Der Komet 3512 – Seite 9

Nr. 3512 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf: 36634 . Beförderungssteuer! Zehn Jahre arbeitet die HAGD an der Beseitigung der Beförderungssteuer für das Schaustellergewerbe In Nr. 3478 DER KOMET vom 30. März 1959 be- richteten wir über die Bemühungen der HAGD eine Freistellung des Deutschen Schaustellerge- werbes von der Beförderungssteuer durchzuset- zen und veröffentlichten gleichzeitig einen Ge- setzesantrag, (Bundestagsdrucksache 747 - Neu -) der am 20. Januar 1959 von der Freien Demokra- tischen Partei eingebracht worden war. Die Gesetzesänderung hat zur Folge, daß die Be- förderungssteuer für den Transport von Tieren, Geräten und sonstigem Schaustellergut anstatt des allgemeinen, ab 1. April 1958 geltenden Steuer- satzes von DM 0,05 je tkm nur noch DM 0,01 je tkm beträgt. Die HAGD verhandelt zur Zeit mit dem Bundes- finanzministerium weiter über den Fortfall des verbliebenen Steuersatzes von DM 0,01 je tkm, da bei den bereits früher zugestandenen Vergünsti- gungen (Fortfall der Besteuerung mit einem Ra- dius von 50 km des jeweiligen Betriebsortes) die aufzuwendende Verwaltungsarbeit sich keinės- falls mehr lohnt. Es besteht jedenfalls begründete Aussicht, daß das Schaustellergewerbe auf Grund unserer nachdrücklichen Bemühungen künftig- hin von der Beförderungssteuer gänzlich freige- stellt wird. Die HAGD arbeitet nunmehr im zehnten Jahr an der Befreiung des Deutschen Schaustellergewer- bes von der existenzvernichtenden Beförderungs- steuer. Sie hält es deshalb auch im Interesse des gesamten Gewerbes für richtig, eine kurze Dar- stellung über die hierzu notwendigen Arbeiten zu geben; zumal der einzelne Schausteller sich in der Regel kaum ein Bild darüber machen kann, mit welchen Schwierigkeiten derartige als „ein- fach" angesehenen Gesetzesänderungen verknüpft sind. Im Jahre 1949 wurde erstmalig ein Schausteller in Rheinland-Pfalz zur Beförderungssteuer her- angezogen. Der damalige britische Zonenverband im Verein mit dem Landesverband Rheinland- Pfalz haben den belasteten Schausteller beraten und letztinstanzlich vor dem Bundesfinanzhof in München vertreten und zwar mit dem Ergebnis, daß der beschwerdeführende Schausteller von der Beförderungssteuer freigestellt und die Ko- sten des gesamten Verfahrens der Staatskasse auferlegt wurden. Dieser Steuerprozeß konnte deshalb gewonnen werden, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erhebung der Beför- derungssteuer uneinheitlich waren und das Land Rheinland-Pfalz vor allen anderen Bundeslän- dern durch Gesetz die Erhebung der Beför- derungssteuer eingeführt hatte. Die Freude an diesem 1. Sieg dauerte leider nicht lange, da durch Abänderung des Güter-Kraftver- kehrsgesetzes vom 17. Oktober 1952 versucht wurde, auch wieder das Schaustellergewerbe zur Beförderungssteuer heranzuziehen. In § 48 des Gesetzes wurde bestimmt, daß als Werkverkehr jede Beförderung von Gütern für eigene Zwecke eines Unternehmens angesehen werden müsse, wenn die Beförderung der Heranschaffung der Güter zum Unternehmen, ihre Fortschaffung vom Unternehmen oder ihrer Ueberführung entweder innerhalb des Unternehmens oder zum Zwecke des Eigengebrauchs außerhalb des Unternehmens dient. Diese Formulierung ist so gehalten, daß darunter nicht ohne weiteres auch das Schaustel- lergewerbe verstanden werden konnte. Die HAGD hat deshalb bereits am 13. November 1952 eine Eingabe an den Herrn Bundesminister für Verkehr gerichtet, worin sie die Anwendbar- keit des § 48 auf das Schaustellergewerbe bestritt, da dieses sein Gewerbe im Umherziehen ausübt, und die Beförderung von Schaustellergut weder der Heranschaffung der Güter zum, vom, inner- halb und außerhalb des Unternehmens dient. Wir haben hervorgehoben, daß das Unternehmen sich vielmehr selbst befördert, da Schaustellerbe- triebe in der Regel keine stationäre gewerbliche Niederlassung besitzen, so daß auch die Bestim- mungen des § 6 GüKG auf das Schaustellerge- werbe nicht anwendbar sind. Wir haben auch ins Feld geführt, daß die in Betrieb genommenen Zugmaschinen keinen Standort im Sinne des Ge- setzes haben, da der Schausteller (Unternehmer) in der Regel an dem Zulassungort der Zugmaschi- nen nicht den gewerblichen Sitz seines Unter- nehmens hat oder eine nicht nur vorübergehende Geschäftsniederlassung besitzt. Wir haben schließlich darauf hingewiesen, daß die Bestimmungen des Gesetzes offenbar nur auf stationäre Betriebe abgestellt seien, so daß das Schaustellergewerbe, das einer besonderen ge- werblichen Kategorie angehöre, davon nicht be- troffen werden könne. Am 18. März 1953 lehnte der Herr Bundesminister für Verkehr diese Auffassung ab und erklärte, daß, wenn auch das Gewerbe des Schaustellers im Umherziehen betrieben würde, so bestehe doch auch für den Schausteller eine räumliche Bin- dung an denjenigen Bezirk, in welchem er in einem bestimmten Ort polizeilich gemeldet sei, wo sein zuständiges Finanzamt sich befindet und wo in der Regel auch seine Kraftfahrzeuge be- hördlich zugelassen seien. Gleichzeitig aber ent- hielt dieser zwar ablehnende Bescheid die Aner- kennung der Beförderungssteuer-Befreiung der Schausteller-Wohnwagen. Der Herr Bundesminister für Verkehr sagte dar- über wörtlich: ,,Soweit der Schausteller sich selbst, seine Fa- milie und seine Angestellten mit seinem Haus- halt im Wohnwagen befördert, liegt allerdings weder Werkverkehr noch gewerblicher Güter- fernverkehr vor, weil Personen nicht „,Güter" im Sinne des Gesetzes sind, und weil die Haus- haltungsgegenstände, soweit sie dem Haushalt zu dienen bestimmt sind, im unmittelbaren Zu- sammenhang mit den Personen befördert wer- den. Auch hier bedarf es angesichts der ein- deutigen Fassung des Gesetzes keiner beson- deren Feststellung in einer Durchführungsbe- stimmung." Mit dieser Erklärung war ganz allgemein eine Freistellung der Wohnwagen, ganz gleich ob sie von dem Schausteller selbst oder dessen Ange- stellten bewohnt werden, erfolgt. In der Folgezeit versuchten zahlreiche Finanzäm- ter Schausteller zur Beförderungssteuer heran- zuziehen. Es kann heute gesagt werden, daß es uns in allen diesen Fällen unter Berufung auf die dem Bundesverkehrsminister gegenüber ver- tretene Rechtsauffassung, trotz der ablehnenden Haltung des Bundesministeriums für Verkehr, gelungen ist, die betroffenen Schausteller vor einer rechtskräftigen Veranlagung zur Beför- derungssteuer zu bewahren. Die Situation spitzte sich jedoch noch erheblich zu, als in einer Durch- führungsverordnung der § 48 GüKG erneut geän- dert wurde und immer mehr Finanzämter dazu übergingen, Schausteller zur Abgabe von Steuer- erklärungen zur Beförderungssteuer zu zwingen. Auch die Bundesanstalt, für den Güter-Fernver- kehr in Köln vertrat den Standpunkt, daß das Schaustellergewerbe Werkfernverkehr betreibe, wenn die Transporte mit eigenen Lastkraftwagen mit mehr als vier ts Nutzlast oder Zugmaschinen mit einer Leistung über 55 PS außerhalb eines Umkreises von 50 km vom Standort der Fahr- zeuge vorgenommen würden. Die Bundesanstalt folgerte daraus die Melde- pflicht des Schaustellungsbetriebes mit den Fol- gen der Gebührenpflicht und der Führung von entsprechenden Begleitpapieren. Seite 9 Dieser Auffassung der Bundesanstalt ist die HAGD energisch entgegengetreten und hat dage- gen alle Rechtsmittel ins Feld geführt, die ihr zu Gebote standen. Die Bundesanstalt wurde infol- gedessen unsicher und berichtigte die von ihr vertretene Auffassung erst ein halbes Jahr später. mit Schreiben vom 9. März 1957. Obschon die Bundesanstalt ihren grundsätzlich eingenomme- nen Standpunkt unter Stützung auf die angenom- mene Stellungnahme des Herrn Bundesministers für Verkehr nicht endgültig aufgab, gelang es dennoch, sie bis heute von allen Weiterungen und insbesondere von der Heranziehung der Schau- steller zu den Gebühren abzuhalten. Es folgte dann noch das Intermezzo mit der Her- anziehung der Wohnwagen zur Beförderungs- steuer, trotz der gegenteiligen Zusicherung des Herrn Bundesministers für Verkehr. Die Steuerpflicht der Wohnwagen wurde vom Herrn Bundesminister der Finanzen auf Grund einer diesbezüglichen Anfrage des Deutschen Schaustellerbundes erneut dekretiert, aber nach und entsprechender Verwendung der HAGD unter Hinweis auf die zitierte Stellungnahme des Herrn Bundesministers für Verkehr, schließlich durch ein Schreiben an die Oberfinanzdirektion in Kiel wieder rückgängig gemacht. Die HAGD hat dann in der Frage der Beför- derungssteuer Eingaben gerichtet an sämtliche Mitglieder des Verkehrsausschusses im Bundes- tag, an alle parlamentarischen Verkehrs-Exper- ten sowie an die Herren Bundesminister für Wirtschaft, für Finanzen und für Verkehr. Der Bundesfachvorsitzende, Josef Schippers, sprach zur selben Angelegenheit im Rundfunk und wies auf die schwierige wirtschaftliche Lage des Schaustellergewerbes hin, die zwar schon durch die bisherigen Belastungen gekennzeichnet sei, durch die Beförderungssteuer jedoch für das ge- samte Gewerbe untragbar würde. Der Erfolg dieser Aktion konnte als durchschla- gend bezeichnet werden; nicht nur zahlreiche Ab- geordnete, besonders auch mehrere Landes-Mi- nisterien, sondern auch der Deutsche Industrie- und Handelstag sprachen sich für eine Steuerbe- freiung des Schaustellergewerbes von der Beför- derungssteuer aus. Der Bundestag forderte in seiner 193. Sitzung die Bundes-Regierung auf, bis zum 31. 12. 1957 einen Bericht über die Aus- wirkung des Verkehrs-Finanzgesetzes 1955, ins- besondere auf den Werkfernverkehr vorzulegen. Um diesen Bericht abgeben zu können, verlangte der Herr Bundes-Minister der Finanzen von dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft eine Stel- lungnahme über die derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse im Schaustellergewerbe sowie die Vorlage von geprüften Unterlagen hierüber. Die HAGD hat sich für die Beibringung derar- tiger Unterlagen Ent- energisch eingesetzt. sprechende Gutachten wurden beigebracht von dem Deutschen Industrie- und Handelstag und der Industrie- und Handelskammer in Köln, von dem Marktamt der Hansestadt Hamburg, von der Landeshauptstadt München, von den Bundestags- Abgeordneten Müller-Hermann, Herbert Schrei- ber, Helmut Schmidt, Max Rademacher, Siegfried Leonhardt, Fritz Berendsen und dem Vorsitzen- den des Ausschusses für Verkehrswesen, Herrn Abgeordneten Rübbele. Schließlich verwandte sich für uns auch noch der hessische Minister für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr. Es muß angenommen werden, daß auf Grund die- ser Aktion der Herr Bundesminister der Finan- zen sich zunächst zu einem Kompromiß bereit- fand. Dieser wurde gefunden anläßlich einer Ver- handlung im Bundesministerium für Verkehr am 25. 3. 1958. Durch eine interministerielle Verein- barung wurde festgelegt, daß der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit, also der jeweilige Be- triebsort der Schausteller, für die Berechnung der Freigrenze mit einem Radius von 50 km maßgeb- lich sein solle. Hierdurch wurde zunächst be- wirkt, daß ein großer Teil der Schausteller für die Heranziehung zur Beförderungssteuer nicht mehr in Frage kommt. Erhebliche Schwierigkei- ten blieben jedoch nach wie vor bestehen für Schaustellungsbetriebe, die ihre Transporte über die 50-km-Freigrenze hinaus ausführten. Die HAGD suchte deshalb nach einer weiteren Möglichkeit, um der Beförderungssteuer gänzlich befreit zu werden. Nur die Vorlage eines Aenderungsgesetzes bot hierzu Aussicht. Es muß hierbei hervorgehoben werden, daß es Herrn Josef Schippers gelungen ist, die FDP zur Vor- lage eines derartigen Gesetzesantrages zu veran- lassen. Die Abgeordneten Dr. Atzenroth, Dr. Dahl- grün, Eilers und Fraktion brachten dem Bundes- von