Der Komet 3692 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FUR REISE GEWERBE UND WAREN HANDEL Fernsprecher 0 6331 2171 Pirmasens Telegramms u. Briefadresse: .Komet", Pirmasens Postscheckkonto: Ludwigshafen/Rhein Nr. 1352 Bankkonto: Deutsche Bank, Filiale Pirmasens; Kreissparkasse Pirmas sens, Hauptzweigstelle Landauer Str.; Bayer. Staatsbank, Pirmasens PIRMASENS Erscheinungsweise: 3x monati. Abonnementspreis pro Vierteljahr: Streifband DM 7,60 Postbezug ohne Streifband DM 7,59 Anzeigenpreise: Grundpreis 36 Pfennig für den einspaltigen mm. z. Z. ist Anzeigenpreisliste Nr. 5 gültig. OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V. SITZ BERLIN HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BAD GODESBERG SIBYLLENSTRASSE 18 OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V. SITZ BONN Nr. 3692 82. Jahrgang 678 Pirmasens 10. März 1965 . nov posbapwdA oid Amtsärztliche Untersuchungen nach § 18 des Bundesseuchengesetzes gebührenpflichtig? 1. Nach § 17 des Bundes-Seuchengesetzes - BSG -vom 18. Juli 1961 (BGBl. I S. 1012), zuletzt ge- ändert durch Gesetz vom 23. Juni 1963 (BGBl. I S. 57), dürfen Personen, die an bestimmten an- steckenden Krankheiten, z. B. Typhus und Ruhr, leiden, nicht im Lebensmittelgewerbe als Unter- nehmer oder Arbeitnehmer tätig sein. Unterneh mer und Arbeitnehmer sind verpflichtet, sich zur Überwachung ihres Gesundheitszustandes nach Maßgabe des § 18 BSG amtsärztlich untersuchen zu lassen. Hierbei handelt es sich um „Einstel- lungsuntersuchungen" vor Aufnahme einer Tätig- keit im Lebensmittelgewerbe u.,,Wiederholungs- untersuchungen" während dieser Tätigkeit. In der amtlichen Begründung zum Bundes-Seuchenge- setz heißt es hierzu wörtlich: „Es ist notwendig, Personen, von denen eine spezifische Ansteckungs- gefahr ausgeht, von der Ausübung bestimmter Tätigkeiten in bestimmten Zweigen des Lebens- mittelgewerbes auszuschließen, um eine Verbrei- tung übertragbarer Krankheiten durch Lebens- mittel zu verhindern". (Deutscher Bundestag 3. Wahlperiode - Drucksache 1888 - Begründung zu § 17 BSG, S. 23) 2. Die vom Bundesgesetzgeber eingeführte Unter- suchungspflicht hat Fragen von allgemein wirt.. schaftlicher Bedeutung aufgeworfen. Allein in Von Oberregierungsrat Gerhard Brocki, Bochum nung vom 7. Juli 1953 (GS. NW. S. 373/SGV. NW. 2120). 2. Die Gebührenfreiheit von amtsärztlichen Un- tersuchungen nach § 18 BSG kann sich aus der Rechtsnatur dieser Gebühr, § 2 Abs. 2 Satz 1 Geb- OGes. in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. Ia) des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Gesund- heitswesens vom 3. Juli 1934 (RGBl. I S. 531) so- wie dem in § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über. staatliche Verwaltungsgebühren vom 29. 9. 1923 (PrGS. NW. S. 6), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. 7. 1962 (GV. NW. S. 421/SGV. NW. 2011), enthaltenen allgemeinen Grundsatz des nord- rhein-westfälischen Landesgebührenrechts erge- ben, wonach alle Amtshandlungen gebührenfrei sind, die überwiegend im öffentlichen Interesse vorgenommen werden (OVG Münster, Urteil vom 20. März 1953 KStZ 1954 S. 9 -). a) Bei den Kosten für die amtsärztlichen Unter- suchungen nach § 18 BSG handelt es sich um Ge- bühren, die bei behördlichen Überwachungsmaß- nahmen entstehen, sog. „Überwachungsgebühren". Solche Gebühren bilden nach dem in Nordrhein- Westfalen geltenden Gebührenrecht eine Aus- nahme. Einschlägige Vorschriften sind mithin sehr restriktiv auszulegen. Nordrhein-Westfalen sind geworfen. Allein in b) Nad weise über 300 000 Untersuchungen dieser Art durchzuführen. Sie betreffen im wesentlichen mittelständische Gewerbezweige, insbesondere den Einzelhandel. Die mit der Vornahme der vor- geschriebenen Untersuchungen betrauten Gesund- heitsämter sind natürlich bestrebt, die ihnen hier- bei entstehenden Aufwendungen durch entspre- chende Einnahmen wieder auszugleichen. Sie er- heben daher von den Untersuchungspflichtigen Gebühren. Diese Gebühren fallen im Ergebnis stets den Unternehmern zur Last; denn bei den heutigen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt ist kein Arbeitnehmer bereit, die Untersuchungs. kosten selbst zu tragen. 3. Die Rechtsprechungsproblematik, die mit der Erhebung von Gebühren für amtsärztliche Unter- suchungen nach § 18 BSG zusammenhängt, soll in den nachfolgenden Ausführungen unter mittel- standspolitischen Aspekten erörtert werden. Hier- bei wird von den in Nordrhein-Westfalen gege- benen Verhältnissen ausgegangen. II. 1. Der Bundesgesetzgeber selbst hat keine Vor- schriften über die Erhebung von Gebühren für amtsärztliche Untersuchungen nach § 18 BSG ge- troffen, sondern die Regelung dieser Frage den Ländern überlassen (§ 62 Abs. 1 Satz 2 BSG). In Nordrhein-Westfalen erheben die Gesundheits-- ämter der Landkreise und kreisfreien Städte (Ge- setz über die Eingliederung staatlicher Sonder- behörden der Kreisstufe in die Kreis- und Stadt- verwaltungen vom 30. 4. 1948 - GS. NW. S. 147 zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Juni 1963 GV. NW. S. 203/SGV. NW. 2000 -) hierfür Gebüh- ren nach Maßgabe der als Landesrecht fortgelten- den Verordnung über die Gebührenerhebung der Gesundheitsämter GebOGes. vom 28.3. 1935 (RGBl. I S. 483), zuletzt geändert durch Verord- b) Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GebOGes. sind von der Gebührenpflicht u. a. solche Verrichtungen be- freit, die das Gesundheitsamt gemäß § 3 Absatz 1 Nr. Ia des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens zu leisten hat. Hiernach ob- liegt dem Gesundheitsamt die Durchführung der ärztlichen Aufgaben der „Gesundheitspolizei". Die amtsärztlichen Untersuchungen nach § 18 BSG dienen der Abwehr von Gefahren, die sich aus der Tätigkeit kranker Personen im Lebensmittel- gewerbe für die Allgemeinheit ergeben können (Begründung zu § 17 BSG, a. a. O.). Sie bilden mit- hin ihrer Natur nach Maßnahmen der Gesund- heits" bzw.,,Sanitätspolizei" im Sinne der frühe- ren Terminologie. Im Rahmen der „Entpolizei- lichung" der verschiedensten Verwaltungszweige hat man die einschlägigen Materien allerdings in Sondergesetzen, so z. B. die Bekämpfung über- tragbarer Krankheiten beim Menschen (vergleiche Art. 74 Nr. 19 GG) im Bundes-Seuchengesetz, ge- regelt (Deutscher Bundestag 3. Wahlperiode Drucksache 1888 S. 18, 19; Drews-Wacke, All- gemeines Polizeirecht, 7. Aufl., 1961, S. 70/71, 522). Hierbei richtet sich die Ausführung von Gesetzen dieser Art jedoch fast überall nach wie vor nach ,,Polizeirecht" im früheren Sinne, in Nordrhein- Westfalen nach dem Ordnungsbehördengesetz (OBG) vom 16. Oktober 1956 (GS. NW. S. 155), zu- letzt geändert durch Gesetz vom 26. März 1960 (GV. NW. S. 47/SGV. NW. 2060). In Nordrhein- Westfalen erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte für die Erfüllung ihrer ordnungsbehörd- lichen Aufgaben im Gesundheitswesen neben den allgemeinen Finanzzuweisungen zusätzlich beson- dere zweckgebundene Sonderzuweisungen (vgl. z. B. § 15 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung des Finanz- und Lastenausgleichs mit den Gemein- den und Gemeindeverbänden für das Rechnungs- jahr 1964 - GV. NW. S. 37 -). In diesem Zusam- menhang ist u. a. auch die Verordnung über Zu- ständigkeiten nach dem Bundes-Seuchengesetz v. 29. Juni 1962 (GV. NW. S. 148/SGV. NW. 2126) von Bedeutung; sie überträgt in § 1 eine beträcht- liche Anzahl von Kompetenzen auf die örtlichen Ordnungsbehörden. Weiterhin kann hier nicht un- berücksichtigt bleiben, daß die Gesundheitsämter bereits nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 der Ersten Verordnung zum Gesetz über die Vereinheitli-- chung des Gesundheitswesens vom 6. Febr. 1935 (RGBl. I S. 177) die „Gesundheitspolizeibehörden" bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten unterstützen sollen. Schließlich ist zu beachten, daß die Vornahme der amtsärztlichen Untersu- chungen nach § 18 BSG der Gesetzgeber selbst mit Einführung der Untersuchungspflicht „,veranlaßt" hat. Bei der Vornahme der amtsärztlichen Untersu- chungen nach § 18 BSG führen die Gesundheits- ämter daher nach Lage der Dinge ärztliche Auf- gaben der Gesundheitspolizei" durch, die somit gebührenfrei sind. c) Die Vornahme der amtsärztlichen Untersu- chungen nach § 18 BSG dient der Abwehr von Gefahren, die der Allgemeinheit durch die Ver- breitung übertragbarer Krankheiten durch Le- bensmittel drohen können. Entscheidend erscheint daher an der Vornahme dieser Amtshandlungen das öffentliche Interesse, das mit überwiegen dürfte. Auch insoweit ist also eine Gebührenfrei- heit anzunehmen. d) In diesem Zusammenhang wird man sich für die Gebührenpflichtigkeit von Untersuchungen nach § 18 BSG nicht erfolgreich auf die Kosten- pflichtigkeit von Untersuchungen nach § 29 Abs. 1 StVZO berufen können. Die Kostenpflicht ist in- soweit ausdrücklich in Rechtsnormen geregelt (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 StVG in Verbindung mit Artikel II A der Gebührenordnung für Maßnahmen im Stra- Benverkehr in der Fassung vom 18. Mai 1961 BGBl. I S. 611). Im übrigen wird man wohl kaum davon sprechen können, daß von der Tätig- keit eines Menschen im Lebensmittelgewerbe die gleiche Betriebsgefahr" wie von dem Betriebe eines Kraftfahrzeugs ausgehe. III. Bei dieser Gestaltung der Dinge erscheinen die amtsärztlichen Untersuchungen nach § 18 BSG als Maßnahmen, die den kommunalen Gesundheits- ämtern bei der Durchführung der ärztlichen Auf- gaben der Gesundheitspolizei obliegen. Diese Maßnahmen hat der Gesetzgeber selbst mit Ein- führung der Untersuchungspflicht veranlaßt. Die Untersuchungen dienen der Gefahrenabwehr. Sie werden mithin überwiegend im öffentlichen In- teresse vorgenommen. Sie sind daher in Nord- rhein-Westfalen gebührenfrei durchzuführen. (,,Gewerbearchiv", Heft 1-1965) Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf zwei Urteile, die von Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen zur Frage der Gebühren- erhebung für amtsärztliche Untersuchungen er- gangen sind: 1. Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 29. 10. 19633 K 680/63- In diesem Urteil vertritt das Gericht die Auffas- sung, daß sich die Gebührenfreiheit schon aus