Der Komet 3638 – Seite 7

Nr. 3638 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 RECHTSKUNDE FUR JEDERMANN Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.0. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN Bungartstraße 14 Telefon Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 • Jubelkongreß der Europäischen Schausteller-Union in Stockholm (Schweden) vom 5. bis 7. Februar 1964 Die schwedischen Kollegen bemühen sich sehr, den 10. Kongreß der Europäischen Schausteller- Union in Stockholm, der bekanntlich vom 5. bis 7. Februar 1964 stattfinden wird, besonders glanz- voll zu gestalten. Wir bitten jetzt schon alle Kollegen, sich den Termin im Februar 1964 vorzumerken. Über die Anmeldung zum Kongreß werden wir noch aus- führlich im „Komet" berichten. Für alle Auskünfte hinsichtlich der Teilnahme an den Arbeitstagungen und Kundgebungen des 10. Kongresses wende man sich an die schwedi- sche Delegation der Europäischen Schausteller- Union SVERIGES TIVOLIÄGAREFÖRENING Box 796, STOCKHOLM I. (Schweden) Lebensmittelrecht Noch in diesem Jahr wird eine Verordnung zur Änderung der Farbstoff-Verordnung vorgelegt werden. Dies ist das Ergebnis von zweijährigen Beratungen bei der EWG-Kommission in Brüssel über die Harmonisierung des Lebensmittelrechts innerhalb der EWG. Eine Richtlinie der Kommission über Konservie- rungsstoffe und Antioxydantien ist ebenfalls nahezu fertiggestellt. Als,,weitgehend abgeschlossen" bezeichnete jetzt das Bundesernährungsministerium die in Brüssel laufenden Arbeiten an Richtlinien für gemein- same Bestimmungen über Erbsenkonserven, Kon- fitüren, Marmeladen, Gelees, Kakao und Schoko- lade. Dagegen wird an gemeinsamen Grundsätzen für die Diphenylanwendung bei Zitrusfrüchten und die Schwefelung von getrocknetem Obst und Ge- müse noch gearbeitet. Eine Harmonisierung der also lebensmittelrechtlichen Bestimmungen über Verpackung, Beschaffenheit, Zusammenset- zung und Kennzeichnung ist erforderlich, um eine reibungslose Abwicklung des Warenverkehrs innerhalb der EWG zu gewährleisten. Arbeitslosenversicherung Nach einem vom Bundeskabinett verabschiede- ten Verordnungsentwurf sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung vom 1. Januar 1964 bis zum 31. Dezember 1965 von 1,4 auf 1,3 Prozent gesenkt werden. Der Verordnungsentwurf wird vom Bundesrat allerdings voraussichtlich erst am 25. Oktober beraten werden. Im Bundes- arbeitsministerium wird die Ersparnis, die Arbeit- geber und Arbeitnehmer durch diese Beitrags- senkung insgesamt erzielen, auf rund 200 Mil- lionen DM beziffert. EWG-Schokolade mit Sternchen auf Jahrmärkten Mit einem einzigen Blick sollen auch auf Fest- und Vergnügungsplätzen, Wochen-, Jahr- und sonstigen Märkten die Besucher solcher Stätten in dem Bereich der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft (EWG) künftig erkennen, wie die Qualität einer Schokolade anzusprechen ist. Die Beurteilung für die Auslagen der ambulanten Handelsvertreter oder sonstiger Geschäftsleute auf Märkten und Messen ist damit hinsichtlich Schokolade geklärt. Die EWG-Kommission hat dem Ministerrat der EWG jetzt den Vorschlag unterbreitet, Schokoladensorten mit einer be- stimmten Zusammensetzung durch ein, zwei oder mehrere Sternchen (wie bei hochwertigen Cog- nacs und Weinbränden) zu kennzeichnen. Tafeln und Riegel sollen außerdem ein vorgeschriebenes Standardgewicht erhalten. Die auf der Verpak- kung vermerkten Angaben über die Zusammen- setzung sollen in einer dem Verbraucher ver- ständlichen Sprache abgefaßt sein". Mit ihren Vorschlägen hofft die EWG-Kommis- sion in Brüssel, den Handel und das Geschäft der ambulanten Handelsvertreter im Bereich der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ankurbeln zu können. Max Knopff Autokosten sind nur zum Teil Betriebsausgaben Der Betrieb eines Personenkraftwagens ist mit großen Unkosten verbunden. Deshalb ist jeder Autohalter bestrebt, von den Aufwendungen für seinen Wagen soviel wie möglich von der Steuer abzusetzen. Diese Möglichkeit bietet sich besonders bei Ge- schäftsleuten. Sie haben meistens ihr Auto für den Betrieb gekauft und benützen es nur gele- gentlich für Privatfahrten. Eine genaue Tren- nung der Ausgaben ist in der Regel nicht möglich, da man es dem einzelnen Beleg nicht ansehen kann, ob der Autohalter auf einer Geschäftsreise oder bei einer Vergnügungsfahrt aufgetankt hat. Lassen sich ausnahmsweise die Aufwendungen für betriebliche und private Zwecke leicht tren- nen, so sind sie verhältnismäßig aufzuteilen. Der Anteil, der auf die betriebliche Nutzung entfällt, gilt als Betriebsausgabe und mindert den zu ver- steuernden betrieblichen Gewinn. Die Aufwen- dungen für Privatzwecke berühren die Steuer- pflicht nicht. Die Aufteilung muß auch erfolgen, wenn die private Benutzung im Verhältnis zur Verwendung für Geschäftszwecke nur ganz ge- ringfügig ist. Wenn ein teils privat, teils geschäftlich genutzter Kraftwagen auf einer Privatfahrt beschädigt wird, so wird der Eigentümer versuchen, wenig- stens den Teil des Schadens, der dem Anteil der geschäftlichen Nutzung entspricht, als Betriebs- ausgabe geltend zu machen. Damit wird er aller- dings beim Finanzamt wenig Glück haben, denn der Bundesfinanzhof hat entschieden, daß der Schaden, den ein gemischt genutzter Kraftwagen auf einer Privatfahrt erlitten hat, den betrieb- lichen Gewinn nicht beeinflussen kann. Den Nachweis dafür, daß und inwieweit das Kraftfahrzeug betrieblich genutzt worden ist, muß der Steuerpflichtige erbringen. Dieser Nachweis würde große Schwierigkeiten bereiten und letzten Endes doch nicht alle Un- klarheiten völlig beseitigen. Deshalb sind die Finanzämter angewiesen, daß sie im Regelfall von einer privaten Benutzung von 20 bis 25 Pro- zent auszugehen haben, wenn kein Einzelnach- weis beispielsweise durch Fahrtenbucher- bracht wird. Das bedeutet, daß der betreffende Geschäftsmann nur 75 bis 80 Prozent der Un- als Betriebsausgaben geltend machen kosten kann. Bei Berufen, die mit einer umfangreichen Reise- tätigkeit verbunden sind oder deren Wirkungs- gebiet sich auf einen großen Umkreis erstreckt. kann ein anderer Prozentsatz für die private Nut- zung angenommen werden. Andererseits würden kleine Geschäftsleute, die nur selten Kunden oder Lieferanten aufsuchen, zu günstig wegkommen, wenn ihnen nur 20 bis 25 Prozent von den Unkosten als Privatverbrauch angerechnet würden. In solchen Fällen kann das Finanzamt von einem höheren privaten Nutzungs- anteil ausgehen. Das gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige einen größeren und teureren Kraftwagen anschafft. als er nach der Lebens- erfahrung für seinen Betrieb benötigt. Dann ist zu vermuten, daß er ihn in größerem Umfang privat nutzen will. Wenn sich der Steuerpflichtige darauf beruft, daß er den Wagen zu einem geringeren Anteil privat verwendet, als es der Lebenserfahrung entspricht, so muß er einen eindeutigen Nachweis dafür er- bringen. Dr. G. Schausteller - auch auf Dich kommt es an. Tritt dem Deutschen Schaustellerbund bei!