Der Komet 3516 – Seite 7

Nr. 3516 >DER KOMET PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 HAUPTVORSTANDSSITZUNG 6.0. Auf Beschluß des Hauptvorstandes des Deutschen Schaustellerbundes E. V., vom 22. 1. 1960, findet die nächste Hauptvorstandssitzung am MITTWOCH, DEM 4. MAI 1960, UM 9.00 UHR, IN MANHEIM statt. Der Sitzungsraum und die vorläufige Tagesordnung werden in Kürze bekanntgegeben. Wir bitten alle Vorsitzenden unserer Vereine, sich auf diesen Termin einzurichten und dafür Vorsorge zu treffen, daß bei der Sitzung in Mannheim möglichst jeder Verein und Verband vertreten ist. Max Eberhard 1. Bundesvorsitzender Lorenz Schweizer Der Geschäftsführende Vorstand: Anton Karl Kleiner stellvertr. Bundesvorsitzende 1 Leopold Brand Bundeskassierer Seite 7 Zugmaschinen sowie für alle selbstfahrenden Krankenfahrstühle gelten. Die Führer der be- triebserlaubnispflichtigen, jedoch zulassungs- freien Fahrzeuge müssen eine Ablichtung oder einen Abdruck der Allgemeinen Betriebserlaub- nis oder die Urkunde über die Einzelerlaubnis mitführen und zuständigen Personen auf Ver- langen zur Prüfung aushändigen; bei den zulas- sungsfreien Ackerwagen genügt es, daß der Fahr- zeughalter einen dieser Nachweise verwahrt und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung aushändigt. In allen Fällen müssen auf dem Nachweis die Fahrgestellnummer vom Hersteller, von einem amtlich anerkannten Sachverständi- gen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder von der Zulassungsstelle sowie das etwa zu- geteilte amtliche Kennzeichen von der Zulas- sungsstelle vermerkt sein. Reform der Vorschriften über die technische Ueberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraft- fahrzeuganhängern und Den Haltern der zulassungspflichtigen und der meisten zulassungsfreien Kraftfahrzeuge Kraftfahrzeuganhänger soll auferlegt werden, ihre Fahrzeuge ohne behördliche Vorladung in bestimmten Zeitabständen durch amtlich aner- kannte Sachverständige oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr untersuchen zu lassen (Hauptuntersuchung). Die Fristen betragen bei Kraftomnibussen, Omnibusanhängern, Selbstfah- rervermietfahrzeugen, Kraftdroschken, Mietwa- gen und Lastkraftwagen sowie bei zulassungs- pflichtigen Zugmaschinen und Lastanhängern ein Jahr, bei allen anderen Fahrzeugen zwei Jahre. Soweit es sich nicht um Kraftomnibusse, Omnibusanhänger, schwere Lastkraftwagen oder Lastanhänger und schwere Zugmaschinen han- delt, verdoppelt sie sich, wenn der Halter das Fahrzeug in höchstens halbjährlichen - bei Per- sonenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und Krafträdern (mit Ausnahme der Selbstfahrerver- mietfahrzeuge) in höchstens jährlichen Ab- ständen in amtlich anerkannten Werkstätten Un- tersuchungen bestimmten Umfangs unterziehen und festgestellte Mängel beseitigen läßt. Wer sein Fahrzeug auf Grund eines entsprechenden Ver- Bevorstehende Änderungen des Straßenverkehrsrechts trages regelmäßig von einer amtlich anerkann- In den letzten Monaten haben die Tageszeitungen wiederholt über Pläne zur Aenderung des Stra- Benverkehrsrechts berichtet. Hierbei handelt es sich um Teile einer etwa im Mai 1960 zu erwar- tenden, umfangreichen „Verordnung zur Aen- derung von Vorschriften des Straßenverkehrs- rechts". Eine umfassende Darstellung der neuen Bestimmungen wird erst nach der Verkündung der Aenderungsverordnung möglich sein. Sicher ist jedoch, daß diese Verordnung sich unter an- derem mit folgenden Problemkreisen befassen wird: Heraufsetzung des Mindestalters der Kraftfahrzeugführer Erfahrungsgemäß sind viele Personen zwischen 18 und 21 Jahren in ihrer geistigen Entwicklung noch nicht so fortgeschritten, daß man auf die Anwendung des Jugendstrafrechts verzichten kann. Da das Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse 2 im heutigen Straßenverkehr besonders große Anforderungen an das Verantwortungsbe- wußtsein stellt, soll das Mindestalter für Führer dieser Fahrzeuge auf 21 Jahre erhöht werden. Ob das Mindestalter der Führer von Fahrzeugen der Klasse 3 ebenfalls erhöht werden muß, ist umstritten und wird erst bei den Erörterungen im Bundesrat entschieden werden. Die Aen- derung wird für die außerhalb des Bundesgebiets wohnenden Fahrzeugführer im internationalen Verkehr und im Interzonenverkehr nicht gelten. Außerdem wird die in § 7 StVZO vorgesehene Möglichkeit der Genehmigung von Ausnahmen bestehen bleiben. Hierzu werden vor allem die nach § 68 Abs. 3 zuständigen Dienststellen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes und der Polizei Gebrauch machen müssen. Einführung einer Fahrerlaubnis für Führer von Fahrrädern mit Hilfsmotor Ab 1. Januar 1961 dürfen Fahrräder mit Hilfsmo- tor nur mit Fahrerlaubnissen einer neuen Klasse 5 gefahren werden, wenn keine Fahrerlaubnis einer anderen Klasse vorliegt. Eine Fahrerlaubnis der Klasse 5 setzt das Bestehen einer Fragebo- genprüfung voraus, die vor dem Antrag abge- legt werden kann; die bisher von Polizeidienst- stellen und Verkehrswachten oder anderen Stel- len abgenommenen Prüfungen werden anerkannt. Außerdem werden Auskünfte aus dem Verkehrs- zentralregister und dem Strafregister beigezo- gen. Wer als Halter eines Fahrrades mit Hilfs- motor durch Vorlage der Bescheinigung über die Zuteilung des Versicherungskennzeichens nach- weist, daß er für das Verkehrsjahr 1960 die vor- geschriebene Haftpflichtversicherung genommen hat, kann für sich oder eine in demselben Haus- halt lebende Person bis zum 1. Januar 1961 die Ausfertigung eines Fahrausweises der Klasse 5 unter erleichterten Bedingungen erwirken; das Ausmaß der Erleichterungen ist noch umstritten. Aenderungen der Kennzeichen von Fahrrädern mit Hilfsmotor Die Schrifthöhen dieser Kennzeichen wird ab 1. März 1961 49 mm betragen. Das Format der Kennzeichen ändert sich entsprechend. Bei den Versicherungskennzeichen wird es 120 x 120 mm betragen. Statt der Versicherungskennzeichen mit schwarzer Schrift auf grünem Grund werden in jedem dritten Verkehrsjahr voraussichtlich solche mit weißer Schrift auf schwarzem Grund gefor- der werden. Die Beleuchtung der Kennzeichen von Fahrrädern mit Hilfsmotor wird nicht ver- langt. Betriebserlaubniszwang für zulassungsfreie Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger Während bisher von den in § 18 Abs. 2 StVZO aufgezählten Fahrzeugen nur die Kleinkrafträder werden betriebserlaubnispflichtig waren, von einem bestimmten Zeitpunkt (1. 5. 1962?) an alle nach § 18 Abs. 2 zulassungsfreien, neu in den Ver- kehr kommenden Fahrzeuge mit Ausnahme der von Fußgängern an Holmen geführten einachsi- gen Zug- oder Arbeitsmaschinen sowie der als Anhänger beförderten land- oder forstwirtschaft- lichen Arbeitsgeräte dem Betriebserlaubniszwang unterworfen. Ab 1. Januar 1964 wird dies auch für alle anderen nicht von Fußgängern an Hol- men geführten selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und einachsigen land- oder forstwirtschaftlichen ten Ueberwachungsorganisation untersuchen läßt, braucht Hauptuntersuchungen durch amtlich an- erkannte Sachverständige oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr nicht zu veranlassen. Neben den Hauptuntersuchungen werden für ver- schiedene Fahrzeugarten (Omnibusse, Omnibus- anhänger, Selbstfahrervermietfahrzeuge, schwere Lastkraftwagen, schwere Lastanhänger und Zug- maschinen) vierteljährl. Zwischenuntersuchun- gen in den Herstellerwerken oder in amtlich an- erkannten Werkstätten und - außer für Selbstfah- rervermietfahrzeuge - jährliche Bremsensonder- untersuchungen durch amtlich anerkannte Brem- sendienste vorgeschrieben. Monat und Jahr der nächsten Hauptuntersuchung (Untersuchungsjahr) werden durch eine Plakette kenntlich gemacht, die am hinteren Kennzeichen bei kennzeichenfreien Fahrzeugen auf einem besonderen Schild - angebracht sein muß, an Fahrzeugen mit rotem Kennzeichen allerdings nicht erforderlich ist. Für die verschiedenen Un- tersuchungsjahre sind Plaketten von verschie- dener Farbe vorgesehen, so daß sich auch im flie- Benden Verkehr leicht erkennen läßt, ob der Fahrzeughalter das vorgeschriebene Unter- suchungsjahr eingehalten hat. Dies bedeutet eine wesentliche Entlastung der Polizei bei der Ueber- wachung des Straßenverkehrs. Die Plaketten werden von den Zulassungsstellen, von den amt- lich anerkannten Ueberwachungsorganisationen (Deutscher Kraftfahrzeugüberwachungsverein Dekra) sowie von amtlich anerkannten Werk- stätten ausgegeben und dürfen von Haltern, de- nen die „Eigenüberwachung gestattet ist, für de- ren Fahrzeuge vorrätig gehalten werden. Andere als fabrikneue Fahrzeuge mit Allgemeiner Be- triebserlaubnis müssen vor der Ausgabe unter- sucht und als vorschriftsmäßig befunden worden sein. Die Ausgabe wird in den Fahrzeugschein eingetragen. Befindet sich an einem Fahrzeug, das mit einer Plakette versehen sein muß, eine solche Plakette nicht oder ist die auf ihr angezeigte Frist verstrichen, so kann die Zulassungsstelle für die Zeit bis zur Anbringung der erforderlichen Plakette den Betrieb des Fahrzeugs im öffent- lichen Verkehr untersagen oder beschränken; da- neben kann der Schuldige nach § 71 StVZO be- straft werden. Für die Umstellung auf das neue Verfahren ist die Zeit bis zum 1. Januar 1964 vorgesehen.