Der Komet 3455 – Seite 7

Nr. 3455 >DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Ambulante Imbiẞ- und Speiseeis-Verkaufsstände unterliegen als Kleingaststätten nicht den Bestimmungen des Ladenschlußgesetzes Abgabe zubereiteter Speisen im amb. Gewerbe - Ambulante Imbiẞstände - Der ambulante Speiseeisvertrieb sowohl als auch die Offenhaltung der Imbißstände zur Abgabe zubereiteter Speisen hat nach § 20 des Gesetzes über den Ladenschluß eine außerordentliche Einschränkung erfahren. Wenn auch eine Reihe von Ländern unter großzügiger Auslegung des § 23 des Ladenschlußgesetzes Ausnahmen von den Bestimmungen zugelassen hat, so hat jedoch eine namhafte Zahl von Ländern, darunter lei- der auch Nordrhein-Westfalen, bisher jegliches Entgegenkommen abgelehnt. Umsomehr begrü- Ben wir es, daß Herr Oberreg.-Rat v. Spiegel vom Wirtschafts- und Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in einem ausführ- lichen Gutachten klarlegt und beweist, daß die ambulanten Speiseeisverkaufsstände sowohl als auch die sonstigen Imbiẞstände, die zube- reitete Ware im ambulanten Gewerbe abgeben, als,,Kleinstgaststätten" gemäß § 8 des Gaststät- tengesetzes dem Ladenschlußgesetz nicht unter- liegen. Zahlreiche Ordnungsämter haben den in dem Gutachten eingenommenen Standpunkt an- erkannt und sind danach schon bisher ver- fahren. Wir lassen mit freundlicher Einwilligung des Verfassers das erstattete Rechtsgutachten des Herrn Oberreg.-Rat v. Spiegel im ungekürzten Wortlaut. folgen. Die Hauptvereinigung des ambul. Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V., - Sitz Bonn - Zubereitete Speisen werden nicht nur in stehen- den Gewerbebetrieben, insbesondere in Speise-, Gast- und Schankwirtschaften (§§ 1, 25 GstG), sondern vielfach auch im Rahmen des ambulan- ten Gewerbes hier zumeist von vorübergehend aufgestellten Ständen (ambulanten Imbißstän- den) aus zum Verzehr auf der Stelle verab- geschehen reicht. Die Zeiten, in denen dies darf, werden nach bisher herrschender Praxis verschieden beurteilt. Für die Abgabe zuberei- teter Speisen im stehenden Gewerbe zum Ver- zehr auf der Stelle (in einer Gast-, Schank- oder Speisewirtschaft) werden die zulässigen Zeiten der Gewerbeausübung nach den auf § 14 GstG gestützten Sperrstundenvorschriften der Länder bestimmt. Die gleiche Abgabe zuberei- einem späteren Termin abzuhalten. Zu dieser Angelegenheit sprechen u. a. noch die Kollegen Günter Wollenschläger, Helmut Nitzsche sen. und Otto Lorgie. Kollege Bulicke stellt eine Anfrage betreffs des Vergnügungsplatzes Berlin-Steglitz. Diese An- frage wird vom 1. Vorsitzenden beantwortet. Der Vorsitzende bittet nochmals um Ueberlas- sung von Material zwecks der Beantwortung der Sicherheitsbestimmungen für Schießhallen das Polizeipräsidium. an Kollege Hans Purwin gibt einen kurzen Bericht über das Programm der Kreuzberger Festwo- chen und erinnert an die Einlösung der Ver- träge bis zum 20. 7. 1958. Kollege Bulicke empfiehlt, den Steglitzer Anzeiger zu kaufen, in dem ein interessanter Bericht über die Steg- litzer Heimatwoche erschien. Der kleine Wohnwagen macht seine übliche Runde und bringt den Betrag von DM 14.40. Die nächste Versammlung wird auf den 29. Juli 1958, 11.30 Uhr, festgesetzt. Ende der Mitglie- derversammlung um 14.40 Uhr. gez. Wilhelm Wollenschläger, 1. Vors., gez. Harry Wollenschläger, 1. Schriftf. teter Speisen im ambulanten Gewerbe hingegen wird vielfach als Feilbieten oder Verkauf von Handelsware angesehen und insoweit den La- denschlußvorschriften unterworfen. (Unter am- bulantem Gewerbe sollen hier sowohl das Ge- werbe am Wohnort und am Sitz der gewerb- lichen Niederlassung (§42 b GewO) als auch das Gewerbe im Umherziehen (§ 55 GewO) verstan- den werden.) Diese unterschiedliche Beurteilung, die immer wieder Gegenstand des Streites ist, hat dadurch besondere Bedeutung erlangt, daß das neue La- denschlußgesetz vom 28. 11. 1956 die allgemeinen Oeffnungszeiten für Verkaufsstellen - vorwie- gend an Sonnabenden - erheblich eingeengt und in § 20 auch das gewerbliche Feilhalten von Wa- ren außerhalb von Verkaufsstellen, mithin das Feilhalten von Waren im Rahmen der §§ 42 b und 55 GewO, während der allgemeinen Laden- Aus- schlußzeiten grundsätzlich verboten hat. nahmen von diesem Verbot, wie sie früher für Sonn- und Feiertage üblich waren, sind kaum noch zulässig. Die vom Bundesrat im Initiativ- Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Ge- setzes über den Ladenschluß (BR-Drucks. Nr. 206/57, 2. Wahlperiode, - Beschluß vom 7. 7. 1957) geforderte Erleichterung für Ausnahmen vom Verbot des § 20 - in Anlehnung an die frühere Regelung hat der Bundestag im Gesetz vom 17. 7. 1957 (BGBl. I S. 722) nicht berück- sichtigt. Hieraus wird die Folgerung gezogen, daß das Anbieten z. B. von warmen Würstchen und von Speiseeis dem ambulanten Gewerbe während der Ladenschlußzeiten nicht mehr ge- stattet sei. - Dieses Ergebnis ist wenig befriedigend. Es scheint auch dem Gesetz nicht zu entsprechen. Ambulante Imbiẞstände, soweit sie nicht als Speisewirtschaften angesehen werden können, unterlägen nur dann den Ladenschlußvorschrif- ten, wenn die in ihnen angebotenen Speisen .,Waren" im Sinne des Ladenschlußgesetzes wären. Es ergeben sich daher folgende Fragen: 1. Können ambulante Imbißstände auch Spei- sewirtschaften im Sinne des Gaststättenge- setzes sein, für die die allgemeinen Sperr- vorschriften gelten? 2. Gelten für die Abgabe zubereiteter Speisen im ambulanten Gewerbe, soweit das Gast- stättengesetz keine Anwendung findet,, die Ladenschlußvorschriften? 3. Welche Regelung de lege ferenda ist zu empfehlen? Zu 1. Das Gaststättengesetz regelt in erster Linie außer der Gastwirtschaft die Schankwirtschaft (vgl. §8 1, 3 und 8). Ehe wir daher auf den Be- griff Speise wirtschaft eingehen, versuchen wir zunächst, den Begriff Schankwirtschaft zu klären und festzustellen. wie das Gesetz die die Schankwirtschaft betreffenden Vorschriften ge- genüber den unstreitig fortgeltenden, das am- bulante Gewerbe betreffenden Vorschriften der §§ 42a, 42b, 55, 56 Abs. 2 Nr. 1 GewO abgrenzt. Die herrschende Meinung geht mit triftigem Grund davon aus, daß das Gaststättengesetz grundsätzlich nur den stehenden Gewerbebetrieb erfaßt, da es nicht nur die frühere, dem Titel II der Gewerbeordnung - ..Stehender Gewerbebe- trieb" zugehörige Vorschrift des § 33 abgelöst und die für das Schankgewerbe in Betracht kommenden §§ 42a Abs. 3 und 56 Abs. 2 Nr. 1 GewO bewußt unberührt gelassen hat (Michel, Kommentar zum GstG A 2 zu § 8), sondern auch - wie vorher z. B. Nr. 47 der Pr. Ausführungs- anweisung zur Gewerbeordnung vom 1. Mai 1904 (HMBI. S. 125) ausdrücklich verlangt, daß für 10 Seite 7 Gast- und Schankwirtschaften bestimmten An- forderungen genügende (§ 2 Abs. 1 Nr. 3-5) Räume vorhanden sind, an die die Erlaubnis zu binden ist (§ 3 Abs. 1). Auch § 8 GstG, der nur den vorübergehenden Ausschank von kurzer Dauer regelt, aber ebenso wie die §§ 1 und 3 von Schank wirtschaft spricht, bezieht sich nach der herrschenden Meinung nur auf den stehen- den Gewerbebetrieb in fester Betriebsstätte. Der ,,fliegende Ausschank" falle ausschließlich unter § 42a Abs. 3 bezw. § 56 Abs. 2 Nr. 1 GewO und stelle keine Schankwirtschaft im Sinne des Ge- setzes dar (Michel aaO. A 2 zu § 8 und daselbst angegebene Literatur, ähnlich Rohmer-Eyer- mann A. 3 zu § 8 GstG und Landmann-Rohmer A. 4 zu § 56 GewO). Diese Meinung der Kommentatoren ist zumin- dest ungenau, besonders ihre Auffassung über das Verhältnis der Schankwirtschaft im Falle des § 8 GstG zu den allgemeinen Vorschriften der GewO. Die Kommentatoren übersehen, daß die feste Betriebsstätte oder der feste Schank- raum für den Begriff des stehenden Gewerbes - zumal bei nur kurzer Dauer des Betriebes - nicht allein entscheidend ist. Auch der Inhaber eines Wanderlagers verfügt jeweils über feste Betriebsstätten und übt doch durch sie eindeu- tig ein Gewerbe im Umherziehen aus (§ 56c Abs. 2 GewO). Ebenso wird das ambulante Gewerbe am Wohnort oder am Sitz der gewerblichen Nie- derlassung (§ 42b GewO) auch von einem festen Stand und nicht nur ständig wechselnd bald hier, bald dort ausgeübt. Daß das Gewerbe des § 42b GewO in beiden dieser Fälle Z. Z. noch als dem Titel II zugehörig als stehendes Gewerbe gilt, obgleich es schon weitgehend dem Ge- werbe im Umherziehen gleichgestellt ist (vgl. §§ 42a und 42b GewO), ist lediglich der derzei- tigen Gesetzessystematik zuzuschreiben. *) Gemeinsames wesentliches Merkmal für beide Gewerbearten das Gewerbe des § 42b GewO und das im Umherziehen (§ 55 GewO) - ist nicht die Ausübung ohne festen Stand, sondern nur die Ausübung außerhalb der Räume einer ge- werblichen Niederlassung oder die Ausübung ohne gewerbliche Niederlassung (vgl. die Neu- fassung des § 55 im Entwurf eines Vierten Bun- desgesetzes zur Aenderung der Gewerbeordnung; Fußnote am Schluß des Gutachtens). Welche Gewerbeart stellt nun die Schankwirt- schaft im Falle des § 8 GstG dar? Die ersten beiden Sätze dieser Vorschrift lauten: ,.Bei einem vorübergehenden Bedürfnis kann der Betrieb einer Gast- oder Schankwirtschaft vorübergehend auf Widerruf gestattet wer- den. Dabei sind ortsansässige Inhaber einer Erlaubnis im Sinne des § 1 in der Regel vor anderen zu berücksichtigen." SO- Als in Betracht kommende Beispiele des § 8 führen die Pr. Ausführungsbestimmungen vom 5. 6. 1930 (MBliV. S. 341, Rohmer-Eyermann A. 5 zu § 8 GstG) Volksbelustigungen unter freiem Himmel und ähnliche Veranstaltungen an wie starken Fremdenverkehr in Ausflugsorten an besonderen Tagen; Michel (aa0. A. 1 zu § 8) nennt u. a. Volksfeste, Sportfeste, Tagungen, Wallfahrtsfeiern, Umzüge sowie sonntäg- lichen Ausflugsverkehr. Sowohl das Gesetz als auch die vorgenannten Beispiele lassen eindeutig erkennen, daß der In- haber einer Gestattung nach § 8GstG - mag er ortsansässig oder ortsfremd. schon im Besitz einer Erlaubnis nach § 1 GstG sein oder nicht - seine Schankwirtschaft" außerhalb der Räume. einer gewerblichen Niederlassung oder ohne Be- gründung einer gewerblichen Niederlassung auf öffentlichen Plätzen oder an anderen öffentli- chen Orten betreibt. (Eine Ausnahme kommt allenfalls für einen Verein in Betracht, der z. B. gelegentlich eines Vereinsfestes den vorüber- gehenden Ausschank in seinen festen Räumen selbst übernimmt. Ein solcher Verein wird aber in der Regel die Erlaubnis nach § 1 GstG be- sitzen.) In der Regel stellt hiernach der Betrieb einer Schankwirtschaft gemäß § 8 GstG nach *) Nach dem Entwurf eines Vierten Bundes- gesetzes zur Aenderung der Gewerbeord- nung wird das Gewerbe im derzeitigen § 42b GewO künftig mit dem Gewerbe im Umherziehen (,,Reisegewerbe") identisch sein; vgl. Artikel I Nr. 17 und 21 (§ 55) des Entwurfs eines Vierten Bundesgeset- zes zur Aenderung der Gewerbeordnung (BT-Drucks. 2681, 2. Wahlperiode).