Der Komet 3692 – Seite 10

Seite 10 näher einzugehen. Auf den mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Vortrag erteilte Präsident Bier- mann zunächst den Parteivertretern das Wort. Bundestagsabgeordneter Porten überbrachte die Grüße seiner Partei und versicherte, daß wir in al- len Mittelstandsfragen mit der Unterstützung seiner Fraktion rechnen könnten. Er sei sicher, daß seiner Partei auch unsere Bestrebungen, zu einem gesun- den Marktrecht zu kommen, unterstützen würde. Auch die Frage der Altersversorgung würde zur Zeit von den Gremien der Partei untersucht. Sicher- lich böten sich erhebliche Schwierigkeiten bei der Verwirklichung einer Altersversorgung des Mittel- standes, jedoch könnte unser Gewerbe davon über- zeugt sein, daß es bei allen Maßnahmen, die für andere Gruppen in Aussicht genommen seien, gleichberechtigt berücksichtigt werde. Bundestagsabgeordneter Atzenroth von der FDP brachte sein Erstaunen darüber zum Ausdruck, wel- che volkswirtschaftliche Bedeutung nach dem Vor- trag von Dr. Niediek dem Reisegewerbe zuzu- schreiben sei. Seine Partei setze sich tatkräftig da- für ein, daß die freie Wirtschaft von allen gesetz- lichen Bestimmungen befreit werde, die zu ihrer Erhaltung nicht unbedingt erforderlich seien. So habe er auch kein Verständnis dafür, daß gerade das Marktrecht noch mit Hypotheken belastet sei, die noch aus dem vorigen Jahrhundert stammten. Er und seine Freunde würden sich gerne zur Verfü- gung halten, unsere Bestrebungen auf eine ver- nünftige Neuregelung des Marktrechts zu unter- stützen. Atzenroth trug auch die Auffassung seiner Partei über die Altersversorgung des selbständigen Mittelstandes vor, wonach möglichst bereits bei Verabschiedung eines Gesetzes zur Beseitigung von Härten in den gesetzlichen Rentenversicherun- gen versucht werden solle, den Selbständigen einen freien Anschluß an die Sozialversicherungen zu ermöglichen. Bundestagsabgeordneter Buchstaller machte auf die erheblichen Anstrengungen seiner Partei auf- merksam, den Mittelschichten mehr als bisher durch tatkräftige Maßnahmen der Berufsförderung, der Kreditpolitik sowie der Ausbildung zu helfen. Die Arbeitsgemeinschaft der selbständig Schaffenden in der SPD habe ein ganzes Programm von Hilfs- maßnahmen entwickelt und würde sich künftig auch mit den Fragen der Altersversorgung befas- sen. Seine Partei sei bisher für eine allgemeine Volksrente eingetreten, woraus man entnehmen möge, daß ihr weniger an einem Stückwerk liege, als an einer umfassenden Altersversorgung des ganzen Volkes. Er verwies hierbei auf die Beispiele von Dänemark, Schweden, Norwegen und England. Herr Syndikus Dr. Bender vom Deutschen Industrie- und Handelstag überbrachte die Glückwünsche sei- ner Organisation und führte aus, daß der Deutsche Industrie- und Handelstag und auch er selbst im letzten Jahre mit der Geschäftsführung der HAGD sehr eng zusammengearbeitet habe und daß alle Fragen von Wichtigkeit immer wieder in längeren Aussprachen erörtert worden seien. Last not least sprach der Bürgermeister der Stadt Koblenz, Bettgenhäuser. Er führte aus, daß die Stadt Koblenz immer ein besonders gutes Verhält- nis zu den Reisegewerbetreibenden gehabt habe. Das Land Rheinland-Pfalz sei dafür bekannt , daß es die Marktveranstaltungen und die Volksfeste der Schausteller besonders zu schätzen wisse. Er bat die Anwesenden, trotz des winterlichen Wet- ters es nicht zu versäumen, die Schönheiten der Stadt Koblenz in Augenschein zu nehmen und der Stadt ein gutes und bleibendes Andenken zu be- wahren. Präsident Bierman brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, daß die Kundgebung offenbar den erhofften Widerhall gefunden habe. Er dankte al- len Besuchern für ihr Erscheinen und schloß darauf die Kundgebung, die mit einem weiteren Orgel- vortrag ausklang. Zur Abrundung dieses Berichtes darf nicht ver- schwiegen werden, daß die am gleichen Tag abends stattgefundene Festveranstaltung im Zeichen der Operette unter Mitwirkung des Balletts und nam- hafter Kräfte des Koblenzer Stadttheaters stand und die Herzen aller Besucher wieder einmal höher schlagen ließ. Die Sorgen des Alltags und des Be- rufslebens konnten für einige Stunden vergessen werden, als Bilder und Melodien bekannter Ope- retten an uns vorüberzogen. Der große Saal der Rhein-Mosel-Halle bot ein überaus festliches Bild unter dem Motto „Der Kongreß tanzt". - Frohsinn und Heiterkeit hielt die meisten Besucher bis in die frühen Morgenstunden, in einer großen Familie Dr. N. glücklich vereint, zusammen. >DER KOMET PIRMASENS Um die öffentlichen Gebühren In letzter Zeit werden aus den verschiedensten Gründen die Gebührensatzungen unserer Ge- meinden einer Neufassung unterworfen. Der Bür- ger und vor allem die Wirtschaft wird durch der- artige Maßnahmen häufig stark betroffen und fragt nach Angemessenheit und Rechtmäßigkeit. die Richtlinien zu umreißen, in deren Rahmen Neufassungen von Gebührenordnungen zulässig sind. Es soll hier deshalb der Versuch gemacht werden, 1. Formerfordernisse Jede Gebührenordnung muß in Form einer öf- fentlichen Satzung erlassen werden, d. h. von dem politischen Gremium der Gemeinde be- schlossen, verkündet und durch die Landes- regierung genehmigt sein. Da die in ihr ent- haltene Erhebung von Abgaben einen Eingriff in die Rechtssphäre des pflichtigen Bürgers darstellt, muß die Einzelabgabe nach rechts- staatlichen Grundsätzen voraussehbar, meẞbar und berechenbar sein. Art und Ausmaß der Belastungen können daher nicht dem freien Ermessen der festsetzenden Behörde überlas. sen bleiben, sondern müssen in der Satzung nach festen Normen und Sätzen tatbestands- mäßig normiert sein. Da also die Gebühren im voraus bestimmbar sein müssen, dürfen sich die Satzungen grund- sätzlich keine rückwirkende Kraft beilegen. Eine Gebührenordnung, durch die eine Gebühr für die Benutzung einer öffentlichen Einrich- tung rückwirkend eingeführt oder erhöht wird, ist somit nichtig. Eine rückwirkende Inkraftsetzung einer Sat- zung ist ausnahmsweise nur insoweit zulässig, als sie an die Stelle einer ungültigen tritt. Dann dürfen allerdings die Gebührenschulden im Einzelfall nicht höher als nach der alten, ungültigen Satzung sein. Der Abgabebescheid kann in derartigen Fällen zulässigerweise be- reits vor der Verkündung des Abgabegesetzes erlassen werden. Wie bereits erwähnt, bedür- fen Abgabenordnungen der aufsichtsbehörd- lichen Genehmigung. Vor Erteilung der Ge- nehmigung sind nicht nur die formellen Er- fordernisse der Satzung zu prüfen, sondern auch rechtliche und Zweckmäßigkeitserwägun- gen der Gemeinde. Entsprechende Einwände sind zu berücksichtigen. 2. Berechnung der Kosten Maßgebliches Interesse bei den Gebührensat-- zungen finden verständlicherweise die Gebüh- renordnungen selbst, in denen im einzelnen die Beträge festgelegt werden, die von dem Einzelbürger und der Wirtschaft gezahlt wer- den müssen. Hier gilt das sogenannte Kosten- deckungsprinzip, d. h. die Gebührensätze sollen in der Regel so bemessen werden, daß die der Verwaltungs- und Unterhaltungskosten Veranstaltung einschließlich der Ausgaben für die Verzinsung und Tilgung des aufgewende- ten Kapitals gedeckt werden. Dieser Grund- satz gibt einen gewissen Spielraum für die anlaufenden Effektivkosten und ermöglicht damit eine Manipulation der Gebühren. Zunächst ist festzuhalten, daß die gesetzlichen Bestimmungen keine absolute Kostendeckung vorschreiben. Es ist lediglich erforderlich, daß Leistung und Gegenleistung in einem ange- messenen Verhältnis zueinander stehen. Dar- aus folgt, daß es sehr wohl möglich ist, Ge- bührensätze zugrunde zu legen, die die oben angegebenen Kosten nicht im vollen Umfang decken. Eine doppelte Deckung von Kosten ist dem- gegenüber jedoch unzulässig. Dazu kann es einmal kommen, wenn nach endgültiger haus- haltsmäßiger Deckung der Kosten einer Ver- anstaltung erneut Abgaben im Umfang der bereits erfolgten Deckung erhoben werden, also beispielsweise durch Beiträge die Finan- dia- zierung einer Anlage sichergestellt ist, neben aber zur Finanzierung der gleichen An- lage Gebühren erhoben werden. So darf auch nur der Teil der Kosten einer Kanalisations- anlage auf die Benutzer in Form von Abwäs- sergebühren abgewälzt werden, der tatsäch- lich zur Ableitung von Wasser dient. Dient die Kanalisation zugleich der Ableitung von Grundwasser oder eines fließenden Gewässers, Nr. 3692 so dürfen die Mehrkosten infolge Überdimen- sionierung der Abwasseranlage nicht auf die Benutzer umgelegt werden. Die Höhe der Abschreibungen hängt von dem Anschaffungs- oder Herstellungswert, von der voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer der Abschreibungsmethode ab. und Hier geht man gern von dem Wiederbeschaf- fungswert im Interesse der Substanzerhaltung der öffentlichen Einrichtung aus. Dies scheint eine einseitige Bevorteilung der öffentlichen Hand, denn die gewerbliche Wirtschaft darf eine Abschreibung über 100 v. H. ihrer eigenen ehemaligen Anschaffungskosten nicht durch- führen, bei ihr kommt es bekanntlich nicht auf den Wiederanschaffungswert an. Aus den glei- chen Gründen darf auch bei einer öffentlichen Einrichtung aus dem Gesichtspunkt der Gleich- behandlung nicht anders verfahren werden. Als Abschreibungsmethode wird sich die li- neare Methode auf Grund der vermuteten Nutzungsdauer anbieten. Sie hat den Vorteil, daß sie der gleichmäßigeren Verteilung des Gebührenbedarfs während der gesamten Nut- zungsdauer dient. 3. Der Gleichheitsgrundsatz Auch im Gebührenrecht gilt der Gleichheits- grundsatz. Ihm würde es widersprechen, wenn für einen Teilanschluß an einer Entwässe- rungsanlage die gleichhohe Gebühr wie für einen Vollanschluß erhoben wird. Andererseits ist es kein Verstoß gegen den Gleichheits- grundsatz-so hat auch das OVG Lüneburg am 28. 1. 1960 entschieden wenn Rabatte an Großabnehmer gewährt werden. Sie dürfen nur nicht dahin führen, daß für eine größere Wassermenge eine kleinere Gebühr zu ent- richten ist als für eine kleinere Menge. Dem- gemäß bietet sich als erlaubte Methode die ...stufenweise Degressionsstaffel an. Sie ist auch wirtschaftlich und technisch eine angemessene Lösung. Wenn diese Grundsätze nicht eingehalten werden. können die entsprechenden Bestimmungen durch die zuständigen Verwaltungsgerichte für nichtig erklärt werden. Der betroffene Bürger hat hierzu den Weg, indem er gegen den Gebührenbescheid Rechtsmittel einlegt. Bei dem oben genannten Kostenbegriff ist in Theorie und Praxis streitig, was unter ihm im einzelnen zu verstehen sein soll, nämlich der be- triebswirtschaftliche oder der finanzwissenschaft- liche Kostenbegriff. Fraglich ist dabei vor allem, ob in der Gebührenbedarfsabrechnung auch Zin- sen für das Eigenkapital und neben Tilgungs- leistungen Abschreibungen auf Fremddarlehen berechnet werden dürfen. a) Die Frage der Verzinsung des Eigenkapitals muß grundsätzlich abgelehnt werden. Offent- liche Einrichtungen und Anstalten stehen nicht unter dem Prinzip der Rentabilität. Die Ver- zinsung des Eigenkapitals zu Zinssätzen, die allgemein auf dem Geldmarkt für fremde Mit- tel festgesetzt sind, enthalten wie die Zinssätze der gewerblichen Kreditinstitute Gewinnbe- standteile. Gewinne zu erzielen ist weder Auf- gabe hoheitlicher Tätigkeit noch dieser Ein- richtungen. Insoweit ist in jedem Falle eine Verzinsung unzulässig. Im übrigen müßte im Falle der Verzinsung der Kreis der Benutzer gemeindlicher Einrichtungen über die Gebüh- ren hinaus für das Kapital Zinsen einrichten, das er vorher selbst über die allgemeinen Deckungsmittel (u. a. Steuern) aufgebracht hat. b) Ebenso bestehen gewisse Bedenken gegen Ein- beziehung der Abschreibungen neben Tilgungs- leistungen in die Gebührenbedarfsrechnungen. Die Berücksichtigung der Abschreibungen dient eder Finanzierung der Erneuerung öffentlicher Einrichtungen. Dagegen verstärkt der Teil der Gebühren, der für die Tilgung des Fremd- kapitals veranschlagt ist, finanzwirtschaftlich das Eigenkapital. Liegt das Eigenkapital aller- dings unter der angemessenen Höhe, wird hiergegen nichts einzuwenden sein. Darüber hinaus wird aber zu überlegen sein, ob die öffentliche Einrichtung weiterhin durch die Gebühren finanziert werden soll oder ob dar- auf aus Gründen des öffentlichen Interesses Overzichtet werden kann.