Der Komet 3483 – Seite 7

Nr. 3483 »DER KOMET« PIRMASENS Das Rechtsüberholen auf der Autobahn ist grundsätzlich verboten NAGR (BGH, 4. Strafsenat, Beschluß vom 7. 1. 1959, 4 StR 473/58) Aus den Gründen: Das Gebot des Linksüberholens (§ 10 Abs. 1 Satz 1 StVO) bedeutet allerdings nicht, daß das Rechtsüberholen ausnahmslos verboten sei (RGSt 73, 259; BGH in VRS 5; 607). Es muß vielmehr wie alle übrigen Verkehrsvorschriften unter Berücksichtigung der jeweiligen Verkehrslage nach der Grundregel des § 1 StVO ausgelegt werden. Ein Rechtsüberholen ist nicht nur zulässig, son- dern sogar geboten, wenn der Vorausfahrende sich unter eindeutiger Anzeige seiner Fahrtrich- tungsänderungsabsicht langsam zur Straßenmitte eingeordnet hat, um nach links in eine dort lie- gende Straßeneinmündung oder Grundstücksein- fahrt abzubiegen (BGH in VRS 5, 551; 4 StR 207/58 vom 28. August 1958; KG in VRS 11, 70; OLG Hamm in VRS 11, 453). Außerhalb des Schnellverkehrs der Autobahn ist das Rechtsüberholen nach der bisherigen höchst- richterlichen Rechtsprechung auch sonst in be- sonderen Verkehrslagen - innerhalb eng gezoge- ner Grenzen für zulässig erachtet worden. So wurde bisher stets anerkannt, daß rechtsseitiges Ueberholen zur Vermeidung einer Gefährdung des auf der linken Fahrbahnseite Fahrenden erlaubt sei (KG VRS 3, 260), ebenso, wenn sich der Überholende mit dem Überholten vorher ver- ständigt hat (RG in JW 1937, 1822 Nr. 89, BGH in VRS 5, 607). Außerdem wurde das Rechts- überholen aber auch schon dann für statthaft. angesehen, wenn das Verhalten des Linksfahren- den, ohne ausdrückliche Verständigung zwischen beiden, den Schluß zuläßt, daß er seine Fahrt- richtung beibehalten werde (vgl. RGST 73, 239; DRIZ 1929, Rspr Nr. 182; JW 1930, 2870 Nr. 18; SchlHoLG in Verk. Mitt. 1957, 29). Das trifft nach der früheren Rechtsprechung besonders dann zu, wenn ein Verkehrsteilnehmer verkehrswidrig so weit links fährt, daß dem Ueberholenden kein Raum zum gefahrlosen Vorbeifahren auf der linken Seite bleibt, und er sich selbst durch stärkste Warnzeichen nicht bewegen läßt, dem hinter ihm nahenden Fahrzeugführer die linke Fahrbahn zur Ueberholung freizumachen (RG in JW 1925, 487 Nr. 7; 1937, 1822 Nr. 89; BayObLG in JW 1928, 1750 Nr. 4; vgl. auch BGH in VRS 5, 607). Dabei ist dem auf der rechten Fahrbahn- seite Ueberholenden stets zur Pflicht gemacht worden, besondere Sorgfalt bei dem Ueberho- lungsvorgang aufzuwenden, namentlich seine Fahrgeschwindigkeit so einzurichten, daß er sein Fahrzeug auf kürzeste Entfernung anhalten kann (vgl. RG in JW 1937, 1822 Nr. 89; BGH in VRS 5, 607). Ob diese Grundsätze angesichts des in den letz- ten Jahren um ein Vielfaches gestiegenen Kraft- fahrzeugverkehrs für den allgemeinen Straßen- verkehr, namentlich auf vorfahrtberechtigten Hauptverkehrsstraßen, heute noch aufrechter- halten werden können, kann hier dahingestellt bleiben. Im Schnellverkehr der Autobahnen muß jedenfalls streng an dem Gebot des Linksüber- holens festgehalten werden; denn bei den dort gefahrenen, höchsten Geschwindigkeiten birgt jedes Abweichen von dieser Regel die Gefahr schwerster Unfälle in sich. Eine Veranlassung zum Rechtsüberholen tritt nämlich fast meist dann auf, wenn vor einem von hinten nahenden Fahrer bereits ein anderer Ueberholvorgang ein- geleitet worden ist, der durch eine Rechtsüber- holung gefahrbringend gestört werden könnte. Vor allem dann, wenn der Rechtsüberholende plötzlich zwischen dem auf der Ueberholbahn fahrenden und dem auf der rechten Fahrbahn- seite sich bewegenden Fahrzeug hindurchfährt, um auf der linken Fahrbahnseite weiterzufah- ren, wird infolge der für die hohen Fahrge- schwindigkeiten verhältnismäßig geringen Ent- fernung der Fahrzeuge voneinander die hohe Gefahr eines Zusammenstoßes herbeigeführt. Hinzu kommt, daß den beteiligten Fahrern kein zuverlässiges Verständigungsmittel zur Verfü- gung steht. Selbst wenn der nachfolgende Ver- kehrsteilnehmer seine Ueberholabsicht durch Warnzeichen rechtzeitig kundtut, so kann er bei der Schnelligkeit, mit der sich die Verkehrsvor- gänge auf der Autobahn vollziehen, meistens nicht klar erkennen, ob der vor ihm auf der Ueberholbahn Fahrende sich von ihm rechts überholen lassen will. Er wird daher fast nie- mals sicher sein können, daß der Vorausfah- rende nicht doch noch vor ihm nach rechts hin- - überfahren wird. Unter Umständen könnte die- ser sogar dazu durch das plötzliche Ausscheren eines vor ihm fahrenden Fahrzeugs nach links das im Autobahnverkehr erfahrungsgemäß häu- fig vorkommt - gezwungen sein, um ein Auffah- ren zu verhindern. Abgesehen davon könnte der durch eine Rechts- überholung überraschte Verkehrsteilnehmer auch leicht in Verwirrung geraten und zu einer unbe- sonnenen Fahrweise veranlaßt werden, durch die er oder andere gefährdet werden. Minde- stens könnte er sich dazu genötigt fühlen, sein Fahrzeug abzubremsen, wodurch wiederum die Gefahr des Auffahrens für ein hinter ihm mit hoher Geschwindigkeit herannahendes Fahrzeug begründet werden könnte. Alle diese Möglichkeiten zeigen, daß die zahl- reichen Gefahrenquellen, die der Schnellverkehr auf der Autobahn ohnehin mit sich bringt, durch das Rechtsüberholen noch erheblich erhöht wer- den, während der Ueberholende wegen seiner Fahrgeschwindigkeit in aller Regel nicht in der Lage sein wird, die Gefährlichkeit des Ueber- holvorganges durch Vorsichtsmaßnahmen aus- reichend zu mindern. Eine Auflockerung des Gebots des Linksüberholens ist daher für den Autobahnverkehr keinesfalls zu verantworten. Die gelegentliche Notwendigkeit, die eigene hö- here Geschwindigkeit wegen Besetztseins der Ueberholbahn zu vermindern, muß im Interesse der sicheren Benutzung der Autobahn durch alle Verkehrsteilnehmer in Kauf genommen werden. Nur das einfache, klare und einprägsame Ver- bot des Rechtsüberholens auf Schnellstraßen wird den verkehrstechnischen und damit auch den verkehrserzieherischen Anforderungen des heutigen Schnellverkehrs gerecht. Der Senat ist deshalb der Auffassung, daß ein Rechtsüberholen auf der Autobahn nur dann hinzunehmen ist, wenn es zur Abwendung einer dringenden gegenwärtigen Verkehrsgefahr uner- läßlich ist. Ein solcher Fall wäre z. B. gegeben, wenn ein auf der Ueberholungsfahrbahn fahren- der Verkehrsteilnehmer einen Zusammenstoß mit einem plötzlich vor ihm nach links hinüber- fahrenden Fahrzeug nicht anders verhüten kann als durch Ausweichen nach rechts und Weiter- fahren in gerader Richtung. Verband reisend.Schausteller u. Berufskollegen E.V. Sitz Berlin Geschäftsstelle: Berlin N 20, Grüntaler Straße 3 Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung vom 17. März, abgehalten im Hotel,,Lichtburg." om 17. März, abgehalten im Hote Um 15.15 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende die Mit- gliederversammlung und begrüßte die anwesen- den Kolleginnen und Kollegen. Die Tagesordnung wurde verlesen und ohne Einwand angenommen. Vor Eintritt in die Tagesordnung gab der Vorsit- zende das Ableben unseres Berufskollegen Paul Wydra bekannt und bat, sich zu Ehren des Ver- storben von den Sitzen zu erheben. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 17. Februar 1959 wurde verlesen und anerkannt. Zur Neuaufnahme in den Verband hatte sich un- ser junge Kollege Otto Barthel gemeldet. Die Aufnahme erfolgte einstimmig. Der Vorsitzende begrüßte den Kollegen Otto Barthel als jüngstes Mitglied in unseren Reihen und gab der Hoffnung Ausdruck, daß er, wie sein Vater und Großvater, stets für die Interessen des Verbandes eintritt. In Verbandsangelegenheiten bat Kollege Edwin Starke um Verlesung des Protokolls der letzten Vorstandssitzung. Der Vorsitzende erwiderte, daß dieses Protokoll unter dem Punkt Verbandsan- gelegenheiten verlesen wird. um den Mitgliedern einen Einblick in die Arbeit des Vorstandes zu geben. Die eingegangenen Schreiben wurden verlesen und näher erläutert. In Bundesangelegenheiten gab der 1. Vorsitzende einen Bericht von der Hauptvorstandssitzung des Deutschen Schaustellerbundes in M.-Gladbach. Diese Ausführungen wurden vom Kollegen Kurt Schmock ergänzt. In Fach- und Berufsfragen gab der Vorsitzende Kenntnis von einer Verhandlung bei dem Herrn Senator für Wirtschaft und Kredit, Dr. Hertz, be- Seite 7 treffend Oktoberfest 1959. Des weiteren gab er Kenntnis von Verhandlungen beim Stadtrat für Wirtschaft, Herrn Linke, im Bezirksamt Tiergar- ten sowie bei dem dortigen Planungsamt. In der Frage der Gesundheitspässe wies der 1. Vorsitzende nochmals darauf hin, daß die Son- derbestimmungen nur für fabrikmäßig abgepackte Lebensmittel gelten. Butter, Margarine usw. zäh- len nicht als fabrikmäßig abgepackte Lebensmit- tel u. unterliegen daher den üblichen Vorschriften. Verlängerungen bzw. Neuzulassungen von Spiel- geräten müssen rechtzeitig, spätestens 3 Wochen vor Ablauf, bei der PTB neu beantragt werden. Zu unserer Einladung in den großen Sitzungssaal der IHK gab der Vorsitzende bekannt, welche Be- hörden und amtliche Stellen bereits eine Zusage erteilt haben. D Der Vorsitzende gab Kenntnis von dem Schrift- verkehr, der mit dem Bezirksamt Kreuzberg we- gen der Festwochen 1959 geführt wurde. Mit den vier Bewerbern hat innerhalb einer Vorstands- sitzung eine ausführliche Aussprache stattgefun- den, die allerdings mit keinem befriedigenden Er- gebnis endete. Der Vorsitzende erteilte nunmehr dem 2. Schriftführer, Kollegen Rudi Volkmann, zur Verlesung des Protokolls der Vorstandssit- zung vom 10. Februar 1959 das Wort. Kollege Karl Kleiner gab einen kurzen Überblick über die Vorbereitungen für die morgige Zusam- menkunft bei der IHK. Er bat um Vorschläge und statistisches Material für die geplante Sitzung. Kollege Kurt Schmock bat, über die morgen statt- findende Veranstaltung eine Diskussion herbei- zuführen, um die einmalige Gelegenheit, die sich für uns bietet, voll auszunutzen. Kollege Erich Schulz empfahl, einem Wunsch der Berliner Be- völkerung nachzukommen und in jedem Bezirk ein Heimatfest durchzuführen. In seinen Ausfüh- rungen verwies er besonders auf den Beginn der Kreuzberger Festwochen. An der nun folgenden Aussprache beteiligten sich u. a. die Kollegen Hel. Nitzsche sen., Wilh. Kleiner, Georg Jaeck und K. Barthel. Zu einer Anregung des Kollegen Erwin Knieriem bezüglich der Wiese Nr. 6 im Jahnpark teilte der Vorsitzende mit, daß beim Bezirksamt Neukölln mehrere unserer Anträge wegen eines Geländes im Jahnpark abgelehnt wurden. Kollege Rudolf Stock erklärte, daß Platzvorschläge von ihm aus nur an den weitergegeben werden, der die Platz- gelder für die Kollegen in erträglichem Rahmen hält. Er stellte ferner die Anfrage, ob die veraus- lagte Summe von 500,- DM für den Platz Reinik- kendorf bereits von den Beteiligten zurückerstat- tet wurde. Diese Anfrage wurde vom Kollegen W. Louis in seiner Eigenschaft als Kassierer beantwortet. Zu einigen Pressenotizen, die Steglitzer Heimat- woche und das Oktoberfest betreffend, erklärte Kollege K. Kleiner, daß die Haltung der Berliner Presse auf Grund unseres guten Kontaktes ob- iektiv ist. Zu der morgigen Veranstaltung in der Industrie- ind Handelskammer ist allerdings die Berliner Presse nicht geladen. Sollte diese Besprechung nicht die gewünschten Ergebnisse zeigen, wird zu einem späteren Zeitpunkt eine Pressekonferenz vom Verband einberufen werden. Kollege Anton Beuermann teilte mit, daß die Platzverteilung für den Platz Beußelstraße an- schließend im Nebenraum stattfindet. Irie Jel Zur nächsten Mitgliederversammlung wird per Karte eingeladen Der kleine Wohnwagen machte seine übliche Runde. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen. schloß der 1. Vorsitzende um 18.15 Uhr die Mit- gliederversammlung. Wilhelm Wollenschläger, 1. Vorsitzender Harry Wollenschläger, 1. Schriftführer Verein reisender Schausteller und Berufsgenossen Sitz Düsseldorf Geschäftsst.: Düsseldorf, Kaiserswerther Str. 259 Der 11. Delegiertentag wird in Düssesdorf in der Zeit vom 19. bis 22. Januar 1960 stattfinden, verbunden mit einer internationalen Fachaus- stellung, die von der Ausstellungsgesellschaft NOWEA, Düsseldorf, durchgeführt wird. Aussteller sämtlicher Branchen wollen sich bitte an den Leiter des Arbeitsausschusses, Herrn Fritz Wurms, Düsseldorf, Scheurenstraße 23. Telefon: 25 147, wenden.