Der Komet 3664 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 • Fernruf 36634 Abzahlungsgeschäfte im Reisegewerbe Ein Rücktrittsrecht bei Teilzahlungsgeschäften, die an der Wohnungstür abgeschlossen sind, will Bundesjustizminister Bucher schaffen. Auf eine Frage, an welche gesetzgeberischen Maßnahmen gedacht ist, sagte der Minister: ,,Wir haben auf diesem Gebiet schon einige Vor- arbeiten geleistet und sind in der Lage, bald mit einem Entwurf dazu herauszukommen. Es liegt nun allerdings bereits, soweit ich informiert bin, ein Entwurf der CDU- und FDP-Fraktion im Bundestag vor, der in die selbe Richtung zielt, und wir sind nicht darüber traurig, daß das Par- lament uns mit einer Initiative zuvorkommt. Im Gegenteil, wir wollen diese Inititive sehr gern unterstützen. Es geht darum, daß bei den Abzahlungsgeschäf- ten dem Käufer klargelegt werden muß, was er nun wirklich zu zahlen hat. Es muß ihm der Un- terschied klargemacht werden zwischen dem, was er bei Barzahlung zu zahlen hat, und dem, was er effektiv bei der Teilzahlung aufzubringen hat. Miẞstände sind vor allem in den Fällen aufge- taucht, wo der Verkauf nicht in einem festen Geschäftslokal stattfand, wo also der Kunde, der Käufer nicht von sich aus sich entschließt: ich möchte mir jetzt meinetwegen ein Fernsehgerät kaufen und gehe in den Laden und kaufe mir das auf Raten, sondern wo er an seiner Wohnungstür aufgesucht wird und wo man ihn dazu überredet oder ihn dazu überzeugt, etwas zu kaufen. In die- sen Fällen haben sich sehr viele Miẞstände erge- ben, weil dann oft unüberlegte Geschäfte abge- schlossen werden, die Zahlungsbedingungen dem Käufer gar nicht klar sind. Die übersieht er gar nicht sofort. Und daß tatsächlich auch das muß man sagen betrügerische Manipulationen vor- genommen worden sind, das kann ich aus meiner früheren Praxis als Rechtsanwalt nur bestätigen; und dem wollen wir entgegenwirken, indem wir für diesen Kreis der Abzahlungsgeschäfte ein Rücktrittsrecht einräumen: Binnen einer kurz- befristeten Zeit fünf oder sieben Tage-kann sich der Käufer also überlegen, und indem wir dem Käufer immer gewährleisten, daß er, wenn es zu einem Streit kommt, bei seinem zuständigen Gericht verklagt werden muß und nicht ein ir- gendwie weit entfernter Gerichtsstand vereinbart werden kann“. Was ist ein Handelsbrauch? Im Geschäftsverkehr unter Kaufleuten ist bei ihrer geschäftlichen Maßnahmen Auslegung (Handlungen und Unterlassungen) nach § 346 des Handelsgesetzbuches auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche Rück- sicht zu nehmen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich die rechtliche Bedeutung also grundsätzlich Der Nicht- nur im Verkehr unter Kaufleuten. kaufmann ist einem Handelsbrauch nur unter- worfen, wenn sich der Brauch zur allgemeingül- tigen Verkehrssitte entwickelte.. Der Handelsbrauch entsteht durch eine fortge- setzte gleichmäßige Übung, die sich in ständiger Entwicklung und Anpassung an das Wirtschafts- leben in einer bestimmten Branche oder inner- halb eines Bezirks oder auch im ganzen Bundes- gebiet bildet, ändert oder auch wieder erlöschen kann. Er entsteht also nicht aus irgendwelchen amtlichen Festsetzungen, sondern aus dem leben- digen Strom der wirtschaftlichen Entwicklung. In jedem Falle bedarf es eines längeren oder kürzeren Zeitablaufes und eines allgemeinen Brauchs. Der Handelsbrauch wird aber nicht bin- dendes Recht, sondern dient nur zur ergänzenden Auslegung des Parteiwillens. Auf Handelsbräuche kann man sich also nicht berufen, wenn andere Vereinbarungen ausdrücklich getroffen worden sind. Der Handelsbrauch setzt vielmehr nur dort ein, wo die Parteierklärungen unklar oder lücken- haft sind. Die Feststellung von Handelsbräuchen ist eine wichtige Aufgabe der Industrie- und Handels- kammern. Sie erstatten in der Regel auf Ersuchen von Behörden, in Prozessen, vor allem auf Er- suchen der Gerichte, Gutachten, die Erfahrung voraussetzen und mit besonderer Sorgfalt abge- faßt zu werden pflegen. Die Gutachten sollen so kurz wie möglich Auskunft über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Handelsbrauchs, seinen Inhalt und seinen Geltungsbereich geben. Die verbreitete Auffassung, daß ein Handels- brauch,,festgelegt" oder „in Kraft gesetzt", „ver- einheitlicht" oder „aufgehoben" werden könne, ist demnach unrichtig, weil sie dem Charakter des Handelsbrauchs völlig widerspricht. Eine Festsetzung oder Aufhebung kommt nur bei all- gemeinen Geschäfts- und Lieferungsbedingungen für bestimmte Branchen in Frage. Ein Handels- brauch dagegen entwickelt sich, wie schon der Name sagt, durch tatsächliche Übung und kann daher nur festgestellt werden. Millionenbetrug mit „Karussell-Eiern" Der Bundesrechnungshof belegt mit einer über- sichtlichen Tabelle, daß die zahlreichen Lücken des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- wirtschaft eine gar nicht zu übersehende Zahl von Betrügern mobilisiert habe, deren Fleiß dazu beigetragen hat, die Ausgaben für Eierzuschüsse geradezu beängstigend emporzutreiben. 1956 waren es noch knapp 1,1 Milliarden Eier, für die 23,6 Millionen Mark an Zuschüssen aus der Bundeskasse gezahlt wurden. 1961 erforderten be- reits 3,4 Milliarden bezuschußte Eier 101 Millio- Der Bundesrech- nen Mark aus Steuermitteln. nungshof verschweigt nicht, daß diese gewaltige Steigerung auf das Wissen unlauterer Elemente zurückzuführen sei, denen das Eierförderungs- gesetz die Möglichkeit eröffnete, sich auf leichte Weise unrechtmäßig zu bereichern. Die Methode der Subventionierung, die Verknüpfung des Aus- gleichbetrages mit einer schnell verderblichen und der Identität nach schwer zu unterscheiden- den Einheit wie dem Hühnerei, verursachte zu- dem eine Fülle von Verwaltungsarbeit. Im Jahre 1961 wurden fast 115.000 Anträge gestellt, so daß. die Sachbearbeiter nur Stichproben vornehmen konnten. So ist es verständlich, daß zu den ord- nungsmäßig belegten und bezuschußten Eiern Nr. 3664 immer mehr „Luft-Eier", die es nur auf dem Pa- pier gab, kamen. Zu ihnen gesellten sich die ,,Karussell-Eier", die alle bürokratischen Instan- zen mehrfach passierten und dabei mehrfach Subventionen abwarfen. Der Prüfdienst eines Bundeslandes hat geschätzt, daß bis zu 50 Prozent der subventionierten Eier nicht gekennzeichnet waren. Die Staatsanwalt- schaft eines anderen Landes hat den Anteil die- ser Luft- oder Karussell-Eier" auf zehn Prozent geschätzt. Diese Schätzungen bedeuten, daß das Eier-Gesetz im Jahre 1961 einen Verlust zwischen 10 und 50 Millionen Mark gebracht hat. In den Jahren zuvor dürfte sich der Schaden um die 20 bis 30 Millionen Mark bewegt haben. Bayerischer Landesverband des Ambulanten Ge- werbes und der Schausteller E. V., Sitz München Außenstelle Landshut Mitgliederversammlung der Fieranten im Gasthaus „Zum Hofreiter" in der Neustadt. Der Vorsitzende des Bayerischen Landesverbandes unseres Fachverbandes, Michael Maier aus München, stellte mit großer Freude fest, daß das gute Einvernehmen des ambulanten Gewerbes und der zuständigen Landshuter Be- hörden einmalig ist. Einleitend entbot der 1. Vorsitzende der Außen- stelle Landshut, Hans Heindl, den zahlreich erschienenen Kollegen und Kolleginnen einen herzlichen Willkommensgruß. Er galt besonders Bürgermeister Weitl, dem Vorsitzenden des Unterausschusses für Dulten und Märkte, Stadt- rat Piller, dem Verwaltungsrat für Dulten und Märkte, Marktinspektor Glasauer, und seinem Mitarbeiter, Obersekretär Winner, sowie dem Vorstand der Außenst. München, Adolf Pflügl, und der Vorsteherin der Außenstelle Passau, Ste- fanie Gottschalk. Bürgermeister Weitl führte aus, daß die Verkaufs- dult in der Neustadt heuer besonders gut gelun- gen sei, sowohl im Aufbau als auch im Waren- sortiment. Erfreulicherweise habe bisher auch die Witterung keinen Strich durch die Rechnung ge- macht. Anerkennende Worte fand er für das Stadtbauamt und das Marktamt, die mit zielstre- biger Arbeit die Voraussetzungen für einen er- freulichen Verlauf der Frühjahrsdult schufen. Hans Weitl wies darauf hin, daß im Turnus von 3 Jahren statt der Bartlmä-Dult im Herbst ein Volksfest abgehalten wird. Der Stadtrat und die verantwortlichen Gremien seien bestrebt, das Dultwesen in Landshut zu fördern, zum Nutzen der Stadt, des Landkreises und von ganz Nieder- bayern. Für die diesjährige Bartlmä-Dult kündigte er u. a. ein Ochsenrennen und Falkner-Darbietungen an. Die Werbung für die Landshuter Dulten soll in der engeren und weiteren Umgebung forciert werden. Er wünschte anschließend den Beschik- kern der Frühjahrsdult ein gutes Geschäft und das Wohlwollen des Wettergottes. Den Ausfüh- rungen von Hans Weitl schlossen sich Stadtrat Piller und Marktinspektor Glasauer an. Einen Höhepunkt des Abends bildete die Ehrung des 1. Vorsitzenden der Außenstelle Landshut, Hans Heindl. Im Namen der Mitgliedschaft gratulierte ihm Emmi Basler herzlich zur 35- jährigen Verbandszugehörigkeit. Vor allem aber wies sie darauf hin, daß Hans Heindl seit 13 Jah- ren mit Umsicht und Hingabe die Geschicke der Außenstelle leite. Ihr Wunsch war, daß er noch viele Jahre als bewährter,,Steuermann des Au- Benstellen-Schiffleins" fungieren möge. Als äuße- res Zeichen der Anerkennung und des Dankes konnte Hans Heindl einen prächtigen Präsent- korb entgegennehmen. Eine weitere Ehrung be- traf den wohl ältesten Beschicker der Neustadt- Verkaufsdult, den 84jährigen Fritz Seiler aus München, der seit 50 Jahren zu den Landshuter Dulten kommt und immer noch mit Rüstigkeit und Fleiß seinem Gewerbe nachgeht. Auch für ihn hatte man ein Geschenk bereit. Der Landesvorsitzende, Michael Maier, verband mit seinen Glückwünschen für Hans Heindl eine Würdigung für dessen große Verdienste um die Außenstelle Landshut und das ambulante Ge- werbe überhaupt. Er rief die Mitglieder zu wei- terem Zusammenhalten und zur Solidarität auf. Zu den Gratulanten zählten in der Folge auch Bürgermeister Weitl, Stadtrat Piller und Markt- inspektor Glasauer. Hans Heindl, 1. Vorsitzender Karl Weiss, Schriftführer