Der Komet 3572 – Seite 7

Nr. 3572 >DER KOMET PIRMASENS Seite 7 erufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN Bungartstraße 14 Telefon Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 HAUPTVORSTANDSSITZUNG Die nächste ordentliche Sitzung des Hauptvorstandes des DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V. findet am 16. November 1961 in Dort- mund statt. Sitzungsbeginn: Donnerstag, den 16. November 1961, 9.00 Uhr Sitzungsraum: Haus Hartmann, Dortmund-Dorstfeld, Hellweg 5 Telefon 64249 Einladungsschreiben und die vorläufige Tagesordnung sind den Mit- gliedern des Hauptvorstandes bereits mit Rundschreiben zugegangen. Wir bitten um rege Beteiligung, zumal eine Fülle wichtiger Berufs- und Organisationsfragen zur Beratung und Beschlußfassung ansteht. Für die Anreise empfehlen wir: den Autofahrern den Bahnreisenden Bundesautobahn bis Abfahrt Dortmund-Mengede bezw. Südautobahn, Abfahrt Hagen. Vom Hauptbahnhof mit den Straßenbahnlinien 2, 12, und 22 ab Kantstraße bis Wittener Straße. Zimmerbestellungen sind gegebenenfalls zu richten an: Dortmunder Verkehrsverein, Verkehrspavillon am Hauptbahnhof, Telefon 30341 Max Eberhard 1. Bundesvors. Der geschäftsführende Vorstand: Lorenz Schweizer Anton Karl Kleiner stell. Bundesvors. L. Bockhacker 1. Bundeskass. Befestigung der Düsseldorfer Rheinwiese der Das Anfang Juli 1961 von der Stadt Düsseldorf auf Grund der steigenden Zahl von Polioerkran- kungen erlassene Verbot sämtlicher Volksfest- veranstaltungen war von den zuständigen Düs- seldorfer Behörden nicht zuletzt wegen außerordentlich schlechten Verhältnisse auf der Düsseldorfer Rheinwiese für unumgänglich not- wendig gehalten worden. In dem Zustand dieses Ufergeländes sah man insofern eine Begünsti- gung der Krankheit, als die Einhaltung einwand- freier hygienischer Verhältnisse dort durch die äußeren Umstände sehr erschwert, ja unmöglich gemacht würde. In seinen Verhandlungen mit dem Herrn Ober- stadtdirektor Dr. Hensel und dem Leiter des Gesundheitsamtes, Herrn Prof. Dr. Dr. Baron, die eine rasche Aufhebung des Volksfestverbotes bezweckten und auch bewirken konnten, hat der DEUTSCHE SCHAUSTELLERBUND auch wie- derholt mit allem Nachdruck auf die Notwendig- keit hingewiesen, das Festplatzgelände am Rhein in Oberkassel zu befestigen und die Vorausset- zungen für einen hygienisch einwandfreien Platz zu schaffen, wie er in anderen deutschen Städten gleicher Größe seit langem zur Verfügung steht. Der als Einwand gegen unseren Antrag von der Stadt vorgebrachte Hinweis auf die großen, als untragbar bezeichneten Kosten, wurde von uns als nicht stichhaltig und als unverständlich be- zeichnet, da die mit dem Ausbau der Rheinwiese entstehenden finanziellen Belastungen in keinem Verhältnis zu all dem Leid und Elend stehen, das durch eine Epidemie oder Seuche ausgelöst und durch unhygienische Verhältnisse auf Festplatz- anlagen verschlimmert werden kann. Wir haben daher die Stadt in unseren Eingaben und Bespre- chungen immer wieder auf ihre Verpflichtung hingewiesen, überall in ihrem Bereich für hygie- nisch einwandfreie Verhältnisse zu sorgen und alle Brutstätten für ansteckende und gefährliche Krankheiten zu beseitigen. Es kann auch keine Zweifel darüber geben, daß die Anlage der Fest- plätze in jeder Weise Aufgabe der Stadt ist, die auch die Kosten für die hygienischen Einrichtun- gen übernehmen muß. Mit Freude und Genugtuung können wir nun feststellen, daß unsere Vorstellungen, die im üb- rigen die volle Unsterstützung seitens des Ge- sundheitsamtes gefunden hatten, nicht vergeblich geblieben sind. Wie wir erfahren, ist der Ausbau des Festplatzes auf der Rheinwiese in mehreren Etappen bereits in der Bauplanung der Stadt Düsseldorf vorgesehen. Für den ersten Bauab- schnitt, mit dem die Einrichtungen für eine aus- reichende, allen Anforderungen gewachsene Was- serversorgung sichergestellt werden sollen, sind zunächst einmal DM 250.000.- vom Bauausschuß der Stadt eingeplant worden. Wir richten an die Stadt Düsseldorf an dieser Stelle unseren Dank für ihr Verständnis und die mit ihren Maßnahmen zum Ausdruck kommende Entschlossenheit, ihren Bürgern einen vorbild- lichen, der Tradition der Veranstaltung würdigen Platz und den Schaustellern eine saubere, mo- derne Erwerbsstätte zur Verfügung stellen zu wollen. Der DEUTSCHE SCHAUSTELLERBUND wird auch weiterhin die Stadt beim Ausbau der Rheinwiese beraten und sich für eine beschleu- nigte Verwirklichung der Baupläne einsetzen. §§ Aus dem Gerichtssaal § § Urteile die den Kraftfahrer interessieren Verhalten an nicht einsehbarem Fußgängerüberweg Ist dem Kraftfahrer der Blick auf einen Fußgän- gerüberweg ohne Vorrang durch einen rechts unter Verstoß gegen § 16 Abs. 1 Nr. 3 StVO par- kenden Lkw versperrt, so muß er damit rechnen, daß Fußgänger, die hinter dem abgestellten Last- wagen zunächst ohne Sichtmöglichkeit nach links den Überweg betreten hatten, den Überweg ohne weitere Vergewisserung zügig überqueren (§ 1 StVO). (OLG Hamm, Beschluß vom 1. 4. 19603 Ws 35/60 DAR 1960, 363) Rückspiegel bei Kraftfahrzeugen (Anwendung des § 56 Abs. 1 StVZO) Bonn, den 21. März 1961 StV 7 - 4048 K/61 Nach § 56 Abs. 1 StVZO müssen Kraftfahrzeuge ausgenommen die in Absatz 1 Nr. 3 und Ab- satz 2 genannten Fahrzeuge mit einem Innen- spiegel und einem Außenspiegel oder, falls die Beobachtung der rückwärtigen Fahrbahn durch den Innenspiegel nicht oder nur bei unbeladenem Fahrzeug möglich ist, mit zwei Außenspiegeln ausgerüstet sein. Danach sind Fahrzeuge, bei denen jede nennens- werte Beladung die ausreichende Sicht nach rück- wärts durch den Innenspiegel verhindert, wie dies in der Regel bei Lastkraftwagen zutrifft, mit zwei Außenspiegeln auszurüsten. Fahrzeuge, deren Bauart normalerweise auch bei Beladung die Beobachtung der rückwärtigen Fahrbahn durch einen Innenspiegel gestattet, sind mit einem Innenspiegel und einem Außen- spiegel auszurüsten (z. B. Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen mit ausreichendem Rückfenster). Wird jedoch durch die Art der Be- ladung (z. B. sperrige Güter) oder durch sonstige Umstände (z. B. Mitführen eines Anhängers) bei solchen Fahrzeugen die Wirksamkeit des Innen- spiegels wesentlich beeinträchtigt oder aufgeho- ben, so muß ein weiterer Außenspiegel ange- bracht werden; andernfalls liegt ein Verstoß ge- gen § 7 Abs. 1 Satz 2 StVO und § 31 Abs. 1 Satz 2 StVZO vor. Der Bundesminister für Verkehr Im Auftrag: Dr. Linder (VkBl. 1961 S. 132)