Der Komet 3433 – Seite 10

Seite 10 Kolleginnen und Kollegen Wesentliches über alle wichtigen Berufsbelange erfahren können. Alle Kolleginnen und Kollegen sind hierzu herz- lichst eingeladen. gez. We it mann, 1. Landesvorsitzender. Betr.: Zimmerbestellungen Zimmerbestellungen, unter Angabe ob Ein- oder Zweibettzimmer erwünscht sind, erbitten wir umgehend an die Geschäftsstelle des Verbandes: Stuttgart-S, Nadlerstraße 5. Statische Prüfung genehmigungspflichtiger fliegender Bauten Nach einem Erlaß des Nieders. Finanzministers müssen die statischen Berechnungen für ge- nehmigungspflichtige fliegende Bauten von einem Prüfamt für Baustatik geprüft sein. Die Prüfung durch einen Prüfungsingenieur ist nicht mehr zulässig. Der Herr Präsident des Nieders. Verwaltungs- bezirks Braunschweig wird in Zukunft die er- forderliche Zustimmung für Baugenehmigungen und Bauscheinverlängerungen versagen, wenn die Prüfung der statischen Berechnung nicht von einem Prüfamt für Baustatik vorgenommen ist. In einem Schreiben des Herrn Oberstadtdirek- tors in Braunschweig wird unser Landesverband hierauf besonders aufmerksam gemacht und dar- auf hingewiesen, daß in Zukunft kein genehmi- gungspflichtiges Bauwerk, wie z. B. Schaubuden, kleine Schankanlagen, Schankzelte usw. zugelas- sen werden, sofern keine ordnungsgemäßen Bau- dokumente vorliegen. Der Bundesfachvorsitzende Steimer, Mün- chen, teilt uns hierzu mit, daß in Bayern eine ähnliche Vorschrift bereits seit Jahren in Gel- tung ist. wonach alle statischen Berechnungen für fliegende Bauten von dem technischen Über- wachungsverein in Bayern aufgestellt sein müß- ten. Falls in den übrigen Ländern eine ähnliche Vorschrift noch nicht besteht, ist damit zu rech- nen, daß diese alsbald ergehen wird, zumal die verschiedentlichen Unfälle der letzten Saison Anlaß zu einer besonders vorsichtigen Hand- habung der baupolizeilichen Genehmigung (Bau- schein) gegeben haben. Seitens der HAGD sehen wir kaum eine Mög- lichkeit. hiergegen begründete Einwendungen zu erheben. Auch müssen derartige Verhand- lungen - falls sie überhaupt vorgesehen wer- den - auf Landesebene mit den zuständigen Ministerien erfolgen. Die Anwendung des Gesetzes über die Berufsausübung im Einzelhandel >>DER KOMET PIRMASENS schüsse als Selbstverwaltungsaufgabe im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur vorläufigen Re- gelung des Rechts der Industrie- und Handels- kammern vom 18. 12. 1956 sowie die Kosten der Prüfung zu übernehmen. Die Prüfung ist auf Fragen der kaufmännischen Sachkunde, und zwar auf die allgemeine Kenntnis der beim Ein- zelhandel vorkommenden kaufmännischen Vor- gänge, zu beschränken; Warenkenntnisse dürfen nicht Gegenstand der Prüfung sein. In den Fäl- len des Einzelhandels mit Lebensmitteln, Arznei- mitteln und ärztlicher Hilfsmitteln ausgenom- men aus amtsärztlich kontrollierten Drogen- schränken - umfaßt die kaufmännische Sach- kunde auch die Kenntnisse der einschlägigen ge- werberechtlichen und gesundheitsaufsichtlichen Vorschriften. Keine steuerrechtliche Rückwirkung bei Verträgen zwischen Ehegatten Das Bundesfinanzministerium gibt bekannt: Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1957 betreffend die Nichtigkeit des § 26 des Einkommensteuergesetzes 1951 (Bun- dessteuerblatt 1957 I S. 193) und die inzwischen ergangenen neuen Bestimmungen über die Ehe- gattenbesteuerung im Gesetz zur Aenderung steuerrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzblatt I S. 848, Bundessteuerblatt I S. 352) haben hinsichtlich der steuerlichen Be- rücksichtigung von Arbeitsverträgen und an- deren Verträgen zwischen Ehegatten eine Reihe von Fragen aufgeworfen. Ob und inwieweit diese Verträge steuerlich anerkannt werden können, wird zur Zeit geprüft. Unabhängig von dem Er- gebnis dieser Prüfung besteht jedoch bereits jetzt Veranlassung, auf folgendes hinzuweisen: Die Mitarbeit des einen Ehegatten im Betrieb oder bei der beruflichen Tätigkeit des anderen Ehegatten kann für sich allein nicht dazu füh- ren, ein Entgelt für eine solche Tätigkeit steu- erlich zu berücksichtigen. Auch die nachträg- liche Zahlung eines Entgeltes in diesen Fäl- len oder die Zahlung einer Abfindung kann steu- erlich nicht berücksichtigt werden. Bei Verträ- gen zwischen Ehegatten kann nach allgemeinen. Grundsätzen des Steuerrechts die Vereinbarung einer Rückwirkung steuerlich nicht anerkannt werden. Die Marktfrau und ihr Kartenhaus Ein Landgericht mußte sich mit einer Klage befassen. die von verschiedenen Käufern gegen eine Marktfrau angestrengt wurde, die sich über ihren Stand einen provisorischen Regenschutz angebracht hatte. Dieser Regenschutz, der aus Kisten und Brettern bestand, brach zusammen und verletzte verschiedene vor dem Stand stehende Frauen. Das Landgericht gab der Scha- densersatzklage, die hierauf eingereicht wurde, statt. indem es die Meinung vertrat, daß jeder Markthändler nach den baupolizeilichen Vor- schriften verpflichtet sei, seinen Stand so auf- zubauen, daß er beim ersten Anstoß nicht gleich um fällt, wobei es die Einlassung der Marktfrau sogar als wahr unterstellte, daß die Kunden selbst an dem Zusammensturz des Daches schuld seien. Die Marktfrau mußte einen Schaden von 1 125. DM ersetzen. Bayer. Landesverband ambul. Gewerbetreibender und Schausteller Sitz München Der Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit seinen Er- lassen vom 13. 8. und 12. 9. 1957 für die An- wendung des Gesetzes über die Berufsausübung im Einzelhandel den zuständigen nachgeordne- ten Dienststellen nähere Anweisungen gegeben. Sie gelten jedoch zum Teil nur solange. bis der Bundesminister für Wirtschaft eine andere Re- gelung trifft; dies bezieht sich insbesondere auf die Prüfungsanforderungen. In den Erlassen wird klargestellt, daß die Erlaubnis in persönlicher Hinsicht nur noch an die Person des Antragstel- lers gebunden ist. Dieser bedarf nur einer Er- laubnis. ohne Rücksicht auf Anzahl, Art und Lage der von ihm zu errichtenden Verkaufsstel- len. Dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis müssen die notwendigen Unterlagen zum Nach- weis der Sachkunde beigefügt werden. Die Er- laubnisbehörde hat vor ihrer Entscheidung die zuständige Industrie- und Handelskammer zu hören, wenn die Nachweise Anlaß zu Zweifeln geben. Die Zuverlässigkeit des Antragstellers prüft die Erlaubnisbehörde nach pflichtgemä- Bem Ermessen. Die Erlaubnisbehörde unterrich- tet die Kammer über ihre Entscheidung. Als Rechtsmittel gegen die Versagung der Erlaubnis ist statt des Einspruchs die Beschwerde zuläs- sig. Der Regierungspräsident errichtet für den Bezirk jeder Industrie- und Handelskammer einen oder mehrere Prüfungsausschüsse für die Durchführung der Sachkundeprüfung. Er er- nennt auf Vorschlag der Kammer für jeden Prü- fungsausschuß einen Vorsitzenden und die Bei- 12.00 Uhr Gemeinsames Mittagessen sitzer sowie die erforderliche Zahl von Stell- vertretern. Die Kammern haben sich bereit er- klärt, die Geschäftsführung der Prüfungsaus- Außenstelle Nürnberg Nürnberg hat folgende Termine: 10. 1. 1958 Beiratssitzung der HAGD. 11. 1. 1958 50jähr. Stiftungsfest und Fahnenweihe der Außenstelle Nürnberg des BLV. 12. 1. 1958 Erweiterte Vorstandssitzung des BLV in Nürnberg. FESTFOLGE zum 50jährigen Stiftungsfest, verbunden mit Fahnenweihe, am 11. Januar 1958 10.30 Uhr Großkundgebung für das amb. Gewerbe (Goldener Saal, Kulturverein) (Kulturverein) 14.30 Uhr Kirchliche Fahnenweihe in der Elisabethkirche 16.30 Uhr Weltliche Fahnenweihe Nr. 3433 mit Überreichung der Fahnenbänder (Kulturverein) 18.00 Uhr Abendessen (Kulturverein) 19.00 Uhr Varietéprogramm (Kulturverein) Ab 21.00 Uhr: Tanz mit Einlagen (Kulturverein) Konrad Mengele, 1. Vorsitzender. Große Tage des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Nürnberg! Seit Jahr und Tag hat die Außenstelle Nürnberg des BLV unter der tatkräftigen Leitung ihres be- währten Vorsitzenden Konrad Mengele Vorbe- reitungen für eine Reihe von bedeutungsvollen Tagungen getroffen, die sowohl die Berufsorga- nisation auf örtlicher Basis als auch auf Landes- und Bundesebene betreffen. Durch diese Kon- zentration der Verbandsinitiative in Nürnberg will unser Berufsstand die Öffentlichkeit, die Be- hörden in Nürnberg und darüber hinaus auch die Behörden des Landes Bayern bewußt auf die volkswirtschaftliche Bedeutung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller hinweisen, worin insgesamt ein Volksteil von etwa 1,5 Millionen Personen mit dem beachtlichen Jahresumsatz von durchschnittlich 5 Milliarden DM Lohn und Brot finden. Wenn auch heute allenthalben ein Trend zum rationalisierten Großbetrieb festzustellen ist, so kann doch weder der Schausteller noch der Markthändler, weder der Werbeverkäufer noch der Hausierer, weder der Wochenmarkthändler noch der Verkaufsstandinhaber in unserem fein spezialisierten Wirtschaftsgetriebe entbehrt wer- den. Die vielschichtige Betätigung im Wander- und Reisegewerbe ist so alt wie der Handel und Wandel in der Verkehrswirtschaft überhaupt. Es ist deshalb in keiner Weise gerechtfertigt, wenn diesem Gewerbe, das seiner ganzen Art nach nun einmal der freiheitlichen Gewerbeausübung an- hängt, seitens der Behörden unnötige Schwierig- keiten in den Weg gelegt werden. Der ambulante Händler und der Schausteller sind ebenso gute Staatsbürger und Steuerzahler wie die übrigen Gewerbetreibenden. Sie haben deshalb Anspruch darauf. daß ihr Plätzchen an der Sonne des deutschen Wirtschaftswunders" entsprechend re- spektiert wird. Die Außenstelle Nürnberg, der wir zu ihrem 50- jährigen Stiftungsfest unsere herzlichste Glück- und Segenswünsche übermitteln. nimmt gleich- zeitig eine Fahnenweihe vor. Möge das neue Banner unseren Nürnberger Berufskollegen stets als Symbol der Treue, der Beharrlichkeit, der Ausdauer und Hingabe in guten und bösen Ta- gen voranleuchten. Der Bundesvorstand der HAGD gez. Biermann. gez. Dr. Niediek. Sonstige Verbände und Vereine Vereinigte Kranken- und Begräbniskassen des ambulanten Gewerbes, Sitz Hannover Am 18. Dezember erreichte uns die Nachricht, daß unser Mitglied der Sterbeumlage, Herr Ernst Schumacher, auf einer Besuchsreise in Hamburg einem Herzschlag erlegen ist. Möge er in Frieden ruhen! Der Vorstand: gez. Hendricks. Freiwillige Sterbeumlagekasse für Mitglieder des Verbandes ambulanter Gewerbetreibender, des Vereins reisender Schausteller und ähnlicher Berufsorganisationen Hamburg 1, Raboisen 90/II Achtung, Mitglieder! Wir geben hiermit zur Kenntnis, daß durch das Ableben des Kollegen August Hennig, Hamburg, der 150. Sterbefall eingetreten und so- mit jetzt die 154. Umlage zur Zahlung fällig ist. Mit kollegialem Gruß! Der Schatzmeister: gez. C. Truckenmüller.