Der Komet 3572 – Seite 6

Seite 6 >DER KOMET« PIRMASENS Hannovers Schützenfest jetzt auf Landesebene Für das traditionelle hannoversche, viele jahr- hundertealte Schützenfest werden sich die bishe- rigen Verhältnisse in Zukunft ändern. Die Gast- stätte der Schießsportanlage des Schützenplatzes in der niedersächsischen Landeshauptstadt hat ein neues Gewand, freundliche Farben, sowie eine behagliche und gemütliche Atmosphäre er- halten. Architekt Armin Lohse, Vorsitzender der Uniformierten Schützen-Gesellschaft von 1873, hat die Ausgestaltung geschaffen. Der Präsident des Verbandes Hannoverscher Schützenvereine, Fritz Raddatz, hatte zu einer Besichtigung gela- den, an der auch Schausteller, Unternehmer und Fahrgeschäftsinhaber teilnahmen. Hannovers Oberbürgermeister Holweg, Bürgermeister Lehn- hoff, Oberstadtdirektor Wiechert, Stadtrat Ender- ling, Verwaltungsdirektor Grabenhorst und sämt- liche Brauereidirektoren Hannovers waren zur Stelle. Raddatz entwickelte vor diesem maßge- benden Gremium die neuen Pläne für das Schüt- zenhaus und Schützenfest. Gleichzeitig wies er auf bevorstehende Änderungen im Verband Han- noverscher Schützenvereine hin. Mit einem Son- derbeitrag von je einer D-Mark sollen die 72000 Schützen zum weiteren Ausbau des Schützen- hauses beitragen. Das nächste Hannoversche Schützenfest, das am 1. Julisonntag 1962 traditionsgemäß beginnt, wird nunmehr eine Sache des LANDES NIEDER- SACHSEN, mit einem Schützenkönig auf Lan- des- und nicht mehr Stadtebene sein. Die finan- ziellen Verhältnisse des Schützenhauses sind da- mit geklärt. Der Präsident des Niedersächsischen Schützenverbandes, Wilhelm Uebel, gab die Grün- dung des Verbandes Niedersächsischer Schützen- vereine bekannt. Ihm gehören 136000 Schützen an. Landesmeisterschaften sollen in Zukunft in der größten Schützensportanlage der Bundes- republik, im Hannoverschen Schützenhaus, statt- finden. Oberstadtdirektor Wiecher stellte nach- drücklich fest, daß die Schützenverwaltung keine Unterabteilung der Stadtverwaltung ist. Die Stadt Hannover hat keinerlei Einnahmen durch das Schützenfest. Im Gegenteil: Allein für die histo- rische Illumination des Schützenplatzes hat die Stadt Hannover 187 000 DM ausgegeben, aber gern gewährt. Da auch zahlreiche Schausteller, Unter- nehmer, Fahrgeschäftsinhaber und auf dem Schützenplatz tätige ambulante Handelsvertreter alte Mitglieder der hannoverschen Schützenver- eine sind und am großen Schützenausmarsch teil- nehmen, wird die geschilderte Umgestaltung auf dem Schützenplatze auch für sie von Interesse sein. Max Knopff Luftschutzbunker und zugleich unterirdische Verkehrswege Der rapide ansteigende Kraftverkehr in den Städ- ten und Gemeinden stellt die Kommunen vor Pro- bleme, mit denen sie selbst kaum noch fertig wer- den können. Deshalb hat jetzt der Bundestag ein- gegriffen und ein Gesetz über eine Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrs- verhältnisse der Gemeinden erlassen. Die Bundes- regierung wird eine Sachverständigenkommission bilden, die sich mit folgenden Fragen zu befassen hat: 1. Wie können die Verkehrsplanungen der Län- der und Gemeinden aufeinander abgestimmt und dem Ausbauplan für die Bundesfernstra- Ben unter Berücksichtigung der voraussicht- lichen Verkehrsentwicklung bis 1975 angepaẞt werden? 2. Wie können der Massenverkehr mit öffentli- chen Verkehrsmitteln und der Individualver- kehr unter gleichzeitiger Berücksichtigung des Fußgänger- und Radfahrverkehrs so aufeinan- der abgestimmt werden, daß ein flüssiger und wirtschaftlicher Gesamtverkehr sichergestellt ist? 3. Wie können die Schwierigkeiten bei der Un- terbringung des ruhenden Verkehrs behoben werden? Wie kann die private Initiative zur Errichtung von Anlagen für den ruhenden Verkehr gefördert werden? Kann der Bau von Tiefgaragen mit Aufgaben des zivilen Bevöl- kerungsschutzes verbunden werden? 4. In welchem Umfang können die innerstädti- schen Verkehrswege durch die Erschließung weiterer Verkehrsebenen entlastet werden? Inwieweit kann auch hier der Bau von unter- irdischen Anlagen mit Aufgaben des zivilen Bevölkerungsschutzes verbunden werden? Das Ergebnis dieser Ermittlungen wird die Bun- desregierung mit ihrer Stellungnahme dem Bun- destag und Bundesrat zuleiten, damit diese Gre- mien die erforderlichen Maßnahmen treffen. Ein erster Zwischenbericht über den Stand der Ar- beiten ist nach dem Gesetz bis zum 31.3. 1963 zu erstatten. Dr. G. Kein Brandversicherungsschutz bei geflickten Sicherungen (gri) Heute macht erfreulicherweise die Beschaf- fung neuer Sicherungen keine Schwierigkeiten mehr. Deshalb sollte man, wenn einmal eine Si- cherung durchbrennt, nicht auf die Kriegs- und Nachkriegsmethoden zurückgreifen und die Si- cherungen mit Rosendraht oder Kupferdraht flik- ken. Bei diesen Selbsthilfemethoden läuft man nämlich Gefahr, den Brandversicherungsschutz zu verlieren. Das Oberlandesgericht Celle hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (1 U 161/58) -ent- schieden, die Versicherungsgesellschaft müsse nicht zahlen, wenn nach einem Brande festge- stellt werde, daß laufend mit Draht überbrückte Sicherungen verwendet worden seien. Das sei nämlich eine Gefahrenerhöhung für das versi- cherte Geschäft, die zu tragen man der Versiche- rungsgesellschaft nicht zumuten könne. Die Ver- wendung ordnungsgemäßer Sicherungen sei ein elementarer Bestandteil des Schutzes gegen Brandgefahr, die von elektrischen Leitungen aus- gehe. Auf diesen Schutz könne kein Feuerver- sicherer verzichten. Vielmehr sei davon auszu- gehen, daß eine vernünftige Versicherungsgesell- schaft Anlaß habe, das Versicherungsverhältnis aufzuheben oder den Fortbestand von einer Prä- mienerhöhung abhängig zu machen, wenn häufig geflickte Sicherungen verwendet würden. In dem Prozeß vor dem Oberlandesgericht Celle ging es darum, ob ein Schmied, in dessen Werk- statt laufend die Sicherungen „geflogen" waren und die man deshalb immer wieder mit Draht überbrückt hatte, Ansprüche gegen die Versiche- rungsgesellschaft erheben kann. Er hatte sich darauf berufen, ihm sei nicht bekannt gewesen, warum diese Methode so gefährlich sei. Das Argument hat bei Gericht nicht gezogen. Die Annahme vorsätzlichen Handelns des Schmiedes werde nicht dadurch ausgeschlossen, so heißt es in dem Urteil, daß er die einzelnen technisch- physikalischen Wirkungen der Überbrückung von Sicherungen nicht gekannt haben möge. Denn entscheidend sei, daß ihm der allgemeine Schutz- zweck von Sicherungen bekannt gewesen sei, nicht aber die Art und Weise, in der die Schutz- wirkung erzeugt werde. Nr. 3572 §§ Aus der Rechtsprechung §§ Die Gerichte mischen sich nicht in Vereinsstrei- tigkeiten ein Ausschließung eines Mitgliedes nur beschränkt überprüfbar Der Ausschluß aus einem Verein, insbesondere aus einer berufsständischen Vereinigung, kann für den Betroffenen viel diffamierender sein als ein gerichtliches Strafverfahren, das mit seiner Verurteilung endet. Die staatlichen Gerichte mischen sich in die Vereinsangelegenheiten so wenig wie möglich ein. Deshalb hat der Bundesgerichtshof entschie- den (II ZR 212/59), der Ausschluß aus einem privatrechtlichen Verein sei nur in beschränktem Umfang nachprüfbar. Die Gerichte dürfen kon- trollieren, ob die der Ausschließung gegebene sachliche Begründung auf der Grundlage der Satzung des Vereins beruhe oder ob die Aus- schließung gesetzwidrig, sittenwidrig oder offen- bar unbillig sei. Wenn die Satzung die Veröffentlichung des Aus- schlusses eines Mitgliedes vorsehe, dann sei in der Regel nichts dagegen einzuwenden, daß der Verein von diesem Recht Gebrauch mache. Dr. G. Mitarbeit der Frau begründet noch keine Teil- haberschaft Eine interessante und für viele Gewerbetreiben- de lehrreiche Entscheidung hat der Bundesfinanz- hof getroffen (I 317/60). Es ging dabei um die häufig auftretende Frage, unter welchen Voraus- setzungen das Finanzamt die Ehefrau eines Ge- schäftsinhabers als Mitunternehmerin anerken- nen muß. Von dieser Frage hängt es nämlich ab, ob der Geschäftsgewinn allein dem Ehemann zu- zuschreiben ist oder ob er auf beide Ehegatten zur Hälfte verteilt werden muß. Das kann natür- lich insgesamt zu einer niedrigeren Besteuerung führen. Der Bundesfinanzhof hat hierzu den Grundsatz aufgestellt, daß ernsthaft vereinbarte und tat- sächlich durchgeführte Gesellschaftsverträge auch zwischen Eheleuten vom Finanzamt anzu- erkennen sind, daß aber an den Nachweis solcher Rechtsverhältnisse strenge Anforderungen ge- stellt werden müssen. Es genügt dem obersten Steuergericht nicht, daß die Ehefrau eines Bäk- kermeisters im Betrieb des Mannes mitarbeitete, um allein schon deshalb eine Mitunternehmer- schaft anzunehmen. Auch der Umstand, daß bei- de den Mietvertrag unterzeichnet hatten und spä- ter das Betriebsgrundstück gemeinsam gekauft worden war, reichte nicht aus. Dem Mann wurde vorgehalten, daß der Betrieb allein auf seinen Namen angemeldet sei und daß jahrelang in den Steuererklärungen kein Hinweis auf die jetzt be- hauptete Beteiligung der Frau enthalten gewe- sen sei. Die in weiten Volkskreisen verbreitete Auffas- sung, daß Eheleute, die beide im Geschäft mit- arbeiten, ohne weiteres auch Teilhaber sind, ist durch diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs gründlich widerlegt worden. Dr. G. Beim Überholen auf der Autobahn: Blick in den Rückspiegel reicht nicht immer aus Das Ausscheren von der rechten Fahrbahn der Autobahn auf die Überholbahn wird angesichts des dichten Verkehrs immer schwieriger und gefährlicher. Deshalb verlangt der Bundesge- richtshof, daß der Autofahrer nur dann nach links ausbiegt, wenn bei einem solchen Manöver an- dere Autobahnbenutzer nicht gefährdet werden. Ein Kraftfahrer müsse sich, so heißt es in einem neuen Urteil aus Karlsruhe (III ZR 206/59), ehe er selbst zum Überholen ansetze, vergewissern, ob er nicht ein anderes Fahrzeug gefährde, das sich bereits beim Überholen befinde. Ein Blick in den Rückspiegel reiche hierfür nur aus, wenn er dem Fahrer hinreichenden Überblick über die rückseitige Fahrbahn gewähre. Könne sich we- gen einer Kurve ein herannahendes Fahrzeug im toten Winkel des Spiegels befinden, so müsse der Fahrer mit dem Überholen warten, bis er wieder vollen Überblick habe. Dr. G.