Der Komet 3588 – Seite 9

1 S 1 Nr. 3588 >>DER KOMET PIRMASENS Seite 9 292 Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77. Fernruf 36634 . A adolfgom i alle sted misbisauA sidst & han wisi sasib shasgilioled its sigh Boulder Kollege Max Georg Bahr aus Homberg-Hochheide, Moerser Straße 284, teilt hiermit allen Kollegen, Freunden und Ver- einen folgendes mit: ,,Durch Unstimmigkeiten im Verein Nieder- rheinischer Schausteller, Sitz Moers, sehe ich _ mich gezwungen, meinen Posten als Geschäfts-- und Schriftführer niederzulegen. Auch habe ich kein Interesse, dem Verein länger anzu- gehören. -Allen Mitgliedern des Vereins, den ich ins Leben gerufen habe, danke ich für das mir entgegengebrachte Vertrauen seit der Max Georg Bahr." Gründung. n T 1 Ein frohes Osterfest e und. erholsame Feiertage wünschen wir allen Mitgliedern und Mitarbeitern der Landesverbände von ganzem Herzen 1 g Der Bundesvorstand: 1 t gez.: Biermann gez.: Maier gez.: Weber gez.: Dr. Niediek skab de Sammelbesteller nicht steuerpflichtig Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied in einem Musterprozeß die Frage, ob Sammelbestel- ler für Versandhäuser sich als gewerbliche Be- triebe anmelden müssen und damit steuerpflich- tig sind, negativ. Der Sechste Zivilsenat wies da- mit als Berufungsinstanz die Klagen der Fried- rich Schwab & Co. KG, Überlandversand, Hanau am Main, gegen 10 deutsche Versandhäuser zu- rück. Schwab hatte in erster Instanz in vier Fällen bei drei Kammern des Landgerichts mit seiner Auf- e fassung recht bekommen: Eine Absatzverstär- kung durch nicht gewerblich angemeldete Sam- melbesteller sei einem Verstoß gegen die guten Sitten gleichzusetzen. Da die überwiegende Zahl der Sammelbesteller aus Gewinnstreben handele, sei die sogenannte Unkostenvergütung in Wirk- lichkeit eine Bezahlung ihres Arbeitseinsatzes. Da sich diese Sammelbesteller weder beim Ge- werbeamt noch beim Finanzamt meldeten, könne von behördlicher Seite bisher kaum etwas gegen sie unternommen werden, obwohl doch offen- sichtlich Steuern - in jedem Fall die Mindest- gewerbesteuer- hinterzogen würden. - Entgegen dem Urteil dieser drei Kammern des t Landgerichts wies eine vierte Kammer, bei der e sechs Prozesse liefen, die Schwabsche Klage ab, da nach ihrer Ansicht der „Typus des gewerbli- chen Sammelbestellers nicht erkennbar sei". In der Berufungsinstanz legten nun die Gegner von Schwab dem Gericht ein Gutachten vor, in dem t der Heidelberger Professor Hefermehl den Ver- trieb von Waren durch Sammelbesteller als nicht wettbewerbswidrig bezeichnete. sqq Das Oberlandesgericht, dessen schriftliche Ur- teilsbegründung noch nicht vorliegt, scheint in seinem Urteilsspruch diesem Gutachten gefolgt zu sein. Ob allerdings damit eine endgültige Ent- scheidung im Streit um die Sammelbesteller ge- fällt ist, ist ungewiß. Das Versandhaus Schwab will erst einmal die Urteilsbegründung abwarten, ehe über eine Re- vision beim Bundesgerichtshof entschieden wer- den soll. Eine Legalisierung der Sammelbesteller dürfte jedoch auch bei Schwab Konsequenzen nach sich ziehen. Bisher beschäftigte die Firma nur Personen als Sammelbesteller, die als Han- delsvertreter im Nebenberuf sich anmeldeten und ihre Einkünfte ordnungsgemäß versteuerten. Die- sen Sammelbestellern müßten höhere Provisio- nen gezahlt werden, die gegenüber den ohne Steuerbelastung arbeitenden Bestellern anderer Häuser sich negativ auswirkten, da diese Firmen mit Preisvorteilen arbeiten konnten. Von den Prozessen, die bisher Kosten in Höhe von mindestens 3,5 Millionen DM verursacht ha- ben dürften, werden über 300 000 Sammelbestel- ler in der Bundesrepublik betroffen. Zu den be- klagten Firmen gehörten auch das Großversand- haus Quelle, Fürth, der Otto-Versand, Hamburg, die Friedrich Baur KG, Burgkunstadt, und an- dere. D Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg E. V. Hamburg 1, Glockengießerwall 1 Spenden zur Flutkatastrophe Es sind noch folgende Spenden auf unser Post- scheckkonto Hamburg 140 239 unter dem Stich- wort,,Flutkatastrophe" eingegangen: Bayerischer Landesverband, München DM 2.000.- Landesverb. Baden-Württ., Stuttgart Judd, Max Rüth, Willi Hoppe, Anna Menneke, Ella Kokott, Paul Jäger, John Göttge, Willi diverse kleinere Beträge 1t. Ausgabe des „Komet" Nr. 3586 vom 30. 3. 62, Seite 9, bereits auf- geführte Spenden 200.- 25.- " 50.- " 50.- " 50.- 30.- " 50.- " 25.- " DM 2.480.- 49.- DM 2.529.- 4.639.- zus.: DM 7.168.- Wir danken allen hochherzigen Spendern für die Überweisung! JIM Landesverband des Ambulanten Gewer- bes und der Schausteller Hamburg E. V. Der Landesvorstand: Jos. Schippers sen. - Joachim Wulff Cäsar Truckenmüller n 1, - S u is n Werbung aus abgestellten Kraftfahrzeugen n Ein Kraftfahrer hatte auf Anordnung seines Ar- beitgebers einen Lastkraftwagen mit einem ge- schlossenen Aufbau öfter über das Wochenende am rechten Straßenrand vor einer Kirche abge- stellt. An einer Seite des Aufbaues des Last- kraftwagens waren Öffnungen angebracht, durch die die auf der Ladefläche befindlichen Waren besichtigt werden konnten. Die Abstellung des er Lastkraftwagens erfolgte offensichtlich zu Wer- ir bezwecken. Der Geschäftsinhaber hatte hierzu keine Erlaubnis eingeholt. Er wurde wegen Ver- stoßes gegen § 5 Abs. 1 Nummer 1 der Straßen- gverkehrsordnung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Oberlandesgericht Köln als letzte Instanz hat in seinem Urteil vom 1. Sept. 1961 (Ss 197/61) die Bestrafung des Geschäftsinhabers aufgehoben. § 5 der Straßenverkehrsordnung verbietet die übermäßige Benutzung öffentlicher Straßen durch Veranstaltungen und macht diese von einer Er- laubnis der Straßenverkehrsbehörde abhängig. Nach dem Urteil des OLG Köln hat der Ge- schäftsinhaber nicht gegen diesen Paragraphen verstoßen. In den Urteilsgründen wird hierzu er- läutert: et Landesverband für das Reise-, Schausteller- und Kleingewerbe Schleswig-Holstein E. V. Kiel Holstenstr. 88/90 I. r. - Tel. 4 56 90 - Howe-Haus Jahrmärkte 1962 in Tönning Der Magistrat der Stadt Tönning hat gebeten, die mit Erlaß vom 15. 6. 1961 festgesetzten Jahrmärkte vom 3. 4. Juni und 16.-19. August 1962 auf den ,,Nach dieser Bestimmung bedarf nicht schon die bloße Werbung auf öffentlicher Straße, sondern nur eine solche der Erlaubnis der Straßenver- kehrsbehörde, die im Wege einer Veranstaltung erfolgt, für die öffentliche Straßen mehr als ver- kehrsüblich in Anspruch genommen werden. 1.-3. Juni und 17.-19. August 1962 Wird ein Transportfahrzeug mit einem von der Straßenverkehrsbehörde zugelassenen Aufbau, in den schaufensterartige Öffnungen eingeschnit- ten sind, beladen an Straßenstellen abgestellt, an denen das Parken für längere Zeit erlaubt ist, dann wird dieser Vorgang nicht schon deshalb zu einer erlaubnispflichtigen Veranstaltung, weil es in der Erwartung geschieht, daß vorbeikom- mende Fußgänger das Fahrzeug mit seinem sicht- baren Inhalt betrachten und dadurch zum Kauf im Geschäft des Fahrzeugeigentümers angereizt werden".stans Bu neu festzusetzen, weil in Zukunft der Jahrmarkt jeweils von Freitag bis Sonntag abgehalten wer- den soll. Denn ein solcher Vorgang unterscheidet sich von einem gewöhnlichen längeren Parken eines Fahr- zeuges (bei Unterbrechung eines gewöhnlichen Transportes) nur durch den verfolgten besonde- ren Werbungszweck. mb dos Bayerischer Landesverband des Ambulanten Ge- werbes und der Schausteller E. V, Sitz München Verlegung der Kirchweih 1962 in Langenzenn Wegen des Tages der Deutschen Einheit am 17. 6. 1962 wurde der Kirchweihmarkt in Langen- zenn im Jahr 1962 auf den 3. u. 4. Juni vorverlegt. Michael Maier, Landesvorsitzender