Der Komet 3472 – Seite 9

Nr. 3472 dem Kabinett vorlegen. Ob auch ein Umbau der Kraftfahrzeugsteuer durch Änderung der Be- Hubraum) messungsgrundlage (Gewicht statt kommen wird, ist noch offen. Die abweichenden Auffassungen im Bundesfinanzministerium und im Bundeswirtschaftsministerium konnten bis- her nicht in Einklang gebracht werden. Mög- licherweise wird man das Steueraufkommen grundsätzlich halbieren. In diesem Falle würde eine neue Bemessungsgrundlage für alle Fahr- zeugtypen vorteilhaft ausfallen, jedoch müsse der Ausfall durch eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer ausgeglichen werden (5 Pf je 1 Liter Benzin). Mit ziemlicher Sicherheit wird die Mineralöl- steuer im Rahmen des Straßenfinanzierungs- gesetzes erhöht werden. Die Gesellschaftssteuer soll auf 1,5 v. H. halbiert und die Versicherungs- steuer für Lebens- und Krankenversicherungen abgeschafft werden. Bei den zur Zeit im Woh- nungsbauausschuß des Bundestages laufenden Beratungen über das Bundesbaugesetz wird die Einführung einer Baulandsteuer (Grundsteuer C) erwogen, die progressiv gestaffelt und auf bau- reife Grundstücke erhoben werden soll. Auf formalsteuerrechtlichem Gebiet sind zwei Änderungen in Vorbereitung: die Abkürzung der steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Ge- schäftsunterlagen (von 10 auf 5 Jahre und höch- stens 7 Jahre in den Fällen, in denen noch keine Betriebsprüfung statgefunden hat) und eine Än- derung des § 222 der Abgabenordnung, wonach die Rechtskraft von Steuerbescheiden nur zum Teil aufgehoben werden soll, wenn neue Tat- sachen bekannt werden. Das neue Bewertungs- gesetz soll im nächsten Jahre vorgelegt werden. Steuerliche Auswirkungen der auf den 1. 1. 1960 neu festzusetzenden Einheitswerte werden aber frühestens ab 1. 1. 1962 eintreten. Die Vermögens- abgabe zum Lastenausgleichsgestz schließlich wird möglicherweise in ihrer Laufzeit verkürzt, wobei die auf Grund der Zwangsabkürzung er- höhten Jahresraten durch elastischere Erlaẞ- vorschriften für Härtefälle gemildert werden sollen. Umsatzsteuerreform: Das Bundesfinanzministe- rium hat jetzt die seit langem erwartete Denk- schrift über die Möglichkeiten einer Verbesse- rung der Umsatzbesteuerung vorgelegt. an eine Die Denkschrift untersucht die Vor- und Nach- teile der verschiedenen Umsatzsteuersysteme auch im Hinblick auf die Erfordernisse des Ge- meinsamen Marktes, ohne aber selbst endgültige Vorschläge für eine Neuregelung zu machen. Auch ohne endgültige Vorschläge für eine Neu- regelung kommt die Denkschrift doch zu be- stimmten wichtigen Ergebnissen. Die bisherigen Untersuchungen haben vor allem die Frage ge- klärt, welche Grundsatzforderungen methodisch und wirtschaftspolitisch voll befrie- digende Umsatzsteuer zu stellen sind. Die ideale Umsatzsteuer soll wettbewerbsneutral sein, sich leicht überwälzen lassen, dem Staat ein stetiges Aufkommen sichern, ihre Erhebung soll rei- bungslos funktionieren und Wirtschaft und Ver- waltung möglichst wenig Kosten verursachen. Die Umsatzsteuer sollte ferner den Konjunktur- zyklus nicht verschärfen, also mindestens kon- junkturneutral sein und beim grenzüberschrei- tenden Warenverkehr (also bei Einfuhr und Aus- fuhr) einen möglichst einwandfreien Belastungs- ausgleich gewährleisten. In der Denkschrift wird festgestellt, daß es nicht möglich sei, allen diesen Grundsatzforderungen gleichzeitig und in gleichem Umfange gerecht zu werden. Es komme deshalb darauf an, daß die Forderungen, die gegeneinander abzuwägen seien, möglichst weitgehend erfüllt werden. Jedes Um- satzsteuersystem habe seine Vor- und Nachteile. Bei manchen Formen überwögen allerdings die Bedenken so stark, daß sie von vornherein aus der Betrachtung ausscheiden sollten. Die vertiefende Erörterung wird sich demnach vor allem auf folgende Vorschläge beschränken: 1. Entweder Übergang zu einem anderen Be- steurungssystem, und zwar bu a) zu einer Nettoumsatzsteuer mit Vorsteuer- abzug, abrixmismo juntos b) zu einer Einzelhandelsvorumsatzsteuer oder c) zu einer Mischform, zum Beispiel: Verbin- dung der bestehenden Umsatzsteuer (un- ter Herabsetzung des Steuersatzes) mit einer Einzelhandelsvorumsatzsteuer, 2. oder Änderung im Rahmen der Allphasen- Bruttoumsatzsteuer durch Einführung eines Phasenausgleichs zur Vermeidung der kon- >>DER KOMET« PIRMASENS zentrationsfördernden Wirkung im Bereich der Verteilung und in hierfür besonders an- fälligen Produktionsbereichen oder bei der Verbindung von Produktion und Einzelhandel. Für die Entscheidung, welches Umsatzsteuer- system gewählt werden soll, weist das Bundes- finanzministerium u. a. darauf hin, daß 1. jede grundlegende Umstellung der Umsatz- steuer tiefgreifende Belastungsverschiebungen zur Folge hat und demgemäß starke Verän- derungen im Preisgefüge und u. U. auch im Preisniveau auslöst, 2. eine zuverlässige Voraussage des Steuerauf- kommens, das sich beim Wechsel teuerauf- satzsteuersystems und der Umsatzsteuersätze ergeben wird, schwierig ist. In Kreisen des Bundestages rechnet man nach. wie vor nicht damit, daß noch in dieser Legis- laturperiode eine Systemreform der Umsatz- steuer durchgeführt werden kann. SCHAUSTELLER BERUFSG HANNHEIMS C Verein selbständ. Schausteller und deren Berufsgenossen Sitz Mannheim anuitet Angeschlossen an den Deutschen Schaustellerbund Protokoll der Generalversammlung vom 4. Januar 1959, abgehalten im Vereinslokal, Bahnhofsgaststätte Neckarstadt, Bahnhof bum Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung; 2. Totenehrung; 3. Verlesen des Protokolls der Generalversammlung vom 6. 1. 1958; 4. Postein- gänge; 5. Geschäftsbericht; 6. Kassenbericht; 7. Revisionsbericht; 8. Diskussion zu Punkt 5-7; 9. Ehrung verdienter Mitglieder; 10. Entlastung der Vorstandschaft; 11. Bildung eines Wahlaus- schusses; 12. Neuwahl d. Vorstandschaft; 13. Wahl der Delegierten zum Delegiertentag; 14. Auf- nahme der vorgeschlagenen Mitglieder; 15. An- träge; 16. Verschiedenes. ab gullostuA orlail Um 15.15 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende die gutbesuchte Generalversammlung und begrüßte die Erschienenen. Besonderen Gruß entbot er den beiden Ehrenmitgliedern Löffelhardt sen. und Reitz sen. Die Tagesordnung wurde verlesen und ohne Einwand angenommen. Kollege Hirsch bat nun alle Anwesenden, sich zum ehrenden Gedenken der in diesem Jahre Verstorbenen von den Sitzen zu erheben. In bewegten Worten ge- dachte er der verstorbenen Kollegen Voigt, Geurtschin und Nagel sen. Die schlichte Toten- ehrung klang aus in dem Gelöbnis, den Dahin- geschiedenen ein treues und liebevolles Ge- denken zu bewahren. Dem Kollegen Ruppert konnte der Vorsitzende im Namen aller zu sei- nem 65. Geburtstag die besten Glückwünsche übermitteln. Das Potokoll der letzten Generalversammlung wurde verlesen und einstimmig angenommen. Anschließend wurden die Posteinänge bekannt- gegeben. Herzliche Glückwünsche zum Jahres- wechsel entboten die Schaustellervereine Karls- ruhe und Schleswig-Holstein sowie der Schau- stellerverband Süd-West, Sitz Stuttgart. Ein- ladungen lagen vor zur Delegiertentagung in Berlin, zur Tagung der Europäischen Schau- steller-Union in Lausanne und zum Vergnügen des Kegelklubs „Pfalzbrüder" in Ludwigshafen. Des weiteren wurden Schreiben verlesen vom Deutschen Schaustellerbund betr. Delegierten- tagung und vom Südd. Verband, Sitz Nürnberg, Zweiggeschäftsstelle des Deutschen Schausteller- bundes. Ferner lag ein Dankschreiben des Herrn Stadtpfarrers Mönch vor, verbunden mit den besten Weihnachts- und Neujahrswünschen. Kollege Hirsch dankte den Mitgliedern Ludwig Reitz, Berta Hübner, Alfred Krug und Heinz Schneider für die Spenden, die den Waisen- kindern große Freude bereiteten. Der 1. Vorsitzende gab nun den Tätigkeitsbericht. Aus der Fülle der Arbeit des geschäftsführenden Vorstandes konnte entnommen werden, daß im abgelaufenen Geschäftsjahr 1 Generalversamm- lung, 5 Mitgliederversammlungen, 2 Interessent.- versammlungen, 1 Vorstandssitzung, 2 Presse- besprechungen, 1 Rundfunkreportage und rund 46 persönliche Vorstellungen bei verschiedenen behördlichen Stellen getätigt wurden. An Ein- gängen waren 119 und an Ausgängen 437 Briefe und Karten zu verzeichnen. Der Kassenbericht, der mit dem 31. 12. 1958 ab- schließt, wurde durch den Kassierer, Koll. Nelle, Seite 9 getätigt. Die Revisoren Georg Koch und Konrad Dorweiß sprachen sich lobend über die Kassen- führung aus und bestätigten die sachliche Rich- tigkeit. Kollege Koch bemängelte die vielen Bei- tragsrückstände. Zu Punkt 8 lagen keine Wortmeldungen vor. - Bei der Ehrung verdienter Mitglieder über- reichte der 1. Vorsitzende dem Kollegen Ludwig Reitz für seine 35jährige treue Mitgliedschaft die goldene Ehrennadel, den Kollege Konrad Faẞler, Franz Mohr, Argin Nagel und Wilh. Edinger für 25jährige Mitgliedschaft die silberne Ehrennadel, Kollege Schäfer nahm die Entlastung der Vor- standschaft vor, nachdem er zuvor die geleistete Arbeit des geschäftsführenden Vorstandes ge- würdigt hatte. Zum Wahlausschuß wurden die Kollegen Fritz Lehmann sen., Karl Köhler, Ed- mund Günther und Heinz Schneider gewählt. Kollege Hirsch dankte nun der Vorstandschaft für ihre tatkräftige Mitarbeit im abgelaufenen Geschäftsjahr und bat den Wahlausschuß, am Vorstandstisch Platz zu nehmen. Kollege Leh- mann, Vorsitzender des Wahlausschusses, legte eine Pause von 10 Minuten ein. Hierauf schritt man zur Wahl der gesamten Vorstandschaft. Da laut Beschluß der Generalversammlung vom 6. 1. 1958 der engere Vorstand turnusmäßig auf zwei Jahre gewählt werden soll, so mußten dies- mal der 1. Vorsitzende, der 1. Schriftführer und der 1. Kassierer auf zwei Jahre gewählt werden. Die Abstimmung, die geheim war, brachte fol- gendes Resultat: 1. Vorsitzender: Willy Hirsch, 1. Schriftführer: Alex Nagel, 1. Kassierer: Karl Nelle. 2. Vorsitzender (auf ein Jahr) wurde Va- lentin Schneider. Die Genannten wurden mit großer Stimmenmehrheit gewählt. Per Akkla- mation wurden einstimmig Peter Dingeldein als 2. Schriftführer und Wilhelm Edinger als 2. Kas- sierer bestätigt. Nachdem die neue Vorstand- schaft ihre Plätze eingenommen hatte, dankte der 1. Vorsitzende dem Wahlausschuß für die ge- leistet Arbeit. Des weiteren dankte Koll. Hirsch im Namen der Neugewählten allen Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen. Anschlie- Bend nahm man die Wahl der übrigen Vor- standsmitglieder vor. Als Fachberater wurden folgende Kollegen bestätigt: Karl Köhler für Fahrgeschäfte, Fritz Lehmann sen. für Spiel- geschäfte, Franz Mohr für Schau- und Belusti- gungsgeschäfte, Theo Lehmann für Schießhallen und Heinz Schneider für Verkaufsgeschäfte. Fahnenträger wurde Kollege Heinz Schneider, Fahnenbegleiter die Kollegen Karl Münch und Hans Bornhäuser, Strafrichter Kollege Alfred Krug und Vereinsdiener Kollege Hans Nagel. Als Revisoren fungieren die Kollegen Gg. Koch und Konrad Dorweiß. Die Wahl der Delegierten nach Berlin ergab die Kollegen Hirsch, Schnei- der, Lehmann sen., Köhler und Bräuner. Auf Vorschlag des Kollegen Hirsch wurden den De- legierten je 300,- DM bewilligt. - Die Kollegen Jos. Köhler und Franz Fieger sind als Mitglieder laut Vorschlagsliste aufgenommen worden. Auf Antrag des Kollegen Fritz Leh- mann sen. wurde Kollege Heinrich Kistner auf die Vorschlagsliste gesetzt. Der Antrag des Kollegen Hans Krug, daß bei der Wahl der Fachberater nur die einzelnen Sparten ihren Vertreter wählen sollen, wurde angenommen. Auf Anfrage des Kollegen Günther wurde bestätigt, daß bei einem Sterbefall die eingegangenen Beträge voll ausbezahlt werden. Weiter war man der Ansicht, bei Ehrenmitglie- dern keinen Beitrag zur Sterbekasse zu erheben. Der Antrag des Kollegen Hirsch, jedem anwe- senden Mitglied aus Anlaß der 50jährigen Fah- nenweihe einen Verzehrbon von 5,- DM aus- zuhändigen, wurde ebenfalls angenommen. In Punkt Verschiedenes konnte die Auseinander- setzung zwischen den Kollegen Krotz und Schä- fer richtiggestellt werden. - Soweit vorhanden, erklärte der 1. Vorsitzende, dürfen ab 30. 6. 58 (WdB der Bundesbahn) Rms und Rlmm ohne Einschränkung wieder für Schaustellertransporte gestellt werden. - Über die Meldeordnung, das Vorlegen der Baupapiere und über die Familien- Ausgleichskasse gab Kollege Hirsch Auskunft. - Zum Schluß meldete sich noch unser Ehrenmit- glied, Kollege Löffelhardt, zum Wort. Aus seinen Ausführungen war zu entnehmen, daß er mit großer Freude an diese Versammlung zurück- denken werde. Besonders sei er tief beeindruckt über den wunderbaren parlamentarischen Ver- lauf dieser Versammlung. Da nun nichts mehr vorlag, schloß der 1. Vorsitzende gegen 19.30 Uhr die interessant verlaufene Versammlung. Willy Hirsch, Vors. Alex Nagel, Schriftf.