Der Komet 3435 – Seite 10

Seite 10 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Der Bundesminister für Wirtschaft Gesch.-Nr. II C 3 5228/57 An Bonn 1, den 13. Januar 1958. a) die Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Bonn, Koblenzer Straße 77 b) den Deutschen Schaustellerbund Bonn, Bungartstraße 14. Betr. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1058). Bezug: Mein Schreiben vom 5. August 1957 - II C 35159/57 Der Herr Innenminister des Landes Nordrhein- Westfalen hat auf meine Anregung hin seinen früheren Runderlaẞ vom 13. Januar 1956 (MB1. NW. S. 122) im Hinblick auf die Neufassung des § 7 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1058) durch einen neuen Runderlaẞ vom 18. Dezember 1957 - IC 4/24 - 60.10 (5) - ab- geändert und seinen nachgeordneten Behörden darin mitgeteilt, daß nunmehr gegen eine Teii- nahme von Kindern und Jugendlichen an Spie- len mit Gewinnmöglichkeit bei Volksbelusti- gungen unter freiem Himmel und von vorüber- gehender Dauer keine Bedenken mehr bestehen, wenn als Gewinn nur Waren von geringem Wert verabfolgt werden. In diesen Fällen könne da- her in Zukunft von der Erteilung der bisher vorgeschriebenen Auflage in der Genehmigung für die Aufstellung von Spielgeräten abgesehen werden. Im Auftrage: gez. Dr. Rother. Beglaubigt: (Dienstsiegel) gez. (Unterschrift), Reg.-Insp. Aufhebung von Märkten Das OVG Lüneburg hat am 26. April 1957 ein Urteil gefällt, das die Frage behandelt, ob ein Marktbezieher berechtigt ist. die Aufhebung eines Marktes anzufechten. Das Urteil kommt zu dem Ergebnis, daß die Aufhebung eines Mark- tes sowie die behördliche Genehmigung einer gemeindlichen Veränderung zur Marktordnung als Rechtsetzungsakte zu gelten haben und da- her von Marktbeschickern im Verwaltungsrechts- wege nicht angefochten werden können. Einen Auszug dieses Urteils, das für die Verbände von großem Interesse sein dürfte, lassen wir nach- stehend folgen: Auszug Oberverwaltungsgericht für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein III. Senat Urteil v. 26. April 1957 - Akz.: III OVGA 18/56 Sachgebiet: Rechtsquellen: Gewerberecht (Marktwesen) §§ 128, 129 pr. Zust. Ges. §§ 64, 65, 69 Gew.-O. Leitsatz: Die Aufhebung eines Marktes sowie die auf- sichtsbehördliche Genehmigung einer gemeind- lichen Verordnung zur Änderung der Marktord- nung sind Rechtsetzungsakte und daher seitens eines Marktbenutzers im Verwaltungsrechts- wege nicht anfechtbar. Am 21. März 1955 faßte der Beklagte folgenden Beschluß: ,,I. Auf den Antrag der Hauptstadt Hannover vom 4. 12. 1954 wird die vom Rat der Haupt- stadt Hannover in seiner Sitzung vorn 24. 11. 1954 beschlossene VO zur Änderung der Marktordnung der Hauptstadt Hannover vom 1. 6. 1934 mit ihren Ergänzungen und Änderungen gemäß § 65 Abs. 1 Gew.-O. ge- nehmigt. II. Mit Inkrafttreten dieser Änderungs-VO ist der bisher täglich in der Markthalle statt- findende Wochenmarkt aufgehoben." 2. Die gegen den Beschluß erhobene Klage hat das OVG als unzulässig abgewiesen, weil der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben sei. Der Beschluß vom 21. März 1955 sei in vollem Um- fange als Rechtsetzungsakt anzusehen. Im ein- zelnen heißt es in der Begründung u. a: an Die Aufhebung eines Marktes ist actus contra- rius seiner Festsetzung. Beide Akte wenden sich nicht an konkrete Einzelpersonen, sondern, da § 64 Gew.-O. die Marktfreiheit verheißt, jedermann: Käufer wie Verkäufer, Gemeinde- angehörige und Auswärtige, letztere allerdings mit hier nicht interessierenden Ausnahmen. Na- men, Zahl usw. dieser Personen lassen sich auch nicht annähernd bestimmen. Ein Verwaltungs- einzelakt liegt also nicht vor. Vieles spricht für diesen Rechtsetzungsakt; doch käme auch eine Allgemeinverfügung in Frage. Den Unterschied zwischen Rechtsetzungsakt und Allgemeinver- fügung kennzeichnet die herrschende Meinung (vgl. Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 5. Aufl. S. 168) so, daß bei dieser eine im Augen- blick nicht feststellbare Zahl von Personen an einem konkreten Tatbestand pflichtmäßig be- teiligt ist. Die Anordnung ergeht unter genereller Kenn- zeichnung derer, an die sie sich richtet, die also nicht namentlich, sondern nach sachlichen Merk- malen kenntlich gemacht werden". Der Recht- setzungsakt ist abstrakt und für die Dauer be- stimmt. Auf diese inhaltliche Bestimmung kommt es Forsthoff (im Unterschied zu einigen a. a. O. bei ihm zitierten anderen Schriftstellern) in er- ster Linie an. Danach ist zu fragen,,,ob eine Anordnung nur daraufhin erlassen ist, in einem konkreten, d. h. bereits gegebenen Falle befolgt zu werden, oder ob das Aktuellwerden einer ab- strakt getroffenen Regelung der unübersehbaren künftigen Entwicklung der Dinge anheim ge- geben ist" (vgl. a. a. O. S. 169 Anm. 1 und das S. 111 angeführte Beispiel der Schlammbeseiti- gung nach Hochwasser; ferner OVG Lüneburg, Urteil des IV. Senats vom 18. Juni 1952, Amtl. Samml. Bd. 6 S. 265, und Urteil des erk. Senats vom 27. Jan. 1955 in Schl-Holst. Anz. 1955 S. 310). Wendet man diese Grundsätze auf den vorlie- genden Fall an. so ergibt sich, daß die Auf- hebung des Marktes als Rechtsetzungsakt an- zusehen ist. Die Zahl der Personen, an die sich der Beschluß wendet, ist nicht nur im Augen- blick" nicht feststellbar, sondern überhaupt nicht. Eine pflichtmäßige Beteligung von nach an. Örtliche Anträge wurden keine gestellt. Kollege Mayer stellte zum Delegiertentag den Antrag. den monatlichen Beitrag zum Deutschen Schaustellerbund auf 2 DM pro Mitglied zu er- mäßigen. Dieser Antrag fand einstimmige An- nahme. In Punkt 5 wählten die Mitglieder die Delegierten für die Kieler Tagung und setzten die Diäten fest. Der 1. Vorsitzende berichtete in Punkt Verschie- denes über den am Vortag abgeschlossenen Rah- menvertrag mit der GEMA. Einer Anregung des Kollegen Schäfer zufolge sprachen sich die Mit- glieder für eine Beihilfe in Höhe von 200 DM an den Karlsruher Schaustellerfrauenbund Fi- delia" zur Verwendung an dessen beiden Win- terveranstaltungen aus. Kollege Peter Lehmann ersuchte den Vorstand, das Frühlingsfest bald- möglichst bei der Stadt einzureichen, damit die Mitglieder rechtzeitig disponieren könnten. Ver- schiedene Kollegen erörterten noch diverse An- gelegenheiten. Um 23.05 Uhr schloß der 1. Vor- sitzende die Versammlung. Anschließend ging man zum gemütlichen Teil über. Erwin Filder, Schriftführer. Nr. 3435 Gattungsmerkmalen bezeichneten Personen ist nicht vorgenommen. Es ist kein Befehl ausge- sprochen, sondern ein Dauerzustand geregelt, der unübersehbar ist, etwa wie ein gesetzlicher Feiertag abgeschafft wird. Zwar ist ein kon- kreter Tatbestand vorhanden, nämlich die örtlich begrenzte Markthalle. Diese rein örtliche Kon- kretisierung kann aber nicht genügen, um eine Allgemeinverfügung anzunehmen. Entscheidend ist, daß eine Dauerregelung vorgenommen wurde. Für einen Rechtsetzungsakt sprechen auch noch andere Umstände. Wollte man die Aufhebung eines Marktes als Allgemeinverfügung ansehen, müßte jedermann Gelegenheit gegeben werden, sich an dem Aufhebungsverfahren zu beteiligen und gehört zu werden. Solches ist jedoch im Gesetz nicht vorgesehen, weder durch die Vor- schrift einer öffentlichen Ankündigung des Ver- fahrens noch durch die sonstige Ausgestaltung des Verfahrens vor dem Beklagten selbst (vgl. die Mustergeschäftsordnung im Amtsblatt für Niedersachsen 1948 S. 187). Beteiligt an dem Ver- fahren ist immerhin die Gemeinde, die nach § 128 Zust.-Ges. zustimmen muß. Nur sie ist auch,,Marktberechtigte" im Sinne des § 65 Ab- satz 2 Gew.-O. und kann gegebenenfalls Ent- schädigungsansprüche stellen, was dem bloßen ,,Marktbenutzer", ob Käufer oder Verkäufer, versagt ist (vergl. Landmann - Rohmer a. a. O. Anm. 3). t Die Aufhebung des Marktes durch den Beklag- ten ist also kein Verwaltungsakt, sondern ein Rechtsetzungsakt. Auch dem Benutzer einer öf- fentlichen Anstalt steht ein Rechtsmittel gegen deren Schließung unmittelbar nicht zu (vgl. Forsthoff a. a. O. S. 325). Dies könnte zu Unbil- ligkeiten führen, wo, wie hier. Standinhaber sich fest in einer Markthtalle eingemietet haben. Diese Standinhaber bleiben aber bei Versagung des Verwaltungsrechtsweges gegenüber einem Marktaufhebungsbeschluß keineswegs schutzlos. Der Befehl. die Halle zu verlassen und den Stand zu räumen, dürfte in der Regel ein Ver- waltungsakt sein, soweit er aus der rein bürger- lich-rechtlichen Sphäre hinaustritt. Stützt sich dieser Befehl auf einen rechtswidrigen Markt- aufhebungsbeschluß, so könnte dieser Beschluß im Rahmen eines solchen Verwaltungsstreit- verfahrens incidenter auf seine Rechtmäßigkeit geprüft werden. Neuregelung des ambulanten und Zeitungsverkaufs an Sonn- u. Feiertagen In seiner Sitzung am 27. 12. 1957 verabschiedete der Bundesrat eine Rechtsordnung zum Ladenschlußgesetz über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen, die bereits mit dem 1. 1. 1958 in Kraft trat. Gemäß § 5 des Ladenschlußgesetzes ist der Zeitungs- verkauf an Sonn- und Feiertagen durch die Kioske von 11-13 Uhr und in der gleichen Zeit auch der ambulante Verkauf zulässig. Auf Grund der Rechtsverordnung ist der ambulante Verkauf und der Zeitungsverkauf durch Ver- kaufsstellen und fliegende Händler ab 1. Januar 1958 an Sonn- und Feiertagen zusätzlich für weitere fünf Stunden, insgesamt also für 7 Stunden gestattet. Hierfür bleibt die Festlegung der Uhrzeiten in Anpassung an die regional unterschiedlichen Bedürfnisse den Län- dern überlassen. Eine Ausnahme bilden der 1. Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag. An diesen Tagen ist der Verkauf durch die Kioske und fliegende Händler auf die Zeit von 11-13 Uhr beschränkt. Der vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, Godesberg, gestellte Antrag, die Einschränkung für diese Tage fallen zu las- sen, wurde vom Bundesrat nicht genehmigt. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wurden alle Bestimmungen über den Sonn- und Feier- tagsverkauf, soweit sie nicht im Ladenschluß- gesetz selbst festgelegt sind, aufgehoben. Die neue Regelung entspricht nicht allen Wünschen des ambulanten Gewerbes und der Zeitungsver- käufer sowie den Anregungen, die in den letzten Wochen an die Organisationen und Verbände herangetragen wurden. Es ist jedoch darauf hin- zuweisen, daß für diese Angelegenheit in letzter Zeit nicht nur viel Zeit, sondern auch Mühen und größte Anstrengungen aufgebracht worden sind, um überhaupt die neuen festgelegten Ver- kaufszeiten für Sonn- und Feiertage zu errei- chen, die vor allem den Kurorten, Erholungs- bädern, Messen und Märkten zugute kommen dürften. Max Knopff.