Der Komet 3681 – Seite 6

Seite 6 sowie auch für den Schausteller muß gleiches Recht gelten. Als Sozialstaat haben wir die Pflicht, den sozial Schwächeren zu helfen. Sehr unterschiedlich ist die Festsetzung der Lust- barkeitssteuer in den einzelnen Ländern. Bis zum Jahre 1947 hatte man im ganzen Bundesgebiet einen einheitlichen Reichssatz. Erst im Jahre 1947 hat jedes Land ein eigenes Lustbarkeitssteuer- gesetz geschaffen. Diese Gesetze gehen sehr weit auseinander. Nachdem sich unsere Karusselle in allen Bundesländern gleich drehen, das Publikum hauptsächlich immer der gleichen Volksschicht angehört und die Fahrpreise gerade auf die sozial schwächeren Schichten abgestellt sind, müßte doch in allen Ländern eine Lustbarkeitssteuer-Anglei- chung möglich sein. Da diese Steuer einmal als wirkliche Notsteuer eingeführt wurde, hat sie doch in der heutigen Zeit, im Wirtschaftswunder- land, keine Berechtigung mehr und müßte als Bagatellsteuer abgeschafft werden. Ich erlaube mir, in der nächsten Ausgabe des KOMET eine Aufstellung der einzelnen Länder- gesetze zu geben. Sie können daraus ersehen, daß die Steuersätze sehr unterschiedlich erhoben wer- den. In Bayern werden in einigen Städten als Lustbarkeitssteuer 5% der Bruttoeinnahmen er- hoben. In München z. B. wird zu diesem Zweck ein sehr großer Beamtenapparat aufgezogen, der den Geschäftsgang der einzelnen Schaustellerbe- triebe von Anfang bis Schluß des Festes über- wacht. Soviel bekannt ist, wird zur Versteuerung in München z. B. das Straßensteuerheft und die Schätzung der Beamten genommen, und, wenn große Abweichungen bestehen, die höhere Ein- nahme zur Versteuerung bestimmt. Man kann mit Sicherheit annehmen, daß in vielen Fällen Summen versteuert werden, die in Wirklichkeit nicht eingenommen wurden. Durch diese Steuer- kontrolle hat die Behörde eine genaue Übersicht von den Einnahmen der einzelnen Geschäfte und kann so Geschäfte, die nicht den Umsatz erreichen und durch die Lustbarkeitssteuer keinen nennens- werten Nutzen für die Stadt bringen, im nächsten Jahr ausschließen. Das Steuergeheimnis wird hier durchbrochen. Einsicht in die Einnahmen sollte nur das Finanzamt des Steuerpflichtigen haben. Im vorigen Jahr hatte eine Schaustellerfirma, die jahrelang mit einem Hochgeschäft das Münchner Oktoberfest beschickt hatte, das Geschäft ins Aus- land verkauft. Dadurch wurde in München der Platz für ein derartiges Geschäft frei, Zwei Mün- >DER KOMET« PIRMASENS chener Firmen haben sich daraufhin mit einem ausländischen Schausteller zusammengetan und eine Firma gegründet, die ein Hochgeschäft mo- dernster Bauart auf den Markt gebracht hat. Trotzdem dieses Geschäft bereits ein Jahr in Deutschland gereist ist, wurde es von München abgelehnt, obwohl auf dem deutschen Markt kein derartiges Geschäft mehr vorhanden war. War- um? Zulassung für das Oktoberfest erhielt eine Firma mit einem Hochgeschäft, das bei Zulassung nur auf dem Reißbrett vorhanden war. Durch die nicht fristgerechte Fertigstellung mußten Plätze abgesagt werden, die mit dem Geschäft bereist werden sollten. Andererseits wurden bereits vor- handene und auf der Reise befindliche Geschäfte abgelehnt. Warum diese unterschiedliche Behand- lung? In anderen Fällen, in denen Geschäfte be- reits zwei Jahre in Betrieb sind, wurde nur eine vorläufige Betriebserlaubnis ausgestellt, obwohl für diese Geschäfte die statischen Berechnungen vorlagen. Wie war es möglich, daß zu Beginn des Oktoberfestes das Bayerische Fernsehen in der Münchier Abendschau das Prüfbuch eines erst neu gebauten Hochgeschäftes, das seine Zulassung zum Oktoberfest während des Baues erhalten hat, vorzeigen konnte, während, wie vorher erwähnt, andere Geschäfte zwei Jahre und länger auf ein solches Prüfbuch warten müssen? Eine solche Handlungsweise erweckt in Schaustellerkreisen den Eindruck, daß mit zweierlei Maß gemessen wird. Wenn eine Behörde für ihr Fest ein Angebot einer Neuheit erhält. das nur auf diesem einen Fest aufgestellt wird (z. B. Hawaii-Schau). ist nichts dagegen einzuwenden. Werden Neuheiten auf Festplätzen gewünscht, so müßte das in der Ausschreibung bekanntgemacht werden, damit jeder Schausteller die Möglichkeit hat, sich dar- um zu bewerben. Der Gleichheitsgrundsatz, der im Grundgesetz jedem Bundesbürger zusteht, muß auch für den Schausteller Geltung haben. Ich bitte Sie daher um Unterstützung für unsere Forderungen: Verankerung in der Gewerbeord- nung, Richtlinien für die Durchführung der Er- werbsstätten der Schausteller und, daß die Ge- werbe- und Lustbarkeitssteuer, der ja alle unsere Kollegen unterliegen, nicht nur einzelnen Städten zukommt und sich so zum Nachteil vieler Schau- steller auswirkt. Lorenz Schweizer, Nürnberg, Wurfbeinstraße 4 Ferienskizzen von der Nordseeinsel Sylt Das erste große Saisonereignis in Westerland auf Sylt war die Einweihung des Meerwasserwellen- bades am 27. 6. 1964 unter Mitwirkung von Funk und Fernsehen. Das Schwimmbad hat eine mo- derne Wellenanlage, so daß jedermann bei un- günstigem Wetter das Brandungsbad in der Halle benützen kann. Am Eröffnungstag fand abends auf der Seepromenade vor der Musikmuschel ein großer bunter Abend statt, mit Hans Ludwig und dem Rolandtrio. Im Juli war dann Lou van Burg zu Gast in Westerland. Dann kam das große, all- jährliche Ereignis: das Zirkusgastspiel. In diesem Jahr gastierte Circus Carl Althoff hier, wohl der größte Zirkus, der in den letzten Jahren die Insel Sylt bespielt hat. Der einzige Zirkusplatz der Insel befindet sich in Westerland. Die Gastspiele dauern ca. 4-5 Tage, und zur Premiere erscheint immer die Schauspieler- und Sportlerprominenz, die sich gerade auf der Insel in Urlaub befindet. Das Gastspiel in diesem Jahr litt unter einer Hitzeperiode, während vorher und nachher immer kühle Tage waren. Hitze ist dort sehr selten, während meistens der Sturm den Zeltunterneh- men zu schaffen macht. So erinnere ich mich der Vorjahre, als der Sonderzug des Circus Roland mit einer Lokomotive nicht den Hindenburg- damm schaffte. Die Schienen waren feucht, in- folge von Hochwasser und Sturm. Circus Barum mußte auch einige Tage pausieren, bevor er auf- bauen konnte. Die Abendvorstellungen des Circus Carl Althoff waren gut besucht, jedoch litten die Nachmittagsvorstellungen sehr unter der Hitze. Es wurde ein hervorragendes Programm geboten, das schon im KOMET besprochen wurde. Im September kommen dann die Schausteller auf die Insel, zum Jahrmarkt. Die Spesen der Schau- steller sind, durch den Hindenburgdamm bedingt, sehr hoch. Durchweg war das Geschäft gut, da der September auf der Insel witterungsmäßig gut ausfiel. Die Beteiligung der Inselbevölkerung am Jahrmarkt ist von allen Ortschaften sehr zahl- reich, da den Kindern nur einmal im Jahr ein Jahrmarktsvergnügen geboten wird. Ich hoffe, daß ich recht vielen Schaustellern mit diesem Ferienbericht eine kleine Freude gemacht habe. Mit freundlichen Grüßen Karl-Heinz Lüdtke WENN SIE ANRUFEN beachten Sie bitte unsere Geschäftszeit! Montag 7.00 bis 12.00 13.30 bis 16.30 Uhr Dienstag Freitag 7.00 bis 12.00 13.30 bis 17.00 Uhr B Samstag geschlossen. KOMET VERLAG TELEFON 06331/2171 Nr. 3681 RECHTSKUNDE FUR JEDERMANN Schadenshaftung bei Verkehrsunfall Der Bundesgerichtshof hat am 24. März 1964 ent- schieden: Wer Verkehrsunfallflucht begeht und sich der er- kannten Verfolgung durch einen eingreifenden dritten Kraftfahrer mit gefährlich übersetzter Geschwindigkeit zu entziehen sucht, um der vor- läufigen Festnahme zu entgehen, haftet für die Folgen eines Unfalles, den der Verfolger durch Anpassung seiner Fahrweise erleidet. Das Urteil ist im wesentlichen wie folgt be- gründet: Bei Fahrerflucht nach einem offenbar nicht ganz unbedeutenden Verkehrsunfall ist es durchaus nicht ungewöhnlich, daß unbeteiligte Kraftfahrer die Verfolgung des Schuldigen auf- nehmen. Das Recht zur vorläufigen Festnahme nach § 127 StPO wird von ihnen vielfach in der Überzeugung ausgeübt, daß die motorisierten Verkehrsteilnehmer einander in den typischen Notlagen beistehen und daß sie insbesondere gegenüber unverantwortlich handelnden Fahrern zusammenhalten sollten. Wenn diese „Kamerad- schaftlichkeit der Straße" auch nicht den Rang. einer moralischen Pflicht erreichen mag, so ist sie doch eine Erfahrungstatsache, die es verbietet, bei Unfallflucht in der Verfolgung von vornher- ein das ganz unwahrscheinliche, von der Situation nicht herausgeforderte Eingreifen eines Dritten in den Kausalverlauf zu sehen. Es hängt vielmehr von dem Verhältnis des angerichteten und noch drohenden Schadens zu den Wagnissen der Ver- folgung ab, ob gesagt werden kann, daß der Täter mit dem Unfall und der Flucht objektiv auch das Risiko weiterer Unfälle bei seiner Verfolgung gesetzt hat. Wer sich etwa der Verantwortung für einen geringfügigen Parkschaden dadurch zu entziehen sucht, daß er kopflos mit weit übersetz- ter Geschwindigkeit davonfährt, wird freilich für den Schaden eines ganz unverständig handelnden Verfolgers nicht einzustehen haben. Minderjähriger kann nicht gegen den Willen seiner Eltern heiraten (gri) Der noch nicht volljährige Mann tut sich schwerer als ein Mädchen unter 21 Jahren, gegen den Willen der Eltern zu heiraten. Das Mädchen, das nach dem Ehegesetz bereits mit 16 Jahren ehemündig wird, braucht .ab dem 16. Geburtstag nämlich nur die Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters, die wenn sie ohne sachlich anzuerkennenden Grund von ihm ver- weigert wird vom Vormundschaftsgericht nach Prüfung des gesamten Falles wirksam ersetzt werden kann. Ebenso ist das Vormundschaftsge- richt auch in der Lage, dem noch nicht 16jährigen Mädchen ohne Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters Befreiung vom Erfordernis der Ehe- mündigkeit zu erteilen, sofern die Verlobte nur die erforderliche geistige und sittliche Reife hat und für die Ehe, die eingegangen werden soll, die notwendige Existenzgrundlage vorhanden ist. Eine Minderjährige kann also unter Umständen allein mit Hilfe des Vormundschaftsrichters gegen den Willen ihres gesetzlichen Vertreters seien es die Eltern, sei es ein Vormund zur Ehefrau werden.se es ein Anders verhält es sich dagegen beim noch nicht volljährigen Mann. Er wird nämlich nach dem Ehegesetz erst mit Vollendung des 21. Lebens- jahres ehemündig. Zwar kann auch ihm das Vor- mundschaftsgericht von diesem Erfordernis Be- freiung gewälren. Eine solche Maßnahme hat aber zur Voraussetzung, daß der Verlobte schon 18 Jahre alt ist und außerdem weder unter elter- licher Gewalt noch unter Vormundschaft steht, also bereits für volljährig erklärt worden ist. Gerade die Volljährigkeitserklärung kann der heiratslustige junge Mann gegen den Willen sei- ner Eltern aber nicht erzwingen; selbst in Härte- fällen kann der Vormundschaftsrichter hier von sich aus nichts machen. Lediglich wenn der Min- derjährige als gesetzlichen Vertreter einen Vor- mund hat (z. B. wenn beide Eltern verstorben sind), kann der die Volljährigkeitserklärung aus- sprechende Beschluß auch so ergehen. In den meisten Fällen kann im Gegensatz zu der minder- jährigen Frau der noch nicht volljährige junge Mann allein mit Hilfe des Vormundschaftsgerichts also keine Ehe eingehen.