Der Komet 3556 – Seite 5

Nr. 3556 gehabt hätte. Hat er also die Frist verpaẞt, inner- halb derer er gegen den Steuerbescheid Einspruch zu dem Finanzamt hätte einlegen müssen, so muß er auch den Antrag auf Nachsicht an dieses Finanzamt richten. Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen von dem Zeitpunkt an einzureichen, in dem der Steuerpflichtige von seinem Versehen Kenntnis erlangt hat. Wenn aber seit dem Ende der versäumten Frist schon ein Jahr vergangen ist, so ist es auch für die Nachsicht endgültig zu spät. Damit sich die Behörde einen Überblick darüber machen kann, aus welchen Gründen es der Steuerpflichtige unterlassen hat, den Steuerbe- scheid rechtzeitig anzufechten, muß er die Gründe dafür glaubhaft darstellen und gegebenenfalls mit eidesstattlichen Versicherungen belegen. Zusätzlich muß er darauf achten, daß er auch das versäumte Rechtsmittel in der Zweiwochenfrist einlegt. Er muß also mit seinem Antrag auf Nach- sicht den Einspruch gegen den Steuerbescheid verbinden. Die Steuerbehörde wird dem Antrag auf Nach- sichtgewährung stattgeben, wenn sich hinrei- chende Anhaltspunkte dafür ergeben, daß den Steuerpflichtigen an der Versäumung der Rechts- mittelfrist kein Verschulden trifft. Das Verschul- den seines gesetzlichen Vertreters oder eines Be- vollmächtigten muß er sich dabei wie eigenes Ver- schulden anrechnen lassen. Häufig sind die Fälle, in denen der Steuerpflich- tige angibt, er habe das Rechtsmittel deshalb ver- spätet eingelegt, weil er längere Zeit abwesend gewesen sei und der Steuerbescheid ihm deshalb erst verspätet in die Hände gekommen sei. Diese Entschuldigung lassen die Finanzbehörden aller- dings nur ausnahmsweise gelten. Sie stehen auf dem Standpunkt, daß jeder, der längere Zeit ab- wesend ist, eine Vertrauensperson damit beauf- tragen muß, ihm alle wichtigen Postsendungen unverzüglich nachzuschicken, oder daß er jemand zu seinem Vertreter bestellen muß. Auch Arbeitsüberlastung wird nur selten als ge- nügender Entschuldigungsgrund anerkannt. Die Finanzbehörden sind auch der Ansicht, daß jeder Benutzer der Bundespost damit rechnen muß, daß Sendungen in der Weihnachtszeit verspätet an- kommen können. Wenn eindeutig feststeht, daß den Steuerpflich- tigen an der Fristversäumung kein Verschulden trifft, so kann die Finanzbehörde auch ohne förm- lichen Antrag Nachsicht gewähren. Der Steuer- pflichtige muß allerdings innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der Verspätung das ver- säumte Rechtsmittel einlegen. wall Wenn dem Antrag auf Nachsicht stattgegeben wird, muß die Behörde das Rechtsmittel genauso behandeln, wie wenn es rechtzeitig eingelegt worden wäre. Dr. G. Volkszählung am 6. Juni 1961 Jeder ist zur ehrenamtlichen Mitarbeit verpflichtet Im Monat Juni steht ein Ereignis bevor, das man- chem Bundesbürger einigen Ärger bereiten wird: Am 6. Juni 1961 findet in der Bundesrepublik eine allgemeine Volks- und Berufszählung statt. Es ist verständlich, daß die umfangreichen Fragebogen nicht gerade in jedem Haushalt große Begeiste- rung hervorrufen werden. Opfer der Befragungsaktion, die behaupten, die ganze Angelegenheit sei lediglich eine Schikane und diene nur dazu, einige neue Stellen für zu- sätzliche Beamte zu schaffen, schießen allerdings weit über das Ziel hinaus. Die Volksbefragung hat nämlich in Wirklichkeit durchaus ihren guten Sinn. Das Parlament und die Bundesregierung könnten sich über die Auswirkungen eines Ge- setzes gar keine Vorstellung machen, wenn sie nicht genau den Personenkreis ermitteln könnten, der davon betroffen wird. In dem Fragebogen zur Volkzählung werden ge- naue Angaben zur Person, zur Familie und zum Haushalt verlangt. So interessiert sich der Staat zum Beispiel für die gesamte abgeschlossene Schulausbildung, die Stellung im Erwerbsleben, die Arbeitsstätte, den Umfang der Erwerbstätig- keit, den ausgeübten Beruf und die Stellung im Wirtschaftsleben. Eine andere Frage verlangt Aufschluß über die Religionszugehörigkeit. Mit der Volkszählung ist eine Zählung der be- wohnten Gebäude verbunden, in der zum Beispiel nach Baujahr, Art und Ausstattung der Gebäude und ihre räumliche Einteilung gefragt wird. >>DER KOMET« PIRMASENS Für den Unternehmer ist es wichtig, daß auch eine Zählung der Arbeitsstätten durchgeführt wird. Die Behörden interessieren sich allgemein für die Art der Arbeitsstätten und Unternehmen und der ausgeübten Tätigkeiten sowie für die Rechtsform der Unternehmen. Sie verlangen An- gaben über die Zahl und Art der Voll- und Teil- beschäftigten, über die Zahl der vorhandenen Kraftfahrzeuge und über die Art der sonstigen Transportmittel und Verkehrseinrichtungen. Schließlich soll festgestellt werden, welcher Pro- zentsatz von Betrieben in der Hand von Vertrie- benen und Sowjetzonen-Flüchtlingen ist. Zur Durchführung der Volkszählung stellt der Staat nicht, wie viele annehmen, zusätzliche Ar- beitskräfte ein, sondern jeder Deutsche, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist verpflichtet, sich ehrenamtlich als Zähler zu betätigen. Nur aus ganz besonderen Gründen darf er die Übernahme dieses Ehrenamtes ablehnen. Jugendliche zwi- schen 16 und 18 Jahren können als Zähler ein- gesetzt werden, wenn der Erziehungsberechtigte zustimmt. Damit die übrige Bevölkerung nicht zu sehr mit der Zählertätigkeit belastet wird, werden die Volkszählung in erster Linie die Beamten dés Bundes, der Länder, Gemeinden und sonstigen Körperschaften durchführen. Einen Fragebogen auszufüllen, ist zwar kein Zau- berkunststück; trotzdem würden viele „geistige Normalverbraucher" vor dieser nicht ganz ein- fachen Aufgabe kapitulieren müssen. Damit das Ergebnis der Volkszählung nicht durch solche Un- zulänglichkeiten verfälscht wird, schreibt das Gesetz vor, daß die Zähler die notwendigen Ein- tragungen in die Liste selbst vornehmen müssen, wenn der Auskunftpflichtige damit einverstan- den ist. Zur Auskunft verpflichtet sind die Haushaltsvor- stände, daneben selbständig alle volljährigen Haushaltsmitglieder. Die Auskünfte über die be- wohnten Gebäude haben Grundstücks- und Ge- bäudeeigentümer oder Hausverwalter zu erteilen. Für die Angaben im Rahmen der Arbeitsstätten- zählung sind der Unternehmer und der Betriebs- leiter zuständig. Viele Bundesbürger fürchten die Volkszählung noch aus einem anderen Grund: Sie glauben, daß dadurch Angaben an die Öffentlichkeit dringen können, auf deren Geheimhaltung sie Wert legen. Diese Sorgen sind überflüssig. Alle an der Volks- zählung Beteiligten sind zu strengster Verschwie- genheit verpflichtet. Nicht einmal das Finanzamt hat die Möglichkeit, Auskünfte zu verlangen oder Einblick in die Unterlagen der Volkszählung zu nehmen. Steuervergünstigungen Dr. G. für Hinterbliebene von Kriegsopfern Eine Steuervergünstigung, die unter den Kriegs- opfern noch viel zu wenig bekannt ist, ist der jährliche Pauschbetrag von 600 DM für Hinter- Seite 5 In den Genuß des Pauschbetrages kann auch ein Geschädigter kommen, dessen Ansprüche auf die Bezüge vorläufig ruhen oder der seine Rente ka- pitalisieren und sich gleich auf einmal hat aus- zahlen lassen. Wenn allerdings eine Kriegerswitwe wieder hei- ratet und dadurch den Anspruch auf ihre Rente für ständig verliert, so kann auch ihrem Antrag auf Gewährung des Freibetrages nicht mehr statt- gegeben werden. Wird allerdings später ihre Ehe wieder aufgelöst und werden die Versorgungs- zahlungen wieder aufgenommen, so steht ihr auch der Pauschbetrag wieder zu. Es empfiehlt sich, den Antrag auf Gewährung des Pauschbetrages für Hinterbliebene gleich in den ersten Monaten des Jahres zu stellen. Dann wird er nämlich auf der Lohnsteuerkarte eingetragen. Der Arbeitgeber braucht in dieser Höhe nicht erst die Lohnsteuer abzuführen. Andernfalls müßte der Arbeitnehmer die Erstattung der Steuer im Wege des Jahresausgleichs beantragen. Für das Kind einer Kriegerswitwe, das noch nicht in Arbeit steht, kann der Freibetrag auf der Lohn- steuerkarte seiner Mutter eingetragen werden. Dr. G. Aus der Gesetzgebung der Länder Das neue Feiertagsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen Am 18. April d. J. wurde das neue Feiertagsschutz- gesetz vom Landtag von Nordrhein-Westfalen verabschiedet und ist nunmehr in Kraft getreten. Nachstehend die wichtigsten Änderungen: Am 17. Juni (Tag der Deutschen Einheit), 1. No- vember (Allerheiligen), Volkstrauertag, Buẞ- und Bettag und Totensonntag sind alle Veranstaltun- gen, soweit kein höheres Kunstinteresse vorliegt und wenn sie nicht dem Ernst des Tages ent- sprechen, grundsätzlich verboten. An den Vorabenden dieser Tage ist die Polizei- stunde auf 24 Uhr festgesetzt. Auch für solche Betriebe, denen eine verlängerte Polizeistunde dauernd genehmigt ist. Während bisher an diesen Verbotstagen um 24 Uhr bzw. 1 Uhr früh die Veranstaltungen wieder durchgeführt werden konnten, bleibt nunmehr das Verbot bis zum darauffolgenden Tage morgens 6 Uhr gültig. Die gleichen Bestimmungen gelten auch für den 17. Juni, den Tag der Deutschen Einheit. bliebene. Wer in den Genuß dieses Freibetrages Aus der Rechtsprechung §§ kommt, hat immerhin den Vorteil, daß von seinem Monatsgehalt 50 DM steuerfrei bleiben. Einen Anspruch auf den Pauschbetrag haben in erster Linie die Kriegsopfer, die nach dem Bun- desversorgungsgesetz oder einem ähnlichen Ge- setz Kriegsopferrenten beziehen. Diesem Perso- nenkreis sind Hinterbliebene gleichgestellt, die Hinterbliebenenrenten aus der Sozialversicherung erhalten oder nach den beamtenrechtlichen Vor- schriften über Dienstunfälle versorgt werden. Schließlich gehören zu dieser Gruppe auch noch Angehörige von Kriegsopfern, die Hinterbliebe- nenbezüge nach dem Bundesentschädigungsgesetz erhalten. Der Freibetrag wird von den Finanzbehörden nur solchen Kriegshinterbliebenen gewährt, die einen entsprechenden Antrag stellen. Dabei empfiehlt es sich, gleich den einschlägigen Rentenbescheid vorzulegen, denn nur auf Grund dieses Papiers wird sich das Finanzamt dazu entschließen, den Freibetrag auch zu gewähren. Druck u. Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens. Für die Schriftleitung verant- wortlich: L. Löffler, Pirmasens Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens - Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung Oberlandesgericht München: Eltern! Sperrt die Autoschlüssel weg! Mutter haftet für schwarzfahrenden Sohn Die Eltern von autobegeisterten halberwachsenen Söhnen sollten sich ein Urteil zur Warnung sein lassen, das das Oberlandesgericht München ge- fällt hat. Es ging dort um folgenden Fall: Eine Mutter hatte ihrem 18jährigen Sohn ein Auto gekauft, der als gelernter Automechaniker bei einem Kraftfahrzeughändler tätig war. Der Sohn machte aber gerade erst den Fahrkurs; deshalb behielt die Frau den Schlüssel für sich oder be- wahrte ihn in einer Kassette auf. Der Schlüssel zu dieser Kassette lag allerdings im Küchenbüfett oder im Küchenschrank. Das hatte der Sohn ge- merkt. Als die Mutter eines Tages aus dem Haus ging, holte er sich den Schlüssel, stieg in den auf der Straße stehenden Wagen und fuhr davon. Kurze Zeit später baute er einen Unfall. Die Mutter muß für den entstandenen Schaden jetzt geradestehen. Die Münchner Oberlandesge- richtsräte fanden (5 U 773/60), die Frau hätte den Schlüssel sicherer aufbewahren müssen. Weil sie das versäumt habe, sei sie für den Unfall mit- verantwortlich. Dr. G.