Der Komet 3590 – Seite 8

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3590 Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 Sedo Landesvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller für Hessen E. V. Büro: Börsengebäude, Zimmer 425, Telefon 2 65 95 Bezirksstelle Darmstadt, Pankratiusstr. 29½ Protokoll-Auszug der Jahreshauptversammlung. Am 14. 1. 1962 fand die Jahreshauptversammlung der Bezirksstelle Darmstadt für das abgelaufene Geschäftsjahr 1961 in Darmstadt, Hotel Krone, statt. Um 15.15 Uhr eröffnete der 2. Vorsitzende, Willi Hamel jun., die Jahreshauptversammlung, be- grüßte alle anwesenden Mitglieder und Gäste Keine Abfindungserklärung bei Haftpflichtschäden und dankte für die rege Beteiligung. In der Haftpflicht-, Unfall- und besonders in der Wenn zum Beispiel bei unklarer Rechtslage hin- Kraftverkehrsversicherung hat sich bei den Ver-sichtlich des Haftungsgrundes oder bei tatsäch- sicherungsgesellschaften immer mehr die Ge- wohnheit durchgesetzt, bei irgendwelchen Lei- stungen auf Grund eines Versicherungsfalles vom Leistungsempfänger vorgedruckte Abfin- dungserklärungen unterzeichnen zu lassen. Eine solche Erklärung erstreckt sich in ihrem Wortlaut nach in der Regel nicht nur auf die bis dahin bekannten, sondern auch auf alle etwaigen späteren Folgen des Schadensereignisses, und zwar auch auf solche, die bei Angabe dieser Er- klärung noch nicht erkennbar oder voraussehbar waren. Dies hat zur Folge, daß praktisch jede Nachforschung ausgeschlossen ist. Der Geschä- digte begibt sich also mit der Unterzeichnung einer Abfindungserklärung grundsätzlich auch aller Ansprüche, die ihm an sich wegen etwaiger Spätfolgen zustehen würden. Angesichts dieser weitgehenden Folgen weist die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels darauf hin, daß der Geschädigte bzw. der Ver- sicherungsnehmer generell nicht verpflichtet ist, eine derartige Abfindungserklärung zu unter- zeichnen. Für eine solche Abfindungserklärung ist überhaupt nur dann Raum, wenn zwischen den Parteien ein Vergleich im Sinne des § 779 BGB geschlossen wird. licher Ungewißheit über die Höhe des zu erset- zenden Schadens der Versicherer einerseits und der Geschädigte bzw. der Versicherte anderer- seits im Wege des gegenseitigen Nachgebens zu einer Vereinbarung kommen, so handelt es sich um einen echten Vergleich. Es bestehen dann grundsätzlich keine Bedenken gegen das Unter- zeichnen einer Abfindungserklärung. Wenn die Leistung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach besteht, ist für eine Abfindungs- erklärung kein Raum; vielmehr genügt dann eine normale Quittung. Dies gilt einmal für den Fall, daß es sich um die Ansprüche eines Geschädig- ten (für den dann dessen Haftpflichtversicherung eintritt) handelt, zum andern auch für Ansprüche aus einer Unfall- oder Kraftfahrzeugversiche- rung. Für die Versammlung waren in diesem Jahre auch die Ehefrauen der Mitglieder eingeladen, wie auf der Vorstandssitzung am 9. 1. 62 beschlos- sen. Zum Versammlungsleiter wurde der Geschäfts- führer der Landesvereinigung, Kollege Höhner, Frankfurt/M., gewählt, der nach seinen einfüh- renden Worten insbesondere Grüße des 1. Vor- sitzenden der Landesvereinigung, Kollege Loeb, überbrachte. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde unserem im letzten Jahre verstorbenen Mitglied Anna Kögel durch Erheben von den Plätzen und einer Gedenkminute gedacht. Der Versammlungsleiter verlas die allen Mit- gliedern vorliegende Tagesordnung, die einstim- mig angenommen wurde. Da der bisherige 1. Vorsitzende, Koll. Johannes Kögel, einige Tage vor der Jahreshauptversamm- d auch lung seinen Posten niedergelegt hatte, erfolgte Die hier wiedergegebene Auffassung wird auch vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen vertreten. Danach darf eine Abfindungserklärung insbesondere dann nicht verlangt werden, wenn der Versicherte (das glei- che gilt bei der Haftpflichtversicherung für den geschädigten Dritten) eine Entschädigung nur für diejenigen Ansprüche verlangt und erhält, die bis zum Zeitpunkt der Zahlung entstanden und fällig geworden sind. Was kostet meine Versicherung? Am 1. Januar 1962 wurden in der Kraftfahrtver- sicherung an Stelle des bisherigen, staatlich fest- gesetzten Einheitstarifes, der fast 30 Jahre be- stand, neue Unternehmenstarife eingeführt. Mit dem Inkrafttreten der Unternehmenstarife sind die Prämien nicht nur ihrer Uniformität ent- kleidet, sondern es werden auch erhebliche Lei- stungsverbesserungen in allen Sparten der Kfz- Versicherung dem Kraftfahrer geboten. In der Bundesrepublik werben über 100 Versicherungs- gesellschaften um die Gunst der Kraftfahrer. Für jeden einzelnen Kraftfahrer, ganz gleich, ob er ein Auto, einen Kombiwagen oder ein Motorrad fährt, ist es sehr schwer, sich bei diesem großen und vielseitigen Angebot den genügenden Über- blick zu verschaffen, um die günstigste Prämie zu wählen. Der ADAC, der sich seit Jahren um eine vernünftige Reform auf dem Gebiet der Kfz- Versicherung bemüht, hilft auch hier. Er hat das vielfältige und verwirrende Angebot in der Kfz- Versicherung auf dem deutschen Versicherungs- markt eingehend studiert und die Ergebnisse in einer Broschüre -,,Was kostet meine Versiche- rung?" zusammengefaßt. An Hand der über- sichtlich gestalteten Tabellen kann sich jeder Kraftfahrer nicht nur über die neuen Tarife für sein Auto, seinen Kombiwagen und sein Motor- rad informieren, er erhält auch die Möglichkeit, die Prämien und Rabattsätze der einzelnen Ver- sicherungsgesellschaften miteinander zu verglei- chen. Es wurde Wert darauf gelegt, die Tarife möglichst aller auf dem deutschen Versicherungs- markt tätigen Gesellschaften auszuwerten. Das Studium der Tabellen zeigt, daß die Tarife für ein und dasselbe Fahrzeug unterschiedliche Grundprämien, unterschiedliche Rabatte für un- fallfreies Fahren (Schadensfreiheitsrabatt) und auch eine unterschiedliche Rückstufung im Scha- densfalle aufweisen. Dabei wird der Kraftfahrer feststellen, daß zum Beispiel die Jahresprämie für den Volkswagen eine Differenz bis zu 100 DM aufweist. Die Motorradfahrer wird es besonders interes- sieren, daß es leider nur wenige Gesellschaften gibt, die auch den Motorradfahrern einen Scha- densfreiheitsrabatt einräumen. Der Motorrad- fahrer hat deshalb bei der Wahl der Gesellschaft nicht so sehr auf die Grundprämie zu achten, sondern vielmehr darauf, ob die Gesellschaft auch bei Motorrädern einen Schadensfreiheits- rabatt oder Bonus einräumt. Für jeden Kraftfahrer lohnt es sich, sich ein- gehend zu informieren und sich die günstigsten Bedingungen auszusuchen. Nur wer gut rechnet und vergleicht, zahlt weni- ger. Auf jeden Fall das beweist die ADAC-Bro- schüre,,Was kostet meine Versicherung?" - wird der gute und zuverlässige Kraftfahrer mit den neuen Tarifen nicht schlecht fahren. Landesverband für das Reise-, Schausteller- und Kleingewerbe Schleswig-Holstein E. V. Kiel Holstenstr. 88/90 I. r. - Tel. 4 56 90 - Howe-Haus Betr.: Jahrmärkte 1962 in Burg/Dithmarschen Die ursprünglich auf den 20./21. 5. und 7./8. 10. 62 festgesetzten Jahrmärkte für die Gemeinde Burg (Dithmarschen) sind mit Genehmigung des Mini- sters für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein in Kiel wie folgt neu fest- gesetzt worden: Frühjahrsmarkt vom 19. bis 21. Mai 1962, und Herbstmarkt vom 6. bis 8. Oktober 1962, also jeweils 3 Tage, statt bisher 2 Tagen. Wir bitten um Kenntnisnahme! der Geschäftsbericht durch den 2. Vorsitzenden, Willi Hamel jr. Kollege Hamel streifte verschie- dene Probleme. So die Vorverlegung des Weih- nachtsmarktes 1961, der allen Beteiligten zufrie- denstellende Umsätze brachte. Durch reichlichere Beschickung der Darmstädter Fastnachtsveran- staltung erhielt auch dieses Fest eine größere Bedeutung, im Gegensatz zu den Vorjahren. Ferner wurde die Platzfrage für die kommenden Frühjahrs- und Herbstmessen, das Heinerfest und die Kirchweihen im Stadtgebiet von Darm- stadt besprochen. Hier hat sich die Bezirksstelle bereits ernstlich eingesetzt und wird auch in ihrem Bemühen nicht nachlassen. Gemäß Punkt 3 der Tagesordnung gab dann der 1. Schriftführer, Kollege Horst Genzmann, sei- nen Bericht. Anschließend erfolgte die Wahl von 2 Kassen- revisoren. Es wurden dazu die Kollegen Karl Loritz und Ludwig Neudörfer bestimmt, die an Fortsetzung von Seite 7 Kongreß Paris 1961 wie man manchmal behauptet. Sie können nur Erfolg haben, wenn Sie die modernen Erforder- nisse der Organisation erfüllen, außerdem müs- sen Sie eine Eigenschaft besitzen, die ein Politi- ker und zur Regierung gehörender Mann immer dann, wenn er ihr begegnet, begrüßt: ein Schau- steller muß viel Talent als Anreger besitzen, von Ihnen hängt es ab, ob bei Ihnen ein Klima der Entspannung, der Fröhlichkeit und der Ablen- kung herrscht, die alle Menschen Europas und der ganzen Welt in ihrer Angespanntheit und in ihren Schwierigkeiten dringend brauchen. Als Organisatoren und Anreger gehört Ihnen meine ganz besondere Sympathie, und ich bin hier, um sie Ihnen auszusprechen. Vor 120 Jahren brauchten Sie der Epoche ent- sprechende Mittel, um Ihre Mitmenschen zu zer- streuen, heute sind Sie gleichzeitig eine das ört- liche wirtschaftliche Leben fördernde und Zer- streuung bringende Berufsgruppe, aber durch stetiges Voranschreiten im Verständnis für die Kunst, die modernen Errungenschaften und fei- nere Lebensart haben Sie es verstanden, daß Ihr Erfolg heutzutage nicht mehr auf den groben Schwänken von früher, sondern auf einem tiefe- ren Ansprechen der Intelligenz, des Kunstgefühls und des Wunsches nach Wechsel beruht, und ob- gleich ich nicht Minister für kulturelle Angele- genheiten bin, so danke ich Ihnen doch in dessen Namen für alles, was Sie zur Entwicklung dieses Lebens beitragen (Beifall). (Fortsetzung folgt).