Der Komet 3698 – Seite 5

Nr. 3698 Edelmetallbezügen; zugelassen sind Waren mit Silberüberzügen, b) Edelsteinen, Schmucksteinen und syntheti- schen Steinen sowie von Perlen einschließ-- lich der Zuchtperlen und Japanperlen so- wie von Gegenständen, die aus den genann- ten Stoffen bestehen oder mit ihnen ver- bunden sind, »DER KOMET« PIRMASENS Der Bundesminister für Wirtschaft hat auf Grund der ihm erteilten Ermächtigung die Verordnung über Ausnahmen von den Verboten des Vertriebs bestimmter Waren im Reisegewerbe vom 30. No- vember 1962 erlassen. Durch diese Verordnung wurde über die bereits (nach § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b der Gewerbeord- nung) für Bier und Wein zugelassenen Ausnah- c) Bäumen, Sträuchern, Saat- und Pflanzgut men hinaus das Feilbieten geistiger Getränke in sowie Futtermitteln; 3. das Feilbieten von a) Kleinuhren (Taschen- und Armbanduhren und sonst am Körper zu tragenden Uhren), b) geistigen Getränken; zugelassen sind Bier und Wein in fest verschlossenen Behältnis- sen innerhalb der Gemeinde der gewerb- lichen Niederlassung des Gewerbetreiben- den; weitere Ausnahmen können aus beson- derem Anlaß von der unteren Verwaltungs- behörde oder von der Ortspolizeibehörde jeweils für ihren Bereich zugelassen wer- den, c) Kleidern, Wäsche, Betten, Bettstücken und Bettfedern, wenn es sich um gebrauchte Waren handelt, d) explosiven Stoffen, insbesondere Schieß- und Sprengstoffen sowie pyrotechnischen Gegenständen; zugelassen sind Wunder- kerzen, Knallbonbons, Zündblättchen und Zündblättchenbänder (Amorces u. Amorces- bänder), e) leicht entzündliche Flüssigkeiten, insbeson- dere Benzin, Petroleum und Spiritus, f) Waren in der Art, daß sie versteigert oder im Wege des Glücksspiels oder der Aus- spielung (Lotterie) abgesetzt werden; Aus- nahmen können von der unteren Verwal- tungsbehörde für ihren Bereich zugelassen werden, hinsichtlich der Wanderversteige- rung jedoch nur bei Waren, die leicht ver- derblich sind; 4. die Ausübung der Zahn- und Tierheilkunde durch Personen, die hierzu nicht bestellt sind. 5. die Ausübung des Friseurhandwerks durch Personen, die die Voraussetzungen für die Ein- tragung in die Handwerksrolle nicht erfüllen; 6. der Abschluß sowie die Vermittlung von Rück- kaufgeschäften (§ 34 Abs. 4 der Gewerbeord- nung) und von Darlehensgeschäften; dies gilt nicht für Darlehensgeschäfte, die in Zusam- menhang mit einem Warenverkauf oder mit dem Abschluß eines Bausparvertrages stehen; 7. das Umherziehen mit männlichen Zuchttieren zum Decken und der Vertrieb von Tiersamen. II. Ausnahmen § 56 Abs. 2 Satz 1 der Gewerbeordnung ermächtigt den Bundesminister für Wirtschaft durch Rechts- verordnung mit Zustimmung des Bundesrats Aus- nahmen von den vorstehend aufgeführten Be- schränkungen zuzulassen, soweit hierdurch eine Gefährdung der Allgemeinheit oder der öffent- lichen Sicherheit und Ordnung nicht zu besorgen ist. Nach § 56 Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung haben ferner die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen die Befugnis, Ausnah- men von bestimmten Beschränkungen zuzulassen, solange und soweit der Bundesminister für Wirt- schaft von seiner Ermächtigung keinen Gebrauch macht. fest verschlossenen, von dem Hersteller oder ei- nem Händler mit seiner Firma versehenen Be- hältnissen zugelassen, sofern der Gewerbetrei- bende a) die Getränke in oder aus einem Fahrzeug und nicht von Haus zu Haus und b) überwiegend andere Lebensmittel verschiede- ner Art, jedoch nicht lediglich Tabak und Ta- bakerzeugnisse, und im Zusammenhang damit die Getränke feilbietet. III. Sondervorschriften Die obengenannten allgemeinen Verbotsvorschrif- ten finden keine Anwendung auf Tätigkeiten, zu deren Ausübung gem. § 55 b Abs. 1 der Gewerbe- ordnung keine Reisegewerbekarte erforderlich ist. Verboten sind jedoch a) das Feilbieten von Bäumen, Sträuchern, Saat- und Pflanzgut und Futtermitteln bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie bei Be- trieben des Gemüse-, Obst-, Garten- u. Wein- baues, der Imkerei und der Fischerei, b) das Umherziehen mit männlichen Zuchttieren zum Decken und c) der Vertrieb von Tiersamen. IV. Weitere Verbote außerhalb der Gewerbe- ordnung Weitere Verbote und Ermächtigungen zum Erlaẞ von Verboten für die Ausübung des Reisegewer- Seite 5 bes sind in anderen Rechtsvorschriften enthalten. Insbesondere ist auf folgende Verbote hinzuwei- sen: a) § 9 des Waffengesetzes verbietet den Handel mit Schußwaffen u. Munition sowie von Hieb- und Stoẞwaffen im Reisegewerbe. b) In § 36 des Arzneimittelgesetzes wird das Feil- bieten von Arzneimitteln und das Aufsuchen von Bestellungen auf Arzneimittel im Reise- gewerbe verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind fabrikmäßig verpackte, nur mit ihren verkehrsüblichen deutschen Namen be- zeichnete, für den Verkehr außerhalb der Apo- theken zugelassene und in ihrer Wirkung all- gemein bekannte Pflanzen, Pflanzenteile und Preẞsäfte aus frischen Pflanzen und Pflanzen- teilen, sofern sie ohne Lösungsmittel mit Aus- nahme von Wasser hergestellt sind, Bademoore sowie für den Verkehr außerhalb der Apothe- ken zugelassene Mineralwässer, Heilwässer, Meerwässer und deren Salze in ihrem natür- lichen Mischungsverhältnis sowie ihre Nach- bildungen. Das Verbot des Feilbietens von Arzneimitteln und des Aufsuchens von Bestellungen auf Arz- neimittel findet keine Anwendung, soweit der Gewerbetreibende andere Personen im Rah- men ihres Geschäftsbetriebes aufsucht, es sei denn, daß es sich um Arzneimittel handelt, die für die Anwendung an Tieren in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie in Be- trieben des Gemüse-, Obst-, Garten- u. Wein- baus, der Imkerei und der Fischerei feilgebo- ten oder daß bei diesen Betrieben Bestellun- gen auf Arzneimittel, deren Abgabe den Apo- theken vorbehalten ist, aufgesucht werden. Dies gilt auch für Handlungsreisende und an- dere Personen, die im Auftrag und im Namen eines Gewerbetreibenden tätig werden. Aktion gegen den Unfall Der Unfall - die Pest unserer Zeit Vechta (bgi) Vor Bundestags- und Landtags- abgeordneten, Dozenten und Studenten der dorti- gen Pädagogischen Anstalt sprach der Presse- referent des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften zu etwa 300 Personen über das Thema: „Gegen den Unfall - die Pest unserer Zeit". Der Referent eröffnete seinen Vortrag mit einer Zahlenbilanz, die seine Feststellung, wir befän- den uns in einem „Krieg", wirkungsvoll unter- strich. 33.000 Menschen sterben in der Bundes- republik jährlich durch Unfall, und die Zahl der Verletzten in den letzten Jahren nimmt in einem Maße zu, die erschreckend sei. Um diese Unfall- pest wirksam zu bekämpfen, so forderte der Re- ferent, müsse jeder einzelne sich auf die Eigen- schaften besinnen, die für ein erträgliches Zu- sammenleben unentbehrlich seien. Die höfliche Geste im Verkehr als Ausdruck der Achtung vor dem Mitmenschen sei dabei genauso wichtig wie das gute Betriebsklima in einer Fabrik. Wenn " -a- wir Menschen bleiben und nicht gejagt werden wollen", so hob der Referent hervor,,,dann wird es Zeit, nicht immer darauf zu warten, daß der andere etwas unternimmt!" Du willst doch unfallfrei fahren! Hannover (bgi). Unter dem Motto „Du willst doch unfallfrei fahren!" hat das Gesundheitsamt der Landeshauptstadt von Niedersachsen, Hannover, ein Faltblatt herausgebracht, das an alle Haus- haltungen verteilt wird. Nicht geschickter hätte die Stadt Hannover den Termin zur Verteilung dieses Werbemittels für die Gesundheit und Si- cherheit herausbringen können, als jetzt während der „Aktion gegen den Unfall" in Niedersachsen. Das Faltblatt wendet sich an die Kraftfahrer aller Kategorien und teilt ihnen mit, was man über Medikamente und Fahrfähigkeit wissen muß. So steht am Anfang die Frage: Wissen Sie, daß die Einnahme von Medikamenten am Steuer eine Ge- fahr für Sie, für Ihr Auto und für Ihre Mitmen- schen bedeuten kann?" Und weiter heißt es:,,Un- 32 HAND ZETTEL Der Komet 678 Pirmasens Was der Schausteller alles wissen muß! Was der Schausteller alles zahlen muß! eignen sich vorteilhaft als Werbung in der Öffent- lichkeit für unseren Beruf. Sie geben einen Einblick in die Betriebs- und Verwaltungskosten unserer Reiseunternehmen und rechtfertigen dem Publikum gegenüber die Fahr- und Eintrittspreise. Der Text wurde von einem versierten Berufskollegen zusam- mengestellt. Dieser Handzettel kann über unseren Verlag in jeder Menge bezogen werden. Der Preis beträgt bei Abnahme von 100 Stück 7,-,500 Stück 18,-, 1000 Stück 24,- DM ab 5000 Stück 5%, ab 10 000 Stück 10% Rabatt.