Der Komet 3483 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3483 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Aus der Gesetzgebung des Bundes Wirtschaft Wirtschaftliche Lage: Der Frühjahrsaufschwung, in den die Wirtschaft der Bundesrepublik dies- mal schon wenige Wochen nach der Jahreswende eingetreten war, hat sich nach dem neuesten Lagebericht des Bundeswirtschaftsministeriums bei ruhigem Preisklima im März beträchtlich verstärkt. Produktion und Umsätze nahmen mehr als saisonüblich zu. Am Arbeitsmarkt wurde die Vollbeschäftigung erreicht. Auch wenn man berücksichtigt, daß die seit Mitte Fe- bruar recht milde Witterung und der in diesem Jahr besonders frühe Termin des Osterfestes den Saisonauftrieb gefördert haben, so drücken die neuesten Daten doch eindeutig eine weitere konjunkturelle Belebung aus. Noch mehr als im Februar erwies sich die Steigerung der Bautä- tigkeit als die treibende Kraft. Aber auch der pri- vate Verbrauch nahm, begünstigt durch ein sehr hohes Beschäftigungs- und Einkommensniveau, konjunkturell weiter zu. Kennzeichnungspflicht für Textilien: Der Bun- deswirtschaftsminister hat dem Bundestag auf eine kleine Anfrage der SPD mitgeteilt, daß die Bundesregierung eine gesetzliche Kennzeich- nungspflicht für Textilien nicht für erforderlich halte. Eine Kennzeichnungspflicht, die alle Qua- litäten berücksichtige, würde dem Durchschnitts- verbraucher unverständlich, eine Kennzeichnung nach dem Rohstoffgehalt nutzlos sein. Lage der Mittelschichten: Der Ausschuß für Mit- telstandsfragen beriet über den Antrag der SPD, die Bundesregierung aufzufordern, einen Bericht über die Lage der Mittelschichten zu erstatten. Der Ausschuß war der Meinung, daß dem Er- suchen entsprochen werden sollte. Der Bericht soll erfassen: Unternehmens- und Betriebsstruktur, Kapital-, Umsatz-, Ertrags- und Einkommenstruktur, Al- tersgliederung und Herkunft (auch nach dem Bil- dungsgang), Möglichkeiten der Berufswahl, -aus- bildung und -ausübung, Möglichkeiten der Al- tersversicherung und tatsächlicher Vorsorge für das Alter, soziale Lage und Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer. om Finanzen Grundsteuer C: Im Bundestagsausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht hat die Fraktion der CDU/CSU bei der zweiten Lesung des Bundesbaugesetzes die folgenden Anträge eingebracht: 1) Die Grundsteuer für unbebaute, aber baureife Grundstücke wird erhöht. Die Meßzahl, die gegenwärtig 5 v. T. beträgt, soll sofort mit In- krafttreten des Gesetzes auf 20 v. T. und dann jeweils nach zwei Jahren progressiv gestaffelt auf 25, bezw. 30 v. T. heraufgesetzt werden. Mit diesen Maßnahmen soll das willkürliche Zurückhalten von Bauland erschwert und ein wirksamer Druck auf das Angebot von Bau- land ausgeübt werden. 2) Die Entstehung der Anliegerbeitragspflicht (Erschließungsbeiträge) wird nach der Regie- rungsvorlage auf den Zeitpunkt vorverlegt, in dem die Straße fertiggestellt ist. Bisher wurde dieser Beitrag erst fällig, wenn das anliegende Grundstück bebaut war. Die Regierungsvorlage sah dabei die Verpflichtung der Gemeinde vor, den fälligen Beitrag zu verrenten. Diese Ver- der den Anträgen pflichtung soll nach CDU/CSU wegfallen. Die damit gegebene Ver- pflichtung, den Anliegerbeitrag in einer Sum- me nach Fertigstellung der Straße sogleich zu bezahlen, soll ebenfalls das Angebot an Bau- land vermehren. 3) Um die Preisverhältnisse am Bodenmarkt übersichtlich zu machen, wird eine amtliche Grundstücksschätzung eingeführt und eine Kaufpreissammlung angelegt, die allen In- teressenten zugänglich sein soll. Mit der Einführung dieser Bestimmung soll der Preisstopp für unbebaute Grundstücke fallen. Innenpolitik dado A Seuchengesetz: Um die Ausbreitung anstecken- der Krankheiten nicht nur zu bekämpfen, son- dern von vornherein zu verhüten, wird im Bun- desinnenministerium zur Zeit ein Seuchengesetz ausgearbeitet. Das Gesetz sieht vor allem eine strenge Ueberwachung der Wasserversorgung vor, um das Wasser von Krankheitserregern und anderen Bestandteilen, die der Gesundheit schäd- lich sein können, freizuhalten. Die Ueberwachung der Wasserversorgung soll sich nicht nur auf Ge- meinden und Industriebetriebe erstrecken, son- dern auch auf Privatpersonen, die eine eigene Wasserversorgungsanlage haben. Mit dem Ge- setz soll außerdem die Beseitigung von Schmutz- und Abfallstoffen geregelt werden. Besonders strenge Vorschriften sollen für das Lebensmittelgewerbe erlassen werden. So sollen z. B. Personen, die an einer ansteckenden Krank- heit leiden, nicht in diesem Gewerbezweig ange- stellt werden. Die Strafen bei Verstößen gegen das Gesetz sollen bis zu zwei Jahren Gefängnis gehen. Bis zu zehn Jahren Zuchthaus werden verhängt, wenn durch einen Verstoß der Tod eines Menschen herbeigeführt wird. Verkehr Verkehrsetat: Nach Abschluß der Haushaltsbe- ratungen stehen für Straßenbauzwecke im neuen Haushaltsjahr einschließlich der Bindungser- mächtigungen 1,8 Milliarden DM zur Verfügung. 900 Millionen DM sind allein für die Bundes- fernstraßen bestimmt. Für die Bundesbahn wur- den Zuwendungen in Höhe von 869 Millionen DM beschlossen. LKW-Abmessungen: Die CDU-Kommission des Abgeordneten Höcherl will bis Ende Mai einen Gesetzesvorschlag zur Straßenbaufinanzierung ausarbeiten, in dem auch die Frage der LKW- Abmessungen geregelt werden soll. Wie in der Frage der Mineralölsteuererhöhung, wo wahrscheinlich eine Erhöhung um 1 Pfg. für Benzin und 3-4 Pfg. für Diesel vorschlagen wird, wird auch in der Abmessungsfrage ein Kompro- miß angestrebt. Wohnungsbau man Abbau der Wohnungszwangswirtschaft: Der Ge- setzentwurf über den schrittweisen Abbau der Zwangswirtschaft im Wohnungswesen und der gleichzeitigen Einführung eines sozialen Miet- rechtes soll in Kürze vom Kabinett verabschie- det werden. Der vom Kabinett eingesetzte Staats- sekretärausschuß hat jetzt unter Vorsitz des Bundesministers für Wohnungsbau, Paul Lücke, seine Beratungen über den Entwurf abgeschlos- sen. Nach dem Entwurf sollen, gekoppelt mit der Beseitigung der Wohnungsnot, schrittweise a) die Wohnraumbewirtschaftung abgebaut, b) die derzeitigen Altbaumieten allmählich an die künftigen Marktmieten herangeführt, c) das derzeitige Mieterschutzgesetz elastischer gestaltet und nach dem Ende der Ueber- gangszeit durch ein soziales Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch abgelöst werden. Durch individuelle Miet- und Lastenbeihilfen soll künftig jeder Familie ein ausreichender Wohnraum sowie Eigentum an Haus und Boden wirtschaftlich gesichert werden. Nach den Bera- tungen mit den Ländern und interessierten Or- ganisationen und Verbänden wurde auf Vor- schlag des Bundesministers für Wohnungsbau die bisher vorgesehene Verschiebung der einzelnen Stufen in Gebieten mit überdurchschnittlichem Wohnungsmangel, die sogenannte Großstadtklau- sel, wesentlich verbessert. In Stadt- und Landkreisen mit z. Zt. noch be- sonders großem Wohnungsbedarf kann die Auf- hebung der Wohnraumbewirtschaftung in den einzelnen Stufen um ein bis zwei Jahre hinaus- geschoben werden. Die Landesregierungen wer- den ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesmi- nisters für Wohnungsbau entsprechende Rechts- verordnungen zu erlassen. Derartige Ausnahmen sind jedoch nur zulässig, wenn das Wohnungsde- fizit in den in Frage kommenden Gebieten ein bestimmtes, im Gesetz vorgesehenes Ausmaß überschreitet. Auf der anderen Seite wird in Gebieten, in denen schon heute eine ausgeglichene Marktlage im Wohnungswesen herrscht, bei dem Inkrafttreten des Gesetzes aus parlamentarischen Gründen voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres - die Wohnraumbewirtschaftung sofort aufgeho- ben. Für diese Regelung kommen etwa 50 bis 75 Stadt- und Landkreise in Frage. Preisbindung und Mieterschutz bleiben auch in diesen Aus- nahmefällen bestehen. Um den Eigentümer von Ein- und Zweifamilien- häusern, in denen der Eigentümer selbst wohnt, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt die Verfü- gungsgewalt über ihr Eigentum zurückzugeben, werden diese Häuser im Gegensatz zu der bis- herigen Vorlage schon in der ersten Stufe aus der Wohnraumbewirtschaftung herausgenommen. Der Mieterschutz wird in seinem sachlichen Ge- halt nicht beeinträchtigt. Dabei wird jedoch die Verfügungsfreiheit der Hauseigentümer soweit wieder hergestellt, wie es mit den berechtigten sozialen Interessen der Mieter vereinbart wer- den kann. Der Abbau der Zwangswirtschaft im Wohnungswesen soll demnach ohne soziale Här- ten und ohne soziale Spannungen vor sich gehen. Es soll keine ,,wilde Mieten" und keine Willkür geben. Berechtigte soziale Belange der Familien sollen in vollem Umfange gesichert werden. W 凹 Spezialfabrik für Kindersportkarussells und modernste Fahrzeuge WILHELM HENNECKE, (20a) UELZEN/HANN. SH W I