Der Komet 3644 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3644 Schaustellerverband »Niedersachsen << E. V. Hannover Waterloostraße 20 Fernruf 120 10 - Unbedenklichkeits-Bescheinigungen 1964 für Niedersachsen Wie uns das Landeskriminalpolizeiamt Nieder- sachsen in Hannover, Am Welfenplatz 4, mitteilt, können auf Antrag die Unbedenklichkeitsbeschei- nigungen, deren Gültigkeit am 31. 12. 1963 abge- laufen ist, bis zum 31. 12. 1964 verlängert werden. Wir empfehlen daher, sich rechtzeitig um eine Verlängerung zu bemühen. Schaustellerverband Niedersachsen E. V. Sitz Hannover i. A. Karl Heinz Bötticher RECHTSKUNDE FUR JEDERMANN Inanspruchnahme von Ärzten durch Kassenpatienten Der 3. Senat des Bundessozialgerichtes hat in einem Prozeß gegen die Allgemeine Ortskranken- kasse für den Rheingaukreis entschieden, daß die nicht zur Behandlung von Kassenpatienten zu- gelassenen Ärzte nur in Notfällen auf Rechnung der gesetzlichen Krankenversicherung in An- 1964 keine Unbedenklichkeitsbescheinigungen! Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.10.63 die Verordnung über die gewerbsmäßige Veran- staltung unbedenklicher Spiele (Rechtsverord- nung gem. § 33 g GewO) verabschiedet. Gemäß § 2 dieser Verordnung ist für die Erteilung der Er- laubnis nach § 60 a Abs. 1 GewO zur Veranstal- tung der Jahrmarktspiele, die in den der Verord- nung angefügten Anlagen aufgezählt sind, die Unbedenklichkeitsbescheinigung der Landeskri- minalämter nicht erforderlich, wenn der Gewinn in Waren besteht und die Spiele nach den Spiel- bedingungen, die ebenfalls in den Anlagen ent- halten sind, betrieben werden. Die Verordnung, in der sowohl die Geschicklich- keitsspiele und Schießarten als auch die Aus- spielungen auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen erfaßt sind, war fast drei Jahre lang nicht nur bei den Ministerien und Behörden, sondern auch beim Deutschen Schau- stellerbund E. V. immer wieder Gegenstand in- tensiver Beratungen und Überlegungen, ganz zu schweigen von dem schier endlosen Kampf unse- rer Organisation um tragbare Spielbedingungen. Wenn es dabei gelungen ist, so manche Härte zu beseitigen oder doch wenigstens zu mildern, und vor allem auch die Aufnahme unserer Ausspie- lungen in die Verordnung durchzusetzen, so ist das weitgehend der Arbeit des DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES und besonders dem unermüdlichen Einsatz unseres geschäftsführen- den Vorstandes wie der zuständigen Fachberater zu danken! Die Verordnung, nach der im übrigen der Gewinn- umtausch bei allen unseren Jahrmarktspielen und Schießarten gestattet ist, stellt für unsere Spielunternehmer und Schießhallenbesitzer eine ganz erhebliche Entlastung dar, doch sind in den Richtlinien für die Betreibung einiger Spiele sicherlich noch Bedingungen enthalten, die uns als unnötige Erschwerung erscheinen und daher alsbald geändert werden sollten. Insbesondere halten wir den vielen Spielunternehmern und Schießhallenbesitzern eingeräumten Spielraum für eine phantasievolle, attraktive Gestaltung des Spielablaufs und der Gewinnausgabe für zu sehr eingeengt. Der Bund wird sich hier weiterhin um Änderungen und Erleichterugen bemühen. Da mit der Verkündung und dem Inkrafttreten der Verordnung, mit der für das ganze Bundes- gebiet einschl. Westberlin einheitliche Spielbe- dingungen geschaffen wurden, in Kürze gerech net werden kann, werden Unbedenklichkeitsbe- scheinigungen für die Veranstaltung von Jahr- marktspielen mit Beginn der Saison 1964 nicht mehr erforderlich sein. Das Zulassungsverfahren der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt für mechanische Spiel- und Schießgeräte wird durch die Verordnung nicht berührt. spruch genommen werden dürfen. Ein Notfall be- Die Ferientermine der Schulen 1964/65 Angegeben ist jeweils steht nach Auffassung des Bundessozialgerichts nur solange, wie kein zur Behandlung von Kran- kenkassenpatienten zugelassener Arzt erreichbar ist. Der oben erwähnte Prozeß wurde von einem Kraftfahrer aus dem Rheingaukreis geführt. Der Kraftfahrer war zunächst von verschiedenen, zur Behandlung von Krankenkassenpatienten zuge- lassenen Ärzten behandelt worden. Da eine an- haltende Besserung seiner Krankheit nicht ein- trat, ließ er sich mehrere Monate lang von einem Professor in Wiesbaden behandeln, der eine we- sentliche Besserung seines Gesundheitszustandes erreichte. Da der Professor aber zur Behandlung von Krankenkassenpatienten nicht zugelassen war, lehnte die Allgemeine Ortskrankenkasse dem Kraftfahrer die Erstattung der entstandenen Der Kraftfahrer beschritt Aufwendungen ab. daraufhin den Klageweg. Das Bundessozialge- richt stellte nunmehr fest, daß bei der Erkran- kung des Kraftfahrers kein Notfall vorgelegen habe. Die kassenärztliche Versorgung von Kran- kenkassenpatienten liege grundsätzlich in den Händen der Kassenärzte. Dies gelte zwar nicht in Notfällen, in denen jeder Arzt in Anspruch genommen werden dürfe. Ein Notfall höre aber auf, wenn ein anderer Kassenarzt erreichbar sei. Auf die Bezahlung des Nichtkassenarztes habe daher der Kraftfahrer keinen Anspruch. -a- Land Baden-Württemberg Bayern Berlin Bremen Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Schleswig-Holstein Oster- bzw. Frühjahrsferien 23. 3.-6.4. 19. 3.-6. 4. 23. 3.-8. 4. 23. 3.-9. 4. 13. 3.-1. 4. 25.3.-6.4. 23. 3.-7. 4. 26. 3.-8. 4. 21. 3.-6. 4. 21.3.-6.4. 23. 3.-7. 4. fester Wohnsitz Pfingstferien 19.5.-23. 5. 16. 5.-24. 5. 16. 5.-23. 5. 16.5.-25.5. 16. 5.-23. 5. 16.5.-23. 5. 16. 5.-23. 5. 15.5.-26. 5. 16.5.-23. 5. 16. 5.-23.5. 16. 5.-23. 5. Sommer- ferien 27.7 5.9. 22. 7.7.9. 15.7.-25.8. 9. 7.-18. 8. 6.7.-16.8. 8. 7.-18. 8. 2. 7.-12. 8. 29. 7. 8. 9. 15. 7.-25. 8. 22.7.1.9. 2. 7.-12. 8. Anschrift der erste und letzte Ferientag Herbstferien Weihnachts- ferien 19. 10.-30. 10. 30. 10. 2. 11. 1. 10. 8. 10. 1. 10.-12. 10. 23. 12.-5. 1. 23. 12.-7. 1. 22. 12.-6. 1. 23. 12.-8. 1. 5. 10.-10. 10. 1. 10.-10. 10. 5. 10.-15. 10. 19. 10.-24. 10. 12. 10.-20. 10. 29. 10. 5. 11. 26. 9.-7. 10. vorläufige Adressen von - bis Anschriften 23. 12.-6. 1. 23. 12. 9. 1. 23. 12.-6. 1. 22.12.-7. 1. 23. 12.-6.1. 23. 12.-7. 1. 21. 12. 2. 1. Haftung des Arbeitgebers für eingebrachte Sachen des Arbeitnehmers Der Arbeitgeber braucht keine unbedingte Ga- rantie dafür zu leisten, daß die eingebrachten Sachen seiner Arbeitnehmer nicht abhanden kom- men. Er ist jedoch verpflichtet, diejenigen Maß- nahmen für eine sichere Verwahrung zu treffen, die ihm unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Betriebes zugemutet werden können. (Urteil des Arbeitsgerichtes Kaisers- lautern, 2 Ca 129/58) - Schausteller auch auf Dich kommt es an. Tritt dem Deutschen Schaustellerbund bei! DOPPELKABINE Hiermit melde(n) ich mich/wir uns zur SONDERFAHRT nach STOCKHOLM an und wünsche(n) Unterbringung in einer: EINZELKABINE ++). ............. VIERBETTKABINE zum Gesamtreisepreis von DM DREIBETTKABINE für Personen. ++) Ich wünsche den Abschluß einer REISEGEPÄCK, REISEUNFALL, KRANKENVERSICHERUNG, und bitte um Übersen dung der Prämiensätze. Die erforderliche ANZAHLUNG von DM wurde überwiesen an: ++) Postscheckkonto Frankfurt/M. Kto. 122959, Volksbank Heidelberg Kto. 6232, liegt als Scheck anbel. Die allgemeinen Reisebedingungen werden hiermit von mir anerkannt. Ort den +) Anmeldung gilt gleichzeitig als Schiffsfragebogen ++) Nicht zutreffendes bitte streichen. Bitte mit SCHREIBMASCHINE oder DRUCKSCHRIFT ausfüllen. Unterschrift