Der Komet 3670 – Seite 8

Seite 8 >DER KOMET PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION HAUPTGESCHÄFTSTELLE: 532 BAD GODESBERG SIBYLLENSTR. 18 Telefon 63256 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Nr. 3670 Verkaufserlaubnis Wie wir feststellen, kommt es immer wieder vor, daß in einigen Städten und Gemeinden für Ver- kaufsgeschäfte nach Schaustellerart bei Volks- festveranstaltungen eine besondere Verkaufsge- nehmigung erteilt wird. Wir weisen daher erneut darauf hin, daß der Verkauf bei Volksfestveran- staltungen nicht den Bestimmungen des Laden- schlußgesetzes unterliegt und daher an die Laden- schlußzeiten nicht gebunden ist. Eine besondere Verkaufsgenehmigung ist also nicht erforderlich. Nach § 20 Ladenschlußgesetz (LSchlG) ist wäh- rend der allgemeinen Ladenschlußzeiten auch das gewerbliche Feilhalten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb der Verkaufsstellen ver- boten; dies gilt nicht für Volksbelustigungen, die den Vorschriften des Titels III der Gewerbeord- nung (GewO) unterliegen und von der nach Lan desrecht zuständigen Behörde genehmigt worden sind, sowie für das Feilbieten von Tageszeitungen an Werktagen. Demnach ist der Verkauf bei Volksfestveranstal- tungen nicht an die Bestimmungen des Laden- schlußgesetzes gebunden, d. h., die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für die Verkaufsge- schäfte nach Schaustellerart, soweit diese den Verkauf bei Volksfesten ausüben. Unter Volks- belustigungen sind alle Veranstaltungen zu ver- stehen, die ihrem Charakter nach als Volksfest- veranstaltungen anzusehen sind. Hierzu gehören private Veranstaltungen genauso wie die kalen- dermäßigen, traditionellen Feste. Voraussetzung ist jedoch, daß der Verkauf mit dem Betrieb von Karussellen, Schiffschaukeln usw., d. h. mit an- deren Volksbelustigungen, verbunden ist. Da demnach unbestreitbar feststeht, daß der Ver- kauf bei Volksbelustigungen nicht unter die Be- stimmungen des Ladenschlußgesetzes fällt, erüb- rigt sich auch eine besondere Verkaufsgenehmi- gung. Die in § 20 LSchlG für die Volksbelusti- gungen geforderte Genehmigung bezieht sich aus- schließlich auf die in § 55 Ziff. 3 GewO (n. F.) auf- geführten Schaustellergeschäfte, die der ortspoli- zeilichen Erlaubnis gem. § 60 a Abs. 1 GewO be- dürfen. Manche Behörden stützten sich früher, d. h. vor Neufassung des Titels III der Gewerbeordnung. bei ihrem Verlangen nach einer besonderen Ver- kaufsgenehmigung auf die Vorschrift des § 55 a GewO a. F., nach der der Gewerbebetrieb im Um- herziehen gem. § 55 Ziff. 1-3 GewO a. F., also auch der Verkauf an Sonn- und Festtagen, ver- boten war. Dieser § 55 a GewO a. F. war jedoch weitgehend durch das Ladenschlußgesetz ersetzt worden und fand daher für den Verkauf bei Volksbelustigungen keine Anwendung mehr. In- zwischen hat der Gesetzgeber zu Klarstellung im Rahmen der Überarbeitung des Titels III der Ge- werbeordnung die Vorschrift für die Sonn- und Feiertagsruhe (jetzt § 55 e GewO n. F.) neu formu- liert und den Verkauf herausgenommen. Die For- derung einer besonderen Verkaufsgenehmigung und die Erhebung einer Gebühr für den Verkauf bei Volksfestveranstaltungen ist daher in jedem Falle nicht berechtigt. Entsprechende Hinweise enthalten die Erlasse verschiedener Bundesländer, so auch der Rund- erlaß des niedersächsischen Sozialministers vom 29. 7. 1959, den wir nachfolgend abdrucken. Wir weisen jedoch darauf hin, daß sich dieser Erlaẞ naturgemäß noch auf die früheren Vorschriften des Titels III der Gewerbeordnung bezieht. Zum Ladenschlußgesetz RdErl. d. Nds. SozMin. v. 29. Juli 1959 - II/23.10 - an die RegPräs. u. Präs. d. Nds. Verw.-Bezirke, Gewerbeaufsichtsämter, Landkreise und Gemein- den betr. Ladenschluß bei Volksbelustigungen. Es sind Zweifel entstanden, ob bei Volksbelusti- gungen das gewerbliche Feilhalten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Ver- kaufsstellen während der allgemeinen Laden- schlußzeiten (§ 3 LSchlG) einer Genehmigung durch die Ordnungsbehörden bedarf und ob ggf. hierfür Verwaltungsgebühren zu erheben sind. Ich weise deshalb auf folgendes hin: Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über den La- denschluß vom 28. 11. 1956 (BGBl. I S. 875) in der Fassung vom 17. 7. 1957 (BGBl. I S. 722) war bei Volksbelustigungen das gewerbliche Feilhalten von Waren während der allgemeinen Laden- schlußzeiten an Sonn- und Feiertagen auf Grund § 55 a der Gewerbeordnung (GewO) und an Werk- tagen auf Grund § 23 der Arbeitszeitordnung (AZO) nur mit Genehmigung der Ordnungsbe hörde zulässig. Durch § 20 des Ladenschlußgesetzes sind die für feste Verkaufsstellen geltenden Ladenschlußvor- schriften nunmehr auch auf den ambulanten. Handel und den Handel im Umherziehen ausge- dehnt. Eine generelle Ausnahme hiervon enthält jedoch Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz. Hiernach ist das gewerbliche Feilhalten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufs- stellen in zeitlichem und örtlichem Zusammen- hang mit Volksbelustigungen zulässig. Voraus- setzung ist allerdings, daß es sich um Volksbelu- stigungen nach Titel III GewO handelt (z. B. Auf- stellung von Karussells, Schiffschaukeln u. ä.), die von der nach Landesrecht zuständigen Behörde gem. § 60 a GewO genehmigt sind. Diese Rege- lung ist auch bei Genehmigungen gemäß § 33 b GewO entsprechend anzuwenden. Einer besonderen Verkaufsgenehmigung für die genannten Gewerbe im Zusammenhang mit der- artigen Volksbelustigungen durch die Ordnungs- behörden bedarf es somit nicht. § 55 a GewO ist insoweit durch § 20 Ladenschlußgesetz gegen- standslos geworden; § 23 AZO ist aufgehoben (vgl. § 31 LSchlG). Gelten die Volksbelustigungen als Märkte im Sinne des Tit. IV GewO, richtet sich der Verkauf auf ihnen nach den von den Marktbehörden ge- troffenen Anordnungen. Auch in diesen Fällen ist eine Genehmigung nach § 55 a GewO nicht erfor- derlich. Dieser Runderlaß ergeht im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft und Verkehr. (Nds. MBI. Nr. 38 v. 14. 9. 1959 S. 667) Schaustellerbund WENN SIE ANRUFEN 250 28 beachten Sie bitte unsere Geschäftszeit! Montag 7.00 bis 12.00 13.30 bis 16.30 Uhr Dienstag Freitag 7.00 bis 12.00 13.30 bis 17.00 Uhr Samstag geschlossen. KOMET VERLAG TELEFON 06331/2171 Achtung! SONDERZUGE Von Schaustellerseite wurde angeregt, die Sonderzüge im KOMET bekanntzugeben. 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