Der Komet 3665 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 EWG-Marktnormen für Obst und Gemüse Seit dem 1. 7. 1962 gibt es innerhalb der EWG nur noch die Qualitätsnormen „extra", „I" und „II", gegenüber den früheren Bezeich- nungen Handelsklasse „Auslese", "A" und ,,B" usw. Diese neuen Normenbezeichnungen sind also bei uns bereits gültiges Recht, ob- wohl daneben noch heute bei uns die deut- schen Handelsklassen für den innerdeutschen Verkehr Gültigkeit haben. Es fehlt lediglich die deutsche Anpassungs-Verordnung, damit die neuen EWG-Bezeichnungen offiziell auch für die Bundesrepublik ihre Einführung fin- den. In der Zwischenzeit traten die verschiedenen Aus- schüsse zusammen und befaßten sich mit Fragen der Standardisierung der Qualitätsnormen für die einzelnen Waren. Dabei schwebt der Experten- kommission in Brüssel vor, daß Obst und Gemüse in allen Verkaufsstellen in den Partnerländern in der gleichen Qualität, nach gleichen Normen und nach gleicher Kennzeichnung angeboten wird. Zu diesem Zweck hat die Kommission eine Verordnung entworfen. Der Entwurf über,,Die Anwendung der Qualitätsnormen auf innerhalb des erzeugenden Mitgliedsstaates in den Verkehr gebrachtes Obst und Gemüse" datiert vom 1. Ok- Nr. 3665 Sie von Reisegewerbekarten kaum bedeutend. mußten als Legitimation erfahrungsgemäß nur selten vorgelegt werden. Das eigentliche Problem des Grauen Marktes ist nicht das Erschleichen gesetzlicher Alibis durch den Käufer, sondern die zu große Verkaufsbereitschaft auf Verkäufer- seite, die häufig nur zu gern bereit ist, um des Umsatzes willen auf sämtliche an sich möglichen Kontrollen zu verzichten. Gerade diesen Unter- nehmern gibt man aber mit dem neuen Gesetz die Rechtfertigung für das Unterlassen eigener Nachprüfungen, denn wer in Zukunft eine Reise- gewerbekarte vorlegt, ist staatlich geprüfter Zwi- schenhändler. Dies sollte man bedenken, wenn man eine gesetzliche Regelung jener zwielichti- gen Bereiche anstrebt. Bayerischer Landesverband des Ambulanten Ge- werbes und der Schausteller E. V., Sitz München Außenstelle Landshut Interessentenversammlung der Außenstelle Landshut für die Schausteller dem 15. April 1964, im Bierzelt. Der 1. Vorsitzende der Außenstelle, Hans Heindl, begrüßte eingangs Bürgermeister Weitl als Vor- sitzenden des Dultausschusses im Stadtrat, Bür- germeister-Stellvertr. Klammt, Stadtrat Piller als Verwaltungsrat für Dulten und Märkte, Stadt- rat Auhuber, Oberamtmann Schnickmann vom Stadtbauamt, Inspektor Glasauer als Lei- ter des Marktamtes, und dessen Mitarbeiter, Ober- sekretär Kapeller, und nicht zuletzt Landes- vorsitzender Maier aus München. tober 1963. Er sieht vor, zum 1. 4. 1965 die ver- bindliche Anwendung der Qualitätsnormen bis zum Einzelhandel bei Blumenkohl, Kopfsalat, krauser Endivie und Eskariol, Speisezwiebeln, Tomaten, Äpfeln (außer Mostäpfeln), Birnen, Aprikosen, Pfirsichen und Pflaumen einzuführen, für die übrigen Erzeugnisse (AO 23) bis zum 1. Jen- und Fieranten der Grieserwiese, am Mittwoch, nuar 1968. Selbst in Kreisen der Kommission ge- hen hinsichtlich der grundsätzlichen Einführun- gen von verbindlichen Qualitätsnormen auf dem Binnenmarkt einschließlich des Einzelhandels und des Zeitplanes die Meinungen noch ausein- ander. Wenn die Normen verbindlich angewendet und eingehalten werden sollen, so wird das man- chen Partner vor die selbe Schwierigkeit stellen, vor der die Bundesrepublik gestanden hat, als sie ihre obligatorischen Handelsklassen einführte. Obligatorische Normen sollen laut Entwurf auch kontrolliert und überwacht werden. Auch hierbei sehen einige Partner Schwierigkeiten. Die Ver- treter der Bundesrepublik glauben, daß für die EWG-Normen die Kontrolle von der Außenhan- delsstelle ausgeübt werden solle. Die Länder der Bundesrepublik dürften sich auf Grund ihrer Erfahrungen auch hüten, hier die Verantwortung zu übernehmen. Vorschriftswidrige Lieferung von Losbeuteln In den letzten Jahren ist wiederholt Beschwerde darüber geführt worden, daß Fabrikanten von Losröllchen an Ausspielungsunternehmer diese in Losbeuteln liefern, die den Aufdruck,,Inhalt ohne Gewähr" tragen. Dieser Aufdruck soll die Fabri- kanten von der Verantwortung dafür entbinden, daß die Lose in der gesetzlich vorgeschriebenen Mischung verpackt worden sind, so daß das Ver- hältnis 25:50 an Gewinnen und Nieten nicht ge- währleistet zu sein braucht. Die Folge davon war, daß unsere Ausspielungsunternehmer wegen der unrichtigen Mischung erhebliche Schwierigkeiten mit den Behörden und den Spielern gehabt haben. Der Ausspielungsunternehmer muß sich in jedem Falle darauf verlassen können, daß die Fabrikan- ten die Losbeutel so sehr unter Kontrolle halten, daß ein Irrtum oder ein Versehen ausgeschlossen ist. Die uns vorgetragenen Fälle führten zu erheb- lichen Weiterungen und Schadensersatzforderun- gen. Das Bundeskriminalamt wird bei einem unrich- tigen Verhältnis von Gewinnen und Nieten in jedem Falle den Ausspielungsunternehmer ver- antwortlich machen. Wir möchten deshalb alle Ausspielungsunternehmer dringend bitten, Los- beutel mit dem Aufdruck ,,Inhalt ohne Gewähr" auf keinen Fall anzunehmen. Wie uns einige Lieferfirmen mitteilten, besitzen sie noch einen großen Vorrat an derartigen Losbeuteln. Diese werden versuchen, sie auf alle Fälle, wenn auch mit Preisnachlaß, an den Mann zu bringen. Es ist deshalb größte Vorsicht geboten. Graues Reisegewerbe Grau ist nicht nur alle Theorie, wie der klassisch Gebildete meinen könnte, auch in der Praxis breitet sich diese Farbwirkung immer stärker aus. Man bezeichnet mit ihr schlechthin den Raum zwischen gesetzlich Nichtverbotenem, aber doch nicht ganz Zulässigem. Es sind gleichsam die Maschen des Gesetzes, durch die der Bundes- bürger mit einigem Geschick zu schlüpfen gelernt hat. Besonders störend berührt die Wirtschaft der Graue Markt, jener zwielichtige Treffpunkt von rabattlüsterner Verbrauchernachfrage und profit- und umsatzhörigen Handelsangebot. Um sein Unwesen zu steuern, das zu einer opti- schen und echten Marktverzerrung führt -wo- bei es streitig sein kann, welches Moment als gravierender anzusehen ist, hat man jetzt ei- nen Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbe- ordnung im Bundestag eingebracht. Er betrifft das Problem der Reisegewerbekarte . Sie weist bekanntlich ihren Inhaber als Zwischenhändler aus, der seine Ware zu Großhandelspreisen be- zieht. In Kenntnis dieser Rechtslage sollen sich manche Letztverbraucher eine solche Reisege- werbekarte besorgt haben, um in ihrem Schutz Gegenstände des privaten Bedarfs zu günstigen Großhandelspreisen einkaufen zu können. Dies soll durch die neue Gesetzesinitiative unter- bunden werden, indem die Verwaltungsbehörde vor Aushändigung der Reisegewerbekarte über- prüft, ob der Antragsteller die Absicht hat, ge- werblich tätig zu sein, und ggf. späterhin die Karte entziehen kann, wenn der Inhaber seine gewerbliche Tätigkeit nicht unter Beweis stellt. Wir haben keinen Zweifel, daß diese Lösung der Verwaltungsbehörde wieder einmal neue und zeitraubende Aufgaben stellt, die zudem recht stark die Privatsphäre der Betroffenen berühren. Wir fürchten allerdings, daß die Auswirkung des Gesetzes kaum spürbar sein wird, denn nach un- serer Kenntnis ist die miẞbräuchliche Ausnutzung Deutlich kam in der Versammlung das gute Zu- sammenwirken der Außenstelle mit den zustän- digen Behörden zum Ausdruck. Der gegenseitige Dank war damit verbunden. Hans Heindl richtete besondere Dankesadressen an das Stadtbauamt für die Instandsetzung der Grieserwiese, die durch die Kanalisierung arg in Mitleidenschaft gezogen war, sowie an das Marktamt für die umsichtige Organisationsarbeit. Dieser Anerkennung schloß sich auch Bürgermeister Weitl an. Er stellte mit Genugtuung fest, daß die Landshuter Dulten im Aufstreben begriffen sind. Auch die Frühjahrs- dult werde immer repräsentativer. Als einen Clou des derzeitigen reichhaltigen Vergnügungsparks, der eine Reihe schöner Geschäfte umfaßte, be- zeichnete er das prächtig dekorierte Bierzelt, das sich bei jedem großen Volksfest sehen lassen könnte. Dem rührigen Festwirt Willi Gesell und dessen Gattin zollte er herzlichen Dank. In näch- ster Zukunft soll daran gedacht werden, die Stra- Ben des Festplatzes zu teeren. Anläßlich der heu- rigen Bartlmädult wird die Stadt für Sonderver- anstaltungen sorgen, um den Dultbesuch zu för- dern. Inspektor Glasauer würdigte die Disziplin der Dultbeschicker und wies ebenfalls auf das gute Verhältnis des ambulanten Gewerbes mit den zu- ständigen städtischen Stellen hin. Schorsch Hirl- wimmer machte damit bekannt, daß die Außen- stelle demnächst eine Lautsprecheranlage mit Tonband anschafft, die der Werbung für die hie- sigen Dulten dienen soll. An das Brillant-Feuer- werk, das bei Eintritt der Dunkelheit den Besu- chern geboten wird, wurde nochmals erinnert. Gratulationen gab es für Eugen Distel, einer der treuesten Beschicker der Landshuter Dulten und Volksfeste, anläßlich der Inbetriebnahme eines neuen Auto-Skooters (er feierte heuer in Landshut,,Premiere"), und für Emil Nolli zum Kauf eines Fahrgeschäftes. Interesse fand die Mitteilung, daß die Außenstelle einen Antrag auf Errichtung einer öffentlichen Fernsprechstelle am Festplatz stellen wird. Eine Telefonverbindung mit der Stadt (Polizei, Feuer- wehr, Ärzte usw.) sei aus Sicherheitsgründen un- erläßlich. Am Mittwoch waren über 100 Waisenkinder aus der Marienanstalt und dem Kinderhort Gäste der Außenstelle, die für die Kleinen einen Wiesen- Bummel organisierte und finanzierte. In beispiel- gebendem Zusammenstehen ließen die Dultbe- schicker die Kinder einen frohen Nachmittag er- leben. Die begeisterten Buben und Mädel, deren fröhliche Gesichter der schönste Dank für die großzügigen Stifter waren, wurden u. a. mit Brat- hendl und Schweinswürsteln bewirtet. Zudem er- hielten sie Süßigkeiten und Spielsachen mit auf den Heimweg. Mit der Volksfestkapelle und dem Festwirt Gesell an der Spitze, durften sie ins Bierzelt zum Brotzeitmachen einziehen. Hans Heindl, 1. Vors. Karl Weiss, Schriftf.