Der Komet 3698 – Seite 7

Nr. 3698 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Deutscher Schaustellerbund fordert Aufhebung der Vergnügungssteuer Im Düsseldorfer Landtag wird z. Zt. ein Gesetz beraten, mit dem die Erhebung der Vergnügungs- steuer weitgehend so auch für die Schausteller abgeschafft werden soll. In der Tat ist diese Besteuerungsart nicht mehr zeitgemäß und belastet das ohnehin schwer um seine Existenz ringende Vergnügungsgewerbe in - wie wir meinen nicht mehr zu verantwor- tender Weise. Darüber hinaus hat sich längst her- ausgestellt, daß die aus dieser Steuer erzielten Einnahmen der Städte und Gemeinden nur mini- mal und damit für den Finanzetat völlig unbe- deutend sind. Auch stehen diese relativ geringen Steuererträge, die in den Unkostenrechnungen der Schausteller jedoch einen durchaus beacht- lichen Faktor darstellen, in immer größerem Miẞ- verhältnis zu der Verwaltungsarbeit, die nun einmal mit der Einziehung der Vergnügungs- steuer verbunden ist. Schließlich wurden die Ver- gnügungssteuergesetze in fast allen Bundeslän- dern durch Minderung oder gar Fortfall dieser Steuer für einige besonders gefährdete Branchen des Vergnügungsgewerbes im Laufe der letzten Jahre immer mehr durchlöchert, was noch gerin- gere Einnahmen für die Gemeinden zur Folge hatte. Alle diese Gründe beweisen, daß die Vergnü- gungssteuer in der heutigen Zeit keine Existenz- berechtigung mehr hat, ihre Aufrechterhaltung aber andererseits die Existenz des Vergnügungs- gewerbes selbst immer mehr in Frage stellt. Der Deutsche Schaustellerbund E. V. hat sich daher am 2. 4. 1965 an die Landesparlamente von Baden- Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein gewandt und in einer an alle Landtags- bzw. Bürgerschaftsfraktionen ge- richteten Eingabe, die wir nachfolgend abdrucken, gebeten, dem Düsseldorfer Beispiel zu folgen und auch in diesen Ländern Maßnahmen zur Auf- hebung der Vergnügungssteuer zu ergreifen. Gleichzeitig haben wir den Landtag in München aufgefordert, auch auf die Erhebung des soge- nannten Notgroschens in Bayern in Zukunft zu verzichten. Deutscher Schaustellerbund E. V. Sitz Berlin Bad Godesberg, den 2. April 1965 F/H.- An alle Fraktionen der Landesparlamente in Stuttgart Wiesbaden München Hannover Berlin Mainz Bremen Saarbrücken Hamburg Kiel Betr.: Vergnügungssteuer bei Volksfestveranstaltungen Sehr geehrte Herren! Der Landtag Nordrhein-Westfalen trägt sich, wie Ihnen sicherlich bekannt sein wird, mit der Ab- sicht, die Vergnügungssteuer weitgehend abzu- schaffen. Eine Gesetzesvorlage vom 13. 4. 1964, die z. Zt. von den zuständigen Ausschüssen beraten wird, sieht die Aufhebung des Vergnügungssteuer- gesetzes vom 16. 10. 1956 vor, doch soll wenig- stens nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge - die sogenannte Automatensteuer, wobei vorwie- gend an die Musiktruhen und Geldspielapparate in Gaststätten und Spielhallen gedacht ist, bei- behalten werden. Die Gründe, die die Abgeordneten des Landes- parlants in Düsseldorf veranlaßt haben, die Vergnügungssteuer im wesentlichen aufzuheben, sind aus dem Protokoll über die Sitzung am 13. 5. 1964, bei der die Vorlage in erster Lesung beraten wurde, zu ersehen und sind die gleichen, die die Berufsspitzenverbände der betroffenen Gewerbezweige schon seit einigen Jahren immer wieder vorgetragen haben: 1. Das Aufkommen an Vergnügungssteuer ist im Vergleich zu den Erträgen aus anderen Steuern minimal und steht in keinem Ver- hältnis zu dem Verwaltungsaufwand, der mit der Einziehung der Steuern nun einma verbunden ist. Wie der Antragsteller der CDU-Fraktion in Düs- seldorf bei der Begründung der Vorlage mitteilte, sollen,,im Jahre 1913/14 im Deutschen Reich ins- gesamt 17 Millionen RM, 1927/28 im Deutschen Reich 75 Millionen RM, und im Jahre 1954 in der Bundesrepublik 182 Millionen DM an Vergnü- gungssteuer eingenommen worden sein". Man müsse,,sich wundern, daß die genannten Beträge nicht schon früher zu einer Reform der Vergnü- gungssteuer oder deren gänzlicher Abschaffung geführt" hätten. In Nordrhein-Westfalen sei,,das Aufkommen auf schätzungsweise 25 Millionen DM gesunken". 2. So unbedeutend diese Steuereinnahmen für die Gemeinden sind, so groß ist auf der an- deren Seite die Belastung durch die Ver- gnügungssteuer für die betroffenen Ver- gnügungsveranstalter. Wie der bereits zitierte Abgeordnete hierzu sagte, würde mit der Vorlage ,,zwar den Gemeinden et- was genommen, aber den Gesangvereinen, priva- ten Orchestern, den Turn- und Sportvereinen, den Zirkus-, Varieté- und Kabarettunternehmen, den Schaustellern, den Modeschauern und den Film- vorführern vieles gegeben". Und der Antragstel- ler der FDP-Fraktion meinte, er sei sich,,selbst- verständlich dessen bewußt, daß der Staatshaus- halt und deswegen auch ein Gemeindehaushalt in Ordnung gehalten werden" müßten. Sie hätten ,,die Beseitigung dieser Steuer nicht aus Vergnü- gen, sondern in ernster Verantwortung für die Gemeindehaushalte beantragt". Sie wollten,,die Kommunen nicht auf Steuern angewiesen sein lassen, die unbequem sind und von der Bevölke- rung verachtet werden", und sie wollten „nicht, daß man die Auslegung des Begriffs „Vergnügen" Leuten überläßt, die manchmal nicht wissen, was Vergnügen ist". Da die Gesetzesvorlage die Billigung der beiden Regierungsfraktionen und damit der Mehrheit des Landtags von Nordrhein-Westfalen gefunden, aber auch die Opposition ihre grundsätzliche Zu- stimmung erkennen lassen hat, ist mit der Ver- abschiedung des Entwurfs nach Abschluß der Be- ratungen in den Ausschüssen und damit also mit einer weitgehenden Aufhebung der Vergnügungs- steuer in Nordrhein-Westfalen zu rechnen. Für die Schausteller, die wie die Zirkusunter- nehmen auf Grund der ständig steigenden Un- kosten und des Verlustes stadtinnerer Festplätze von Jahr zu Jahr mehr um ihre Existenz ringen müssen, würde der Fortfall dieser Steuer eine echte Entlastung bedeuten. Es kann nicht bestrit- ten werden, daß sich die wirtschaftliche Lage des Fotos kosten Geld! Man sollte deshalb daran denken, Fotos, die man auf Angebote bekommt ob man sie nun verlangt hat oder nicht wieder an den Eigentümer zurückzugeben. Sie ersparen sich und anderen Arger. Schaustellergewerbes in den letzten Jahren außer- ordentlich verschlechtert hat. Das ist - neben den bereits angeführten Gründen auf den Zu- zug vieler Schausteller in den Nachkriegsjahren aus Mitteldeutschland sowie den Wegfall der Ost- zone und der deutschen Ostgebiete als Reiseland, aber auch darauf zurückzuführen, daß die Schau- steller im Gegensatz zu nahezu allen anderen Gewerbezweigen - die steigenden Kosten nicht oder doch nur minimal auf die Preise abwälzen können, da sich das Publikum auf Volksfestver- anstaltungen nun einmal für wenig Geld amüsie- ren will und bei merklichen Preisanhebungen er- fahrungsgemäß fortbleibt. Aus diesen Gründen wäre der Fortfall der Vergnügungssteuer für un- sere Mitglieder von sehr großer Bedeutung und würde es ihnen erleichtern, das unverändert nied- rige und stabile Preisniveau auf den Jahrmärkten, Kirmessen, Kirchweihen und Schützenfesten auch in Zukunft in etwa zu halten. Die aus einzelnen Landeshauptstädten gelegent- lich zu hörende Sorge um den Finanzhaushalt der Gemeinden scheint uns unbegründet, auf jeden Fall weniger berechtigt zu sein als die Belastung, die die Vergnügungssteuer für die Schausteller, Zirkusse usw. darstellt. Auch halten wir das hier und dort angeführte Argument, die Städte und Gemeinden in anderen Bundesländern seien nicht so finanzkräftig wie in Nordrhein-Westfalen und könnten auf die Einnahmen aus der Vergnügungs- steuer daher nicht verzichten, nicht für stichhal- tig und unter Berücksichtigung der von uns unter Ziff. 1 und 2 erwähnten Gründe, die eindeutig gegen die Beibehaltung der Vergnügungssteuer sprechen, darüber hinaus für nicht ausreichend. Unsere Darlegungen sollen zeigen, welche Bedeu- tung die Schausteller, Zirkusse und andere Ver- gnügungsveranstalter der Besteuerung ihrer Dar- bietungen beimessen. Daran. daß in vielen Län- dern verschiedene Gruppen des Vergnügungsge- werbes, wie Lichtspieltheater, Zirkusunternehmen usw.. bereits Steuerbefreiungen oder -ermäßigun- gen eingeräumt wurden, wird deutlich, daß die schwierige Lage des Vergnügungsgewerbes bei Landesregierungen und -parlamenten bereits er- kannt und Maßnahmen zur Entlastung für uner- läßlich gehalten wurden. Hierzu wurden zahl- reiche Novellen zu den Vergnügungssteuergeset- zen erlassen und damit ungleiche, in den einzel- nen Ländern sogar unterschiedliche Besteuerun- gen geschaffen. Auf diese Weise ist die Zahl der steuerpflichtiegn Veranstaltungen geringer und damit das Steueraufkommen noch niedriger ge- worden. Es scheint uns daher in einer logischen Entwicklung zu liegen und den heutigen Verhält nissen nur zu entsprechen, wenn die Vergnü- gungssteuer gänzlich zumindest aber für die existenzgefährdeten Gewerbezweige, deren Steuer- aufkommen ohnehin minimal ist in allen Bun- desländern wegfallen würde. Namens der Schausteller in der Bundesrepublik und West-Berlin richten wir daher an Ihre Frak- tion die Bitte, unsere Ausführungen wohlwollend zu prüfen und das Vergnügungssteuergesetz wie in Nordrhein-Westfalen aufzuheben. In Bayern sollte darüber hinaus geprüft werden, ob die in verschiedenen Ländern und Gemeinden zusätzlich erhobenen Notgroschen noch eine Be- rechtigung besitzen. Die hieraus erzielten Einnah- men sollen zur Förderung kultureller Aufgaben und des Wohnungsbaues verwendet, müssen auf der anderen Seite jedoch auch von den Schaustel- lern, die selbst schließlich auch eine kulturelle Aufgabe erfüllen und mit ihrer Tätigkeit zur Erhaltung uralten Brauchtums beitragen, auf- gebracht werden, obwohl gerade die wirtschaft- liche Lage der bayerischen Schausteller besonders schwierig ist. Hochachtungsvoll DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND E. V. Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer