Der Komet 3688 – Seite 5

Nr. 3688 Monopolstellung, die es ihr ermögliche, ihre Ver- tragspartner den von ihr geforderten Bedingun- gen zu unterwerfen. Die Stadt würde ihre Macht- stellung aber nur dann miẞbräuchlich und damit sittenwidrig ausnutzen, wenn sie ihre Vorzugs- stellung willkürlich oder aus unlauteren Gründen ausüben würde. Dies sei aber nicht der Fall. ,,Denn es liegt", so entschied das Landgericht, ,,im berechtigten Interesse der Beklagten, in den zahlreichen gleichlautenden Pachtverträgen die- ser Art das Risiko, das mit Schaustellungen auf Messegelände verbunden ist, allein den Pächtern aufzubürden und es ihnen zu überlassen, ent- sprechende Versicherungen abzuschließen!" Die Schausteller hätten die Möglichkeit, für die ein- gebrachten Gegenstände eine Schadensversiche- rung abzuschließen. Unter diesen Umständen ver- stoße es nicht gegen Treu und Glauben, wenn die Stadtverwaltung ihre gesetzliche Haftung ausge- schlossen und es den Pächtern überlassen habe, sich dabei anderweitig zu schützen. Das Landgericht bejahte die Frage, ob sich ein wirksamer Haftungsausschluß auch auf Schäden erstrecke, die durch das Abbrennen des Messe- >DER KOMET PIRMASENS Seite 5 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.0. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION HAUPTGESCHÄFTSSTELLE: 532 BAD GODESBERG SIBYLLENSTRASSE 18 Telefon 6 32 56 Postscheck konto Hannover Nr. 1380 99 Feuerwerks entstehen. Sinn der Haftungsbe- GRUSSTELEGRAMM DES BUNDESKANZLERS schränkung könne nur sein, sie auf alle schaden- stiftenden Ereignisse zu erstrecken, die in un- mittelbarem Zusammenhang mit den üblicher- weise im Rahmen der Herbstmesse stattfindenden Veranstaltungen stehen. Das Feuerwerk werde seit Jahren zum Abschluß der Herbstmesse ver- anstaltet. Es diene auch den Interessen der Päch- ter, da es die Bedeutung und Anziehungskraft der Messeveranstaltung hebe. Wenn die Stadt in dem Vertrag sich ausschließlich zur Überlassung des Platzes verpflichtet und die Gewährleistung für diese Überlassung und die eingebrachten Gegen- stände ausgeschlossen habe, so seien damit auch jene Fälle erfaßt, in denen die Stadt zwar selbst oder durch Beauftragte, aber im Interesse der Veranstaltung und damit auch der Pächter tätig gewesen sei. Ob der Feuerwerker und die mit dem Feuerwerk beauftragte Firma als Verrichtungsgehilfen der Stadt gehandelt hätten, könne so heißt es in den Entscheidungsgründen dahingestellt blei- ben. Denn es sei unbestritten, daß die Stadt bei der Auswahl der bestellten Personen, die im Ver- kehr erforderliche Sorgfalt beobachtet habe. Im übrigen bestehe bereits eine tatsächliche Vermu- tung dafür, wenn seit Jahren für eine regelmäßig wiederkehrende Feuerwerksveranstaltung Feuerwerker und ein sachkundiges Unternehmen ausgewählt werden. Damit würde auch eine Scha- densersatzpflicht aus einer unerlaubten Handlung entfallen. ein an die Delegierten des Deutschen Schaustellerbundes E. V. in Nürnberg 16. Delegiertentag Dem Deutschen Schaustellerbund entbiete ich aus Anlass seiner Jahres- tagung in Nürnberg meine besten Grüße. Die Darbietungen des Schaustellergewerbes erfreuen sich heute noch eben- so wie in alten Zeiten großer Beliebtheit. Das ist ein Zeichen für die ungeschmälerte Volkstümlichkeit der Schaustellungen. Ich glaube deshalb, daß wir um die Entwicklung des Schaustellergewerbes nicht besorgt zu sein brauchen. Um so mehr ist zu hoffen, daß es den zuständigen Stellen trotz aller Schwierigkeiten gelingen wird, dem Gewerbe ausreichende Festspielplätze zur Verfügung zu stellen. Ich wünsche dem 16. Delegiertentag einen vollen Erfolg. Bonn, 19. Januar 1965 Ludwig Erhard Bundeskanzler GELEIT WORT zum 16. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes E. V. in Nürnberg 1965 Der Komet von Bundeswirtschaftsminister Kurt Schmücker § rechtsprechung § Gesetzwidrige Steuervereinbarungen sind nichtig Bundesverwaltungsgericht: So können die Gemeinden keine Betriebe anheuern (gri) Der Versuch vieler Gemeinden, mit Gewerbe- steuernachlässen Betriebe anzulocken, verstößt gegen das Gesetz. Das hat das Bundesverwal- tungsgericht entschieden (VII C 27/62). Ein würt- tembergischer Gemeinderat hatte sich auf Forde- rung eines Unternehmers bereitgefunden, im vor- aus für eine Anzahl von Jahren auf Gewerbe- steuer zu verzichten. Er befürchtete nämlich, daß der Unternehmer, schlage man seine Bitte ab, den Betrieb nicht ansässig machen werde. Das zuständige Landratsamt wurde jedoch auf diesen Beschluß der Gemeinde aufmerksam und beanstandete ihn. Der Protest der Gemeinderäte, in dieser Angele- genheit habe sich das Landratsamt und damit der Staat nicht einzumischen, fruchtete nichts. Die Selbstverwaltung der Gemeinde werde durch die Beanstandung in ihrem Kern nicht berührt, ent- schied das Bundesverwaltungsgericht. Der Staat sei hier auch zu Recht eingeschritten. Der. Ge- meinderat habe nämlich, indem er sich aus wirt- schaftspolitischen Erwägungen über seine Pflicht, die Gewerbesteuer zu erheben, hinweggesetzt habe, zu Lasten anderer Steuerzahler den funda- mentalen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Be- steuerung verletzt. Dieser Verstoß mache Steuervereinbarung zwischen dem Unternehmen und der Gemeinde rechtsunwirksam. die Das Schaustellergewerbe hat sich um die Pflege der Volksfeste in Deutschland stets besonders verdient gemacht. Obwohl vielfältige neue Unter- haltungsmöglichkeiten aufgekommen sind, hat die Darbietung des Schaustellers nichts an Reiz ver- loren und zieht auch heute noch das Publikum an. Die Schausteller können aber ihre Geschäfte nicht zeigen, wenn ihnen ausreichende Festplätze nicht zur Verfügung stehen. Die Sorgen des Gewerbes betreffen daher dies ist mir wohlbekannt - in erster Linie die Frage, wie man trotz der steigen- den Bedürfnisse des Straßenverkehrs die Volks- festplätze im engeren Bereich der Städte erhal- ten kann. Ich weiß, daß es sich hier fast um eine Existenzfrage handelt, und versichere, daß mein Haus im Einvernehmen mit den in erster Linie zuständigen Sellen sich bemühen wird, zu auch für das Schaustellergewerbe tragbaren Lösungen zu gelangen. Trotz allem können jedoch die Schausteller der Zukunft ihres Gewerbes hoffnungsvoll und ohne besondere Sorge entgegensehen. Es wird getragen von einer günstigen wirtschaftlichen Gesamtent- wicklung. Die Volksfeste, davon bin ich über- zeugt, werden daher auch im neuen Jahr nichts von ihrer Beliebtheit einbüßen und ein nicht wegzudenkender Bestandteil des Gemeinschafts- lebens bleiben. In diesem Sinne begrüße ich auch den 16. Dele- giertentag des Deutschen Schaustellerbundes und wünsche ihm einen guten Verlauf. Kurt Schmücker Bundesminister für Wirtschaft Wahlergebnisse des 16. Delegiertentages 1965 Die Delegierten des Deutschen Schaustellerbun- des E. V. wählten anläßlich der 16. Jahrestagung am 18. Januar 1965 in der Meistersingerhalle zu Nürnberg für die nächsten zwei Jahre folgende Kollegen in den Geschäftsführenden Vorstand: Max EBERHARD, Hamburg, zum Präsidenten Otto SCHILLING, Fürth (Bayern), und Anton Karl KLEINER, Berlin, zu Vizepräsidenten Lothar BOCKHACKER, Herford, zum 1. Bundeskassierer Zum 2. Bundeskassierer wurde gewählt: Emil BÖTTICHER, Hannover Ferner wurden als Fachberater Jahre gewählt: - auch auf zwei für Schau- und Belustigungsgeschäfte: Hermann FELLERHOFF, Düsseldorf