Der Komet 3483 – Seite 8

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS dann Nr. 3483 Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbesche den anwendbar, wenn die wirtschaft- und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Bayer. Landesverband ambul. Gewerbetreibender und Schausteller Sitz München itsmebAußenstelle Landshut Die Außenstelle Landshut des BLV übermittelt dem Kollegen Wendelin Nolli und Familie die besten Glückwünsche sowie besten geschäft- lichen Erfolge zum neuen Geschäft. Dasselbe gilt für unsere sehr geschätzten Kol- legen Eugen Distel mit Frau, München, und Kollegen Menzel mit Frau, München. Wir hoffen, daß der heurigen Reisesaison recht viel Glück und Erfolg beschert sein möge. Mögen die Freuden die Sorgen um ein Vielfaches über- treffen! gez.: Hans Heindl, 1. Vorsitzender der Außenstelle Landshut des BLV. Tedu lich Beifall geklatscht. Der Endres-Familie eine gute Fahrt und auf baldiges Wiedersehen. gö Die Außenstelle Landshut des BLV dankt der Theatertruppe Endres, ganz besonders aber ihrer sehr verehrten Chefin, Robertine Endres, für ihre großen Bemühungen, ihr alle Herzen er- freuendes Spiel, ihre Liebenswürdigkeit, den Ueberschuß aus dieser Veranstaltung der Außen- stelle Landshut zur Verfügung zu stellen, recht herzlich. Wir wünschen der Endres-Familie, voran ihrer Chefin Robertine Endres, weiterhin viel Glück und alles Gute. Bayerischer Landesverband des amb. Gewerbes und der Schausteller Außenstelle Landshut gez.: Hans Heindl, 1. Vorsitzender. Teilzahlungsverkauf Der Hiasl und der Hansl vom Hofberg bleibt im Wandergewerbe verboten Prachtvolles Volkstheater mit der Theaterfamilie Endres das Die Theatertruppe Endres kann sich auf eine 250- jährige Tradition berufen. Diese Tatsache ist für- wahr nicht bloß ein Aushängeschild. Robertine Endres, die Leiterin, Inspiratorin und Mutter ihrer großen Theaterfamilie, repräsentiert eine Ueberlieferung, die bis zum Altwiener Hans- wurst zurückreicht. Ihre Kasperliaden, ,,Gschau" und der Tonfall, mit denen sie ihre simplen Wortverdrehungen und naiven Witze dem Publikum serviert, treffen genau den Typ jener volkstümlichen Bühnenfigur, die in Schi- kaneders Papageno den Eingang zur großen Bühne gefunden hat. Wie alle echten Spaßẞ- macher, ist Frau Endres ein Naturtalent, eine spontane, treffsichere Komödiantin, die sich da- zu einen Anflug chaplinscher, weltfremder Clow- nerie angeeignet hat. Ueberflüssig zu sagen, daß sie der Mittelpunkt und die Seele des Theaterabends war, zu dem der Bayerische Landesverband des ambulanten Ge- werbes und der Schausteller auf den Hofberg geladen hatte. Im Saal des Gasthauses,,Goldene Sonne" ging ,,Ein Wildererstück aus dem 18. Jahrhundert in sechs Akten, spannend vom An- fang bis Ende, drei Stunden Spieldauer" in Szene Matthias Klostermeier, genannt,,Der bayerische Hiasl". Der anonyme Autor hat ge- wußt, was seiner Zuhörer Herz erfreut, als er aus der wahren, höchst tragischen Historie des unvergessenen Wilddiebs eine ,,Tragico-comico- Komödie" gemacht hat, die den unterschied- lichen Geschmäckern nichts schuldig bleibt. Da ist einmal der romantische Held, durch seine Jagdleidenschaft zum Außenseiter geworden und schon deshalb sympathisch, weil er seiner nicht schlechten, aber gegens Gesetz" verstoßenden Taten wegen verfolgt wird. Und da ist zum an- dern der komische Hansl, der die Leut zum La- chen, und den ,,Schmiasl" durch sein einfältiges Daherreden aufs Rad bringt. Robertine Endres, die Vielseitige, hatte nicht nur als Hansl, sondern auch als pfiffiger Wirt und als vergrämter, zittriger Vater Hiasls den Hauptanteil am Erfolg. Für den Hiasl ist gar nicht leicht gewesen, sich gegen ihr ursprüngliches Talent zu behaupten, aber Franz Endres, ein hochgewachsener, fe- scher Wilddieb, Robert Endres, der kurfürstliche Jäger und Leutnant Schedl, Inge Endres (Hiasls Schwester, Wawi, Wirtin, Miadl und Spitzentän- zerin) sowie die übrigen Mitwirkenden haben dennoch gute Figur gemacht. Besonders effekt- voll wurde der ganze Theaterspektakel durch die historischen Kostüme, die hübschen Bühnenbil- der und nicht zuletzt durch die zünftige Knallerei der Jäger und Soldaten, die von Akt zu Akt lauter und ,,ruchbarer" wurde. Das Publi- kum, unter dem sich auch Stadtrat Gamel be- fand, hat sich glänzend unterhalten und herz- Entscheidung des OVG Oldenburg vom 2. 9. 1958 Das OVG Oldenburg hat in einer Entscheidung vom 2. 9. 1958 (S. 211/1958) festgestellt, daß das Feilbieten von Teppichen im Wege der Teilzah- lung im Wandergewerbe untersagt ist (§ 56 a/I, 4, 5 GewO.). a) Waren, die gegen Teilzahlung unter dem Vorbehalt veräußert werden sollen, daß der Veräußerer von dem Vertrag zurücktreten kann, wenn der Erwerber seinen Verpflich- tungen aus dem Kaufvertrag nicht nach- kommt, dürfen nicht,,feilgeboten" werden. ,,Feilbieten" bedeutet, daß die Waren nicht in Mustern, sondern im Original zum Zweck des Verkaufs vorgezeigt werden, und daß die vorgezeigten Waren zur sofortigen Uebergabe im Falle des Kaufabschlusses be- reitgestellt sind. b) Für Waren, die unter dem genannten Vor- behalt verkauft werden sollen, dürfen aueh keine Bestellungen aufgesucht werden, so- weit nicht Ausnahmen zugelassen sind. Solche Ausnahmen bestehen für 1. Elektro- und Gasgeräte mit Ausnahme der Heilgeräte im weiteren Sinne; dazu zählen auch Rund- funkgeräte und andere elektrisch, betriebene Apparate; 2. Waschmaschinen und sonstige Haushaltmaschinen; 3. Fahrräder; 4. Schreib- maschinen: 5. Stand-, Wand- und Tischuh- ren; 6. Fotoapparate und Zubehör; 7. Tep- piche, Läufer. Gardinen; 8. Tuche und Stoffe. (VO zur Durchführung des § 56 a/I, GewO v. 28. 12. 1938.) Die genannten Verbote sollen verhindern, daß ein Wandergewerbetreibender Abzahlungsge- schäfte im Sinne des Abzahlungsgesetzes ab- schließt. Verstößt ein Wandergewerbetreibender gegen ein solches Verbot, so macht er sich strafbar. Das Verbot des Feilbietens von Waren bezieht sich nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg auch auf den Verkauf von Waren unter Einschaltung eines Finanzierungsinstituts in der Form, daß der Käufer für das in Raten zurückzahlbare Darlehen die gekaufte Ware dem Finanzierungsinstitut zur Sicherung übereignet und ein Leihvertrag vereinbart wird, nach dem das Institut (oder der Verkäufer) bei Nichtein- haltung der Zahlungsverpflichtung die Kauf- sache herausverlangen kann. In diesem Fall ver- kaufe zwar der Gewerbetreibende, rein äußer- lich gesehen, weder auf Abzahlung noch unter Eigentumsvorbehalt. Kaufverträge, bei denen ein Teil des Kaufpreises vom Käufer mit Hilfe des Kreditinstituts im Wege der sogenannten „Kun- denfinanzierung" bezahlt werden, seien zwar grundsätzlich zwei rechtlich selbständige Ver- träge nämlich Kaufvertrag und Darlehensver- trag, jedoch seien unbeschadet dieser Selbstän- digkeit die Bestimmungen des Abzahlungsge- Verträge erkennen lasse, daß diese darauf abzielten, die Zwecke eines Abzahlungsgeschäfts in einer anderen Rechtsform zu erreichen. de Anderung des Erbschaftssteuergesetzes Im Bundesgesetzblatt vom 26. 3. 1959 (Teil I, Seite 157) ist jetzt das ,,Gesetz zur Aenderung des Erbschaftssteuergesetzes" vom 24. 3. 1959 verkündet worden. Das Gesetz ist durch eine Entschließung des Bundestages veranlaßt wor- den, wonach Ansprüche, die einem Ehegatten auf Grund des neuen Güterstandes der Zuge- winngemeinschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod, Scheidung oder aus sonstigen Gründen zu- stehen, von der Erbschaft und Schenkungssteuer freigestellt werden sollen. Gleichzeitig sind einige weitere Aenderungen und Ergänzungen vorgenommen worden, die im wesentlichen be- reits in dem vom zweiten Bundestag nicht mehr verabschiedeten „Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Bewertungsgesetzes, des Vermö- gensteuergesetzes und des Erbschaftsteuergeset- zes" vorgesehen waren. So ist u. a. durch Einfü- gung eines neuen § 8 b in das Erbschaftssteuerge- setz die Anrechnung ausländischer Erbschaft- und Schenkungsteuer nunmehr gesetzlich gere- gelt worden, die Vorschrift des § 17a über den Ehegattenfreibetrag erweitert sowie die Vor- schrift des § 20 über den mehrfachen Erwerb desselben Vermögens innerhalb von 5 bzw. 10 Jahren neugefaßt worden. Weiter sind die Vor- schriften des § 18 Nr. 6 und 6 a über die Befrei- ung von Grundstücken, deren Erhaltung wegen ihrer Bedeutung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt, auf den zum land- und forstwirtschaftlichen Ver- mögen gehörenden Grundbesitz und auf die Betriebsgrundstücke ausgedehnt worden. Ersatz- los gestrichen wurden demgegenüber alle Vor- schriften, die sich auf die überholten Rechtsein- richtungen des Hausguts, Lehens, Fideikommis- ses oder Stammguts beziehen. All diese Geset- zesänderungen gelten für Erbfälle, für welche die Steuerschuld nach dem 30. Juni 1958 ent- standen ist oder entsteht. Dieser Stichtag ist des- halb gewählt worden, weil am 1. Juli 1958 die Vorschriften des Gleichberechtigungsgesetzes über die Neuordnung des ehelichen Güterrechts wirksam geworden sind. Auf Grund der vor- stehenden Aenderungen ist das Erbschaftsteuer- gesetz, neu gefaßt worden. Die Neufassung ist im Bundesgesetzblatt vom 4. 4. 1954 (Teil I, Seite 188) veröffentlicht. Steuerliche Beurteilung der Mitarbeit durch die Ehefrau im Betrieb des Mannes Wenn die Ehefrau im Betrieb des Mannes arbei- tet, so blieb das bei der früher angewendeten Zusammenveranlagung steuerlich unberücksich- tigt. Mit der Uebergangsregelung, die generell für die Jahre 1956 und 1957 gilt (in einzelnen Fällen auch für frühere Jahre, sofern Steuer- bescheide noch nicht rechtskräftig geworden sind), ist grundsätzlich die getrennte Veranlagung eingeführt worden. Jetzt kann die Mitarbeit der Ehefrau in der Weise berücksichtigt werden, daß sie ihr Arbeitsentgelt getrennt versteuert. Das führt in der Regel zu einer Steuerersparnis. Al- lerdings macht die Finanzverwaltung leider wie- der Schwierigkeiten. Sie beruft sich auf den zur Zeit geltenden § 26 a des Einkommensteuergesetzes. Dort heißt es: ,,Einkünfte eines Ehegatten sind nicht allein des- halb zum Teil dem anderen Ehegatten zuzu- rechnen, weil dieser bei der Erzielung der Ein- künfte mitgewirkt hat." Die Verwaltung und auch der Bundesfinanzhof (Urteil vom 3. 12. 1957) interpretiert diese Vorschrift so, daß Ar- beitsverträge zwischen Ehegatten nur in Aus- nahmefällen berücksichtigt werden können, aber im allgemeinen steuerlich nicht anzuerkennen seien. Der Gesetzgeber wollte die Vorschrift offensicht- lich anders angewendet sehen. In der Gesetzbe- gründung (Schriftlicher Bericht des Finanz- und Steuerausschusses des Bundestages vom 27. 7. 1957) heißt es nämlich: „Der Abschluß von Ar- beitsverträgen, insbesondere in den Fällen, in de- nen die Ehefrau mithelfend tätig ist, wie bei- spielsweise in der Landwirtschaft, im Handel,