Der Komet 3440 – Seite 5

Nr. 3440 >DER KOMET PIRMASENS Seite 5 Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.v. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 3 52 84 - Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Wohnwagen nun doch nicht beförderungssteuerpflichtig Das Bundesfinanzministerium hat seine Entscheidung vom Oktober vergangenen Jahres, nach der auch Wohnwagen der Beförderungssteuer unterliegen, jetzt widerrufen und uns mitgeteilt, daß Güterbeförderungen für Privatzwecke des Unternehmers nicht beförderungs- steuerpflichtig sind. Vorbehaltlich anderweitiger. Entscheidung durch die Rechtsmittelbe- hörden liegt eine solche Güterbeförderung für Privatzwecke auch dann vor, wenn ein Schau- steller einen für seine private Lebensführung bestimmten und eingerichteten Wohn- wagen mittels eines auch betrieblichen Zwecken dienenden Zugfahrzeugs befördert. Recht und Alter b) Wer 16 Jahre alt geworden ist, kann im Zi- vil- und Strafprozeß vereidigt werden. c) Mit Vollendung des 16. Lebensjahres wird die Frau ehemündig (darf heiraten). Befreiung von diesem Erfordernis ist möglich. 18. Lebensjahr a) Mit Vollendung des 18. Lebensjahres tritt die volle Verantwortlichkeit aus sogen. unerlaubten Handlungen ein. b) Ein Minderjähriger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, kann durch Beschluß des Vor- mundschaftsgerichts für volljährig erklärt werden. 21. Lebensjahr a) Mit der Vollendung des 21. Lebensjahres tritt die Volljährigkeit ein. b) Der Mann wird mit Vollendung des 21. Le- bensjahres ehemündig. c) Wer am Wahltage das 21. Lebensjahr vollen- det hat, ist zum deutschen Bundestag wahl- berechtigt, wenn er 1. Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist, 2. seit mindestens 3 Monaten seinen Wohn- sitz oder dauernden Aufenthalt im Bundes- gebiet hat und 3. nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. 25. Lebensjahr Wer am Wahltage das 25. Lebensjahr vollendet hat, ist wählbar zum deutschen Bundestag, wenn er 1. seit mindestens einem Jahre Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist, und 2. nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist. 30. Lebensjahr Noch nicht 30 Jahre alte Personen sollen nicht als Schöffen oder Geschworene berufen werden. 50. Lebensjahr Wer einen andern an Kindes Statt annehmen (adoptieren) will, muß grundsätzlich das 50. Le- bensjahr vollendet haben. Das Gericht kann einem Volljährigen von dem Alterserfordernis Befreiung erteilen. 60. Lebensjahr Wer das 60. Lebensjahr vollendet hat, kann die Uebernahme einer Vormundschaft ablehnen. 65. Lebensjahr Wer das 65. Lebensjahr vollendet hat, kann die Uebernahme des Schöffen- und Geschworenen- amts ablehnen. - Frilo - HERFORD M. V. R. S. u. B. 1896 e.V Mitteldeutscher Verein reisender Schausteller und Berufsinteressenten E. V. Sitz Herford Protokoll der Mitgliederversammlung vom 16. Jan. 1958, Die Versammlung wurde im Vereinslokal W. Bracksiek abgehalten. Als Gäste waren an- wesend: Frau Alice Steiger und Herr Eugen Bockhacker. Der 1. Vorsitzende eröffnete um 20.15 Uhr die Versammlung, begrüßte die Er- schienenen und gab die Tagesordnung bekannt, die ohne Einwendungen angenommen wurde. Punkt 1. Das Protokoll der Generalversamm- lung vom 10. Januar 1958 wurde verlesen und in seiner Fassung als zu Recht bestehend an- erkannt. Punkt 2: Eingänge. Der Mitteldeutsche Frauenverein Herford lud zu seinem 32jährigen Stiftungsfest ein. Vom Süddeutschen Verband reisender Schausteller und Handelsleute E. V., Zweigstelle des Deutschen Schaustellerbundes, lag ein ausführliches Schreiben über GEMA- Angelegenheiten und GEMAfreier Musik vor. Mit großer Befriedigung wurde der Inhalt des Schreibens von den Mitgliedern aufgenommen. Im Verlauf der Aussprache hob Kollege Hein- rich Hirschhorn hervor, daß seitens der interes- sierten Mitglieder des Deutschen Schausteller- bundes ein Einigkeitsbeweis erbracht werden müsse. Diesen Ausführungen schloß sich. der Kollege Willy Steiger an, bemerkte aber, daß die seitens des Mitteldeutschen Vereins aufgenom- menen Verhandlungen mit der GEMA aufrecht erhalten bleiben. Weiter bat Kollege Willy Stei- ger den Einigkeitsbeweis damit zu bekunden, daß aus den interessierten Kreisen die mit der GEMA zu tun haben, Meldungen erfolgen sol- len, die bereit sind ein Tonband zu erwerben. Hierauf gingen 11 Meldungen ein, die zu gege- bener Zeit dem Kollegen Schweizer zugesandt werden sollen. Punkt 3: Aufnahme neuer Mitglieder. Zur Aufnahme stand der vom Vorstand begutachtete Aufnahmeantrag von Frau Alice Steiger. Die Abstimmung ergab volle Einstimmigkeit. Der 1. Vorsitzende begrüßte Frau Steiger als neues Mitglied und führte sie in den Verein als akti- ves Mitglied ein. Punkt 4: Bericht vom Stiftungsfest. Der Kas- sierer gab den entsprechenden Bericht, der zu- friedenstellend war.. Punkt 5: Organisatorisches. Durch das Schrei- ben des Süddeutschen Verbandes Nürnberg, war die GEMA-Angelegenheit bereits genügend dis- kutiert worden. Laut Generalversammlungsbe- schluß wurde das Schreiben, das vom Verein an die Hauptstelle der GEMA nach München gerichtet war, den Mitgliedern zur Kenntnis gegeben. Punkt 6: Verschiedenes. Kollege Heinz Bigesse weist auf ein Gesetz im Verordnungsblatt von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen hin. Diesbezüglich soll die Hauptgeschäftsstelle ent- sprechend benachrichtigt werden. Wegen der Verlängerung der Baupapiere und Abnahme der Bauten. wurde bekanntgegeben, daß dies am 3. Februar erfolgen wird. Somit war die Tagesordnung erschöpft und der 1. Vorsitzende schloß um 24 Uhr die Ver- sammlung. Der Vorstand. Wilhelm Krameyer, 1. Vorsitzender, Carl Deutgen, 1. Schriftführer. Protokoll der Mitgliederversammlung vom 30. Januar 1958. Die Versammlung wurde im W. Bracksiek abgehalten. Vereinslokal In Abwesenheit des 1. Vorsitzenden eröffnete der 2. Vorsitzende, Kollege Walter März, die Versammlung, begrüßte die Erschienenen und gab die Tagesordnung bekannt, die ohne Ein- wand angenommen wurde. Punkt 1. Das Protokoll der Mitgliederver- sammlung vom 16. Januar 1958 wurde verlesen und in seiner Fassung als zu Recht bestehend an- erkannt. Punkt 2: Eingänge. Vom Verein reis. Schau- steller und Berufsinteressenten Bruchhausen und Umgebung, lag die Einladung zu deren Winter- vergnügen vor. Punkt 3: Bericht vom 9. Delegiertentag in Kiel. Kollege Karl Parpalioni umriẞ den Ablauf des Delegiertentages in zufriedenstellender Weisel Kollege Willy Steiger ergänzte entsprechend, in- Der Komet - Deine Fachpresse! dem er zu verstehen gab, daß dieser Delegierten- tag Anlaß sei, beim 10. Delegiertentag in Ber- lin aktiver zu werden, da der Ablauf des Ge- schäftsjahres 1957 die entsprechenden Voraus- setzungen dazu gegeben habe. An und für sich ergab dieser Punkt eine rege und ausgedehnte Aussprache, wobei die zum Delegiertentag ge- stellten Anträge nochmals ausgiebig diskutiert wurden und Anlaß gaben, daß hierüber in den kommenden Versammlungen weitere Ausspra- chen folgen sollen. Es erreichte uns ein Telefonanruf der Düssel- dorfer Kollegen, auf Grund des gestellten An- trages VI des geschäftsführenden Vorstandes, betr. Organisationsfragen, für Sonntag, 2. Fe- bruar, in Düsseldorf eine Besprechung abzuhal- ten. Hierzu soll vom Mitteldeutschen Verein eine Delegation entsandt werden. Laut Versamm- lungsbeschluß werden die Kollegen Carl Deut- gen und Hans Steiger beauftragt. Da dieser Punkt der Tagesordnung ausgiebig beraten war, wurde der Antrag auf Schluß der Debatte an- genommen. Punkt 4: Wirtschaftliches. Vom Kollegen Erich Wurms wurde erwähnt, daß trotz schärfsten Pro- testes wiederum ein Markt verlegt worden sei. Wenn auch seitens der Landesregierung Nord- rhein-Westfalen eine Verfügung erlassen sei, wäre wohl zu prüfen, ob die für das Kalender- jahr 1958 genehmigten Termine nicht doch zur Durchführung kommen müßten. Die Schriftfüh- rung wurde beauftragt, ein Erinnerungsschrei- ben an die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Schaustellerbundes zu geben. Punkt 5: Verschiedenes. Da sich in der Verlän- gerung der Baupapiere und Abnahme der Ge- schäfte seitens der Baubehörde Unstimmigkei- ten ergeben haben, werden der 2. Vorsitzende und Kollege Willy Steiger nochmals dort vor- stellig werden. Zu der alljährlich stattfindenden „,,Fahrt ins Blaue" wurden Anregungen gegeben. Die Fahrt soll gemeinsam mit dem Mitteldeutschen Frauen- verein zur Durchführung kommen. Die 2. Vorsitzende des Frauenvereins erklärte hierzu, daß sich der Frauenverein mit einer ent-