Der Komet 3408 – Seite 9

Nr. 3408 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 - Tag der Deutschen Einheit 17. Juni - Unsere Rundfrage hat ergeben, daß das Land Niedersachsen mit seiner strengen Auffassung über die Abhaltung von Volksfesten am 17. Juni -Tag der Deutschen Einheit anscheinend völlig allein steht. Baden-Württemberg berichtet, daß die Entschei- dung über diesen Tag den unteren Verwaltungs- behörden übertragen worden sei. Die Volksfest- veranstaltungen seien aber bisher durch die Vor- schrift nicht gestört worden. Die Landesvereinigung Hessen teilt mit, daß im Jahre 1956 am 17. Juni in Hessen die Volksfest-- veranstaltungen unbeschränkt abgehalten wer- den konnten. Die Landesverbände Nordrhein und Westfalen teilen übereinstimmend mit, daß auf Grund von Verhandlungen mit dem Innenministerium im Jahre 1956 Volksfestveranstaltungen am 17. Juni weder ausgefallen seien noch eingeschränkt wer- den mußten. Rheinland-Pfalz teilt mit, daß bisher keine Volksfestveranstaltungen am Tag der Deutschen Einheit ausgefallen seien, jedoch sei ein offi- zieller Bescheid der Landesregierung in dieser Sache nicht ergangen. Der Landesverband Niedersachsen-Nord (Bre- men) teilt mit, daß Volksfestveranstaltungen im vergangenen Jahr am 17. Juni weder ausgefallen seien noch eingeschränkt werden mußten. Der Landesverband Schleswig-Holstein teilt mit, daß der 17. Juni als Feiertag gelte und die Re- gierung den Wunsch habe, an diesem Tage Lust- barkeiten nicht stattfinden zu lassen; ein Verbot bestehe jedoch nicht. es nicht Nach diesen Stellungnahmen dürfte schwerhalten, auf die Landesregierung Nieder- sachsen einzuwirken, nunmehr auch ihrerseits in dieser Angelegenheit einen Standpunkt ein- zunehmen, der dem der anderen Länder an- gepaẞt ist. Wir haben in dieser Angelegenheit auch Füh- lung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft aufgenommen und veranlaßt, daß der Vorgang auf der Gewerberechtsreferenten - Besprechung der Länder Anfang Mai d. J. hier in Bonn be- handelt wird. Das Bundesministerium für Wirt- schaft wird sich dafür einsetzen, daß die Bun- desländer den äußeren Schutz" des 17. Juni in unserem Sinne einheitlich durchführen. Seite 9 Körperschafts- und Gewerbesteuer vornehmen zu können. Unsere Verbände mögen daraus ersehen, welche Bedeutung dieser Frage beizumessen ist. Wir bitten daher unsere Landesverbände nochmals dringend, die Kreisstellen ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß eine Veranstaltung von Volks- festen im Namen der Verbände rechtlich un- zulässig ist. Auslegung des Ladenschlußgesetzes vom 28. November 1956 für die Berufsinteressen des Schaustellergewerbes Im § 19 des Ladenschlußgesetzes ist in Abs. 3 be- stimmt, daß in Bezug auf den Marktverkehr es bei den Vorschriften der §§ 64-71 der Gewerbe- ordnung, insbesondere bei den auf Grund des § 65 Gew.-O. festgesetzten Verkaufszeiten für Messen und Märkte verbleiben soll. Unter Marktverkehr, außer den Wochenmärkten, sind die behördlich genehmigten Messen, Jahr- märkte und Spezialmärkte im Sinn des § 70 der Gewerbeordnung zu verstehen. Die Verkaufszei- ten der Jahrmärkte und Messen werden von der zuständigen Behörde nach § 65 und ergänzend in der Marktordnung nach § 69 Gew.-O. festgesetzt. Der § 19 Abs. 3 stellt ausdrücklich klar, daß für den Marktverkehr im übrigen nur die §§ 64-71 gelten. Das bedeutet, daß auch § 17 über den besonderen Schutz der Arbeitnehmer keine An- wendung findet. Ob statt dessen die Vorschriften der §§ 105b Abs. 2 und 105 c-i Gew.-O. für die Sonntagsbeschäftigung von Arbeitnehmern gel- ten, ist bestritten, dürfte aber zu verneinen sein (so Landmann - Rohmer, Gewerbeordnung, 11. Aufl., Anm. 3g zu § 64). Im übrigen richtet sich die Beschäftigung von Arbeitnehmern auf Mes- sen und Märkte nach den Vorschriften der Ar- des Mutterschutzgesetzes. Keine Zulassungspflicht für Schaustellerfahrzeuge, auch wenn sie von Zug- beitszeitordnung des Jugendschutzgesetzes und maschinen mit mehr als 20 km/h Höchstgeschwindigkeit gezogen werden Nach der Straßenverkehrs - Zulassungsordnung (StVZO) vom 13. 11. 1937 war in einer Durch- führungsanweisung zum § 18 Abs. 1 bestimmt. daß die Vorschriften über das Zulassungsverfah- ren nicht anzuwenden seien auf die im Gewerbe nach Schaustellerart von Zugmaschinen mit mehr als 20 km/h Höchstgeschwindigkeit mitgeführten Wohn- und Packwagen. Auf besondere Anfrage der HAGD hat der Bundesminister für Verkehr seinerzeit mitgeteilt, daß diese Ausnahmen nur für Zugmaschinen zutreffen, die ihrer ganzen Bauart nach nicht mehr als 20 km/h Höchstge- schwindigkeit entwickeln könnten. Wohn- und Packwagen, die von Zugmaschinen gezogen wer- den, die mehr als 20 km/h Höchstgeschwindig- keit zu entwickeln in der Lage seien, unterlägen demnach den Vorschriften über das Zulassungs- verfahren. Wir haben schon damals den Herrn Bundes- minister für Verkehr auf die Unbilligkeit dieser Vorschrift hingewiesen; zumal Spediteure, die Schaustellerwagen von der Rampe zum Volks- festplatz zu befördern hatten, in der Regel über Zugmaschinen verfügen, die eine größere Höchst- geschwindigkeit als 20 km/h hätten. Es mag dar- auf zurückzuführen sein, daß in der Neufassung der StVZO vom 29. März 1956 nunmehr die Aus- nahmen der Durchführungsanweisung in den § 18 mit übernommen worden sind. Gleichzeitig aber ist eine in unserem Sinne liegende Locke- rung erfolgt, und zwar insofern, als nunmehr auch Schaustellerfahrzeuge von der Zulassungs- pflicht ausgenommen bleiben, wenn die Höchst- geschwindigkeit des ziehenden Fahrzeuges mehr als 20 km/h beträgt, aber nur dann, wenn sie für eine Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 km/h in der durch § 58 vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet oder bei Mitführen hin- ter Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 8 km/h eisenbereift sind. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die letzte Vor- schrift zwar wohl in der Hauptsache nur für die Landwirtschaft gedacht ist, aber auch für eisen- bereifte Schaustellerwagen noch einen gewissen Wert haben kann. Nach § 58 müssen also die Schaustellerwagen an beiden Seiten ein kreisrundes weißes Schild mit einem Durchmesser von 200 mm führen, das nicht verdeckt sein darf. Auf diesem Schild muß angegeben sein, mit welcher Höchstgeschwindig- keit das Fahrzeug fahren darf. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht für eisenbereifte Kraftfahr-- zeuge und Anhänger sowie Kraftfahrzeuge, die infolge ihrer Bauart die für sie zulässige Höchst- geschwindigkeit nicht überschreiten können. Um dieses Gesetzesdeutsch verständlicher zu machen. ist also festzuhalten, daß künftighin Schausteller-Wohn- und -Packwagen, die von Zugmaschinen mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 km/h gezogen werden, nicht zu- lassungspflichtig sind, wenn sie auf beiden Sei- ten das oben näherbeschriebene Geschwindig- keitsschild aufweisen. Eisenbereifte Fahrzeuge. die von Zugmaschinen gezogen werden mit einer Höchstgeschwindigkeit von 8 km/h, brauchen dieses Geschwindigkeitsschild nicht aufzuweisen. Keine Veranstaltung von Volksfesten durch die Landesverbände und deren Untergliederungen Ein Einzelfall gibt uns Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß wir von jeher die Ansicht ver- treten haben, daß unsere Mitgliedsverbände im eigenen Namen keine Volksfeste veranstalten dürfen. Es ist wiederholt letztinstanzlich ent- schieden worden, daß, wenn Verbände steuer- pflichtige Geschäfte abwickeln, ihnen im übrigen auch die Steuerfreiheit bezüglich ihrer Einnah- men an Mitgliedsbeiträgen aberkannt werden kann. Wir müssen mit allem Nachdruck darauf hinweisen, daß unsere Verbände als sogenannte ideelle Vereine eingetragen sind, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb grichtet ist. Das Registergericht kann die Ein- tragung aufheben, wenn ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliegt, wie es bei der Ver- anstaltung von Volksfesten der Fall ist. Die Unkenntnis in diesen Dingen geht aber trotz unserer regelmäßig wiederholten jährlichen Auf- klärung so weit, daß die Kreisstelle eines Lan- desverbandes sich dahin verstiegen hat, ein Volksfest im Namen der HAGD zu veranstalten und wegen der Versteuerung dieses Volksfestes das für die Versteuerung der HAGD zuständige Finanzamt in Bonn zu bemühen. Das Finanzamt in Bonn verlangte von der HAGD daraufhin prompt eine genaue Aufgliederung der Rohein- nahmen, um eine Veranlagung zur Umsatz-, Nach § 20 des Ladenschlußgesetzes gilt das Ver- bot des Feilhaltens von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufsgeschäften nicht für Volksbelustigungen, die den Vorschrif- ten des Titels III der Gewerbeordnung unter- liegen und von der nach Landesrecht zuständi- gen Behörde genehmigt worden sind. Während nun bisher bei Volksbelustigungen (z. B. Schützenfesten) das Feilhalten von Waren während der Ladenschlußzeiten nur auf Grund einer Ausnahmebewilligung durch die zuständi- gen Behörden gestattet war, ist es nunmehr von Gesetzes wegen an keine zeitlichen Schranken gebunden. Die Volksbelustigungen, d. h. die einzelnen, den Charakter der Veranstaltung als einer Volks- belustigung bestimmenden Einrichtung (Karus- selle, Schiffschaukeln u. ä.) muß allerdings nach § 33b oder § 60a Gew.-O. genehmigt sein. Wir haben es für richtig gehalten, vorstehend die für das Schaustellergewerbe geltenden Be- stimmungen des Ladenschlußgesetzes nochmals kurz zu kommentieren, da aller Voraussicht nach mit einer Änderung des Ladenschlußgesetzes in dieser Legislaturperiode nicht mehr gerechnet werden kann. Bei Licht betrachtet, hat das neue Ladenschluß- gesetz für das Schaustellergewerbe, wie vor- stehend geschildert, einige Vergünstigungen ge- bracht, die nicht zu unterschätzen sind. Das Schaustellergewerbe dürfte deshalb an einer Ab- änderung des Ladenschlußgesetzes desinteres- siert sein. Landesverband Baden-Württemberg des Amb. Gewerbes und der Schaustel'er E. V. Sitz Stuttgart Der Verband ambulanter Gewerbetreibender Südbaden in Freiburg hat sich an seinem De- legiertentag dem Landesverband Baden-Würt- temberg des ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V.. Sitz Stuttgart, korporativ an- geschlossen. Wir begrüßen diesen Entschluß und heißen die Mitglieder von Südbaden in unseren Reihen herzlich willkommen. Unser Bestreben wird es sein, den Kollegen in Südbaden jede Unterstützung angedeihen zu lassen zum Wohle eines jeden und zum Wohle unseres gesamten Berufsstandes. gez. Walter Weitmann, 1. Landesvors.