- ter Fahrzeuge haben miteinander unmittelbar nichts zu tun. Die eine Erlaubnis betrifft den Beförderungsvorgang, die andere das Fahrzeug. Liegt für das Fahrzeug schon eine allgemeine Erlaubnis nach § 70 StVZO vor, so bedarf es nur noch der Erlaubnis nach § 5 StVO für den Be- förderungsvorgang. Wenn die Ausnahmegenehmigung nach § 70 St- VZO nur Überschreitungen der höchstzulässigen Abmessungen und Gewichte des Fahrzeugs um nicht mehr als etwa 10% betrifft, so kann eine allgemeine unbefristete Erlaubnis nach § 5 StVO erteilt werden. Ist nur die Ladung bei Fahrzeugen mit den nach §§ 32 und 34 StVZO zulässigen Maßen und Ge- wichten überbreit (mehr als 2,50 m) und über- hoch (mehr als 4 m), so ist eine Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörden nach § 5 StVO nicht erforderlich. Für diesen Fall enthält § 19 Stvo Sonderbestimmungen. Bisher durfte nach § 194 StVO die Länge von Fahrzeug und Ladung zusammen nicht mehr als 20 Meter betragen, d. h. wenn z. B. bei einem Zug von 20 m Länge die Ladung 2 m nach hin- ten hinausragte, so war gemäß § 462 StVO im Nah- und Fernverkehr eine Ausnahmegenehmi- gung der Straßenverkehrsbehörden erforderlich. Durch Artikel 2 der Verordnung zur Änderung Straßenverkehrs - Zulassungsordnung und Straßenverkehrs - Ordnung (Abmessungen und Gewichte) vom 21. März 1956 wurde die Be- stimmung des § 19 StVO insofern eingeengt, als jegliches Hinausragen der Ladung nach hinten im Fernverkehr künftig einer Ausnahmegeneh- migung der Straßenverkehrsbehörden gemäß § 462 Stvo bedarf. der der Die Arbeiten zu einer Neufassung der im Ver- kehrsblatt (Amtsblatt des Bundesministers für Verkehr) bekanntzugebenden Liste der Schwer- und Großraumtransporte, bei denen die Unmög- lichkeit oder Unzumutbarkeit einer Zerlegung des Transportgegenstandes keiner Prüfung be- darf, sind nach unseren Informationen noch nicht abgeschlossen. Den Bestrebungen, eine bundeseinheitliche Lö- sung des für die Genehmigungsverfahrens Durchführung von Schwer- und Großraumtrans- porten zu erreichen, blieb die Zustimmung der Länder versagt. Die jetzige Regelung enthält jedoch insofern eine Erleichterung für die Wirt- schaft, als es für die Durchführung von Schwer-