Der Komet 3663 – Seite 8

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 · Fernruf 36634 Ein Laden ist kein Kiosk Das Gesetz ist ein Netz mit Maschen; weiten und engen. Durch die weiten schlüpfen die Geschei- ten. Und in den engen bleiben die Dummen hän- gen! Daran mag wohl ein findiger Kopf gedacht haben, als er versuchte, dem ihm zu eng gewor- denen Ladenschlußgesetz ein Schnippchen zu schlagen. Kaufmann sein, so folgerte er, bedeutet heute mehr als gestern. Er dachte nach, wie er seine Kunden auch außerhalb der Ladenzeiten weiterbedienen könnte, ohne mit dem Laden- schlußgesetz in Konflikt zu geraten. Nachdem er den nach seiner Auffassung richtigen Gedanken gefunden hatte, handelte er. Er stellte in seine Ladentür ein Brett und verkaufte morgens zwi- schen 6 und 7 Uhr und sonntags zwischen 11 und 13 Uhr das, was er anzubieten hatte, lustig drauf. los. Dadurch, daß er seine Kunden am Betreten seines Ladens hinderte und über das Brett ver- kaufte, meinte er, sei ein Kiosk entstanden. Und somit stehe ihm das Recht zu, schon um 6 Uhr und sonntags einige Stunden zu öffnen. Es bedarf keiner Frage, daß die findige Idee keineswegs Nachahmer, wohl aber Mißfallen fand. So war der Weg zur Klage und zum Gericht nicht weit. Hier war nunmehr zu entscheiden, was ein Kiosk in Wirklichkeit ist und wie ein solcher Kiosk aus- zusehen hat. Nun, so einfach schien dieser Fall von vornherein nicht zu liegen, denn dieser Fall, was ein Kiosk ist, kam bis vor die oberste Spitze, und zwar vor das Bundesverwaltungsgericht in Berlin. Schein- bar mußte dieses Problem grundsätzlich und ein für allemal geklärt werden. Aber selbst das Bun- desverwaltungsgericht hatte scheinbar Hochach- tung vor dem findigen Kopf, denn es kam zu einer eigenartigen Entscheidung, die wohl dem Problem zu Leibe ging, es aber dennoch nicht endgültig löste. In Berlin wurde nämlich kaum juristisch, aber in gewissem Sinne salomonisch entschieden: Wenn Worte noch einen Sinn ha- ben, dann ist ein Laden kein Kiosk"! Ist das nun eine Lösung oder ist es keine? Diese Frage zu beantworten, bleibt sozusagen dem Geschmack überlassen. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin, Professor Fritz Werner, sagte, daß das Gericht vor keiner leichten Entscheidung gestan- den habe, wobei offenbleibe, ob die Entscheidung die man hatte treffen müssen, wirtschaftlich be- friedigend sei oder nicht. Wenn auch herausge- stellt wurde, das ein Laden kein Kiosk ist, so ist damit noch immer nicht geklärt, was denn eigent- lich ein Kiosk ist. Mit einer klaren Definition darüber, was ein Kiosk ist, hätte sich das Bundes- verwaltungsgericht in Berlin Verdienste erwer- ben können. Warenverkauf im Freien muß bleiben Bei einer Konferenz der Länderarbeitsminister war die Meinung vertreten worden, daß Verkaufs- personal durch den Warenverkauf im Freien ge- sundheitliche Schäden davongetragen hätte. Des- halb bedürfe der Gesundheitsschutz für Einzel- handelsangehörige dringend einer Verbesserung. Bei Gesprächen im Bundesarbeitsministerium zwischen der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels und den Gewerkschaften sind je- doch niemals konkrete Fälle genannt worden, aus denen sich eine gesundheitliche Schädigung er- geben hätte. Die Hauptgemeinschaft hat deshalb in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundes- ministerium für Arbeit darauf hingewiesen, daß die bisherigen gewerberechtlichen Bestimmungen völlig ausreichen, um Mißstände auf diesem Ge- biete zu unterbinden. Es bestände auch keine Veranlassung, dem Laden-Einzelhandel eine ein- engende Verbotsbestimmung aufzuerlegen, wäh- rend der Verkauf auf Märkten, Ausstellungen im Freien, offenen Kiosken usw. keiner derartigen Beschränkung unterliegen soll. Auch in Frank- Ländern mit ähn- reich, Holland und Belgien lichen klimatischen Bedingungen wie die der Bundesrepublik Deutschland bestehen keiner- lei Verbote für den Verkauf im Freien. BVG entscheidet nicht über Sachkundenachweis Die von den interessierten Wirtschaftskreisen mit Ungeduld erwartete Entscheidung des Bundes- verfassungsgerichtes, ob der Sachkundennachweis für die gewerbliche Betätigung als Einzelhändler in der Form, wie sie das Einzelhandelsgesetz vor- schreibt, verfassungsrechtlich zulässig ist, wird nach Meinung des Deutschen Industrie- und Handelstages zumindest vorerst nicht ergehen. In letzter Minute hat das Bundesverwaltungsgericht (OVG) Münster nämlich seinen Vorlagebeschluß vom 1. Juli 1959 an das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung dieser Frage aufgehoben. Das Gericht verzichtete auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, weil es sich nun doch der Auffassung des Bundesverwaltungsge- richtes in einem Urteil, das einen fast in allen Punkten gleichen Sachverhalt betraf, anschloß. In diesem Urteil hatte das Bundesverwaltungs- gericht die umstrittene Auffassung vertreten, daß der kommissionsweise betriebene Stubenhandel mit Getränken in Flaschen nicht dem Einzel- handelsgesetz unterliegt. Somit bleibt weiterhin verfassungsgerichtlich ungeklärt, welche Grenzen der Gesetzgeber zu beachten hat, wenn er von einem Berufsanwärter den Sachkundennachweis verlangt. Für alle Ge- werbezweige, die Zulassungsregelungen in Form. von Sach- und Fachkundeprüfungen erstreben, wäre jedoch eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bedeutsam. Familienanzeigen gehören in Dein Fachblatt Nr. 3663 Bayerischer Landesverband des Ambulanten Ge- werbes und der Schausteller E. V., Sitz München Außenstelle Nürnberg Protokoll der Generalversammlung der Ortsstelle Nürnberg des Bayerischen Landesverbandes ambulantes Gewerbe und der Schausteller, Sitz München am 11. Januar 1964 in der Gaststätte,,Bäckerhof" in Nürnberg Die Versammlung war verhältnismäßig gut be- sucht. Gegen 14 Uhr konnte der 1. Vorstand, Kol- lege Konrad Mengele, die von 68 Mitgliedern be- suchte Versammlung eröffnen. Er begrüßte die von der Zentrale München an- wesenden Gäste, den 1. Landesvorsitzenden, Koll. Michael Maier, den Geschäftsführer der Zentrale, Koll. Josef Strauß, sowie den Kassierer der Zen-- trale, Koll. Rennebaum. Wie üblich wurde die Tagesordnung verlesen und von der Versammlung angenommen. Zum Gedächtnis unserer verstorbenen Mitglieder erhoben sich die Anwesenden von ihren Plätzen. Nun gab der Vorstand, Konrad Mengele, einen Arbeitsbericht über das vergangene Jahr und mußte selbst feststellen, daß nicht alles so abge. laufen ist, wie es sein sollte. Wie er selbst sagte, konnte er sich infolge seines Gesundheitszu- standes nicht hundertprozentig für die Belange des Verbandes einsetzen, gab aber die Versiche- rung ab, im Jahre 1964 seine ganze Kraft dem Verband zu widmen. Zu dem Prozeß Schweizer- Mengele sagte Mengele, daß in der Hauptsachen- klage noch nicht entschieden sei. Allerdings sei Mengele der Meinung, daß dann viele Dinge vor die Öffentlichkeit kämen, die besser nicht an die große Glocke gehängt würden. Deshalb habe er Herrn Schippers als Mitkläger gebeten, trotz des großen Zeugenmaterials von der Hauptsachen- klage noch Abstand zu nehmen. Der Kassierer, Kollege Weiß, gab den Kassen- bestand bekannt, der von den beiden Revisoren Musiol und Friedelsperger überprüft und richtig befunden wurde. Nun hatten die Fachgruppenleiter das Wort zu ihren Berichten. Die Fachgruppen I, II und III hatten keine besonderen Vorkommnisse und An- liegen. Fachgruppe IV (Werbeverkäufer): Der Fachgrup- penleiter, Kollege Josua, gab bekannt, daß in ab- sehbarer Zeit die schon lange beantragten Stadt- plätze für Werbeverkäufer freigegeben werden. Näheres darüber wird in der nächsten Fachgrup- penversammlung beraten und bekanntgegeben. Punkt 5 der Tagesordnung, „Diskussion", war in wenigen Minuten erledigt. Nun gab Kollege Musiol der Vorstandschaft des Jahres 1963 die Entlastung. Es wurde eine Pause von 30 Minuten eingelegt. Während dieser Zeit wurden die Stimmzettel für die geheimen Wahlen verteilt. Der nächste Punkt der Versammlung war die Neuwahl der Vorstandschaft und Fach- gruppenleiter für das Jahr 1964. Als Wahlkomitee wurden folgende Kollegen vor- geschlagen und aufgestellt: Wahlleiter Kollege Fred Friedrich, Beisitzer Koll. Albert Ströhl und Blancbois. Es wurde folgendes Wahlergebnis erzielt: Vorstandschaft: 1. Vorstand Kollege Konrad Mengele, 2. Vorstand Kollege Jos. Hornauer, Kassierer Kollege Gottlob Krug, Schriftführer Kollege Fred Friedrich; Fachgruppenleiter: Fachgruppe I: Kollege Georg Mendel; Fachgruppe II: Kollege Konrad Hartmann, Stellvertreter: Kollege Georg Schneider: Fachgruppe III: Kollege Josef Friedelsperger, Fachgruppe IV: Kollege Fritz Josua. Per Akklamation wurden gewählt: 1. Beisitzer Kollege Albert Ströhl, 2. Beisitzer Kollege Johann Weiß; 1. Revisor Kollege Musiol, 2. Revisor Kollege Stahlmann; Fahnenträger: Koll. Friedelsperger u. Nikolt. Für den verstorbenen Kollegen Edel übernahm Koll. Julius Krischer die Verwaltung der Sterbe- kasse. Nach dem Wahlakt übernahmen die Neugewähl- ten ihr Amt und begaben sich zum Vorstands- tisch.