Der Komet 3681 – Seite 9

Nr. 3681 >DER KOMET PIRMASENS Seite 9 Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 • . Anforderungen an eine Unterschrift Im Rechtsverkehr ist wiederholt streitig gewor- den, welche Anforderungen an eine Unterschrift gestellt werden müssen, insbesondere wieweit sie lesbar sein muß, damit sie im Rechtsverkehr Gültigkeit hat. Diese Frage ist vor kurzem vom Bundesgericht erneut entschieden worden (Urteil vom 14. 5. 1964 / VII ZR 57/63). Den Anlaß dazu gab eine von einem Rechtsanwalt eingelegte Be- rufung, die mit einem Gebilde versehen war, das als Unterschrift nur schwerlich anzusehen war. Was unter einer Unterschrift zu verstehen ist, er- gibt sich aus dem Sprachgebrauch und dem Zweck der Formvorschrift. Danach ist zunächst zu ver- langen, daß Buchstaben als solche zu erkennen sind; denn ohne sie fehlt es an dem Merkmal einer Schrift überhaupt. Ferner gehört es zum Wesen der Unterschrift, daß das Schriftbild einen individuellen Charakter aufweist, der die Nach- ahmung durch einen beliebigen Dritten zumindest erschwert. Dagegen braucht, wie in der Recht- sprechung allgemein anerkannt wird, die Unter- schrift nicht lesbar zu sein. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze genügt das unter der Berufungsschrift stehende Schrift- bild den Anforderungen „gerade noch". Es be- ginnt, so beschreibt es der Bundesgerichtshof, mit einem E, das als solches zu erkennen und indivi- duell geformt ist. Der folgende Teil besteht aus einer gewellten Linie mit einem abschließenden Auf- und Abstrich; er läßt weder Buchstaben er- kennen noch weist er individuelle Züge auf, kann also unschwer von jedem Dritten nachgeahmt werden. Im Zusammenhang mit dem am Anfang stehenden lesbaren und eigen geformten E ergibt sich immerhin noch ein Schriftbild, das als „,Unter- schrift" gewertet werden kann. Der Bundesgerichtshof, der das Ganze als einen Grenzfall angesehen hat, bei dem der gesetzlichen Form gerade noch Genüge geleistet wird, hat je- doch dem Rechtsanwalt in den Urteilsgründen eine ernstliche Mahnung erteilt: „Der Hinweis er- scheint angebracht, daß eine so nachlässige Unter- zeichnung der Bedeutung einer Berufungsschritt nicht entspricht". Was ist der richtige Verbraucherpreis? Die Preisbindung ist seit dem Juni d. J. krank, nachdem mehrere Filialbetriebe die Preisbindung für einige Waren aufgekündigt haben. Das Hin und Her um eine eventuelle neue Preisbindung auf der Grundlage niedrigerer Verbraucherpreise verwirrt die Lage im Augenblick nur noch mehr. Die Verbraucher sind nicht nur hellhörig, sondern auch mißtrauisch geworden. Sie sind über die wirtschaftlichen Zusammenhänge und über die wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten um die Preis- bindung zumeist nicht unterrichtet. Sie stellen nur fest, daß es jetzt möglich war, jahrelang ge- haltene Preise erheblich zu senken, und das in einer Zeit, da überall nur von allgemein anstei- genden Kosten in der Produktion und in der Ver- teilung gesprochen wurde. Kein Wunder, daß der einfache Mann das Gefühl hat, jahrelang preislich übervorteilt worden zu sein. Es ist schon so, das Mißtrauen geht um und eine allgemeine Un- sicherheit, vor allem im Verhältnis zwischen Ver- brauchern und Einzelhändlern, breitet sich aus. Damit ist keinem gedient, und alle beteiligten DIHT fordert: Wirtschaftskreise sollten diesem offensichtlichen Krisenzustand bald ein Ende bereiten. Das aber geht nur, wenn in die Preisgebarung Übersicht- lichkeit und Klarheit gebracht wird. Die Karten der Preisbildung müssen jetzt offen auf den Tisch gelegt werden. Natürlich ist das leichter gesagt als getan. Vor allem sollten zunächst einmal die Super-, Niedrigst-, Sonder-, Discount- und son- stigen Sensationspreise verschwinden. Auf die so- genannten empfohlenen Richtpreise kann eben- falls verzichtet werden. Alle diese Preise sagen gar nichts aus, verwirren aber den Verbraucher und täuschen ihn. Schon haben sich Einzelhändler verpflichtet, einheitlich eine Handelsspanne von 35 v. H. in Anspruch zu nehmen. Das ist wenig- stens ein Anfang von Klarheit. Daß man eine ge- rechte Lösung z. B. des Rabatt-Problems für Großeinkäufer finden muß, ergibt sich von selbst. Die Lösungen sind nicht einfach aber so wie bisher, geht es nicht weiter. Der Verbraucher kann mit Recht verlangen, daß die Preisbildung auch für ihn durchschaubar wird. Mitwirkung der Wirtschaft bei der Raumordnung Fast 43 % der Gesamtbevölkerung der Bundes- nur etwa 14 % Der DIHT fordert die Beteiligung der gewerb- lichen republik leben in Gebieten, gebietes ausmachen, Zusen Wirtschaft nicht nur bei der Planung in des die aber 60% der Steuer- und Wirtschaftskraft unseres Staates enthalten. Diese Tatsache unter- streicht nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelstages die Notwendigkeit, ein Bundes- raumordnungsgesetz zu verabschieden. Nach Auf- fassung des DIHT muß die Wirtschaftswachstums- rate in den kommenden Jahren in den bisher zu- rückgebliebenen Gebieten der Bundesrepublik an- gehoben werden, um eine weitere Produktions- steigerung in der Bundesrepublik und in der EWG zu erreichen. Auch um das gesamte Spezial- produkt und das Pro-Kopf-Einkommen spürbar anzuheben, ist die Verbesserung der Regional- struktur erforderlich, und zwar insbesondere in ländlich schwachstrukturierten, wirtschaftlich we- nig erschlossenen Gebieten, in denen noch bedeu- tende Entwicklungsmöglichkeiten bestehen. Bundesbaugesetzes, sondern auch bei der Auf- stellung von Zielen der Raumordnung in den Ländern. Der DIHT wünscht, daß die wirtschaft- lichen Selbstverwaltungsorgane bei der Regional- planung gehört werden. Insbesondere die Indu- strie- und Handelskammern verfügen über die notwendige wirtschaftliche Gesamtschau über Möglichkeiten einer Wirtschaftsregion; sie seien daher zu einer Mitwirkung an Maßnahmen der Raumordnung besonders geeignet. Der DIHT unterstreicht schließlich, daß die Be- teiligung der Kammern auch deshalb gefordert werden müsse, da gerechterweise in einem Ver- fahren auch der „Verplante", nämlich die Wirt- schaft, gehört werden sollte, zumal die Wirtschaft in Form von Steuergeldern auch den Hauptteil der Mittel aufbringe. Beförderungssteuer im Werkfernverkehr Berechnungsgrundlage für die Beförderungssteuer im Werkfernverkehr ist nach § 11 Beförderungs- steuergesetz das Tonnenkilometer. Die Bestim- mung darüber, was ein Tonnenkilometer ist, hat der Gesetzgeber der Bundesregierung überlassen; sie wurde durch Abschnitt II Artikel 3 Verkehrs- finanzgesetz 1955 (BGBl. I S. 166) ermächtigt, dies- bezügliche Rechtsverordnungen zu erlassen. Sie hat dementsprechend in § 20 Absatz 1 Nr. 2 Be- förderungssteuerdurchführungsverordnung geschrieben, daß nicht die vom LKW tatsächlich gefahrene Strecke, sondern die Eisenbahntarif- entfernung zugrunde zu legen ist. vor- Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 2. 6. 1964 (II BVL 23/62) Abschnitt II Artikel 3 Absatz 1 Nummern 1 und 4 des Verkehrsfinanz- gesetzes, soweit diese Vorschrift die Bundesregie- rung zum Erlaß von Rechtsverordnungen über den Umfang der Besteuerungsgrundlage ermäch- tigt, für verfassungswidrig und deshalb nichtig erklärt. Nichtig ist infolgedessen auch die auf der Ermächtigung fußende Bestimmung des § 20 Ab- satz 1 Nr. 2 Beförderungssteuerdurchführungs- verordnung. Es fehlt somit eine eindeutige Grund- lage für die Berechnung der Beförderungssteuer im Werkfernverkehr. Aus dieser Entscheidung kann aber nicht ge- schlossen werden, daß die Beförderungssteuer- pflicht als solche entfällt, da § 11 des Beförde- rungssteuergesetzes unverändert weiterbesteht. Durch den Beschluß werden nicht berührt die rechtskräftigen Veranlagungen, die gemäß § 79 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungs- gericht gültig bleiben. Alle noch nicht rechtskräf- tigen Veranlagungen dagegen sind der Höhe nach ungewiß. Hier kann sich der Beschluß allerdings nur in dem Maße auswirken, wie das Tonnen- kilometer neu bestimmt wird. Aus dem Bundesfinanzministerium verlautet, daß vorbehaltlich eines in Kürze voraussichtlich ergehenden Erlasses des Bundesministers der Fi- nanzen es den Werkfernverkehr betreibenden Unternehmen bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesfinanzhofes freistünde, bei der Berech- nung der Beförderungssteuer Eisenbahn- oder Straßenkilometer zugrundezulegen. Die Unter- nehmen könnten die für sie jeweils günstigste Entfernung anwenden. Das gelte jedoch nicht für jeden einzelnen Transport, sondern selbstver- ständlich nur für alle Transporte eines Unter- nehmens. Sollten sich die Unternehmen noch nicht für die eine oder andere Entfernung entscheiden können, so wäre es nach Auffassung des zuständigen Re- ferenten im Bundesfinanzministerium am zweck- mäßigsten weiterhin Eisenbahnentfernungen zu- grundezulegen und gleichzeitig den Vorbehalt einer evtl. Berichtigung anzumelden. Landesvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller für Hessen E. V. Frankfurt am Main (Börse) Büro: Börsengebäude, Zimmer 425, Tel. 28 75 95 Bezirksstelle Hanau a. Main Die Mitglieder der Bezirksstelle Hanau - Geln- hausen-Schlüchtern - Büdingen - Friedberg i. Hess. werden hiermit nochmals an den Besuch der Jahresversammlung am 22. November 1964 um 14.30 Uhr im großen Saal des Hotel-Restau- rants,,Zum goldenen Löwen", Vorstadt 1, Hanau, erinnert. Wegen der Wichtigkeit der Tagesord- nung, die in der Versammlung bekanntgemacht wird und auch bereits den Mitgliedern zugestellt worden ist, wird gebeten, vollzählig zu erscheinen. Landesvereinigung und Presse sind bereits ein- geladen. Der Vorstand: Zwergel, Bezirksstellenvorsitzender