Der Komet 3698 – Seite 9

Nr. 3698 Die Tagesordnnug wurde bekanntgegeben und angenommen. Die Protokolle der letzten General- versammlung vom 13. 1. 1964 und der Mitglieder- versammlung vom 6. 9. 1964 wurden verlesen und für gut befunden. Der 1. Kassierer gab den Kas- senbericht, und die Versammlung hörte in dieser Beziehung nur Erfreuliches. Zum Punkt Neuwahl waren sich die Mitglieder dahin einig, daß bis zur nächsten Generalver- sammlung der bisherige 2. Vorsitzende, Kollege Karl Bornickel, den Vorsitz übernimmt. Per Ak- klamation wurde dann der Kollege Hermann Bon- ner mit Mehrheit zum 2. Vorsitzenden gewählt. Er dankte für das Vertrauen und versprach, seine Kraft zum Nutzen der Vereinigung einzusetzen. Der nächste Punkt der Tagesordnung war Früh- jahrsveranstaltungen. Der Meldeschluß für Wit- ten wurde auf den 15. 2. festgesetzt und die Ter- mine für Annen und Heven bekanntgegeben. Nach Aussprache über Ausschreibung und Beset- zung des Frühlingsvolksfestes wurde beschlossen, eine weitere Versammlung vor Beginn der Saison einzuberufen. Nach dem Bericht über die Reklame anläßlich der städtischen Kirmessen 1964 wurde für 1965 eben- falls eine großangelegte Werbung beschlossen. Der kleine Wohnwagen machte die Runde und er- brachte 100.- DM. In einer Pause wurde ein war- mes Abendessen mit Umtrunk eingenommen. Gegen 22 Uhr schloß der 1. Vors., Karl Bornickel, die Versammlung, und man blieb noch lange in gemütlicher Runde zusammen. Karl Bornickel, Vorsitzender i. A. August Störmer, Schriftf. Der Komet Kalender-Dienst Nachfolgend geben wir die inzwischen eingegan- genen Terminänderungen bekannt. Wir bitten Sie, die Anderungen in Ihren Kalender einzutragen, da eine nachträgliche Änderung im Kalenderteil des „Komet" aus technischen Gründen nicht mög- lich ist. S. 164 7550 Rastatt S. 175 8801 Colmberg J4 25.9. streichen, dafür 4.9. J 28. 8. streichen, dafür 29.8. VO 9 1. 5. u. 7. 8. streich., dafür VO 8 30. 4. u. 6. 8. S. 179 8360 Deggendorf 9. 5. streichen, 29. 5. >DER KOMET PIRMASENS Seite 9 Öffentliche Verhandlung gegen Steuersünder Den gesetzgebenden Körperschaften liegt der Ent- wurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung vor; da- durch sollen die Steuerstrafverfahren völlig auf die ordentlichen Gerichte überführt werden. Auch der Steuersünder soll nicht seinem ordentlichen Richter entzogen und von den Finanzbehörden bestraft werden können. Insbesondere soll das Unterwerfungsverfahren wegfallen. Das alles wird angestrebt, um dem Steuersünder alle Si- cherheiten eines echten gerichtlichen Verfahrens zukommen zu lassen. Die Sache hat allerdings auch einen Pferdefuß, an den diejenigen, die sich darüber freuen, daß sie dann nicht mehr unmittelbar vom Finanzamt zur Verantwortung gezogen werden können, nicht denken. Die Vertraulichkeit, in der sich das Un- terwerfungsverfahren abgespielt hat, kann nicht mehr gewahrt werden, wenn ausschließlich die Gerichte mit den Steuerdelikten befaßt werden. Gewiß gibt es dann für diese Betroffenen noch das Strafbefehlsverfahren, aber wer mit dem Strafbefehl nicht von vornherein einverstanden ist und Einspruch dagegen einlegt, muß in öffent- licher Verhandlung vor Gericht erscheinen. Es gibt keine Möglichkeit, die Öffentlichkeit in Steuer- strafverfahren auszuschließen. Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist eines der Fundamente der Straf- rechtspflege. Die Öffentlichkeit kann nur unter ganz besonderen Voraussetzungen (Gefährdung der Sittlichkeit oder der Staatssicherheit) ausge- schlossen werden. Es ist von manchen daran ge- dacht worden, für Steuerstrafverfahren einen besonderen Grund für die Ausschließung der Öf- fentlichkeit zu schaffen. Dem steht aber entgegen, daß auch andere Straftäter sich öffentlich ver- antworten und oft über höchst persönliche Dinge Auskunft geben müssen, die der Intimsphäre an- gehören und gegenüber der Öffentlichkeit einen noch größeren Schutz verdienen als die Delikte von Steuerhinterziehern. Selbst Zeugen müssen vielfach über Dinge aussagen, die sie nicht der Öffentlichkeit preisgeben möchten. Was aber so- gar den Zeugen zugemutet wird, kann nicht dem Steuersünder erspart bleiben. Wer sobald das Gesetz geschaffen ist als Steuersünder vor Gericht kommt, muß sich dar- über klar sein, daß es für ihn keine Verheim- lichung seiner Verhältnisse geben kann. Tonnenkilometer nach Eisenbahntarifentfernung Durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 2. 6. 1964 ist der bisherigen Berechnung der Tonnenkilometer nach Eisenbahntarifentfernun- gen und möglicherweise auch anderen Bestim- mungen der BefStDV (z. B. den Abrundungsvor- schriften des § 19 Abs. 4, 5) die rechtlicne Grund- lage entzogen. Durch Urteil des BFH vom 11. No- vember 1964 ist jetzt für den nichtgenehmigten Güterfernverkehr entschieden, daß die Berech- nung der Tonnenkilometer nach der tatsächlich gefahrenen Kilometerstrecke zu erfolgen hat. Das gilt wegen der festgestellten Nichtigkeit des § 20 Abs. 1 Nr. 2 BefStDV rückwirkend für alle noch nicht rechtskräftigen Steuerfestsetzungen. In der Beförderungssteuer-Erklärung 1964 haben des- halb in Abschnitt E I und II alle Steuerpflichtigen, auch wenn es für sie ungünstiger sein sollte, der Berechnung der Tonnenkilometer die Straßen- entfernungen zugrundezulegen. Sind oder werden Erklärungen abgegeben, in denen noch die Eisen- Berechnungsgrundlage sind, so muß vor Rechtskraft der Steuerfestset- zung Einspruch eingelegt werden. Es genügt nicht, daß gegen die bisher vom BefSt-Finanzamt auf bahntarifentfernungen Grund irriger Rechtsansicht verlangte Berech- nung nach Eisenbahntarifentfernungen Bedenken dadurch geltend gemacht worden sind, daß die Abgabe von Voranmeldungen und Entrichtung von Vorauszahlungen unter Vorbehalt" erfolgt war. Vgl. dazu die Urteile des BFH in BStBl. 1961 III S. 445, 1962 III S. 422. Gleiches gilt, wenn die Rechtmäßigkeit anderer Vorschriften der BefSt- DV bezweifelt worden ist und wird. Das Urteil des BFH vom 11. 11. 1964 ist nur zu einem Fall des nichtgenehmigten Güterfernver- kehrs ergangen, ist also nicht unmittelbar auf den Werkfernverkehr anwendbar. Es läßt aber erken- nen, daß es wegen der durch die frühere Höhe der Steuersätze eingetretenen Ungleichheit des Steuerniveaus für alle Beförderungsleistungen im Güterkraftverkehr die Eisenbahntarifkilometer auch für den Werkfernverkehr nicht mehr als rechtlich begründete Grundlage des Beförderungs- tarifs anerkennt. Der BdF-Erlaß vom 19. 8. 1964 (BStBl. I S. 532), dessen wesentlichster Inhalt in StWK Gruppe 13 S. 385-386 mitgeteilt worden ist, wird deshalb nicht mehr anzuwenden sein. S. 249 4590 Cloppenburg K 3 dafür S. 258 3090 Verden JKHW 6 dafür 17. 6. streichen, 12. 6. S. 280 5601 Gruiten KI 3 29.5. S. 280 5139 Haaren S. 283 4801 Hörste KI 3 dafür KS 27. 6. streichen, 20. 6. dafür KI 4. 6. streichen, 28.5. S. 286 4530 Ibbenbüren-Püsselbüren S. 288 5139 Kempen KI 3 dafür S. 290 5150 Krefeld-Fischeln S. 297 5161 Müddersheim S. 300 5139 Obspringen S. 302 5139 Porselen S. 304 4440 Rheine S. 308 5650 Solingen S. 309 S. 309 KI 27.6. streichen, dafür 21. 6. 13. 6. u. 5. 9. streich., 23. 5. u. 29. 8. KI 3 28. 8. streich., dafür 21. 8. 8. 8. zufügen KI KI 3 27. 6. streichen, dafür 9.5. KI 3 22. 8. streichen, dafür 15. 8. KV 15. 12. streichen, dafür 14. 12. SCH 4 dafür zufügen -Merscheid -Ohligs zufügen KI 3 dafür S. 311 4171 Veert 14. 8. 21.8. 26. 6. streichen, 19. 6. SCH 3 SCH 3 13. 6. streichen, 20. 6. Sonstige Verbände und Vereine Gesellschaft der Circusfreunde in Deutschland E.V. (gegründet: 23. 1. 1962) H. Stadelmann, 7 Stuttgart - Degerloch, Kauzenhecke 16 Berichte und Diskussionen Trotz des schlechten Wetters und einer Circus- Fernsehübertragung war unser Sektionsabend am 21. April 1965 eigentlich recht gut besucht. Dazu kamen noch fünf Gäste, die sich erstmals zu uns gesellt hatten. Man sprach und diskutierte über das soeben be- endete Gastspiel des Circus Hagenbeck in Stutt- gart. Wenn auch das Gastspiel ungewöhnlich lang war (1.-20. 4.), so ist doch das Wunder geschehen, daß vom ersten bis zum letzten Tag sämtliche Die Circus- Vorstellungen ausverkauft waren. freunde waren sich in ihrer Meinung einig: Hagenbeck zeigt unter Oskar Hoppe den alten, unverfälschten Circus. Im kleinen Chapiteau sei der Kontakt besser, fast familiär, und der Circus strahle eine gewisse Wärme aus. Im Anschluß daran gab Herr Cekan seinen Berlin- Bericht und erzählte von der Reise und den orga- nisatorischen Angelegenheiten, die zur Hauptver- sammlung behandelt wurden. Es hat sich schon längst in Stuttgart eingebürgert, daß den Schluß eines jeden Abends ein heiterer, aufgelockerter Teil bildet. Diesmal war es unser Gast, der Dompteur Teddy Rosée, der mit seinem humorvollen Vortrag die Anwesenden zum La- chen und Schmunzeln brachte. Unser nächster Sektionsabend ist am Mittwoch, dem 19. Mai 1965, im,,Hasen" in Stuttgart-Berg, Steubenstraße 12. Horst Cekan Achtung! SONDERZUGE Von Schaustellerseite wurde angeregt, die Sonderzüge im KOMET bekanntzugeben. Wir sind gerne bereit, immer an einer bestimmten Stelle die uns von Ihnen gemeldeten Sonderzüge mit Ausgangsort, Richtung und Datum zu veröffentlichen. KOMET-Verlag