Der Komet 3405 – Seite 9

Nr. 3405 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Abänderung des § 60a der Gewerbeordnung Entsprechend dem Beschluß des Verbandstages der HAGD 1957 in Gelsenkirchen hat die HAGD bei den Herren Vorsitzenden des Wirtschafts- Mittelstandsaus- politischen Ausschusses, des schusses und des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht des Deutschen Bundes- tages beantragt, den § 60a Gew.-O. dahingehend zu ändern, daß dieser den folgenden Wortlaut erhält: ,Wer die in § 55 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Gewerbe ausüben will, bedarf der Erlaubnis der Ortspolizeibehörde." Den Fortfall des Nachsatzes wenn eine Störung der öffentlichen Ordnung, insbesondere eine erhebliche Belä- stigung der Allgemeinheit zu befürchten ist", haben wir insbesondere damit begründet, daß die Substanzierung der Ablehnungsgründe nicht in das Gesetz hineingehört, da die Genehmigung oder Ablehnung der Anträge ohnehin im Er- messen der Ortspolizeibehörde stehen. Wir haben darauf hingewiesen, daß der Ge- werberechtsexperte Landmann-Rohmer in seiner Ausgabe 1952 auf Seite 683 dazu folgendes aus- geführt hat: „Den Ortspolizeibehörden sind hinsichtlich der Gründe, aus denen sie die Erlaubnis ver- sagen dürfen, durch das Bundesrecht keine Schranken gezogen; sie dürfen daher die Er- laubnis sowohl aus Erwägungen der öffent- lichen Ordnung im engeren Sinne (Sitten-, Feuer-, Sicherheits-Polizei usw.) wie auch aus gewerbepolizeilichen Gründen, nicht da- gegen wegen Mangels eines Bedürfnisses, versagen; vgl. Art. 12 GG." 17. Juni - Tag der Zur Frage, ob der 17. Juni - Tag der deutschen Einheit für Darbietungen des deutschen Schau- stellergewerbes verboten bleiben soll, liegen jetzt einige Stimmen vor. Der Landesverband Nieder- sachsen-Süd hat auf seine diesbezügliche An- frage von dem Herrn niedersächsischen Minister des Innern in Hannover folgende Antwort er- halten: ..Teile Ihnen mit, daß mir das Gesetz über die Feiertage vom 5. 2. 1952 in der Fas- sung der Gesetze vom 15. 10. 1952 u. 30. 5. 1956 (Nds. GVBl. 1952 S. 5, 171; 1956 S. 57) keine Möglichkeit gibt, eine Ausnahme von den Vorschriften über den äußeren Schutz des Tages der deutschen Einheit (17. Juni) zu- zulassen." Die Stadt Braunschweig hat auf die diesbezüg- liche Anfrage wie folgt geantwortet: Durch Bundesgesetz vom 4. 8. 1953 (BGBl. I S. 77 8) ist der 17. Juni zum Tag der deut- schen Einheit und zum gesetzlichen Feiertag erklärt worden. Sein äußerer Schutz richtet sich nach Landesrecht. Auf Grund des am 31. Mai 1956 in Kraft getretenen zweiten Ge- setzes zur Änderung des Gesetzes über die Feiertage vom 30. 5. 1956 (Nds. GVB1. S. 57) gehört der 17. Juni nunmehr zu den Feier- Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen wird beschlossen, die nächste Versammlung am 26. 2. 1957 im Hotel ,,Lichtburg" abzuhalten. Der kleine Wohnwagen macht die übliche Runde und bringt der Kasse,,Freud und Leid" den Betrag von DM 15.55. Um 19.10 Uhr schließt der 1. Vorsitzende die gut besuchte außerordentliche Mitgliederver- sammlung. gez. Wilhelm Wollenschläger jun., 1. Vorsitzender, gez. Harry Wollenschläger, 1. Schriftführer. Wir haben auch unsere Auffassung bekundet, daß bei dem jetzt vorliegenden Wortlaut des § 60a des Entwurfes zu erwarten steht, daß die Ortspolizeibehörden einen bedeutend schärferen Maßstab anlegen werden, als dieses bisher der Fall war, zumal sie durch den Nachsatz direkt daraufgestoßen werden, die für eine Ablehnung maßgeblichen Gründe in einer „Störung der öffentlichen Ordnung oder in einer erheblichen Belästigung der Allgemeinheit zu suchen. Seite 9 die Ausschankbetriebe so früh zu schließen, daß dadurch eine gleichzeitige Räumung des Platzes ermöglicht wird. In diesem Sinne werden wir uns zwar auch hier in Bonn bemühen, verwei- sen aber ausdrücklich darauf, daß es sich dabei in der Hauptsache um rein örtliche Vereinbarun- gen mit dem zuständigen Ordnungsamt handeln wird. Inkrafttreten des Verhältnisses 1:1 zwischen Motorwagen und Anhänger Nachdem jetzt auch der Bundesrat einer Ver- ordnung zur Änderung der Straßen-Verkehrs- Zulassungs-Ordnung in der Fassung vom 29. März 1956 zugestimmt hat, wird die Bestimmung des § 42, 3 über das Verhältnis 1:1 zwischen Mo- torwagen und Anhänger für die im Verkehr be- findlichen Lastzüge erst am 1. Juli 1960 in Kraft treten und nicht, wie bisher vorgesehen, schon am 1. Mai 1957. Für erstmals in den Verkehr kommende Fahr- zeuge sollen die Bestimmungen ab 1. Januar 1957 gelten. Wir haben insbesondere auch darauf aufmerk- Außenrückspiegel für alle Kraftfahrzeuge sam gemacht, daß der Ablehnungsgrund einer ,,erheblichen Belästigung der Allgemeinheit" so außerordentlich dehnbar ist, daß in jedem Falle zunächst ein Rechtsstreit geführt werden müsse, ob eine solche,,erhebliche Belästigung der All- gemeinheit" tatsächlich vorliegt oder nicht. Wir haben dann noch auf die besonders schwie- rige Wirtschaftslage und die besonderen Be- lastungen des deutschen Schaustellergewerbes hingewiesen und herausgestellt, daß jede wei- tere Erschwernis des Schaustellergewerbes in der Berufsausübung untragbar sei. Wir erwähnen noch, daß wir nach langem Hin und Her vom Bundeswirtschaftsministerium die Zusage erhalten haben, daß es trotz seines eige- nen Vorschlages gegen unseren Antrag nicht op- ponieren werde, so daß es nunmehr, bei den Ausschüssen bzw. bei dem Plenum des Bundes- tages liegt, ob unserem Antrag entsprochen wird oder nicht. Wir haben im übrigen uns bereiterklärt, in den genannten Bundestagsausschüssen unseren An- trag mündlich noch ausführlicher zu begründen. deutschen Einheit tagen, die, wie Karfreitag, der Volkstrauertag, der Bußtag und der Totensonntag, nach § 6 des Gesetzes über die Feiertage vom 5. 2. 1952 in der Fassung des Gesetzes vom 15. 10. 1952 (Nds. GVBI. S. 5 und 171) besonders geschützt sind. Am Tag der deutschen Einheit (17. Juni) sind daher in Niedersachsen neben den son- stigen für die Sonn- und Feiertage geltenden Beschränkungen. öffentliche Veranstaltungen, soweit sie nicht der geistig-seelischen Er- hebung oder einem höheren Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung die- nen und auf den ernsten Charakter des Tages Rücksicht nehmen, verboten." Wir werden bemüht bleiben, auch eine bundes- einheitliche Klärung der Angelegenheit herbei- zuführen. Einheitliche Polizeistunde auf Volksfesten Der Antrag des Landesverbandes Bayern zum Verbandstag der HAGD 1957 in Gelsenkirchen hatte folgenden Wortlaut: ,,Die HAGD setzt sich mit allen ihr zu Ge- bote stehenden Mitteln dafür ein, daß die Polizeistunde auf den Volksfesten für das ganze Bundesgebiet einheitlich festgelegt wird. Als Begründung wird angegeben, daß alle Volksfestbezieher gezwungen sind, sicherheits- halber in ihren Geschäften zu bleiben, solange die Bierzelte in Betrieb sind, und bis sich der letzte Gast daraus entfernt hat." Der hierzu im KOMET Nr. 3400 vom 30. Ja- nuar 1957 veröffentlichte Beschluß des Ver- bandstages gibt leider zu Irrtümern Anlaß. Es kann sich natürlich nicht darum handeln - wie vielfach angenommen worden ist -, daß für alle Volksfeste im Bundesgebiet die gleiche Polizei- stunde festgelegt werden soll, sondern eben darum, daß auf einem und demselben Volksfest Ausschankbetriebe sowohl als auch Schausteller- unternehmen zur gleichen Zeit schließen bezw. Seit dem 1. November 1956 haben alle Kraft- wagen nach außen einen Rückspiegel zu führen. Motorisierte Zweiräder, soweit sie der Zulas- sungspflicht unterliegen, müssen jetzt ebenfalls mit einem Rückspiegel versehen sein. Da der Gesetzgeber eine lange Übergangszeit bis zu die- sem Termin gelassen hatte, dürfte es nach An- sicht der Bundesverkehrswacht bei der Über- wachung durch die Polizei nicht mehr nur bei Verwarnungen bleiben, wenn das Fehlen der vor- geschriebenen Rückspiegel festgestellt wird. Die Bundesverkehrswacht weist darauf hin, daß eine Reihe ausländischer Staaten den äußeren Rück- spiegel im Kraftwagen nicht vorschreibt, und mahnt daher alle deutschen Verkehrsteilnehmer, beim Überholen von Kraftfahrzeugen mit Aus- landskennzeichen besonders vorsichtig zu fahren. Verwendung von Lichthupen beim Uberholen Innerhalb geschlossener Ortschaften darf seit 1. Mai 1956 die Absicht des Überholens am Tage weder durch Schall- noch durch Lichtsignale angekündigt werden. Diese Bestimmung dient der Lärmbekämpfung und dem Bestreben, das Über- holen in geschlossenen Ortschaften möglichst einzuschränken. Bei Dunkelheit kann aber in- nerhalb geschlossener Ortschaften das Überho- len durch Lichtzeichen angekündigt werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften darf die Überholabsicht auch am Tage angekündigt wer- den. Um bestehende Meinungsverschiedenheiten aufzuklären, hat das Bundesverkehrsministerium erläutert. daß keine Bedenken bestehen, in sol- chen Fällen neben Schallsignalen auch Licht- signale bei Tage zu verwenden. Die Verwendung der Lichthupe am Tage wird nach dem 1. No- vember 1956 erst praktische Bedeutung erlangen, weil, wie bereits erwähnt, von diesem Zeitpunkt an alle Kraftfahrzeuge mit Außenspiegeln aus- gestattet sein müssen. Erweiterung des Huckepack-Probeverkehrs Der am 1. März 1956 zunächst probeweise auf- genommene Huckepackverkehr der Bundesbahn mit bundesbahneigenen Sattelaufliegern zwischen Hamburg und Wanne-Eickel ist am 14. Novem- ber 1956 auf folgende weitere Verbindungen aus- gedehnt worden: Hamburg Wuppertal und Gegenrichtung, Hamburg Stuttgart und Gegenrichtung, Wuppertal - Stuttgart. Der Übergang Schiene/Straße erfolgt bei den Güterabfertigungen Wuppertal-Vohwinkel, Wup- Stuttgart pertal-Unterbarmen, Hamburg-Berl, Hbf. und Stuttgart-Untertürkheim. Die Zufüh- rung und Abholung der Fahrzeuge wird durch die Bundesbahn vorgenommen, und zwar in- nerhalb des Raumes, der durch eine durch fol- gende Orte laufende Linie begrenzt wird: - Velbert Nierenhof - Sprockhövel - Hagen Radevormwald - Hückeswagen Wermelskir- chen Opladen - Hilden - Düsseldorf - Ra- tingen Velbert, Sofern die Zuführung oder Abholung der Fahr- zeuge außerhalb dieses Gebietes erfolgen soll, ist das u. U. mit Zustimmung der Kraftver- kehrsleitung der Bundesbahndirektion Wupper-