Der Komet 3678 – Seite 13

Nr. 3678 >>DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 • Seite 13 landesgerichts Hamm vom 28. Februar 1964 (1 Ss 1576/63) nicht nur derjenige, der, ähnlich wie ein Betrüger, durch ein auf Täuschung berechnetes Tun oder Unterlassen in der Steuerbehörde über das Bestehen, die Höhe oder Fälligkeit eines Steueranspruchs einen Irrtum erregt oder unter- hält, sondern auch, wer durch Verschweigen der Steuerpflicht vorsätzlich bewirkt, daß die Steuer- behörde die Steuerpflicht nicht oder nicht recht- zeitig zur Kenntnis nimmt und es deshalb unter- läßt, die Steuer einzufordern und notfalls beizu- treiben. Die bewußte Nichtabgabe von Steuer- erklärungen, zu denen auch Voranmeldungen ge- hören, enthält, ohne daß es zusätzlicher auf Täu- schung gerichteter Maßnahmen bedarf, ein sol- Erlaß der Beförderungssteuer im Werkfernverkehr ches Verschweigen der Steuerpflichtigkeit, das die Ein Erlaß des Bundesministers der Finanzen vom 24. Juni 1964 IV A/4S 6793 - 76/64 - stellt Grundsätze für die Behandlung von Erlaẞanträ- gen aufgrund des Urteils des Bundesverfassungs- gerichts vom 22. Mai 1963 auf, Danach kommt ein Erlaß nur dann in Betracht, wenn das Unterneh- men auf Beförderung im Werkfernverkehr ange- wiesen und durch die erhöhte Besteuerung des Werkfernverkehrs in wirtschaftliche Schwierig- keiten geraten ist oder geraten wird oder die Existenz des Unternehmens durch die Einziehung der Steuer ernsthaft gefährdet worden ist oder gefährdet wird. Nach diesen Voraussetzungen wird ein Erlaß nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht kommen. alsbaldige Beitreibung der Steuer erschwert oder vereitelt. Die Rechtsprechung hat zum Beispiel eine Steuerunehrlichkeit auch darin gésehen, daß sich ein Steuerpflichtiger seinen steuerlichen Ver- pflichtungen über einen längeren Zeitraum ent- zogen und alle Ermahnungen der Steuerbehörde, Steuererklärungen abzugeben sowie die Steuern zu zahlen, unbeachtet gelassen hat., Niedrigere Beförderungssteuer im Werkfernverkehr Das Gesetz zur Änderung des Beförderungssteuer- gesetzes vom 13. 8. 1964 - BGBl. I 1964 S. 621- hat für den Werkfernverkehr die Beförderungs- steuer von bisher 5 auf 3 Pfennige je Tonnen- kilometer herabgesetzt. Offengeblieben ist zu- nächst die Frage, wie der Begriff „Tonnenkilo- meter" auszulegen ist. Gleichzeitig ist die Ermäßigung auf 1 Pfennig je Tonnenkilometer für die Beförderung von ge- brauchten Packmitteln, soweit sie zurück zum Unternehmer befördert werden, auf Paletten aus- gedehnt worden. Die Neuregelung tritt am 1. Ok- tober 1964 in Kraft. Neues Vereinsgesetz Im Bundesgesetzblatt 1964, Teil I, Seite 593, ist das Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereins- rechts (Vereinsgesetz) vom 5. 8. 1964 verkündet worden. Das Gesetz beschäftigt sich ausschließlich mit der öffentlich-rechtlichen Seite des Vereins- wesens. So ist u. a. geregelt: Das Verbot von Ver- einen sowie die Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener Vereine. Sondervor- schriften betr. Ausländervereine, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigung, Kapitalgesellschaf- ten, Genossenschaften usw., wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten oder ih- rer Tätigkeit oder ihrem Zweck zuwiderlaufen, die aus Gründen des Staatsschutzes erlassen sind. Verein im Sinne des Vereinsgesetzes vom 5. 8. 64 ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Ver- einigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammen- geschlossen und einer organisierten Willensbil- dung unterworfen hat. Bayerischer Landesverband des Ambulanten Ge- werbes und der Schausteller E. V., Sitz München Außenstelle Landshut Interessentenversammlung am 24. August 1964 im Festbierzelt auf der Grieserwiese in Landshut Einer alten Gepflogenheit entsprechend, hielt die Außenstelle Landshut im Rahmen der Bartlmä- dult eine Versammlung der Schausteller ab, bei der der 1. Vorsitzende Hans Heindl neben den zahlreich erschienenen Kollegen ganz besonders Herrn Bürgermeister Weitl, Herrn Bürgerm.- Stellvertreter Klammt, die Herren Oberinspek- tor Glassauer, Obersekretär Kapeller, die Herren Stadträte Piller, Futterer und Auhuber und den Vertreter der Ortspresse begrüßen konnte. Diesmal bewegte sich die Diskussion nicht um große Probleme wie im Vorjahr wie Kanalisa- tion oder Parkplatz-, doch wurden verschiedene kleinere Dinge berührt, die den Kollegen während der Dulttage das Leben erschweren. So bemän- gelte Kollege Distel, der Inhaber des größten Fahrgeschäftes auf der Dult, daß die geringe Stromspannung zu einer Zerstörung seiner 40-PS- Motoren führen könne, wobei es sich um einen Wert von immerhin einigen Tausend Mark pro Stück handelt. Auch andere Kollegen beklagten sich über die schwache Stromspannung. Bürger- meister Weitl sagte zu, sich persönlich um die Angelegenheit zu kümmern. Ferner wurde die Geruchsbelästigung durch die Kanalisation beanstandet. Stadtrat Auhuber ver- Handelsvertretung: Abfindung an den Vorgänger sicherte, daß das Stadtbauamt in den nächsten BFH-Urteil vom 26. 2. 1964 I 383/61 U: Ein Handelsvertreter gab mit Zustimmung seiner Geschäftsherren zwei Vertretungen an einen an- deren Handelsvertreter ab, der ihm dafür 7000 DM zahlte. Im Gegensatz zur Vorinstanz, die von einem Entgelt für Geschäfts- oder Firmenwert ausgegangen war, betont der BFH, daß bei Unter- nehmen, deren Ertragslage allein auf der persön- lichen Tüchtigkeit des Unternehmers beruht, im allgemeinen ein Geschäftswert nicht anzunehmen ist, es sei denn, daß sich die persönliche Tüchtig- keit in einem objektiven Mehrwert des Unter- nehmens niedergeschlagen hätte (vgl. BFH-Urteil vom 2. 5. 1961 - I 33/60 S. BStBl. 1961 III, 365). Da der veräußernde Handelsvertreter nicht das Recht hatte, seine Vertretungen ohne die Mitwirkung der Geschäftsherren an den Erwerber abzugeben, und seine Kunden die Kunden der Geschäfts- herren waren, hatte sein Unternehmen keinen Geschäftswert, den er auf den erwerbenden Han- delsvertreter hätte übertragen können. Der BFH sieht deshalb in der Zahlung der 7000 DM kein Entgelt für einen Geschäftswert. Er beurteilt sie aber als Entgelt für ein Wirtschaftsgut, dessen Anschaffungskosten auf die Jahre der Wirksam- keit dieser Zahlung zu verteilen sind, denn der Erwerber erhält durch die Zahlung ein Wirt- schaftsgut, das einen über das Wirtschaftsjahr des Erwerbs hinausgehenden Nutzen bringt und dessen Anschaffungskosten deshalb auf die Zeit der Wirksamkeit der Zahlung zu verteilen sind. Was ist Steuerunehrlichkeit? Es ist allgemein anerkannt, daß ein Steuer- anspruch im Sinne des § 396 der Abgabenordnung (AO) dann verkürzt wird, wenn die geschuldete Steuer nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bei Fälligkeit entrichtet wird. Bei Vorauszahlungen auf die sogenannten Fälligkeitssteuern ist die Verkürzung bereits am gesetzlichen Fälligkeits- termin eingetreten, wenn der Steuerpflichtige bis zu diesem Zeitpunkt entweder keine Voranmel- dung oder eine unrichtige Voranmeldung einreicht und die entsprechenden Vorauszahlungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig entrichtet. Voraussetzung für die Annahme einer Steuer- hinterziehung ist ein vorsätzliches Handeln oder Unterlassen. Zum ungeschriebenen Tatbestands- merkmal der Steuerhinterziehung gehört aber auch ein steuerunehrliches Verhalten. Steuer- unehrlich handelt nach dem Urteil des Ober- Tagen den üblen Zustand beseitigen werde. Als besonderen Erfolg konnte die Lautsprecher- werbung herausgestellt werden. Kollege Georg Hierlwimmer verwies auf die Schwierigkei- ten, die zu überwinden waren, ehe es zu der Be- schlußfassung in der Generalversammlung kam, mußte doch für die gesamte Anlage der Betrag von rund 3500 DM seitens der Außenstelle auf- gebracht werden. Es ist von Interesse, daß man in den neun Landkreisen, in denen geworben wurde, keine Genehmigung vom Landratsamt brauchte. Es mußte kurios wirken, daß der Stadt- kreis Landshut, für den eigentlich geworben wur- de, anfangs die Genehmigung versagte; das Stadt- ratsplenum hatte jedoch den ablehnenden Be- scheid wieder aufgehoben. Während man sich über verschiedene Maßnah- men zur Bartlmädult 1964 noch nicht ganz klar war, bat Eugen Distel die Stadträte, doch darauf hinzuwirken, daß auch die Bartlmädult 1965, als im Schatten der ,,Landshuter Hochzeit" stehend, auf ihrem Niveau, das sie vor allem Ludwig Eisenreich verdanke, gehalten wird. Schon der erste Dultsonntag dieses Jahres hat aufge- zeigt, wie günstig sich solche Veranstaltungen auf das Geschäft der Schausteller und Fieranten aus- wirke, was ja letztlich dem Steuersäckel der Stadt zugute kommt. Bürgermeister Weitl erwiderte, man denke nicht daran, der Bartlmädult zu schaden. Sicherlich wird man auch 1965 mit Sonderveranstaltungen aufwarten können, für deren Anziehungskraft der Narie Ludwig Eisenreich Gewähr biete.