Der Komet 3516 – Seite 6

Seite 6 Ein Minister und ein Versprechen von Wert Minister Togni sagte zu:,,Ich werde mich per- sönlich und mit der größten Leidenschaft dafür verpflichten, und ich verspreche Ihnen, daß ich dafür sorgen werde, daß auch mit diesem organi- satorischen Plan des neuen Städtebaues der er- forderliche Lebensraum für das Wandergewerbe reserviert werden muß." Ein nicht endenwollender, stürmischer Beifall des ganzen Hauses rauschte minutenlang auf, als der Minister für Oeffentliche Arbeiten dieses beruhi- gende Versprechen abgab. Nachdem der spontane Beifall für Minister Togni sich gelegt hat, erhob sich sein Ministerkollege für das Theaterwesen, Minister Excellenz Um- berto Tupini und erklärte mit lächelnder Miene, daß er sich in diesem Moment einer Aus- nahmesituation gegenübersähe; denn ihm obläge es im allgemeinen, seine Kollegen im Minister- rat um alles für das Vergnügungswesen Notwen- dige bittend angehen zu müssen. Hier aber habe ihm sein Freund und Kollege, der Herr Minister Togni, bereits vorgegriffen. Wörtlich sagte Mini- ster Tupini: ,,Ich verstehe sehr gut, daß die Platzfrage grund- legend ist und es die Notwendigkeit der Regie- rung ist, in diesem Falle den Lebensraum für das Wandergewerbe sicherzustellen." Der Minister für das gesamte Vergnügungsge- Iwerbe und den Touristenverkehr in Italien, Ex- cellenz Umberto Tupini, fuhr sodann fort:,,Heute noch gehe ich mit meinen Enkelkindern gerne die verschiedenen Lunaparks besuchen, so wie ich es vor Jahren mit meinen Kindern getan habe. Lei- der ist es schon eine ganze Lebensspanne her, aber trotzdem sind mir jene Kindheitserinnerun- gen, die an das Wandergewerbe anknüpfen, un- vergeßlich geblieben." (Lebhafter Beifall.) Mit den besten Wünschen für eine gute Abwick- lung des Kongresses und daß dem Wanderge- werbe für alle Zukunft eine erfolgreiche Arbeit beschieden sein möge, beendete Excellenz Tupini seine Rede. ,,Das Wandergewerbe ein ständiger Quellborn der Freude" Mit vertrauensvoller Geste wandte sich nun Prä- sident Oberst Piccardi an Seine Eminenz, Kardi- nal Mimmi, der als offizieller Vertreter der Kath. Kirche in der ersten Reihe der Kongreßteilneh- mer dieser festlichen Eröfnung in der CIDA bei- wohnte, mit der Bitte, auch einige Worte an die Teilnehmer des VI. Kongresses der U. F. E. rich- ten zu wollen. Beifällig vom ganzen Hause begrüßt, schritt der Kardinal in seinem roten Purpurgewand zum Rednerpult. Seine Eminenz, Kardinal Mimmi, drückte vor allen Dingen dem Wandergewerbe seine dank- bare Erinnerung aus für viele, schöne Stunden, seiner eigenen Kindheit, die er im Kontakt mit den Menschen von der Reise habe genießen dürfen. ..Ich erinnere mich da vor allem", so sagte der römische Kardinal, ,,an eine kleine Kapelle, in der ich meine Gebete verrichtete, und dann gab es dort einen Wald, in dem die Vögel sangen, und in dem ich als kleiner Bub spazieren ging. Aber dann gab es auch den „,barracone" (grünen Wa- gen"), der tausend Freuden bot. Damals, als ich noch jung war, da war es ein soldo (Groschen), für den man sich auf dem Jahrmarkt die schön- sten Freuden kaufen konnte. Ich bin auf Holz- pferden geritten und vor allem war ich ein derar- tiger,,Scharfschütze", daß die Umstehenden froh sein konnten, mit dem Leben davon gekommen zu sein. >>DER KOMET« PIRMASENS dene Plakette und 7 silberne Medaillen, die Mini- ster Tupini aushändigen konnte. Der Generalsekretär der italienischen ANESV, Advokat Dr. Bruno Manzini, wies darauf hin, daß dies eine ganz neue und zum erstenmal vor- genommene Ehrung von seiten der italienischen Regierung für das Wandergewerbe darstelle, und daß der Kongreß der Hoffnung Ausdruck gäbe, daß diese neue italienische Ehrung auch in an- deren Ländern Anklang finden möge und in Zu- kunft auch dort eingebürgert würde. Seitens der französischen Abordnung nahm Prä- sident Pauli noch einmal kurz dazu Stellung, daß in erster Linie die Platzfrage in großen und klei- nen Städten durch den Kongreß verteidigt wer- den müsse. ,,U. F. E. ein kleiner Beitrag zum freien Europa" Seitens der deutschen Abordnung nahm der erste Vorsitzende des Deutschen Schaustellerbundes, Max Eberhard, die Gelegenheit wahr, seitens aller von ihm vertretenen Schausteller für den Beweis der hohen Anerkennung zu danken, den die Schausteller dieses Kongresses in Rom ernten durften. Max Eberhard nannte die Europäische Vereinigung der Schausteller einen kleinen Bei- trag zum freien Europa. Der Redner schloß mit der Hoffnung, daß das Schaustellergewerbe in Zukunft eine ganz besondere Geltung in Europa, ja in der ganzen Welt haben möge, und das voll- besetzte Haus der Ehrengäste und Kongreßteil- nehmer spendete seinen Worten einen besonders stürmischen Beifall. Grüße der von ihnen vertretenen Länder über- brachten für Oesterreich Kammerrat Bruno Zentner, der Vorsitzende der Fachvertretung der Privattheater und verwandter Unternehmun- gen der Handelskammer Steiermark und Vorste- herstellvertreter im Fachverband Wien, und für die Schweiz, Präsident Bourquin. Damit war die Eröffnungs-Festsitzung des VI. Kongresses der U. F. E. bendet und alle gela- denen Gäste des Kongresses nahmen in den obe- ren Räumen einen vom Vorstand der ANESU- AGIS gereichten Apéritif zu sich. Der „Engel von Rom" Leider hatte eine organisatorische Panne die ,,KOMET-Berichterstattung" der Eröffnungs- sitzung insofern erschwert, als alle Simultan- Hörgeräte besetzt waren, und es daher sehr schwierig war, zumal den italienisch gehaltenen Reden zu folgen. Ein glücklicher Zufall ließ uns im Kongreẞsaal die Bekanntschaft der Baronesse Eleonore von Angeli machen, die sich lie- benswürdigerweise und uneigennützig als „Son- der-Dolmetscherin" und buchstäblich rettender Engel bereit erklärte, die Reden für den KOMET zu übersetzen. Ihr sei hier noch ein ganz beson- ders herzlicher Dank abgestattet. In Wien gebürtig, aber in der „Ewigen Stadt do- mizilierend, leitet Elenore von Angeli seit Jah- ren sehr erfolgreich ein bekanntes italienisches Opern-Ensemble „Angeli di Roma", mit dem rö- mischen Opern-Orchester unter seinem Dirigen- ten Romeo Adruini. Auch in verschiedenen Städten der Bundesrepublik Deutschland, wie z. B. Nürnberg, München und anderen großen Städten des Westens, sind die Engel von Rom", mit ihren begeistert aufgenommenen Opern- Abenden, keine Unbekannten mehr. Wir würden uns ehrlich freuen, Eleonore von Angeli und ihr abendfüllendes Bühnen-Ensemble recht bald wie- der auf einer Tournee in der Bundesrepublik zu sehen. (Weitere Berichte folgen.) Nr. 3516 den der Sohn vom Vater bekommen habe. Der Sohn hingegen erklärte, sein Vater habe ihm die Grundstücke geschenkt, deshalb müsse die Schen- kungssteuer nach dem Einheitswert der Grund- stücke festgesetzt werden. Der Streit lief also darauf hinaus, ob in solchen Fällen die Schenkungssteuer nach dem Kaufpreis für die Grundstücke oder nach dem meist erheb- lich niedrigeren Einheitswert der Grundstücke zu zahlen ist. Der Bundesfinanzhof stellte folgenden Rechts- grundsatz auf (II 259/57 S): Wenn jemand einem anderen unentgeltlich einen Geldbetrag zum Er- werb eines Gegenstandes gibt, ist es eine Frage des Einzelfalles, ob steuerlich der Geldbetrag oder der damit erworbene Gegenstand als ge- schenkt zu gelten hat. Wenn also ein Vater sei- nem Sohn Grundstücke schenken will, und dem Sohn das dazu nötige Geld gibt, dann hat das Fi- nanzamt davon auszugehen, daß der Sohn vom Vater unmittelbar die Grundstücke erhalten hat, mit der Folge, daß sich die Schenkungssteuer nach dem Einheitswert richtet. Dr. G. Zwangszugehörigkeit zu Berufsorganisation nicht verfassungswidrig Vielen Kaufleuten, Handwerkern und Angehöri- gen der freien Berufe paßt es nicht, daß sie auch heute noch zwangsweise in berufsständischen Vereinigungen organisiert sind und dafür erheb- liche Beiträge zahlen müssen. Es sind gerade in den letzten Monaten vielfach Stimmen laut ge- worden, solche Zwangsmitgliedschaften verfassungswidrig. seien Diesen Argumenten hat das Bundesverfassungs- gericht die Spitze abgebrochen. Es stellt grund- legend fest (1 BvR 239/52), die gesetzlich ange- ordnete Zugehörigkeit zu einer Organisation des öffentlichen Rechts- dazu gehören bekanntlich die Industrie- und Handelskammern, die Hand- werkskammern und die sonstigen standesrechtli- chen Vereinigungen stehe mit einem Satz der geschriebenen Verfassung, aber auch einem der sie übergreifenden und durchdringenden allge- meinen Rechtsgrundsätze, vor allem mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und Sozial- staatlichkeit, nicht in Widerspruch. Darüber hinaus noch: Auch die Einführung einer Pflichtversicherung für die freien Berufe sei nicht verfassungswidrig. Der Gedanke einer kol- lektiven Invaliditäts- und Hinterbliebenenver- sorgung mit Zwangscharakter für die Angehöri- gen eines freien Berufs werde heute von diesen selbst wie von Parlament und Regierung als mit der Idee des freien Berufs vereinbar, aber auch einer zeitgemäßen, nämlich sich zu einer allge- meinen Gesellschaftspolitik ausweitenden Sozial- politik entsprechend empfunden. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfas- sungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Arztes gegen die Zwangsmitglied- schaft bei der bayerischen Aerzteversorgung zu- rückgewiesen. Dr. G. Mündlicher Gesellschaftsvertrag zwischen Eheleuten Bundesfinanzhof verlangt klaren Nachweis Bei einem Gewerbebetrieb kann es steuerlich sehr interessant sein, daß die Gewinne auf meh- rere Personen aufgeteilt werden, weil dann weni- ger Einkommen- und Kirchensteuer zu zahlen ist. Eine sehr strenge Rechtsprechung des Bundesfi- nanzhofs hindert jedoch die Geschäftsinhaber daran, nachträglich mündliche Gesellschaftsver- träge mit ihren Frauen zu konstruieren, die vom Finanzamt anerkannt werden müßten. Der Bundesfinanzhof hat jetzt in einer neuen Ent- and unschuldige §§ Aus der Rechtsprechung Scheidung (I 30/59) wieder darauf hingewiesen, So wie es damals war, ist auch heute noch das Wandergewerbe eine reine Quelle der Freude, und so wünsche ich Ihnen allen von Herzen eine gesegnete Zukunft." (Spontaner, langanhaltender Beifall) Ehrung verdienter reisender Schausteller Unmittelbar nach den Worten von Kardinal Mim- mi nahm Seine Excellenz, der Minister für das Theaterwesen und Tourismus, Umberto Tupini, die Ehrung einiger besonders verdienter italie- Schenkungssteuer nach dem Einheitswert Finanzamt verliert Grundsatzprozeß Eine interessante Steuerfrage von großer prakti- scher Bedeutung ist jetzt vom Bundesfinanzhof entschieden worden: Ein Vater hatte seinem Sohn das Geld zum Kauf Grundstücke geschenkt. Nun mußte nischer Wanderschausteller vor, denen er für das mehrere Sohn mit dem Finanzamt über die Höhe 50jährige Arbeitsjubiläum eine goldene Ehren- medaille mit Urkunde und für eine 25jährige Ge- werbetätigkeit eine silberne Medaille nebst Ur- kunde überreichte. Es handelte sich um eine gol- der hierfür zu zahlenden Schenkungssteuer herumraufen. Die Finanzbeamten meinten näm- lich, die Steuer errechne sich aus dem Geldbetrag, daß die Frau üblicherweise im Rahmen der Ehe" und nicht auf Grund eines Gesellschaftsverhält- nisses im Geschäft des Mannes mitarbeite und diesem Geld oder andere Betriebsmittel zur Ver- fügung stelle. Behaupteten die Ehegatten beim Finanzamt, daß abweichend von dieser Uebung ein Gesellschaftsverhältnis bestehe, so müßten sie dafür eindeutige Tatsachen darlegen. An diesen Nachweis von vertraglichen Gestaltungen zwi- schen nahen Angehörigen seien sehr strenge An- forderungen zu stellen. Wichtig sei dabei, daß eine klare Vereinbarung zwischen den Eheleuten vorliege, die auch in der Bilanz der Firma ihren Niederschlag gefunden habe. Dr. G.