Der Komet 3688 – Seite 4

Seite 4 Hingegen habe die Öffentlichkeit kein Interesse daran, wie es um die Qualität der Würste stehe, die nur in Nürnberg verkauft würden. Er hat mit seinen gerichtlichen Schritten nichts er- reichen können. Sein Antrag auf Erlaß einer eins- weiligen Verfügung wurde von zwei Instanzen ab- gewiesen. Das Oberlandesgericht Nürnberg gab ihm zwar zu (1 U 73/64), daß das Interesse der Öffentlichkeit an der Testprüfung von im gesamten Bundesgebiet verkauften oder international bekannten Erzeug- nissen, wie Autos, Fernsehgeräte und Rundfunk- geräte, erheblich größer sei als bei Lebensmitteln, die nur in einzelnen Geschäften und in einzelnen Städten, unter Umständen sogar nur Stadtteilen, feil- geboten würden. Gleichwohl könne auch in diesen Fällen ein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit nicht verneint werden. Der Einzelverbraucher habe durchaus ein Interesse daran zu erfahren, wie sich die Qualität und der Preis der in seinem Bezirk an- gebotenen Lebensmittel im Vergleich zu den in anderen Städten verkauften Lebensmitteln hielten. nademed >DER KOMET PIRMASENS Außerdem interessiere zumindest die in Nürnberg beheimateten Leser der "DM" ein Warentest über die von dem betroffenen Metzger angebotenen Fleisch- und Wurstwaren auch deshalb, weil sie eventuell als Kunden dieses Geschäftsinhabers in Betracht kämen. Schließlich sei das Vorgehen der Zeitschrift,,DM" auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die als Käufer getarnten Journalisten den Metzger nicht darauf aufmerksam gemacht hätten, sie wollten die Wurst erwerben, um sie einem Test zu unterziehen. Ein Gewerbetreibender könne nämlich grundsätzlich nicht verlangen, daß der Käufer einer Ware ihm die mit dem Ankauf verbundene Absicht anzeige. Es verstoße auch nicht gegen das Anstandsgefühl aller recht und billig Denkenden, wenn bei einem Einkauf von Lebensmitteln zu Testzwecken diese Absicht dem Verkäufer nicht mitgeteilt werde. Zwar werde dadurch für den Verkäufer der Nachweis einer eventuellen Unrichtigkeit des Tests erschwert. Dieser Nachweis werde aber nicht unmöglich gemacht. Ein folgenschwerer Unfall Wenn immer wieder bei Betriebsbesichtigungen darauf hingewiesen wird, daß nur Elektrofachkräfte Arbeiten an elektrischen Betriebsmitteln und Anlagen ausführen dürfen, dann lächelt der Angespro- chene im stillen: Was macht der Technische Aufsichtsbeamte nur für ein Aufhebens, wenn es sich um so etwas Einfaches wie das Verlegen einer Leitung, das Montieren von Steckvorrichtungen oder das Anbringen eines Anschlußkabels handelt. Das, was an Kenntnissen für diese Dinge erforderlich ist, besitze ich schon lange, Welche Unkenntnis jedoch tatsächlich der Laie be- züglich elektrischer Dinge hat, tritt zutage, wenn er auf die ihm gestellten einfachen Fragen falsch ant- wortet oder eine Antwort schuldig bleiben muß, Wohl dem, der daraus eine Lehre zieht und sich künftig enthält, den Elektrofachkräften ins Hand- werk zu pfuschen, folgenschwer für den, der die immer wieder ausgesprochenen Warnungen miẞ- achtet, wie dies erneut ein tödlich verlaufener Un- fall beweist. In einem Hof wollte der Gastwirt mit einer elek- trischen Handkreissäge Holz für Zelttische zu- schneiden. Die elektrische Handkreissäge war mit dreiadrigem Anschlußkabel und Schuko-Stecker ausgerüstet und das Gehäuse vorschriftsmäßig mit dem Schutzleiter verbunden. Der Anschluß an das Netz wurde an einer zwei- poligen Steckdose im Saal der Gaststätte vorge- nommen. Das allein war schon vorschriftswidrig und hätte bei einem Fehler der elektrischen Handkreis- säge bereits einen tödlichen Unfall verursachen können. Weil das Anschlußkabel der Bohrmaschine nicht bis zum Hof reichte, mußte eine Verlängerungsleitung benutzt werden. Diese hatte der tödlich Verun- glückte, nach Aussage seines Bruders, selbst her- gestellt. Sie bestand aus einem Schukostecker mit zweiadrigem Kabel und einer auf einem Brett mon- tierten Schukosteckdose. Um nun, seiner Meinung nach, den Schutz zu gewährleisten, hatte der töd- lich Verunglückte in der Schukosteckdose die eine Ader mit den Schutzkontaktfedern verbunden (siehe Skizze). In dem Augenblick, als er mit dem Stecker des Verlängerungskabels den Anschluß an der Steckdose im Saal herstellte, kam die mit der Schutzkontaktfeder verbundene Ader auf den strom- führenden Außenleiter, so daß das Gehäuse der Handkreissäge unter Spannung gesetzt wurde. Als der Verunglückte nun die Kreissäge zur Hand nahm, um seine Arbeit zu beginnen, sank er von einem elektrischen Schlag getroffen zu Boden. Sofort an- gestellte Wiederbelebungsversuche hatten keinen Erfolg. Auch der schleunigst herbeigeholte Arzt konnte nicht mehr helfen, sondern nur noch den Tod feststellen. Der elektrische Strom hatte ein neues Opfer gefordert. Bei Verwendung eines vorschriftsmäßigen drei- adrigen Anschlußkabels mit Schukostecker, Schuko- kupplung und Schukosteckdose hätte sich dieser Unfall nicht ereignen können. Für wenig Geld wäre ein solches in einem Eelktrofachgeschäft zu er- werben gewesen. Bei einem solchen Kabel kann der Stecker beliebig in die Steckdose gesteckt werden, ohne daß ein angeschlossenes Gerät Spannung am Gehäuse erhält. Der Laie kann nicht wissen, warum ein Anschlußkabel dreiadrig sein muß. Ihm genügt es meistens, wenn ein Schukostecker vorhanden ist. Dann kann seiner Ansicht nach nichts passieren. Wie verhängsnisvoll dieser Schluß ist, beweist der geschilderte Unfall. Dipl.-Ing. H.-J. Trautvetter Unfall-Schaltskizze Mp (Nulleiter) R Sicherung 15 A Saal-Steckdose 220 V Schukostecker Nr. 3688 Verlängerungskabel (ohne Schutzleiter ) Überbrückung in Schukosteckdose Schukostecker Maschinenkabel El. Handkreissäge Prozeß-Feuerwerk ohne Wirkung Um ein Herbstmesse-Feuerwerk ging es in einem Zivilprozeß vor dem Landgericht Offenburg. Tra- ditionsgemäß veranstaltet die Stadt Offenburg am letzten Ausstellungssonntag zum Abschluß der Oberrheinischen Messe ein Feuerwerk. Ein glü- hender Raketenrest hatte am 6. Oktober 1963 am zirkusähnlichen Zelt einer Buffalo-Bill-Schau" auf dem Vergnügungspark beträchtlichen Scha- den angerichtet. Neben dem Zelt waren eine Pa- rade-Leinwand und zwei Autos in Mitleidenschaft gezogen worden. Buffalo Bill freilich mußte beim Versuch, ein forensisches Feuerwerk abzubren- nen, eine Fehlzündung hinnehmen: seine Scha- densersatzklage gegen die Stadt Offenburg wurde abgewiesen. Der hessische Schausteller verlangte mit seiner Klage 4769 Mark unter gleichzeitiger Herausgabe seiner beschädigten Zeltbedachung aus Baum- wollsegeltuch an die Stadt Offenburg. Die glü- henden Feuerwerksteile seien, so argumentierte er, auf das Zelt gefallen, weil der Feuerwerker nicht die notwendigen Sicherungsvorschriften ein- gehalten und nicht Windrichtung und Windstärke geprüft habe. Für das Verschulden hafte die Stadt Offenburg, da sie vertraglich verpflichtet gewesen sei, den Pächter vor Schäden durch ein von ihr veranstaltetes Feuerwerk zu schützen, und da sie sich des Feuerwerkers als eines sogenannten Er- füllungsgehilfen bedient habe. Als Prozeßvertreter der Stadt Offenburg konnte Rechtsanwalt Hartmann darauf hinweisen, daß eine vertragliche Haftung wirksam ausgeschlos- sen sei, da die Stadtverwaltung mit dem Unter- nehmer des Schaugeschäfts wie mit allen anderen Schaustellern auf dem Vergnügungspark einen Pachtvertrag abgeschlossen habe, in dem es un- ter den Punkten 10 und 11 heiße: „Der Platz zur Aufstellung des Geschäfts wird überlassen ohne jede Gewährleistung. Die Stadt haftet nicht für die vom Pächter auf dem Platz eingebrachten Ge- genstände. Der Abschluß entsprechender Ver- sicherungen ist Sache des Pächters!" Im vorliegenden Fall, so entschied die Dritte Zi- vilkammer des Landgerichts, komme nur ein fahr- lässiges Handeln in Betracht. Ein Haftungsaus- schluß, wie er im Pachtvertrag niedergelegt sei, dürfe als grundsätzlich zulässig angesehen wer- den. Er finde nur dort seine Grenzen, wo die Ver- einbarung der Parteien als Verstoß gegen die gu- ten Sitten zu betrachten sei. Aber nicht schon die Haftungserleichterung im Rahmen des gesetzlich Zulässigen, sondern erst das Hinzutreten weiterer Umstände führe zur Sittenwidrigkeit einer sol- chen Vereinbarung. Das gelte vor allem bei Aus- nutzung einer Monopolstellung oder einer wirt- schaftlichen Machtstellung, unter deren Druck sich der andere Vertragspartner zu einer unan- gemessenen und unbilligen Haftungsbeschrän- kung bereitfinden müsse. Zwar habe, so heißt es in der Urteilsbegründung, die Stadt Offenburg das alleinige Recht, das Mes- segelände zu verpachten, und damit eine gewisse