Der Komet 3505 – Seite 11

Nr. 3505 Bezirksstelle Dortmund: Dortmund, Königswall 2, Tel.: 3 54 68 Vorsitzender: Richard Sonnenschein Geschäftsführerin: Frau Selbach. Bezirksstelle Hagen: Hagen/Westf., Kaiserstraße 37, Tel.: 242 91 Vorsitzender: Hans Mechenich Geschäftsführer: Dr. Alfred Müller. Bezirksstelle Minden-Herford-Lübbecke: Herford, Weberstraße 1, Tel.: 454 07 Vorsitzender: Willi Huck. Bezirksstelle Gelsenkirchen: Gelsenkirchen, Auf dem Winkel 15, Tel.: 237 22 Vorsitzender: Peter Biermann. Geschäftsführer: Heinrich Straeter. Kreisstelle Bocholt/Borken: Bocholt/Westf., An der Bleiche 10, Tel.: 39 28 Vorsitzender: Paul Koojers. Kreisstelle Bünde: Bünde-Südlengern, Hermann-Löns-Weg 626 Tel.: 44 94 Vorsitzender: Heinrich Landwehr Geschäftsführer: Walter Rabe. Kreisstelle Hamm: Hamm/Westf., Albertstraße 31, Tel.: 42 69 Vorsitzender: Harry Bosse Geschäftsführer: Fritz Schmidt. Kreisstelle Münsterland: Rheine/Westfalen, Thiemauer 3 Vorsitzender: Paul Baikowski. Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Sitz Bremen Allen unseren Mitarbeitern und Mitgliedern des Landesverbandes Niedersachsen-Nord und der Kreisstelle Bremen wünschen wir ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr! Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Sitz Bremen gez.: R. Weber, 1. Vorsitzender gez.: W. Mügge, Geschäftsführer Landesvereinigung des ambul. Gewerbes und der Schausteller für Hessen E. V. Sitz Frankfurt (Main) - Börse Bezirksstelle Gießen Protokoll vom 5. Dezember 1959. der Generalversammlung der Landesvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller für Hessen E. V., Sitz Frankfurt am Main, Börse, Bezirksstelle Gießen, im Gasthaus „Zur Spitz". Der 1. Vorsitzende Willi Bernard eröffnete um be- 20.30 Uhr die Generalversammlung und grüßte alle anwesenden Mitglieder. Er verlas die wichtigsten Ein- und Ausgänge und gab die Tagesordnung bekannt. Anschließend gab er einen Jahresbericht über das abgelaufene Ge- schäftsjahr. Er erwähnte, daß auch in diesem Jahr die Bezirksstelle vor große Aufgaben ge- stellt war, da im Jahre 1959 die Gießener Messen in eigener Regie von der Bezirksstelle Gießen geführt wurden. Der Schriftverkehr mit der Be- manche hörde sowie Verhandlungen haben Stunde in Anspruch genommen, die ein Außen- stehender nicht zu schätzen weiß. Der Vorsitzende erklärte, daß im kommenden Jahr die Gießener Messen noch auf dem Oswalds- garten stattfinden. Gleichzeitig wurde erwähnt, daß ein großes Angebot für die Frühjahrsmesse 1960 an Fahr-, Schau- und Verkaufsgeschäften vorliegt. Gleichzeitig dankte der 1. Vorsitzende dem gesamten Vorstand für die geleistete Arbeit und brachte zum Ausdruck, daß auch im kom- (Schlußs nächste Selte oben) >>DER KOMET« PIRMASENS Gedanken zur Jahreswende Liebe Kollegen! Herr Bundesminister Professor Erhard hat kürzlich das Jahr 1959 in seiner wirtschaftlichen Entwicklung als „fast ideal" hingestellt; zumal von kleinen die Preisentwicklung, abgesehen Ausnahmen, stabil gewesen sei. Er zog sodann eine Bilanz, von der er behauptete, daß wir auf sie stolz sein könnten. Er stellte fest, daß sich die Brutto-Einkommen aus unselbständiger Arbeit von 1950 bis 1958 um das Eineinhalbfache erhöht hätten, und daß die Reallöhne in der Zeit von 1950 bis Mitte 1959 eine tatsächliche Erhöhung um 56 Prozent erfahren hätten, wodurch die Behauptung widerlegt wor- den sei, daß die Lohnerhöhungen durch die Preis- steigerungen aufgezehrt wären. Wir haben nicht den geringsten Anlaß, diese Feststellungen irgendwie anzuzweifeln, sind je- doch der Meinung, daß die Besserstellung der umsatzbeteiligten Volksschichten als sehr unter- schiedlich zu beurteilen ist. Die statistische Er- hebung des Bundesamtes für Statistik in Wies- baden, wonach von rund 3 Millionen Steuer- pflichtigen im Jahre 1954 noch 61 Prozent einen Jahresumsatz von weniger als 20 000 DM hatten und 77,6 Prozent mit ihrem Umsatz unter 50 000 DM gelegen haben, beweist eindeutig, daß die Zunahme von Umsatz und Einkommen in der Hauptsache bei den Großbetrieben des Handels, des Handwerks und der Industrie zu verzeichnen ist. Es kann auch nicht geleugnet werden, daß der Zug zum rationalisierten Großbetrieb auch im Jahre 1959 seine Fortsetzung fand und jetzt so- weit gediehen ist, daß ausländische Kapitalgesell- schaften durch die Einrichtung von ,,Supermärk- ten" unser mittelständisches Gewerbe in eine nicht zu unterschätzende Gefahr bringen. Auch die praktischen Auswirkungen des Vertra- ges über die europäische Wirtschaftsgemein- schaft im Jahre 1959 sind nicht gerade dazu an- getan, diese Institution von unserer Seite zu för- dern und zu unterstützen. Es liegt auf der Hand , daß die Auswirkungen zunächst unser Gewerbe treffen müssen, da hierbei die komplizierten Fra- gen des Niederlassungsrechts kaum ins Gewicht fallen. Im Jahre 1959 waren starke Bestrebungen bemerkbar, wonach ausländische ambulante Ge- werbetreibende und Schausteller auf den deut- schen Markt drängten ohne andererseits durch ihre Berufsorganisation die Bereitschaft zu be- kunden, auch unsere deutschen Berufsangehöri- gen im eigenen Lande aufzunehmen. Nach un- seren bisherigen Erfahrungen stehen dem unbe- hinderten Wirtschaftsverkehr über die Grenzen der EWG-Länder hinaus ungeheure Schwierig- keiten entgegen. Der Abbau der gesetzlich ver- ankerten Zulassungsbestimmungen geschieht nur sehr widerstrebend, so daß auch kein Anlaß dazu gegeben ist, bei uns in dieser Hinsicht mit gutem Beispiel voranzugehen. Durch die Verabschiedung des Vierten Gesetzes zur Aenderung der Gewerbeordnung im Bundes- tag am 3. Dezember 1959 hat unser Gewerbe ein- schließlich des Schaustellergewerbes, die neue Bezeichnung „Reisegewerbe" erhalten. In dieser Umbenennung kam der gute Wille des Gesetz- gebers zum Ausdruck, das Ansehen unseres Ge- werbes zu heben. Auch in der umfangreichen Bundestagsdebatte beteuerten die Abgeordneten aller Parteien immer wieder, daß sie nicht dar- an dächten, durch die Bestimmungen des vorlie- genden Aenderungsgesetzes das Reisegewerbe in seinem Ansehen irgendwie herabzusetzen oder zu diffamieren. Wir erkennen auch an, daß das Vierte Aen- derungsgesetz in mancher Beziehung einen Fort- schritt für uns bedeutet, z. B. durch die Ausgabe der Reisegewerbekarten auf drei Jahre sowie durch den Fortfall des Teilzahlungsverbots. Den- noch kann dieses Gesetz nicht restlos befriedigen, da eine eindeutig ungerechtfertigte und unter- schiedliche Behandlung des Reisegewerbes im Vergleich zu den stehenden Handelsformen auch nach den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht zu rechtfertigen ist. Die Abgeordneten aller Par- teien haben jedoch in Aussicht gestellt, daß nach einem gewissen Erfahrungszeitraum weitere Er- leichterungen möglich seien. Seite 11 Als besonders wohltuend für die Ohren unserer Mitglieder waren die Schlußansprachen der ver- schiedenen Parteivertreter zu diesem Gesetz. Es kam darin zum Ausdruck, daß die Existenz der Reisegewerbetreibenden, die sich von kleinauf hocharbeiten, zu hegen und zu pflegen sei, und daß der Herr Bundeswirtschaftsminister wohl am besten wissen müsse, wieviel tausende dieser kleinen Gewerbetreibenden an unserem Wirt- schaftswunder mitgewirkt hätten. Das Reisege- werbe solle nicht das Gefühl bekommen, als wenn es diskriminierend behandelt werde. Der aktive und energische Teil dieses Gewerbes kön- ne durchaus das Gefühl haben, zu den guten Bürgern zu zählen. Diese aber würden auch Ver- ständnis dafür aufbringen, daß dieses schwer kontrollierbare Gewerbe noch einem gewissen Sonderrecht unterliegen müsse. Am 5. Juli 1959 wurde das Saarland der Bundes- republik wirtschaftlich angegliedert. Dadurch erhalten unsere saarländischen Kollegen die Mög- lichkeit, ihr Gewerbe ungehindert in der Bundes- republik und in West-Berlin auszuüben und um- gekehrt unsere Berufsangehörigen die Möglich- keit, das Saarland zu bereisen. Wir benutzen diese Gelegenheit, unseren saarlän- dischen Kollegen ein herzliches „Glück auf" zu- zurufen. Das Jahr 1959 brachte der HAGD erhebliche Auseinandersetzungen mit den übrigen Handels- sparten über das Gesetz gegen den Betriebs- und Belegschaftshandel, über die Auswirkungen des leider noch immer nicht geänderten Ladenschluß- gesetzes, über die Fragen der Anwendung von Hygiene-Verordnungen, über die Mittelstandspo- litik und über die Steuerreform. Wir sind jedoch guten Mutes und erwarten in allen diesen Fragen für unser Reisegewerbe eine wirtschaftspolitisch vertretbare Regelung. Das Schaustellergewerbe, das nach wie vor an einer erheblichen Uebersetzung leidet, krankt außerdem an den immer wiederkehrenden Ver- suchen, es mit neuen und höheren Unkosten zu belasten. Durch die Erhöhung des Zirkus-Sonder- tarifs allein will die Bundesbahn vom deutschen Schaustellergewerbe im Jahre 1960 rund eine halbe Million DM Mehreinnahmen erzielen. Die vom Schaustellergewerbe zu zahlenden Löhne und Gehälter betrugen im Jahre 1949 10 795 770.- DM, dagegen im Jahre 1958 29 349 610.- DM, demgegenüber sind die Leistungsentgelte im Schaustellergewerbe nicht nur nicht im gleichen Maße gestiegen, sondern weisen teilweise noch einen Stand auf, der bereits in Friedenszeiten erreicht wurde. Das Schaustellergewerbe hatte sich auch darüber zu beklagen, daß es mit aus- ländischen Schaustellern konkurrieren mußte, die in vielerlei Hinsicht weniger Abgaben und Unkosten zu entrichten haben. Dagegen muß anerkannt werden, daß die Frage Herab- der Beförderungssteuer durch deren setzung auf 1 Pfg. pro Tonnenkilometer eine eini- germaßen befriedigende Lösung gefunden hat. Die HAGD wird auch im Jahre 1960 im Berufs- interesse des Reisegewerbes sich aktiv dafür ein- setzen, daß die ungezählten Anliegen, Forderun- gen und Wünsche der ihr angeschlossenen Fach- gemeinschaften sowie auch des gesamten Berufs- standes, ihrer Verwirklichung näher gebracht werden. Es wird unsere vornehmlichste Aufgabe sein, das Gestrüpp von Rechtsvorschriften, die unser Ge- werbe einengen, zu lichten um neue gesetzge- berische Maßnahmen einzuleiten, die geeignet sind, unseren Berufskollegen den Platz an der Sonne freizumachen. Allen Mitgliedern und allen ehrenamtlich und hauptamtlich tätigen Vorständen, Geschäftsfüh- rern und Mitarbeitern wünschen wir aufrichtigen Herzens ein recht frohes Weihnachtsfest und für das Jahr 1960 Gesundheit, viel Glück und ge- schäftlichen Erfolg! Mit kollegialen Grüßen! Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V., Sitz Bonn gez.: Biermann, gez.: Maier, gez.: Weber, gez.: Dr. Niediek