Der Komet 3408 – Seite 7

Nr. 3408 »DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 3 52 84 - Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Wichtige Bekanntmachung der Hauptgeschäftsstelle Gemäß Beschluß des Delegiertentages 1957 in Ludwigshafen a. Rh. ist die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Schaustellerbundes E. V. von Herford nach Bonn verlegt worden. Mit Wirkung vom 8. April 1957 lautet die neue Anschrift: Deutscher Schaustellerbund E. V. - Sitz Berlin - Hauptgeschäftsstelle Bonn, Bungartstraße 14. Fernruf: Bonn 35284. Das alte Postscheckkonto - Hannover Nr. 138 099 - bleibt bestehen. Die Beiträge können weiterhin auf dieses Postscheckkonto mit der neuen Anschrift der Hauptgeschäftsstelle überwiesen werden. Die Tätigkeit der Hauptgeschäftsstelle ist nach vollzogener Verlegung in vollem Umfange in Bonn wieder aufgenommen worden. Wir bitten, die neue Anschrift beim Postverkehr zu beachten. Fernsprechnummer in Bonn zu beachten. - Auch bitten wir, die neue Hinweis auf Berufsfragen Im KOMET Nr. 3406 vom 30. März 1957 wurde von uns das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe -- I Ss 132/56 vom 16. Oktober 1956 veröffentlich betr. Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz. Auf Grund dieses Urteils ist bereits wieder ein freisprechendes Urteil wegen Übertretung des Geestzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit vom 4. 12. 1951 (RGBl. I 936) vom Amts- gericht Kleve in der Sitzung vom 21. Febr. 1957 ergangen. Bei dem Spielgerät handelt es sich dies- mal um einen sogenannten Fünfkartenblinker. Nachstehend bringen wir das Urteil zum Abdruck: 8 Cs 2/57 IM NAMEN DES VOLKES: Strafsache gegen den Schausteller wegen Übertretung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit vom 4. 12. 1951 (RGBl. I 936). Der Jugendrichter beim Amtsgericht in Kleve hat in der Sitzung vom 21. Februar 1957, an der teilgenommen haben: Amtsgerichtsrat Becker als Jugendrichter Staatsanwalt Dr. Warwas als Beamter der Staatsanwaltschaft Justizangestellter Krams als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle für Recht erkannt: Der Angeklagte wird auf Kosten der Landes- kasse freigesprochen. Gründe: Der Angeklagte ist seit 10 Jahren Eigentümer eines Spielgerätes, mit dem er die Jahrmärkte und Volksbelustigungen am Niederrhein besucht. Am 21. 10. 1956 befand er sich mit seinem Spiel-. gerät auf der Kirmes zu Uedem Dabei beteilig- ten sich am Spiel auch Jugendliche unter 16 Jah- ren. Die Beteiligung von solchen Jugendlichen war vom Angeklagten schon immer zugelassen worden. Bei dem Spielgerät handelt es sich um einen sogenannten Fünfkartenblinker. In einer Reihe nebeneinander sind auf Glas fünf Spiel- karten abgebildet, die von unten elektrisch er- hellt werden. Durch Betätigung eines Kontaktes bewirkt der Inhaber des Gerätes, daß das Licht in schnellem Wechsel von einem Kartenbild zum andern überspringt. Nach Ablauf einer Zeit- spanne hört der Lichtwechsel automatisch auf und nur ein Kartenbild bleibt erleuchtet. Von den Spielteilnehmern, die auf ein Kartenbild nach ihrer Wahl ein 10-Pfennig-Stück setzen, hat der gewonnen, dessen 10-Pfennig-Stück auf dem erleuchteten Kartenbild liegt. Als Gewinn werden an ihn Spielwaren oder Süßigkeiten aus- gegeben, die einen Wert von 0,35 DM haben. Warengegenstände, die einen Wert von mehr als 0,35 DM haben, werden nur dann ausgehändigt, wenn ein Spielteilnehmer mehrmals gewonnen hat und dies durch Gutscheine ausweisen kann, die ihm bei den einzelnen Gewinnen ausgehän- digt werden. Der Angeklagte betreibt das Spiel mit behörd- licher Erlaubnis, die von Zeit zu Zeit nach Über- prüfung des Spielgerätes neu erteilt wird. Die jetzt noch gültige Erlaubnis hat der Angeklagte am 11. 5. 1956 durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig erhalten. Dem Angeklagten wird ein Verstoß gegen die §§ 7 und 13 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit zur Last gelegt, weil er Jugendliche unter 16 Jahren zum Spiel zulieẞ. Mit dem vom Angeklagten betriebenen Gerät veranstaltet er eine Warenausspielung im Sinne des § 286 Abs. 2 StGB, Diese ist dadurch gekenn- zeichnet, daß ein Unternehmen einem größeren Personenkreis die Möglichkeit eröffnet, gegen einen bestimmten Einsatz und nach einem be- stimmten Plan ein vom Zufall abhängiges Recht auf Gewinn zu erwerben. Der Gewinn besteht im Gegensatz zur Lotterie stets in einem Sachwert. Die Ausspielung zählt zwar zu den Glücksspielen im weiteren Sinne, sie fällt jedoch nicht unter den Begriff des Glücksspiels gemäß § 284 StGB, was ihre Sonderregelung in § 286 StGB beweist. Umstritten ist, ob der Begriff des Glückspiels in § 7 des Jugendschutzgesetzes weit auszulegen ist und auch die Ausspielung mit Seite 7 umfaßt oder ob er mit dem in § 284 StGB ver- wandten Begriff des Glücksspiels identisch ist. Das Jugendgericht hält die enge Auslegung für richtig. Im Jugendschutzgestz ist keine Defini- tion des Glücksspiels enthalten. Diese Tatsache spricht dafür, daß der Begriff des Glücksspiels der Terminologie des StGB entnommen und das Glückspiel im Sinne des § 7 des Jugendschutz- gesetzes begrifflich dem des § 284 StGB gleich- zusetzen ist. Im übrigen würde eine weite Aus- legung des Glücksspielbegriffes in § 7 dazu füh- ren, daß die Anwendbarkeit des Gesetzes eine zu starke Ausdehnung erfahren würde. Dies be- weist der vorliegende Fall. Warenauspielungen sind auf allen Volksbelustigungen und Kinder- festen sehr beliebt. Sie werden schon seit langen Zeiten betrieben. Dabei werden verhältnismäßig kleine Summen eingesetzt. Bisher konnte nicht festgestellt werden, daß durch die Ausspielungen, wie sie auf Jahrmärkten üblich sind, eine für die seelische Entwicklung der Jugendlichen gefähr- liche Spielleidenschaft hervorgerufen worden ist. Sinn und Zweck des § 7 ist es aber gerade, die Jugendlichen vor einer solchen Spielleidenschaft zu bewahren. Wo eine Gefahr in dieser Hinsicht nicht besteht, ist auch die Anwendbarkeit des § 7 zu verneinen. (Zum gleichen Ergebnis in einem ähnlich gelagerten Fall der Warenaus- spielung ist das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Urteil vom 20. 9. 1956 I Ss 132/56 ge- kommen.) fish Da somit das vom Angeklagten betriebene Ge- rät kein Glücksspiel im Sinne des § 7 des Ge- setzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlich- keit ist, war er freizusprechen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 StPO, Das Urteil ist rechtskräftig seit dem 22. 3. 1957. Kleve, den 23. 3. 1957, SCHAUSTELLE WONNEGAU gez.: Becker, Amtsgerichtsrat. gez.: Schatten, Just.-Inspektor, als Urkundsbeamter der Geschäfts- stelle des Amtsgerichts. RMS RHEIN WOR VEREIN + SITE Schaustellerverein ,,Wonnegau" Worms a. Rh., Mittelstraße 26 Telefon 43 58 Protokoll-Auszug von der ordentlichen Mitgliederversammlung am 21. Febr. 1957 im Festhaus, Worms a. Rh. Um 14.30 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende, Kol- lege Geurtschin, die überaus gutbesuchte Ver- sammlung und begrüßte die anwesenden Mit- glieder auf das herzlichste. Anschließend nahm er die Ehrung eines verdienten Mitgliedes zu sei- nem 25jährigen Ehejubiläum vor und überreichte ihm im Namen aller Mitglieder einen schönen Präsentkorb. Kollege W. Kaiser dankte den An- wesenden auch im Namen seiner Gattin für das. nette Geschenk und versprach, auch weiterhin die Treue zum Verein zu halten. Nach dieser kurzen aber feierlichen Ehrung verlas der Vorsitzende die aus 5 Punkten be- stehende Tagesordnung, die ohne Änderung an- genommen wurde. Kollege Geurtschin gab einen Bericht über eine aus unserem Sitzung verschiedener Vereine Raum, der einige Vorstandsmitglieder beige- wohnt haben, und erläuterte die sich daraus er- gebenden Konsequenzen. Ferner erfolgte ein Bericht über die Hauptvorstandssitzung in Köln, der reges Interesse fand und anschließend aus- giebig diskutiert wurde. In Bezug der Beitrags- erhöhung des Bundes folgte eine ausgedehnte Diskussion, in der buchstäblich um jeden Zenti- meter Boden hart aber fair gerungen wurde. Der 1. Vorsitzende brachte dann einen Vorschlag ein, der allgemeine Zustimmung fand und auch an- genommen wurde. Somit dürfte dieses Thema vorläufig sein Ende gefunden haben. Des weiteren folgte ein Bericht über die Ver- handlungen mit der Stadtverwaltung über Aus- gestaltung des Festwagens sowie über die Be- treuung der Waisenkinder zum Backfischfest. Kollege Geurtschin führte aus, Stadtoberinspek- tor Blüm habe ihm volle Unterstützung zugesagt, so daß die vorbereitenden Beprechungen in die- ser Richtung als abgeschlossen gelten können und man sich nun an ihre Ausführung machen