Der Komet 3692 – Seite 4

Seite 4 dem Wortlaut der Gesetze ergibt". Darüber hin- aus stellt das Gericht fest: ,,Nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Gebüh- renerhebung der Gesundheitsämter ist gebühren- pflichtig derjenige, in dessen Interesse die Ver- richtung erfolgt. Ein Interesse an der Durchfüh- rung der Untersuchungen läßt sich mannigfach feststellen. So ist ein solches festzustellen für die Käufer der Waren des Klägers (hier: Besitzer eines Lebensmitteleinzelhandelsgeschäftes), näm- lich, nicht infiziert zu werden. Gleiches gilt aber auch da es sich hier um ansteckende Krank- heiten handelt für die Öffentlichkeit schlecht- hin. Ein Interesse haben auch die Angestellten des Klägers, nämlich, ihren Beruf weiter am der- zeitigen Arbeitsplatz ausüben zu können. Ein In- teresse hat auch der Kläger, der die in § 17 Bun- des-Seuchengesetz erwähnten Lebensmittel wei- >DER KOMET< PIRMASENS terverkaufen möchte. Der Interessentenkreis er- streckt sich weiter auch auf die Erzeuger dieser Waren usw. Warum nun gerade allein auf das Interesse des Klägers abzustellen sein soll, ist nicht ersichtlich. Kommt es darauf an, welches dieser mannigfachen Interessen überwiegt, dann gibt nach Ansicht der Kammer das Interesse der Öffentlichkeit den Ausschlag. Dafür, dem Kläger (also dem Einzelhändler) die Gebühren aufzuer- legen, ist kein Raum". (,,Gewerbearchiv" S. 256/257 - November 1964) 2. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 20. 10. 1964 II A 268/64 - Aus diesem Urteil, das sich mit Gebührenerhe- bungen für Wiederholungsuntersuchungen befaßt, entnehmen wir folgende Leitsätze: Nr. 369 a) „Die Wiederholungsuntersuchungen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 BSeuchenG gehören nicht zu der Amtshandlungen, für die § 62 Abs. 1 Satz 1 B. SeuchenG die Kostentragung selbst geregel hat; sie fallen aber unter Satz 2 dieser Bestim mung, wonach im übrigen die Gebührenpflich und die Höhe der Gebühren sich nach Landes recht richten". b) „Die Wiederholungsuntersuchungen gehören in Nordrhein-Westfalen zu den Verrichtungen welche die Gesundheitsämter in Durchführung der ärztlichen Aufgaben der Gesundheitspoli zei, jetzt der,Gesundheitsaufsicht', gebühren frei vorzunehmen haben. (§ 18 BSeuchenG)" (,,Gewerbearchiv" S. 20-Januar 1965) Die unerwünschte Abwanderung von Arbeitskräften Das große Angebot an offenen Stellen bildet für viele Beschäftigte einen Anreiz zum Stellungs- wechsel. Das Grundgesetz gewährleistet dem Ar- beitnehmer bekanntlich das Recht der freien Wahl des Arbeitsplatzes und des Berufs. Der Arbeit- nehmer darf daher nicht gehindert werden, seine Arbeitsstelle zu wechseln, sei es, daß er sich in dem neuen Arbeitsverhältnis wirtschaftlich ver- bessern kann oder daß er eine seinen beruflichen Wünschen mehr zusagende Tätigkeit findet. Mancher Arbeitgeber ist bestrebt, die Abwande- rung dringend benötigter Kräfte dadurch zu ver- hindern, daß er die sich dem Arbeitnehmer durch einen Stellungswechsel bietende wirtschaftliche und berufliche Verbesserung durch eine günsti- gere Regelung des Arbeitsverhältnisses des Ar- beitnehmers im eigenen Betrieb wettzumachen sucht. Hierbei ergeben sich jedoch meist erheb- liche Schwierigkeiten. Wenn die Arbeitsbedingun- gen, insbesondere Lohn oder Gehalt eines Arbeit- nehmers, nur um dessen Abwanderung zu ver- hindern, gegenüber den Arbeitsbedingungen ver- gleichbarer anderer Arbeitnehmer verbessert werden. so wird sich eine solche Störung des be- trieblichen Lohngleichgewichts meist sehr nach- teilig auswirken, da in der Regel auch die ande- ren Arbeitnehmer eine entsprechende Verbesse- rung ihrer Arbeitsbedingungen verlangen wer- den. Die Begünstigung eines Arbeitnehmers ge- genüber anderen gleichwertigen Mitarbeitern ist daher im allgemeinen keine befriedigende Lösung zur Verhinderung der Abwanderung. Der unerwünschten Abwanderung von Arbeits- kräften und dem Arbeitsvertragsbruch kann mit- unter wirksam durch eine Fühlungnahme der be- rührten Arbeitgeber begegnet werden. Wenn auch die überörtliche Fluktuation von Fachkräften in letzter Zeit erheblich zugenommen hat, so treten doch die oben dargelegten unerwünschten Er- scheinungen der Abwanderung in der Hauptsache bei der örtlichen Fluktuation der Arbeitskräfte zutage. Die überörtliche Fluktuation, die ia mit den Schwierigkeiten eines Wohnungswechsels ver- bunden und durch sonstige Bindungen der Arbeit- nehmer (z. B. familiäre Bindungen) erschwert ist, beschränkt sich im allgemeinen auf qualifizierte Facharbeiter und Angestellte. Sie kann in der Regel durch Maßnahmen der Arbeitgeber nicht wirksam gehemmt werden. In aller Regel wäre dies auch sozial und wirtschaftlich nicht gerecht- fertigt, da diese überörtliche Fluktuation ein durchaus normaler und wirtschaftlich sinnvoller Vorgang ist und Auswüchse hierbei im allgemei- nen nicht in dem Maße zu verzeichnen sind, daß ihnen durch besondere Maßnahmen seitens der Wirtschaft zu begegnen wäre. Anders verhält es sich dagegen bei der Fluktuation der Arbeits- kräfte am selben Ort, die durch den hohen Kräfte- bedarf und den Wettbewerb der Betriebe um die immer knapper werdenden Arbeitskräfte nicht nur bei Fachkräften, sondern auch schon bei Hilfs- arbeitern unerwünschte Formen annimmt. Da die gesetzlichen Vorschriften vielfach keine ausreichende Sicherung gegen Abwerbung und Arbeitsvertragsbruch gewährleisten, suchen sich die Arbeitgeber durch Abreden zumeist auf örtlicher Basis gegen die dargelegten Aus- wüchse zu schützen. Es bestehen keine Bedenken, wenn Arbeitgeber unter sich übereinkommen, sich gegenseitig keine -Abwehrmaßnahmen - Arbeitskräfte abzuwerben und keine Arbeitneh- mer in ihren Betrieb einzustellen, die bei einem anderen Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis unter Vertragsbruch gelöst haben. Dabei dürften sowohl Abreden rechtlich zulässig sein, die die Beschäf- tigung vertragsbrüchiger Arbeitnehmer während der Dauer ihrer Verpflichtung zur Arbeitsleistung bei einem Arbeitgeber wie auch solche, die die Beschäftigung vertragsbrüchiger Arbeitnehmer auch nach dem Ablauf der Zeit der Verpflichtung zur Arbeitsleistung (Kündigungsfrist) ausschlie- Ben. An einzelnen Orten sind Arbeitgeber insbeson- dere wenn es sich dabei um wenige Betriebe han- delte übereingekommen, daß sie sich vor der Einstellung von Arbeitnehmern mit dem frühe- ren Arbeitgeber ins Benehmen setzen, um über die Gründe und die Auswirkung des Ausscheidens des Arbeitnehmers sich gegenseitig zu informie- ren. Durch eine derartige Fühlungnahme wurde die örtliche unerwünschte Fluktuation meist wirk- sam eingedämmt. Manchmal wurde in solchen ört- lichen Abreden auch vereinbart, bei Einstellungen ausschließlich das Arbeitsamt in Anspruch zu nehmen. Dabei spielt der Gedanke eine Rolle, daf das Arbeitsamt die immer knapper werdender Arbeitskräfte richtig verteilen möge. Die Verein barung einer freiwilligen ausschließlichen Benut zung des Arbeitsamtes bei der Anwerbung von Arbeitskräften erscheint unbedenklich. Die hie und da vertretene Meinung, daß das Ar beitsamt Arbeitnehmer, die sich einen Arbeits- vertragsbruch zuschulden kommen ließen, bei Zu- weisungen nicht berücksichtigen werde, ist irrig da dem Arbeitsamt bei der Vermittlung der Ar- beitsvertragsbruch meist nicht bekannt ist und es hierüber auch keine Feststellungen zu treffen hat Auch ist die Vorschrift des § 48 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zu beachten, nach welcher es dem Arbeitsamt untersagt ist, einen Arbeitnehmer zum Zwecke der Nichteinstellung ungünstig zu kennzeichnen oder sonst an einer Maßregelung von Arbeitneh mern oder an einer entsprechenden Maßnahme gegen Arbeitgeber mitzuwirken. Hieraus wird deutlich, daß sich das Arbeitsamt auf eine rein vermittelnde Funktion zu beschränken hat. Muß das sein? Muß das sein, daß man erleichtert aufatmend von einem Festplatz geht, dem Lärm entronnen zu sein, den feinfühlendere Menschen nicht weniger als einen Teufelslärm empfinden, wie er leider auch heute noch auf vielen Volksfesten üblich ist? Muß das sein, daß ein kleiner Schausteller ohne Lautsprecher gegenüber oder neben seinem gro- Ben Kollegen sich überhaupt nicht mehr mit sei- nen Kunden verständigen kann, ohne ihnen ins Ohr schreien zu müssen? Muß das sein, daß der Lärm eines Festplatzes kilometerweit in die Häuser und Landschaft, in manchen Fällen sogar bis über die Landesgrenze dringt? Muß das sein, daß ein Kollege den anderen mit seiner Lautsprecher-Posaune und seinem Rund- funkgelärme zu übertönen sucht? Muß das sein, daß viele von dem besseren und empfindsameren Publikum überhaupt auf keinen Festplatz geht, weil diese Mixophonie unerträg- lich für ihre Ohren ist und eine Beleidigung ihres ästhetischen Musikempfindens? Ganz gewiß soll ein Vergnügungspark kein Fried- hof sein, darin sind wir Schausteller uns wohl alle einig. Aber bleiben wir nur nicht bei dem Gewohnheits- und Aberglauben, daß, je stärker wir den Lautsprecher einstellen, unsere Geschäfte umso besser gehen. Es geht sogar auch ohne Mu- sik sehr gut, wenn nach der Polizeiverordnung diese einmal vor Parkschluß eingestellt werden muß. Meist ist es sogar die beste Arbeitszeit, auch ohne Musik oder Lärm. Lärm? Ja, Lärm, oft sogar Teufelslärm, von dem man absolut nichts mehr versteht und unterscheiden kann. Muß das wirklich so sein? Ist dieser Lärm nicht mit ein Grund dafür, daß die Volksfeste Dr. H. St immer weiter außerhalb der Städte verlegt wer- den müssen? Nicht überall ist es so, aber leider oft! Eine rühm- liche Ausnahme z. B. macht das Münchner Okto- berfest; da ist alles auf eine bestimmte Lautstärke abgestimmt. Kein Schausteller belästigt den an- deren, jeder kann arbeiten, und für den Besucher ist es ein Genuß, durch einen solchen Vergnü- gungspark zu gehen. Nichts gegen die Volksfeste. Im Gegenteil. Alles und nur das Beste dafür! Wir wollen unsere Volksfeste nach allen Seiten hin verbessern und veredeln, und damit kommen wir von der Laut- stärke und der Quantität der Musik auf die Quali- tät, und da, scheint es, haben uns alle guten Gei- ster verlassen. Muß das sein, daß wir alle Schlager, auch die greulichsten, gemeinsten und oft sehr minderwer tigen, bis zum Überdruß über unsere schönen Festplätze posaunen? Man sage mir nicht, die Jugend will das haben Und wenn die Jugend von heute diesen Schund von Musik, die man nicht mehr als Musik, son- dern nur als Lärm bezeichnen kann, bevorzugt, dann sind wir es doch, die die Jugend so erzogen haben, wie sie heute ist. Aber es stimmt gar nicht, daß die Jugend das immer so haben will. Viele Beispiele könnte ich dafür anführen, daß oft ge- rade das Gegenteil der Fall ist und auch nicht nur die Jugend, sondern auch das Alter noch für gute Musik empfänglich ist Und auch die Älteren be- suchen unsere Festplätze. Es ist noch nicht lange her, daß ein Besitzer eines Autoskooters, sei es aus Spaß oder als Experiment oder als Abschied von einer vergangenen und hö- heren Welt, im Lärmgetöse des Volksfestes eine nicht alltägliche Platte auflegte. Der Erfolg war