Der Komet 3663 – Seite 5

Nr. 3663 >DER KOMET PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN Bungartstraße 14 Telefon Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 . Steueränderungsgesetz 1964 Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Steuer- änderungsgesetzes 1964 beraten und verabschie- det. Es hat damit die Bahn für Steuersenkungen ab 1. Januar 1965 freigegeben. Die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfes sind: 1. Die Korrektur des Einkommensteuertarifes als Kernstück des Gesetzentwurfes. Im einzelnen ist vorgesehen: a) Die Senkung des Steuersatzes innerhalb der Proportionalzone (Einkommen bis 8.000 DM für Ledige, bis 16.000 DM für Verheiratete) von 20 v. H. auf 19 v. H. Durch diese Maß- nahme, die einer Steuersenkung um 5 v. H. entspricht, werden die unteren Einkom- mensbereiche entlastet; b) Die Abschwächung der Progression für Ein- kommen von 8.000 DM/16.000 DM bis etwa 78.000 DM/156.000 DM. Durch diese Maß- nahme werden der starke Sprung beim Übergang von der bisherigen Proportional- zone (20 v. H.) zur Progressionszone (Spit- zensteuersatz am Anfang 27,2 v. H.) und die Unebenheiten im Progressionsverlauf be- seitigt (Beseitigung des sogenannten Mittel- standsbauches); um c) Die Erhöhung der Kinderfreibeträge voraussichtlich 120 DM für Kinder, die sich nach Verlassen der Volksschule noch in der Ausbildung befinden. 2. Durch die Einführung eines Arbeitnehmerfrei- betrages von jährlich 120 DM sollen gewisse Nachteile der Lohnsteuerpflichtigen gegenüber veranlagten Einkommensteuerpflichtigen aus- geglichen werden. 3. Die Erhöhung des Sonderausgaben-Pauschbe- trages für Arbeitnehmer von 636 auf 936 DM soll 1,7 Millionen Arbeitnehmern künftig den Weg zum Finanzamt ersparen. (Aus der Tarifkorrektur, der Erhöhung der Kin- derfreibeträge, der Einführung eines Arbeitneh- merfreibetrages und der Erhöhung des Sonder- ausgaben-Pauschbetrages für Arbeitnehmer er- gibt sich eine Entlastung der Einkommensteuer- und Lohnsteuerpflichtigen von 2.600 Millionen DM. Diese Entlastung kommt insbesondere den kleinen und mittleren Einkommenbeziehern, vor allem auch den Arbeitnehmern zugute, deren Reallöhne sich damit entsprechend erhöhen. Die durch- schnittliche Steuerentlastung beträgt insoweit 7 v. H.) 4. Die Änderung der steuerlichen Gewinnermitt- lungsvorschriften durch einen neuen § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) (Übertrag- barkeit stiller Reserven). 5. Neue Sonderabschreibungen und die Verbes- serung alter Sonderabschreibungen für be- stimmte Anlagegüter. Im einzelnen sind u. a. vorgesehen: a) Sonderabschreibungen für Anlagegüter, die der Forschung und Entwicklung dienen; b) Sonderabschreibungen für Einrichtungen, die der Lärmbekämpfung dienen; c) Sonderabschreibungen für Seeschiffe; d) Die Verbesserung der Sonderabschreibun- gen für Wirtschaftsgüter, die der Luftreini- gung dienen; e) Die Verbesserung der Sonderabschreibun- gen für Wirtschaftsgüter, die der Abwässer- beseitigung dienen; f) Die Verbesserung der Sonderabschreibun- gen für Anlagen, die der Modernisierung des Altbaubesitzes dienen. 6. Die Erhöhung der Freigrenze bei Veräußerungs- gewinnen von 10.000 DM auf 20.000 DM (§§ 14, 16, 17 u. 18 EStG) soll die Freigrenzen bei Ver- äußerungsgewinnen an die veränderten Wert- verhältnisse anpassen. 7. Die Verbesserung der Stipendienbegünstigung soll den Kreis der Rechtsträger erweitern, die steuerfreie Stipendien zur Förderung der wis- senschaftlichen Ausbildung und Forschung ge- ben können (§ 3 Ziff. 44 EStG). 8. Die Verlängerung der Steuerbegünstigungen der §§ 7e u. 10 a EStG für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Verfolgte, da dieser Personen- kreis wirtschaftlich noch nicht voll eingeglie- dert ist. 9. Die Neufassung des § 17 EStG soll die Einbe- ziehung der Angehörigenanteile bei der Fest- stellung, ob eine wesentliche Beteiligung ge- geben ist, beseitigen. 10. Die Erhöhung der Altersgruppe für die Gewäh- rung des Kinderfreibetrages von 25 auf 27 Jahre (§ 32 EStG) im Hinblick auf die längeren Aus- bildungszeiten und den Wehrdienst. 11. Die Neuregelung der Sparförderung als weite- res Kernstück des Gesetzentwurfs. Im einzelnen gestaltet sich die Sparförderung nach dem Gesetzentwurf wie folgt: a) Bausparkassenbeiträge, die vor dem 1. Ja- nuar 1973 geleistet werden, sind noch als Sonderausgaben abzugsfähig, sofern die Bausparverträge vor dem 1. 1. 1968 abge- schlossen worden sind. Sperrfrist: 10 Jahre; b) Aufwendungen im Sinne des Wohnungsbau- Prämiengesetzes, die vor dem 1. 1. 1973 ge- leistet werden, sind, sofern die Verträge vor dem 1. 1. 1968 abgeschlossen worden sind, bis höchstens 1.000 DM (für Allein- stehende) und höchstens 2.000 DM (für Ehe- gatten) bei nach dem Familienstand gestaf- felten Prämiensätzen von 20 bis 35 v. H. be- günstigt. Sperrfrist: 6 Jahre; c) Aufwendungen im Sinne des Wohnungsbau- Prämiengesetzes, die nach dem 31. 12. 1972 geleistet werden, sind wie Sparleistungen im Sinne des Spar-Prämiengesetzes bis höchstens 800 DM (für Alleinstehende) und höchstens 1.600 DM (für Ehegatten) bei nach dem Familienstand gestaffelten Prämien- sätzen von 20 bis 35 v. H. begünstigt. Sperr- frist: 6 Jahre; d) Sparbeiträge im Sinne des Spar-Prämien- gesetzes sind bis höchstens 800 DM (für Alleinstehende) und höchstens 1.600 DM (für Ehegatten) bei nach dem Familienstand gestaffelten Prämiensätzen von 20-35 v. H. begünstigt. Festlegungsfrist: 5 Jahre. Seite 5 Der Übergang auf das neue Sparförderungs- system wird für die Sparer dadurch erleich- tert, daß der Ausschluß der kumulativen In- anspruchnahme der verschiedenen Sparbegün- stigungen aus rechtsstaatlichen Gründen nicht in die bis Ende 1964 abgeschlossenen Verträge eingreift und damit für diese Verträge die Ku- mulationsvorteile noch bis zum Ablauf der Übergangszeit am 31. 12. 1972 erhalten bleiben. Für Versicherungsverträge auf den Lebens- und Todesfall, die in die Neuregelung der Sparförderung nicht einbezogen werden, sollen die Mindestlaufzeit und die Sperrfrist auf ein- heitlich 12 Jahre verlängert werden. 12. Die Aufhebung der Süßstoffsteuer. TELLER CHAUST VERBAND KARLSRUHE Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V. Geschäftsstelle: Karlsruhe, Zähringer Str. 28 Telefon: 6 25 58 Mitteilung der Familien- ausgleichskasse Nahrungsmittel und Gaststätten Betr.: 1. Neuregelung des Kindergeldrechts 2. Beitrag zur Familienausgleichskasse Durch das Bundeskindergeldgesetz vom 14. 4. 1964 (BGBl. I S. 265) ist der Familienlastenausgleich neu geregelt worden. Im Nachstehenden möchten wir auf die für die Kindergeldberechtigten wichtigsten Neuerungen aufmerksam machen und auch die Konsequenzen aufzeigen, die sich für die Beitragszahlung an die Familienausgleichskasse ergeben. 1. Neuregelung des Kindergeldrechts a) Das Kindergeld beträgt ab 1. Januar 1964 für das zweite Kind 25 DM, für das dritte Kind 50 DM, für das vierte Kind 60 DM, und für das fünfte und jedes weitere Kind 70 DM monatlich. b) Die Familienausgleichskassen zahlen für die Monate Januar 1964 bis einschl. Juni 1964 das Kindergeld für die dritten und weiteren Kinder. Hierbei gilt jedoch folgendes: Für die Monate Januar 1964 bis einschließ- lich März 1964 waren für das dritte und je- des weitere Kind 40 DM monatlich zu zah- len. Für April 1964 sind für das dritte und jedes weitere Kind 80 DM zu zahlen. Für Mai 1964 und Juni 1964 sind für das dritte und jedes weitere Kind 50 DM monat- lich zu zahlen. c) Ab Juli 1964 sind die Arbeitsämter, die bis- her schon das Kindergeld für die zweiten Kinder gezahlt haben, für die Zahlung des gesamten Kindergeldes zuständig. Um Un- terbrechungen in der Kindergeldzahlung zu vermeiden, haben die Kindergeldberechtig- ten möglichst bald neue Anträge auf Zah- lung von Kindergeld bei dem zuständigen Arbeitsamt einzureichen. Antragsvordrucke, Merkblätter über Kindergeld und Vor- drucke für Familienstandsbescheinigungen sind bei den Arbeitsämtern erhältlich. Auch die Nachzahlung des Differenzbetrags zwischen dem nach b) von den Familien- ausgleichskassen gezahltem Kindergeld und dem höheren Anspruch nach a) ist bis spä- testens 31. Oktober 1964 bei den Arbeits- ämtern zu beantragen. 2. Beitrag zur Familienausgleichskasse In einem Teil der Zahlungsaufforderungen für 1963, die den Unternehmern übersandt wurden, hat die Familienausgleichskasse neben dem Beitrag für 1963 auch eine Vorauszahlung auf den Beitrag für 1964 in Höhe von 60 DM für jeden Vollbeschäftigten angefordert. Der Beitrag für 1963 sowie die erste Hälfte der Vorauszahlung für 1964 sind binnen zwei Wo- chen nach Zustellung der Zahlungsaufforde- rung zu zahlen, während die zweite Hälfte der Vorauszahlung für 1964 zum 30. Sept. 1964 fäl- lig gestellt wurde. Da die Familienausgleichs- kassen nur bis Juni 1964 einschließl. leistungs- pflichtig bleiben und für den durch die Erhö- hung des Kindergeldes steigenden Leistungs- aufwand einen Zuschuß vom Bund erhalten, dürfte die erste Hälfte der angeforderten Vor-