Der Komet 3438 – Seite 11

Nr. 3438 dern der Bundestag habe die weitere Anwen- dung des § 55a GewO. unmöglich gemacht. Was nun die aufgeworfenen Fragen anbelangen, so sei es der Meinung, daß eine vernünftige Rege- lung so bald als möglich herbeigeführt werden müsse. Sein Ministerium habe deshalb versucht, in seinem Gesetzentwurf durch Abänderung des $ 20 des Ladenschlußgesetzes den alten Zustand nach § 55a GewO. wieder herzustellen. Diese Regelung sehe auch der zuerst zum Zuge kom- mende Gesetzentwurf des Landes Baden-Würt- temberg vor. Nach Annahme einer diesen bei- den Entwürfe würden also die Klagen im am- bulanten Gewerbe über eine unzureichende Ge- schäftszeitregelung von allein verstummen. Dr. Rother führte dazu noch aus, daß in der Zwischenzeit die bisherigen Rechtsbehelfe wei- ter angewandt werden müßten. Er betonte noch- mals ausdrücklich, daß der Verkauf von Zube- hörwaren anläßlich von Sportveranstaltungen ohne besondere Genehmigung seitens der von den Veranstaltern zugelassenen ambulanten Händlern rechtlich durchaus in Ordnung wäre. Dr. Niediek drängte darauf, eine Gleichstel- lung des ambulanten Speiseeisverkaufs mit den Speiseeisdielen zugestanden zu erhalten. Dr. Stefany war nicht abgeneigt, anzuerken- nen, daß es sich bei beiden um gleichgeartete Gewerbebetriebe und gleichgeartete Funktionen handele, und daß infolgedessen auch die Ge- schäftszeit nicht verschiedenartig gehandhabt werden dürfe. Das Bundesarbeitsministerium will von sich aus in dem Bundestagsausschuẞ für Arbeit versuchen, eine Gleichstellung in dem vorgesehenen Aenderungsgesetz zugestanden zu erhalten. Bei dieser Gelegenheit wurde jedoch festge- stellt, daß Speiseeis in jeder Form als Kondi- toreiware zu gelten habe und daß infolgedes- sen die für die Verabreichung von Konditorei- waren vorgesehene zweistündige Geschäftszeit an Sonn- und Feiertagen auch ohne weiteres auf die ambulanten Speiseeisverkäufer angewendet werden könne. Auch wegen des Verkaufs von Reiseandenken in Fremdenverkehrsorten vertraten die Herren die Auffassung, daß hierfür eine Ausnahmege- nehmigung nur durch ein Aenderungsgesetz her- beigeführt werden könnte. Die Hereinnahme dieses Verkaufs in die Rechtsverordnung nach § 12 des Gesetzes sei rechtlich unzulässig, da diese Waren in dem Katalog der dort genannten Gegenstände nicht aufgeführt seien. Bayer. Landesverband ambul. Gewerbetreibender und Schausteller Sitz München Fachgruppe I: Schausteller Protokoll-Auszug der Generalversammlung vom Montag, 27. 1. 58, vormittags 11 Uhr, im „Kreuzbräu", München, Brunnstraße 7 Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Totenehrung 3. Verlesung des letztjährigen Protokolls 4. Tätigkeitsbericht des Vors. M. Steimer 5. Kassen- und Revisionsbericht 6. Diskussion zu den Punkten 4 und 5 Ission zu den Pun 4 und 7. Entlastung der Vorstandschaft 8. Wahl eines Wahlausschusses 9. Neuwahl der Vorstandschaft 10. Behandlung der Fachfragen u. d. Anträge 11. Schlußwort des Vorsitzenden. Um 12 Uhr eröffnete unser 1. Vorsitzender, Herr Michael Steimer, die gutbesuchte General- versammlung, begrüßte mit herzlichen Worten alle Anwesenden, besonders die von auswärts erschienenen Mitglieder. Anschließend ehrten wir unsere lieben Ver- storbenen. Michael Steimer sprach zu Herzen gehende Worte. Wir werden ihnen immer ein ehrendes Gedenken bewahren. Es folgte das Verlesen der Tagesordnung. Kollege Willy Lind- ner bat, Punkt 8 vor Punkt 7 zu setzen. Der Bitte wurde stattgegeben. Anschließend wurde das Protokoll der letzten Generalversammlung von Frau Mary Schröder verlesen. Der Geschäftsführer Josef Strauß gab >>DER KOMET« PIRMASENS verschiedene Schreiben des Ein- und Auslaufes bekannt. Der 1. Vorsitzende, Michael Steimer, gab in seinem Tätigkeitsbericht einen umfas- senden Gesamtüberblick über die Brennpunkte unseres Gewerbes, wie: GEMA, Vergnügungs- steuer, Straßenverkehrsordnung, § 59 Beför- derungssteuer, Bundesbahn, Fracht, Sonder- tarife sowie Ladenschlußgesetz. Der Kassenbericht des langjährigen 1. Kas- sierers, Herrn Lorenz Messerer, wurde mit viel Aufmerksamkeit vernommen. Herr Revisor Emil Bergert sprach seinen Dank sowie die Aner- kennung für die vorbildliche Buchführung aus. 1. Vorsitzender, Herr Michael Steimer, dankte allen Berufskollegen, besonders aber seinen Mit- arbeitern, für ihre tatkräftige Unterstützung. Als Leiter des Wahlkomitees fungierte Herr Rudi Dom mit den Herren Fritz Chlauß und Heinz Distel. Kollege Rudi Dom dankte der gesamten Vor- standschaft für die geleistete Arbeit und sprach die Entlastung aus. Die Neuwahl ergab folgendes: 1. Vorsitzender: Michael Steimer 2. Vorsitzender: August Rupprecht 1. Kassierer: Lorenz Messerer 2. Kassierer: Josef Hochleitner 1. Schriftführer: Frau Mary Schröder 2. Schriftführer: Josef Radlinger Fachgruppenberater im Ausschuß: 1. Beisitzer Willy Lindner 2. Beisitzer: Ernst Mathieu 3. Beisitzer: Josef Esterl 4. Beisitzer: C. H. Schäfer. Revisoren: Emil Bergert und Anton Bausch Fahnenträger: Heinz Koppenhöfer, Michael Kagermeier jun. Der 1. Vorsitzende, Herr Michael Steimer, dankte dem Wahlausschuß und allen Anwesen- den, für das ihm abermals entgegengebrachte Vertrauen. Es wird ihm Ansporn zu noch erhöh- ter Arbeitsleistung sein. Die Anforderungen an unser Gewerbe sind groß und wir werden alles tun, um weiterhin existieren zu können. Diverse Anträge wurden behandelt und zur Diskussion gestellt. Verschiedene Fachfragen wurden eifrig debattiert. Gegen 19 Uhr schloß der 1. Vorsitzende, Herr Michael Steimer die diesjährige Generalver- sammlung, dankte allen Anwesenden für ihr Erscheinen und das parlamentarische Verhalten. Michael Steimer, 1. Vorsitzender Mary Schröder, 1. Schriftführerin. Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Sitz Bremen Kreisstelle Bremerhaven Bremerhaven-G., Weißenburger Straße 1, II. Protokoll über die Generalversammlung der Kreisstelle Bremerhaven, am 19. Januar 1958, 16 Uhr, im Lokal,,Marktschenke", Bremerhaven, Uhlandstr. Zu dieser Versammlung waren als Gäste vom Landesverband der Kollege Werner Tronnier und der Geschäftsführer, Herr Müggge, erschie- nen. Letzterer übermittelte die Grüße des Lan- desverbands-Vorsitzenden, Koll. A. Stockhinger, und des Bundesvorsitzenden, Koll. R. Weber. Die Versammlung wurde. von dem Vor- sitzenden, Kollegen Hans Roesler, um 16.30 Uhr eröffnet. Er bat einleitend die Nichtmitglieder unserer Organisation den Versammlungsraum zu verlassen, da es sich um eine Generalversamm- lung des Landesverbandes des ambulanten Ge- werbes und der Schausteller, Kreisstelle Bre- merhaven, handele, und nicht um eine Interes- sentenversammlung der Bremerhavener Märkte. Da keine fremden Gäste anwesend waren, ver- las Kollege Roesler, nach der Begrüßung und dem Gedenken des verstorbenen Kollegen An- drezcewski, die Tagesordnung: 1. Verlesung des Protokolls der Generalver- sammlung 1957; 2. Tätigkeitsbericht der Vorsitzenden, der Kol- legen Roesler und Merk, mit anschl. Debatte; 3. Kassenbericht des Geschäftsführers, Herrn Mügge; Seite 11 4. Bericht über Sonderkonto, Kollege Roesler; 5. Revisionsbericht und Entlastung des Vorstandes; 6. Anträge zum Verbandstag des Landesver- bandes; 7. Wahl der Delegierten zum Verbandstag; 8. Verschiedenes. Gegen die Tagesordnung und das anschließend verlesene Protokoll der Generalversammlung 1957, wurden keine Einwände erhoben. Zu Punkt 2 gab der Vorsitzende, Koll. Roes- ler, einen kurzen übersichtlichen Bericht aus dem ersichtlich war, daß für die Fachgruppe I wieder die meiste Arbeit geleistet werden mußte. Zu den einzelnen Bremerhavener Märkten berichtete er wie folgt: Geestemünder Markt, 16.-23. 6. Für Montag, den 17. 6. - Tag der deutschen Einheit - war vom Senator für Inneres verfügt worden, daß der Markt an diesem Tage zu ruhen hat, was aber erst am Sonnabend, dem 15. 6., bekannt geworden war und demzufolge keine Aenderungsmöglichkeit mehr bestand. Da diese Verordnung nur einseitig durchge- führt war, denn Musik- und Tanzvergnügen hatten stattgefunden, hat die Kreisstelle am 25. 7. beim Magistrat dagegen Beschwerde erho- ben. Die Antwort des Bürgermeisters Rumpf, vom 14. August, brachte zum Ausdruck, daß im Jahre 1958 diesbezüglich eine einheitliche Rege- lung geschaffen werden soll (Schreiben wurden von Roesler verlesen). Bremerhavener Frühjahrsmarkt, 19.-26. 5. Keine besonderen Vorkommnisse. Bremerhavener Freimarkt (Herbstmarkt), vom 17.-27. August. Schrift- Kollege Roesler verlas hierzu den wechsel mit der Behörde, welcher die Klärung herbeiführen sollte, wann mit dem neuen Fest- platz zu rechnen ist, und der dazu führte, daß vorerst der Altmarkt mit dem Neumarkt im ver- gangenen Jahre zusammengelegt wurde und für die Fertigstellung des neuen Festplatzes seitens der Behörde kein Termin angegeben werden kann. In Bezug auf die Bebauung des Herbstmark- tes wies Kollege Roesler darauf hin, daß hier- für die Behörde verantwortlich zeichnet. Ferner verlas Kollege Roesler ein Schreiben an die Stadtwerke Bremerhaven, in dem er Ein- spruch dagegen erhebt, daß diese einer Beschik- kerin des Bremerhavener Marktes ein Sonder- recht einräumt, indem man für sie einen An- schluß tätigt, wofür der Installateur des Mark- tes zuständig ist. er eine k Kollege Roesler will hier eine klare Entschei- dung herbeiführen, die durch den bisherigen Schriftwechsel noch nicht getätigt werden konnte. Außerdem berichtete Kollege Roesler über Differenzen mit der Behörde wegen eines Groß-Schaustellers, der durch eine persönliche Aussprache zwischen beiden Parteien und dem Vorstand des Landesverbandes geklärt werden sollen. Abschließend verlas Kollege Roesler einen Schriftwechsel mit dem Magistrat wegen eines Antrages der Industrie- und Handelskam- mer Bremerhaven, zwecks Zusammenlegung des ,,Tag des Hochseefischers" mit dem Bremerha- vener Freimarkt. Er erläuterte dazu, daß der Einspruch der Kreisstelle und des Landesver- bandes zum Erfolg geführt hat, indem der Ma- gistrat den Antrang der Industrie- und Han- delskammer ablehnte. Bremerhavener Weihnachtsmarkt Hier ist die tägliche Schlußverkaufszeit zu klären, ob 21 oder 22 Uhr. Da keine Einigung in der Versammlung erzielt werden konnte, will der Vorstand eine Klärung herbeiführen. In der anschließenden Diskussion zum Tätig- keitsbericht wurde in der Hauptsache die Ange- legenheit Stadtwerke und Verkaufszeiten zum Weihnachtsmarkt angeschnitten. Zu Punkt 3 der Tagesordnung gab dann Herr Mügge den Kassenbericht, nachdem Kollege Roesler ihm den Dank für die gute Zusammen- arbeit ausgesprochen hatte. Anschließend be- richtete Kollege Roesler über das Sonderkonto ,,Werbefonds". Da das Kreisstellen-Konto von den Revisoren des Landesverbandes bereits überprüft war, war lediglich nur noch ein Revisionsbericht für das Sonderkonto zu geben. Diesen gab der Kollege