Der Komet 3602 – Seite 7

Nr. 3602 >DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 Seite 7 rungsvorschriften des Handelsrechts nicht straf- bar. Dies ändert sich aber sofort, wenn der Unter- nehmer in Konkurs gerät. In diesem Fall kann ein solcher Verstoß mit Zuchthaus oder mit Ge- fängnis bestraft werden, je nachdem, ob betrüge- rischer oder einfacher Bankerott vorliegt. Anders im Steuerrecht. Durch den bereits er- wähnten § 160 der Abgabenordnung können Ver- stöße gegen die handelsrechtlichen Buchfüh- rungsvorschriften nach steuerrechtlichen Bestim- mungen bestraft werden. Die Führung der Bü- cher kann durch Erzwingungsgelder nach § 202 der Abgabenordnung erzwungen werden. Im Falle der Uneinbringlichkeit können diese Erzwin- gungsgelder in eine Erzwingungshaft umgewan- Buchführungspflicht nach Handels- u. Steuerrecht delt werden. Erzwungen werden kann nicht nur Die Vorschriften zur ordnungsmäßigen Führung von Büchern finden sich im Handelsgesetzbuch und in der Abgabenordnung. Es ist daher zu unterscheiden zwischen Buchführungspflicht nach Handelsrecht und Buchführungspflicht nach Steuerrecht. Buchführungspflicht nach Handelsrecht Nach dem Handelsgesetzbuch ist der Vollkauf- mann zur Führung von Handelsbüchern ver- pflichtet. Er muß eine ordnungsmäßige kaufmän- nische Buchführung einrichten, diese laufend führen und regelmäßige Abschlüsse mit Inventur und Bilanz machen. Vollkaufmann ist, wer eines der Grundhandelsgeschäfte betreibt (Anschaf- fung und Weiterveräußerung von Waren; die Übernahme der Bearbeitung oder Verarbeitung von Waren für andere; die Übernahme von Ver- sicherungen gegen Prämie; die Bankier- oder Geldwechselgeschäfte; die Übernahme der Be- förderung von Gütern oder Reisenden; die Ge- schäfte der Kommissionäre, der Spediteure oder der Lagerhalter; die Geschäfte der Handlungs- agenten oder der Handelsmakler; die Verlags- geschäfte, die Geschäfte der Druckereien), wenn der Betrieb über den Umfang des Kleingewerbes und des Handwerks hinausgeht. Ein Unterneh- men, das sich nicht mit einem der Grundhandels- geschäfte befaßt, aber nach Art und Umfang einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb erfor- dert, wird mit der Eintragung ins Handelsregi- ster ebenfalls zum Vollkaufmann. Handwerker haben die Möglichkeit, durch Eintragung ins Handelsregister die Eigenschaften der Vollkauf- leute zu erlangen. Für sie gelten dann auch die Vorschriften über die Buchführung. Die Bestimmungen für die Vollkaufleute gelten auch für sämtliche Personengesellschaften, Ka- pitalgesellschaften und Genossenschaften. Buchführungspflicht nach Steuerrecht Wer nach Handelsrecht zur Führung von Büchern verpflichtet ist, muß diese Bücher auch im Inter- esse der Besteuerung führen. Durch diese Bestim- mung des § 160 der Abgabenordnung kann eine Verletzung der Buchführungspflicht, die nach allgemeinen rechtlichen Grundsätzen nicht straf- bar zu sein braucht, als Steuervergehen bestraft werden. Neben dieser allgemeinen Bestimmung des § 160 der Abgabenordnung legt § 161 einem weiteren Kreis von Personen eine Buchführungs- pflicht auf. Sie umfaßt die Pflicht, Bücher zu füh- ren und auf Grund jährlicher Bestandsaufnah- men Abschlüsse zu machen. Darunter fallen sämtliche Personen, deren Umsatz, Gewinn oder Vermögen bei der letzten Steuerveranlagung eine der folgenden Grenzen überschritten haben: Jahresumsatz 200 000 DM Betriebsvermögen 50 000 DM Land- u. forstwirtschaftl. Vermögen 100 000 DM Gewerbeertrag 9000 DM 9000 DM Einkünfte aus Land- u. Forstwirtsch. Eine Ausnahme besteht lediglich für die Ange- hörigen der freien Berufe. Diese können ohne Rücksicht auf obige Grenzen ihren Gewinn als Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben er- mitteln. Dazu sind wohl Aufzeichnungen, aber keine Bestandsaufnahmen nötig. Aufzeichnungspflicht nach Steuerrecht Neben der Buchführungspflicht kennt das Steuer- recht noch die Pflicht zur Aufzeichnung bestimm- ter Vorgänge. So ist jeweils gesondert angeord- net, daß 1. jedes Unternehmen im Sinne des Umsatz- steuergesetzes für Zwecke der Umsatzsteuer die Entgelte und den Eigenverbrauch aufzu- zeichnen hat; 2. jeder gewerbliche Unternehmer ein Waren- eingangsbuch zu führen hat, wenn er nicht von der Führung des Wareneingangsbuches befreit ist; 3. jeder Großhändler ein Warenausgangsbuch zu führen hat; 4. jeder Unternehmer für jeden seiner Arbeit- nehmer ein Lohnkonto einzurichten und zu führen hat; 5. sämtliche Steuerpflichtige, deren Reineinkünf- te 100 000 DM jährlich übersteigen, ihre Ein- nahmen und ihre Ausgaben aufzuzeichnen haben. Mögliche Folgen des Verstoßes gegen die Buchführungspflicht Das Handelsrecht sieht keine Strafen bei Ver- stößen gegen seine Bestimmungen vor. Im allge- meinen sind also Verstöße gegen die Buchfüh- eine Buchführung als solche, sondern auch das Führen der besonders vorgesehenen Aufzeich- nungen (z. B. Wareneingangsbuch usw.). Das nicht ordnungsmäßige Führen der Bücher oder Aufzeichnungen haben meistens auch eine Steuerverkürzung zur Folge. Es sind dann Be- strafungen wegen Steuerhinterziehung (§ 396 Ab- gabenordnung Gefängnisstrafe, Geldstrafe in un- beschränkter Höhe) oder fahrlässiger Steuerver- kürzung (§ 402 Geldstrafe bis zu 100 000 DM) mög- lich. Weitere Folgen eines Verstoßes gegen die steuer- lichen Buchführungs- und Aufzeichnungsvor- schriften sind die Versagung von Steuervergün- stigungen, wenn diese ordnungsmäßige Buchfüh- rung voraussetzen, sowie die Schätzung der Be- steuerungsgrundlagen überhaupt (Umsatz, Ge- winn usw.). Daß dabei dem Steuerpflichtigen Nachteile entstehen, liegt auf der Hand. Steuerstrafen werden wie alle Strafen im Straf- register eingetragen. Handelsspannen im Obst- und Gemüsehandel Diesbezügliche Berichte in Presse, Funk und Fernsehen Immer dann, wenn die Erzeugerpreise für fri- sches deutsches Obst und Gemüse bei Überange- boten und bei Obst- und Gemüseschwemmen nach unten rutschen, gerät alle Welt in helle Aufregung, weil diese Waren dann nicht restlos und zu kleinsten Preisen an den Verbraucher ge- langen und letzten Endes, weil sich hierfür keine Abnehmer mehr finden, auf der Schutthalde lan- den. Wenn aber in Mangelzeiten für Obst und Gemüse, wie im letzten Winter und Frühjahr, höchste Preise gezahlt werden, dann stimmt die Rech- nung. Diese Kalamität wiederholt sich Jahr um Jahr, ohne daß die hier zuständigen Stellen sich auch nur im geringsten ernsthaft bemüht hätten, Ord- nung in die Sache zu bringen. Um einen Überblick zu gewinnen, halten wir es für richtig, vorerst einmal den Blick auf die Ver- hältnisse in der übrigen Wirtschaft zu richten. Hier kann festgestellt werden, daß in deren Be- reichen überwiegend stabile Preisverhältnisse herrschen, deren Tendenz immer nach oben zeigt, für eine nicht unwesentliche Anzahl von Erzeug- nissen sogar eine Preisbindung besteht. Im Gegensatz hierzu herrschen im Bereich der Landwirtschaft des Garten- und Obstbaues labile Preisverhältnisse, die auch heute noch nach dem althergebrachten Grundsatz von Angebot und Nachfrage geregelt werden. Was allgemein die Unterteilung der Einnahmen anbetrifft, so besteht diese auch beim Handel aus den beiden Faktoren Kosten und Gewinn. Es darf auch hier als feststehende Tatsache an- erkannt werden, daß bei allen wirtschaftlichen Unternehmungen der Anteil für Kosten den Ge- winnanteil um ein wesentliches übersteigt. Der Kostenanteil umfaßt u. a. die Ausgaben für Löhne und Gehälter, Soziallasten, Steuern, Mie- ten und Pachten sowie die Unterhalts- und Be- triebskosten. Da diese Ausgaben auch beim Handel mit Obst und Gemüse regelmäßig zu Buche schlagen, wir- ken sich hier die unvermeidbaren Preissenkun- gen bei Obst- und Gemüseschwemmen belastend auf die Gewinnseite aus. Während also die Kostenseite eine stetig anstei- gende Tendenz zeigt, ist demgegenüber die Ge- winnseite infolge der hier herrschenden labilen Verhältnisse stetigen Schwankungen unterwor- fen, die hier auch zu finanziellen Verlusten füh- ren. So wie der Erzeuger, so hat hier auch der Handel mit den gleichen Schwierigkeiten fertig zu wer- den. Wie durch diese Darlegungen eindeutig klarge- stellt wird, ist es nicht der Obst- und Gemüse- handel, der dem Erzeuger bei Obst- und Gemüse- schwemmen oder bei ungelenkten und übertrie- benen Einfuhren Schwiergkeiten bereitet und ihm finanzielle Nachteile zufügt. Wie sich auch eindeutig zeigt, sind die Schwierig- keiten, die den Erzeuger in der Landwirtschaft des Garten- und Obstbaues belasten, auch in sei- ner Eigenart im Verhältnis zur übrigen Wirt- schaft zu suchen. Es ist leicht verständlich, daß der Erzeuger von Obst und Gemüse auch für seine Erzeugnisse nach Festpreisen verlangt. Er fühlt sich in dieser Beziehung der übrigen Wirtschaft gegenüber un- terlegen. Diese Tatsache wird besonders dann von ihm als eine Härte empfunden, wenn seine Erzeugnisse, die er unter Aufbietung erheblicher Kosten mühsam in harter Arbeit dem Boden ab- gerungen hat, bei Überangeboten durch unkon- trollierte Einfuhren und bei Obst- und Gemüse- schwemmen dem Verfall preisgegeben werden. Immer dann, wenn die hier aufgezeigten Schwie- rigkeiten eintreten, wird von den verschieden- sten Seiten nach einem Schuldigen für diese Miẞ- stände gesucht. Alle Angriffe richten sich dann ungerechter Weise gegen den Obst- und Gemüse- handel, obschon diesen weder an den unkontrol- lierten Einfuhren, noch an den Obst- u. Gemüse- schwemmen eine Schuld trifft. Es liegt doch klar auf der Hand, daß die Verbraucherschaft dem Handel nur soviel Ware abzunehmen bereit ist, als sie für den augenblicklichen Lebensunterhalt benötigt. Seit Jahren wird aber in der Öffentlich- keit das Märchen am Leben erhalten, daß der Handel verhindere, daß die Übermengen an den Verbraucher gelangten und daß er sich auf Ko- sten der Erzeuger und zum Nachteil der Ver- braucher bereichere. Dieser Eindruck muß in der Öffentlichkeit auch dann entstehen, wenn von maßgeblichen Stellen die Nachricht über den Rundfunk in die Welt