Der Komet 3644 – Seite 9

Nr. 3644 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 . HIER SPRICHT DAS SCHAUSTELLER GEWERBE FACHGRUPPE I DER H.A. G. D. Seite 9 Rätselhafte Wolle Hierzu schreibt der Verbraucherdienst: Noch immer gelten die am 24. März 1958 von der Deutschen Wollvereinigung bekanntgegebenen Be- zeichnungsgrundsätze für Wolle und Erzeugnisse aus Wolle, obwohl sie die Verbraucher und die Öffentlichkeit immer wieder als unzureichend be- zeichnet haben. Noch immer wissen wir nicht genau, was Wolle ist, wenn wir ein Erzeugnis kaufen, das als „reine Wolle" oder „garantiert Wolle" angeboten wird. Neben der Schurwolle umfaßt der Begriff „Wolle" nach den obigen Be- zeichnungsgrundsätzen auch Tierhaare, die im allgemeinen der Schafwolle gleichgesetzt werden (Alpaka, Guanako, Lama, Vicuna, Jak, Kamel, Mohair, Kaschmir, Tibet, Angora), und sogar Reißwolle oder geöffnete Wollfäden, soweit sie frei von anderen Faserstoffen sind. Unter Reiß- wolle versteht man Wollfasern, die aus gewebten, gestrickten oder gefilzten Wolltextilien durch Reißen wiedergewonnen werden, während Schur- wolle noch keinem Spinn- oder Filzprozeß oder einem faserschädigenden Verfahren bei ihrer Ge- winnung unterlegen hat. Jedermann wird zuge- ben, daß zwischen Reißwolle und Schurwolle so- mit ein erheblicher Unterschied besteht. Aller- dings scheint die Kritik in der Öffentlichkeit doch nicht ganz ungehört verhallt zu sein. In letzter Zeit gehen immer mehr Erzeuger und An- bieter dazu über, Erzeugnisse aus Schurwolle mit Bezeichnungen wie „Schurwolle“, „reine Schur- wolle" oder „Original Wolle" zu versehen. Dies ist nach den genannten Bezeichnungsgrundsätzen auch durchaus statthaft. In diesen Fällen weiß der Verbraucher wirklich, was er kauft. Er sollte daher bei seinen Einkäufen darauf achten; dann werden klare Bezeichnungen bei Wollerzeugnis- sen sicher bald überall üblich werden. Besichtigung von Waren nach Ladenschluß Die Bestimmungen des Ladenschlußgesetzes über die allgemeinen Ladenschlußzeiten beziehen sich nur auf den Betrieb von Verkaufsstellen, also auf Ladenlokale des Handels, in denen Waren nicht nur feilgehalten, sondern auch Warenbestellungen über das Verkaufspersonal entgegengenommen werden. Wenn Firmen Ausstellungsräume außer- halb ihrer Ladengeschäfte halten oder Reklame- schauen außerhalb ihrer Verkaufsräume veran- stalten, so können sie nicht gegen die Bestim-- mungen des Ladenschlußgesetzes über die allge- meinen Ladenschlußzeiten verstoßen, wenn in den Ausstellungsräumen oder Reklameschauen weder das Personal der Ladengeschäfte anwesend ist, noch Verkaufsgespräche, Kundenberatungen oder Aufnahme von Warenbestellungen erfolgen. Der Umstand, daß das Publikum die zur Besichtigung bereitgestellten Waren wie in Schaufenstern nicht nur besichtigen, sondern auch oft befühlen oder eingehend prüfen kann, ändert daran nichts, daß hierauf die Bestimmungen des Ladenschlußgeset- zes über die allgemeinen Ladenschlußzeiten nicht anzuwenden sind. (Urteil des OLG Karlsruhe v. 6. 7. 1963 - 6U20/63) Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 25. 7. 63 Auf Grund der §§ 6 und 27 des Straßenverkehrs- gesetzes wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 1 Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dez. 1960 (Bundesgesetzblatt I S. 897) und der Verordnung vom 10. Januar 1963 (Bundesgesetzblatt I S. 20) wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte,,der Auflage" durch die Worte,,den Auflagen" er- setzt. 2. In § 12 Abs. 2 wird nach dem ersten Halbsatz folgender Halbsatz eingefügt: „der Betroffene hat den Auflagen nachzukommen". Der bis- herige Halbsatz 2 wird Satz 2; in ihm werden die Worte,, insbesondere kann sie" durch die Worte „Die Verwaltungsbehörde kann“ er- setzt. 3. An § 15 a Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: ,,Für die Führer von Kraftomnibussen im Linienverkehr, mit einem durchschnittlichen Haltestellenabstand von nicht mehr als 3 km. gilt Satz 1 nicht, wenn in der Arbeitsschicht Arbeitsunterbrechungen (z. B. Wendezeiten) enthalten sind, deren Gesamtdauer minde- stens ein Sechstel der vorgesehenen Len- kungszeit beträgt, und wenn die Dienstpläne und die Fahrpläne entsprechend gestaltet sind; Arbeitsunterbrechungen unter acht Mi- nuten werden bei der Berechnung der Ge- samtdauer nicht berücksichtigt". 4. § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchstabe m erhält folgende Fassung: „m) Spezialanhänger zur Beförde- rung von Sportgeräten oder Tieren für Sport- zwecke;". 5. § 29 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „,vorge- führt" durch das Wort „, angemeldet" ersetzt. Das Wort,,nächsten" wird gestrichen. b) In Absatz 4 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: „Die Plakette wird mit dem Ablauf von zwei Monaten nach dem angege- benen Monat ungültig". Im bisherigen Satz 2 werden die Worte,,Die Plakette" durch das Wort „,Sie", im bisheri- gen Satz 3 die Zahl 2" durch die Zahl "3" die Zahl „2" durch ersetzt. c) In Abs. 5 werden das Wort „Vorführung" durch das Wort „Anmeldung", die Zahl 2" durch die Zahl ,,3", und die bisherige Zahl „,3" durch die Zahl „,4" ersetzt. Das Wort „,,näch- sten" wird gestrichen. d) In Absatz 6 werden die Worte,,eine solche Plakette nicht oder ist die auf ihr angegebene Frist verstrichen" durch die Worte „keine gültige Plakette" ersetzt. 6. In § 33 Abs. 1 werden die Worte,,und dabei die erforderlichen Auflagen machen" gestri- chen. 7. § 71 erhält folgende Fassung: ,,§ 71 Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen Die Genehmigung von Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung kann mit Auflagen verbunden werden; der Betroffene hat den Auflagen nachzukommen". 8. Ziffer 4 Abs. 3 der Anlage VIII erhält fol- gende Fassung: ,,(3) Die zuständige Behörde und bei der Zu- teilung der Prüfplakette der amtlich aner- kannte Sachverständige oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr können die Frist für die Hauptuntersuchung um höchstens zwei Monate verlängern". 9. Ziffer 9 Abs. 1 der Anlage VIII erhält fol- gende Fassung: ,,(1) Die in Ziffer 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genann- ten Fahrzeuge sind mindestens alle drei Mo- nate, die in Ziffer 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genann- ten mindestens alle sechs Monate einer Zwi- schenuntersuchung zu unterziehen, wobei eine Hauptuntersuchung eine Zwischenunter- suchung ersetzt". 10. In Ziffer 1 der Anlage IX werden die Worte ,,der nächsten Hauptuntersuchung unterzo- gen" durch die Worte zur nächsten Haupt- untersuchung angemeldet", das Wort,,Unter- suchungsjahr" jeweils durch das Wort „An- meldungsjahr", und das Wort,,Untersuchungs- jahre" durch das Wort „,Anmeldungsjahre" ersetzt. 11. In Ziffer 4 Satz 2 der Anlage IX wird das Wort,,Prüfmonat" durch das Wort „Anmelde- monat" ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- leitungsgesetzes vom 4. Jan. 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 7 des Ge- setzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 832) und Artikel 9 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts und Verkehrshaft- pflichtrechts vom 16. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 710) auch im Land Berlin. Artikel 3 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Am gleichen Tage treten § 1 Nr. 2 und § 4 Nr. 2 der Sechsten Ausnahme- verordnung zur Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung vom 17. Juli 1962 (Bundesgesetzblatt I S. 450) außer Kraft. (2) Bei dem an diesem Tage an den Fahrzeugen verwendeten Prüfplaketten gilt der dort genannte Zeitraum nicht für die Vorführung, sondern für die Anmeldung zur Hauptuntersuchung. Die ent- sprechende Berichtigung der Fahrzeugpapiere darf unterbleiben. Bonn, den 25. Juli 1963 DER BUNDESMINISTER FÜR VERKEHR SEEBOHM