Der Komet 3516 – Seite 4

Seite 4 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3516 Recht für geflüchteten Schausteller Denn wir fahren... in die weite Welt hinaus... Verwaltungsgericht entschied: Magistrat muß Vertriebenenausweis ausstellen! ganzen Besitz Pyritz in Pommern im Kriegswinter 1945. Ein russischer Eisenhagel liegt über der Stadt. Gra- naten zerfetzen Häuser und Menschen. Panik, Grauen und Entsetzen. Es gibt nur eins, was Ret- tung bedeuten kann: Flucht. Zu den Flüchtigen gehört auch die Frau eines deutschen Schau- stellers. Ihren ganzen Besitz läßt sie zurück. Wohlbehalten landete sie mit ihren Söhnen in Schleswig-Holstein. Der Mann ist noch Soldat. Er wird später entlassen und trifft seine Fa- milie ebenfalls in Westdeutschland. Wieder zieht er von Jahrmarkt bis zur Kirmes -, wie es Schau- steller gewohnt sind. Als er beim Magistrat Bre- merhaven den Flüchtlingsausweis beantragt, wird er zurückgewiesen. Nun klagte der Schau- steller vor dem Verwaltungsgericht und gewann. Der Magistrat hatte die Ablehnung damals fol- gendermaßen begründet: Er sei kein Vertriebe- ner im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes, da er im Vertreibungsgebiet keinen Wohnsitz ge- habt und sich auch nicht ständig in Pyritz nie- dergelassen habe. Der Schausteller erwiderte, vor dem Kriege habe er die östlichen Teile Deutsch- lands bereist, und die seien ihm jetzt als Lebens- grundlage verschlossen. Wenn der Krieg anders verlaufen wäre, dann hätte er Pyritz zu seinem Lebensmittelpunkt gemacht. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bre- men gibt nun dem Wohnsitzproblem der ambu- lanten Gewerbetreibenden feste Konturen. Der Kläger ist Vertriebener im Sinne des Gesetzes, dessen Paragraph 1 sagt: „Vertriebener ist, wer als deutscher Staatsangehöriger seinen Wohnsitz in den zur Zeit unter fremder Verwaltung stehen- den Ostgebieten hatte und in diesem Zusammen-, hang mit den Ereignissen des zweiten Weltkrie- ges infolge Vertreibung, insbesondere durch Aus- weisung oder Flucht den Wohnsitz verloren hat Der Kläger aber habe von 1942 bis 1945 seinen Wohnsitz in Pyritz gehabt, denn der Wohnsitz sei der Ort, an dem sich jemand ständig nieder- gelassen habe, wobei es nicht erforderlich sei, daß er dort eine feste Wohnung besitze. „Auch der Bewohner eines Wohnwagens begründet einen festen Wohnsitz, wenn er sich einen auf die Dauer berechneten Standplatz verschafft und seinen Wohnwagen zunächst auf unabsehbare Zeit ab- stellt." Die Absicht, für immer an einem Ort zu bleiben, ist zur Begründung eines Wohnsitzes nicht erfor- derlich. Die Flucht der Familie aus Pyritz, dem Wohnsitz, ist auch dem Kläger anzurechnen, obwohl er nicht daran teilgenommen hat. Die Voraussetzungen des Gesetzes sind auch dann erfüllt, wenn der ambulante Gewerbetreibende, der den größten Teil des Jahres auf Reisen ist, an den Ort zurückkehrt, an dem er polizeilich ge- meldet ist und an dem er Steuern zahlt. An die- sem Ort braucht er keinen festen Wohnsitz zu haben. Der Kläger hatte zu Pyritz alle Bindun- gen, die zu einem bestimmten Ort (Wohnsitz) ge- hören. Wollte man diese Bindungen nicht als ständige Niederlassung im Sinne des Bundesver- triebenengesetzes ansehen, so käme dabei heraus, daß er infolge der Eigenart seines Betriebes an keinem Ort hätte jemals Heimatrecht erwerben können. Dieses Ergebnis aber erscheint dem Ge- richt unbillig. (Aktenzeichen: IA Nr. 469/59). Druck u. Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens Für die Schriftleitung verant- wortlich: L. Löffler, Pirmasens - Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung HAVO Der Jahresrhythmus hat die Fahrenden wieder in seinen Bann gezogen. Hinaus ist es gegangen, aus Winterquartieren und stiller Arbeit, zu altver- trauten Plätzen und zu Bevölkerungskreisen, mit denen seit Jahren feste und wohltuende Kontakte bestehen. Der eine und der andere hat seine Rei- seroute geändert und gewinnt sich neue Men- schen und Räume zu Freunden. Ihr kennt eure Wege, kennt die Volksfestplätze und seht Generationen bei euch. Und würden Ge- spräche sich anbahnen, manch eine Mama, die in diesem Jahr mit ihren Kindern zum Volksfest- platz kommt, würde euch an zurückliegende Jahre erinnern, wo diese Mama selbst noch ein Mädel war und Kinderfeste besuchte. So lacht man und feiert man miteinander und wird mit- einander älter. EWG das klingt wie eine Zauberformel. Sie verwandelt einen wirtschaftlichen Großraum von der Nordsee bis Sizilien zu einem lebendigen Or- ganismus, dessen kleine Parzellen zu einem Ge- biet zusammenwachsen. Ein Markt von 170 Mil- lionen Menschen entsteht. Das ist keine Zukunfts- musik. 1972 wird das Werk der EWG vollendet sein. 1972 das sind nur 12 Jahre noch. Bis zur Voll- endung. Wer auf der „Grünen Woche" die Viel- falt Europas und der mit Europa verbundenen afrikanischen Länder sah und erlebte, konnte sich nicht der Gewalt dieses Zeugnisses für das Kommende entziehen. Was geht das uns an? Die Schausteller und die Männer und Frauen in den Markthallen und auf . Denn den Märkten? Doch wir müssen jung und aktiv bleiben. Denn es steht vor uns eine große Aufgabe. Wir müs- sen den Kopf heben und unsere Blicke schweifen lassen weit über den Raum hin, der uns seit Jahren oder gar Jahrzehnten vertraut ist. In den letzten Wochen vermittelt der KOMET in ausgezeichneter Berichterstattung die At- mosphäre des Internationalen Schaustellertref- fens in Rom. So konnten wir alle, die nicht teil- haben konnten am unmittelbaren Erleben jener Tage dort, einen Hauch verspüren des neuen Atems, der die Menschen in unseren Berufsreihen wieder stärker erfüllt. Die weite Welt ist unser Feld! Dieses Hindrängen zur größeren Gemeinsamkeit ist allenthalben spürbar. Noch leben die Men- schen des freien Europas ihren Alltag und trotten - leider durch ihn so hin. Bei dieser oder je- ner Veranstaltung zum Thema Europa horchen sie auf und lassen sich ansprechen von dem Neuen. Die Wirklichkeit ist aber vorausgeeilt. Der KOMET-Korrespondent Havo konnte sich bei der,,Grünen Woche Berlin 1960" überzeugen, daß Europa aus den Tagungsräumen der verschie- denen europäischen Organisationen und politi- schen Gemeinschaften herausgetreten ist und sich in unseren Alltag einfügt. Im Vorjahr hieß das Motto dieser internationa- len Ausstellung „Menschen in Stadt und Land". Diesmal stand über der,,Grünen Woche Berlin 1960" das verheißende Thema: Der internationale Grüne Markt. Eine besondere Betonung erfuhr die Grüne Woche durch die Tagung der Landwirtschaftsminister der Staaten der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft (EWG), durch die Beteiligung zahl- reicher internationaler Organisationen und durch den Internationalen Agrarfilm-Wettbewerb. Im Wohnwagen verbrannt Ansbach (Bay.) Der 79jährige Rentner und frü- here Schausteller Fritz Beck, der stark gehbe- hindert war, verbrannte Ende März nachts mit seiner Habe und seinem Wohnwagen, der einein- halb Kilometer außerhalb der Ortschaft Weitern- dorf im Landkreis Ansbach abgestellt war. Wie die Landpolizei-Inspektion Ansbach bekanntgab, konnte die Ursache des Brandes noch nicht fest- gestellt werden. Die Polizei nimmt an, daß sich der Rentner infolge seiner Gehbehinderung nicht (n) mehr rechtzeitig retten konnte. DB setzt neuen Rungenwagen ein Die Deutsche Bundesbahn hat einen neuen Typ des Rungewagens entwickelt und eingesetzt. Es handelt sich um einen zweiachsigen Flachwagen der Bauart Ks 58 mit dem Gattungszeichen ,,Rmmls 58", Rollenachslagern und Einrichtung für 100 km/h Höchstgeschwindigkeit. Lastgrenze für deutsche Strecken 22,5 bis 23 t, Eigengewicht 12800 bis 13150 kg, Gesamtlänge 13,86 bis 13,96 m, Ladelänge 12,5 m, Ladebreite 2,77 m, Ladefläche 34,6 m2. Die Wagen haben 6 klappbare Seiten- Sehr, sehr viel. Soviel, daß wir alle nicht warten sollten, bis in dem größer gewordenen Raum, bis im gesam- ten freien Europa Spielregeln eines europäischen Parlamentes uns Wege zeigen, die wir gehen kön- nen. Selbst sollten wir unermüdlich Ueberlegun- gen anstellen, wessen wir für eine so große Be- rufsausübung bedürfen. Die Internationale Schausteller-Union ist rührig. Ihr Kraft geben, ist unsere Aufgabe. Anregungen geben und lebendige Kontakte pflegen mit den gewählten Vertretern, damit diese ihrerseits zur EWG und zum Europaparlament Kontakte bauen, damit zu diesen entscheidenden Gremien unsere Anliegen getragen werden. Zwölf Jahre sind schnell ausgefüllt. Wir sollten bedacht sein, nicht hinterherzutrotten, sondern voranzugehen. Fahrende - in dem weiten Feld des Europas von morgen können wir dieses klangvolle Wort dehnen. Fahrende! Wenn die Spitzen der Verbände ohne mitgehende Berufsangehörige arbeiten müssen, ist das eine Belastung. Deshalb richten wir an alle Fahren- den den Appell, nicht die gewählten Verbands- vertreter allein zu lassen, . . . so nach dem Motto: die werden es schon machen! Wach sein und mit bei der Sache sein! Vielleicht ist es gut, wenn der Deutsche Schaustellerbund an jedes einzelne Mitglied heranträgt, was schon erarbeitet ist auf internationaler Ebene, was noch ansteht. Und es müßte dann ein Echo geben, das nicht nur Dank sondern auch Anregungen von unten nach oben bringt. Die Kaufkraft von 170 Millionen Europäern for- dert uns auf, in die Arbeit dieser Menschen Freude und Entspannung zu tragen. Die EWG geht uns alle an. wände, 2 klappbare Stirnwände von 45 cm Höhe in Stahlblechausführung, 16 Seitenwand- und 4 Stirnwandrungen aus Preßblech, Fußboden aus Kiefernbohlen und zahlreiche Binderinge und Bindeösen. Die neuen Rungenwagen sind vorgesehen für die Beförderung von Gütern, die ungeteilt auf an- deren Güterwagen nicht untergebracht werden können, sowie für Fahrzeuge. Die Wagen dürften wegen ihrer größeren Länge, Bodenfläche und Belastbarkeit auch für das Schausteller- und Wandergewerbe interessant Bo sein. Schausteller suchen Platz Schon seit längerer Zeit bemüht sich der Verband der Berliner Schausteller um einen Festplatz während der Schöneberger Sportwoche im Mai. Doch die in Vorschlag gebrachten Geländeflächen an der Rodelbahn am Insulaner und auf dem Sportplatz an der Monumentenstraße wurden für diesen Zweck von den zuständigen Deputationen der Bezirksverordnetenversammlung nicht frei- gegeben. Jetzt bemühen sich die Schausteller um ein Gelände am Werdauer Weg.