Der Komet 3455 – Seite 8

Seite 8 Art und Form ein ambulantes Gewerbe dar, und zwar gleichgültig, ob der Gewerbetrei- bende die Schankstätte nur durch einen Schank- tisch ohne Sitzgelegenheiten - ähnlich einer Trinkhalle - oder in großzügiger Ausstat- tung mit Sitzgelegenheiten vorübergehend auf- stellt. Die Art seines Gewerbes ist die gleiche wie die des Zigaretten- oder Süßwarenverkäu- fers, der z. B. auf einer Ausstellung oder bei einem Sportfest neben ihm seine Waren feilhält. Auch dieser betreibt unstreitig ein ambulantes Gewerbe (§§ 42b, 55 GewO), und zwar ohne Rücksicht darauf, ob er einen besonderen Ver- kaufsstand aufschlägt oder ohne solchen Ver- kaufsstand aus einem umgehängten Behältnis seine Waren feilbietet. Niemand wird bestrei- ten, daß Händler dieser Art entweder eines Ortshausierscheines - sofern ein solcher für die Gemeinde vorgeschrieben ist - oder, falls sie außerhalb der Gemeinde ihren Wohnsitz oder ihre gewerbliche Niederlassung haben, eines Wandergewerbescheines bedürfen. Der Waren- verkauf durch sie kann der Gewerbeart nach aber nicht anders beurteilt werden als der vor- übergehende Getränkeausschank auf denselben Veranstaltungen. Daß der Schankwirt - vielfach im Gegensatz zum Händler - sich nur selten am- bulant betätigt, ist nach dem Gesetz uner- heblich. Die Auffassung des Reichsgerichts (Erk. vom 19. 11. 1879 - Reger Bd. 3 S. 138), daß für die Annahme eines Gewerbebetriebs im Umherziehen offenbar noch besondere, das Um- herziehen erkennbar machende Voraussetzungen vorliegen müßten, findet im Gesetz - von der Ueberschrift des Titels III GewO abgesehen keine Stütze; sie würde auch zu erheblichen Ab- grenzungsschwierigkeiten und damit zu einer Rechtsunsicherheit führen. Das Gaststättengesetz läßt also nicht, wie die herrschende Meinung zu behaupten scheint, die das ambulante Gewerbe betreffenden Vorschrif- ten der Gewerbeordnung (§§ 42a, 42b, 55, 56) unberührt, sondern greift vielmehr durch § 8 in deren Bereich ein, indem es die in Frage kom- menden Fälle der Gewerbeausübung anläßlich der erwähnten Veranstaltungen und Gelegen- heiten von sich aus regelt und in seinen Bereich übernimmt. § 8 GstG ist daher, soweit es Fälle des ambulanten Gewerbes (§§ 42b, 55 GewO) er- faßt, lex specialis. Im sachlichen Geltungsbe- reich dieser,,besonderen Bestimmung" sind die vorgenannten Vorschriften der Gewerbeordnung nicht mehr anzuwenden (§ 35 GstG). Schank wirtschaft im Falle des § 8 GstG ist also ihrem Wesen nach in der Regel ambulan- tes Gewerbe, für das jedoch die entsprechenden Vorschriften der Gewerbeordnung nicht gelten. Entscheidendes Merkmal für diese Schankwirt- schaft und damit für die Schankwirtschaft im Sinne des Gaststättengesetzes überhaupt (vgl. § 1 GstG) ist nicht das stehende Gewerbe, son- dern, wie dies die herrschende Meinung auch zum Ausdruck bringt, der,,feste Schankraum". Als fester Schankraum genügt ein einfacher Schanktisch, der während der Dauer der Gestal- tung am selben Platz verbleibt. Dem hier gefundenen Ergebnis entspricht die Verwaltungspraxis. Insbesondere ist festzustel- len, daß neben § 8 GstG weder die Vorschrif- ten § 42b oder des § 55 noch des § 42a Abs. 3 oder das § 56 Abs. 2 Nr. 1 GewO angewandt werden. Die Auffassung Michel aaO. A. IV 1 -. daß sogar neben § 1 GstG die Anwendbarkeit des § 42 b GewO in Betracht komme, geht fehl; aus der von ihm angezogenen Entscheidung des Preuß. OVG in GA 28/A 497 ff. kann nur die - selbstverständliche Folgerung gezogen wer- den, daß neben § 1 GstG - entsprechendes gilt für § 8 GstG - verkehrspolizeiliche Vorschriften zu beachten sind. Was ergibt sich hieraus für den Begriff Spei- sewirtschaft? Speisewirtschaften werden im Gaststättengesetz außer von den Strafvor- schriften nur vom § 25 erwähnt. Nach dieser Vorschrift finden nur einige Vorschriften des Gaststättengesetzes u. a. § 14 auf sie .,ent- sprechende Anwendung".,,Andere" Vorschriften, so z. B. §§ 1 und 8, können von der Reichsre- gierung heute Bundesregierung auf sie aus- gedehnt werden. Dies ist bisher nur für Speise- eis wirtschaften geschehen (§ 2 der Verordnung vom 16. 7. 1934 - RGBl. I S. 709). a) Für Speise eis wirtschaften gilt daher das vorstehend über Schankwirtschaften Gesagte Ambulante Speise eis stände, entsprechend. die bei den erwähnten Gelegenheiten z. B. auf >>DER KOMET« PIRMASENS Ausstellungen oder bei Sportfesten vorüber- gehend auf einer bestimmten Stelle aufge- stellt werden, sind daher Speisewirtschaften im Sinne des Gaststättengesetzes, demzufolge nach § 2 der Verordnung vom 16. 7. 1934 in Verbindung mit § 8 GstG gestattungs- pflichtig. Sie unterliegen ebenso wie Schankwirtschaften im Sinne des § 8 GstG der Sperrstundenregelung und nicht der Ladenschlußregelung. Hierüber dürften keine Zweifel möglich sein. Tatsächlich aber hat die Praxis bisher den § 8 GstG für Speise eis wirtschaften kaum oder gar nicht angewandt, sondern statt des- sen den ambulanten Speiseeisverkauf auch in den vom § 8 GstG erfaßten Fällen über § 42b oder § 55 GewO geregelt und Ausnahmen vom Verbot des Gewerbes an Werktagen und an Sonn- und Feiertagen bis zum Inkrafttreten des Ladenschluß gesetzes auf Grund des § 23 AZO bezw. des § 55a Abs. 2 GewO gestat- tet *). Man hat übersehen, daß in den Fällen, in denen Speiseeisverkäufer während der Veranstaltung einen festen Platz einnahmen, diese Regelung unzulässig und die Ausnahme vom Verbot des gewerblichen Feilhaltens an Sonntagen die im übrigen, wie eingangs er- wähnt, künftig unter den erschwerten Vor- aussetzungen des § 20 des Ladenschlußge- setzes kaum möglich wäre nicht erforderlich war. Dem § 8 GstG wird daher ggf. für Spei- se eis wirtschaften erhöhte Bedeutung zu- kommen. Hierbei sei vermerkt, daß auch ver- packtes Speiseeis und Eis am Stiel als zu- bereitete Speise anzusehen sind, da das Eis auch in dieser Form im entsprechend ge- kühlten Zustande besonders bereitgehalten und abgegeben wird und gleichfalls wie das übrige Speiseeis nur zum sofortigen Verzehr bestimmt ist (vgl. auch Michel aaO. S. 295). b) Für die übrigen Speisewirtschaften, für die die §§ 1 und 8 GstG keine entsprechende Anwendung finden, ergibt sich aus dem bis- her Gesagten folgendes: dem (a) Die,,anderen", im § 25 Satz 1 GstG nicht genannten Vorschriften des Gesetzes, ins- besondere die §§ 1 und 8, können jeder- zeit auf alle Speisewirtschaften ausge- dehnt werden; sie gelten mithin potentiell schon heute für sie. Das bedeutet, daß Speisewirtschaften, die auf Grund des § 25 GstG z. B. nach § 8 GstG gestattungs- pflichtig werden können, schon heute ge- stattungs fähig sein müssen. Die Aus- dehnung des § 8 auf sie setzt ihre Existenz, wie sie nach § 8 gedacht ist, begriffsnot- wendig voraus. Der Begriff Speisewirt- schaft" im Sinne des § 25 GstG kann da- her ebenso wie der Begriff,,Schankwirt- schaft" nur unter gleichzeitiger Berück- sichtigung der hier nur potentiell gel- tenden §§ 1 und 8 ermittelt und nach dem Gaststättengesetz nur ein- heitlich ausgelegt werden. Hierzu folgt, daß nicht nur in festen Räu- men untergebrachte Speisewirtschaften, sondern auch bestimmte ambulante Im- biẞstände, die bei besonderen unter § 8 GstG fallenden Gelegenheiten errichtet werden und auf Grund des § 25 GstG der Vorschrift des § 8 unterworfen werden können, begrifflich als Speisewirtschaften für das Gaststättengesetz schon vorhan- den sind und seinem Bereich schon jetzt in ähnlicher Weise angehören, wie die entsprechenden, der Gestattungspflicht (§ 8 GstG) unterliegenden ambulanten Schank wirtschaften und Speise eis - wirtschaften. Demzufolge gelten für solche als Speisewirtschaften anzusehenden Im- biẞstände auf Grund des § 25 (§ 14) GstG schon z. Z. die Sperrstundenvorschriften. (b) Obschon für einen ambulanten Imbiẞstand der vorgeschilderten Art eine Gestattung, die für einen bestimmten Raum anzuspre- chen wäre, nicht erforderlich ist, kann der Inhaber den Stand nicht beliebig oft wechseln, wenn der Stand als Speisewirt- schaft anerkannt bleiben soll. Das gehört zum Begriff Speisewirtschaft wie zum Be- griff Schankwirtschaft, daß auch bei vor- übergehenden Gelegenheiten im Sinne des § 8 GstG das Gewerbe jeweils von einem festen Stand -,,Raum" - betrieben wird. *) (vgl. auch Rd.-Erlaß vom 21. 8. 1951 - MBI. NW. S. 1041) Nr. 3455 (c) Ambulante Imbiẞstände, die bei den unter § 8 GstG fallenden Gelegenheiten errich- tet werden, unterscheiden sich jedoch von den erlaubnispflichtigen ambul. Schank- wirtschaften und Speise e is wirtschaften in ihrem Verhältnis zur Gewerbeordnung. Wenn nach § 35 GstG schon für Schank- wirtschaften, für die eine eingehende Re- gelung besteht, die Vorschriften der Ge- werbeordnung noch insoweit Anwendung finden, als nicht im Gaststättengesetz,,be- sondere" Bestimmungen getroffen sind, muß dies erst recht für Speisewirtschaften gelten, für die eine ausführliche Regelung fehlt. Es fehlen für sie insbesondere - im Gegensatz zu den Schankwirtschaften und Speise eis wirtschaften - die Bestim- mungen über eine Erlaubnis - óder Ge- stattungspflicht (§§ 1 und 8 GstG). Darum sind die Vorschriften der Gewerbeordnung über den Ortshausierschein und Wander- gewerbeschein (§§ 42b und 55 GewO) auch für die ambulanten Imbiẞstände anzu- wenden, die nach den vorstehenden Aus- führungen als Speisewirtschaften im Sinne des Gaststättengesetzes anzusehen sind. (Schluß folgt) Interessengemeinschaft der Schausteller für den Reg.-Bez. Detmold Bericht über die Vorstandssitzung des geschäftsführenden Vorstandes v. 15. 7. 1958. Auf Grund der stattgefundenen Mitgliederver- sammlung und der bezüglich der Durchführung von Lunaparks-Volksfesten gefaßten Beschlüsse, die in der Hauptsache dahingehend gipfelten, in erster Linie für den Ausbau und die Erhaltung der traditionellen Erwerbsstätten unseres Beru- fes Sorge tragen zu wollen, wurde diese Vor- standssitzung einberufen. Außer anderen Jahrmärkte, wie z. B. Bad Oeyn- hausen, Blasheim, Kirchlengern standen auch die Jahrmärkte in der Stadt Enger auf der Ta- gesordnung. Im Falle Enger wurde erklärt, daß auf Grund der mit der Stadtverwaltung getätig- ten Verhandlungen volles Einverständnis dahin- gehend erzielt worden ist, daß in Zukunft bei Erteilung von Genehmigungen für die Durch- führung von Volksfestveranstaltungen den Jahr- märkten das Vorrecht gegeben werden soll. Seit langen Jahren hatten in der Stadt Enger Früh- jahrs-, Sommer- und Herbstmärkte bestanden. Diese Märkte wurden praktisch so durchgeführt, daß sich deren Aufbau über die ganze Stadt vollzog. In fast allen Straßen der Stadt und da- zu noch auf Privatplätzen wurden die Geschäfte aufgebaut. Dies mußte zweifelsohne dazu füh- ren, daß die Rentabilität dieser Jahrmärkte in Frage gestellt war. Als dann im Zuge der er- lassenen Straßenverkehrsordnungsbestimmungen in den Straßen im Innern der Stadt eine Auf- baumöglichkeit für die Geschäfte des ambulan- ten Gewerbes nicht mehr möglich war, trat dann der völlige Zerfall dieser Jahrmärkte ein. Auf Grund der immer wieder getätigten Vorstellun- gen durch die Vertreter des ambulanten Gewer- bes bei der Stadtverwaltung in Enger wurde im Endeffekt erreicht, daß die Stadt Enger dazu überging einen wirklich schönen und festen im Zentrum der Stadt liegenden Marktplatz erste- hen zu lassen. Allen älteren Berufskollegen des ambulanten Gewerbes liegt noch in bester Erin- nerung, daß die breitesten Schichten der Bevöl- kerung der Stadt Enger und Umgebung stets jahrmarktsfreudig gesinnt waren. Aufgabe des ambulanten Gewerbes wird nunmehr sein, diese in Enger immer bestandene Jahrmarktsfreudig- keit wieder wach zu rufen. Es heißt jetzt, diese alten, traditionellen Erwerbsstätten unseres Be- rufes wieder ins Leben zurückzurufen und zu erhalten. Im Einverständnis mit der Stadtvertretung der Stadt Enger einerseits und der Interessengemein- schaft der Schausteller andererseits, ist nun- mehr die Durchführung des diesjährigen Herbst- marktes in Enger dem altbewährten und bestbe- kannten Volksfestveranstalter Alfons Deut- gen, Herford, übertragen worden. Wir geben uns der angenehmen Hoffnung hin, daß es ihm gelingen wird. die Jahrmärkte in der Stadt En- ger. auf ein für alle beteiligten Kreisen erträg- liches und hohes Niveau zu bringen. gez. Otto Dupré, Vors der Interessengem. der Schaust. PS. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf das Inserat bezüglich des Herbst-Jahrmarktes in der Stadt Enger i, Westf. in dieser Nummer, D. O.