Der Komet 3701 – Seite 3

DUN Der Komet FACH BLATT FUR REISE GEWERBE UND WAREN HANDEL Telefon 063 31/ 2171 Pirmasens Telegramm- und Briefadresse: ,,Komet", Pirmasens Postscheckk.: Ludwigshafen/Rh. Nr. 1352 Bankk.: Deutsche Bank, Filiale P.sens; Kreissparkasse Pirma- sens, Hauptzweigst. Landauer Str.; Bay. Staatsbank, Pirmasens PIRMASENS Erscheinungsweise: 3x monatl.. Abonnementspreis pro Viertel- jahr: Streifband DM 7,60 Postbezug ohne Streifband DM 7,59 Anzeigenpreise: Grundpreis 36 Pfennig für den einspaltigen Millimeter Zur Zeit ist Anzeigenpreisliste Nr. 5 gültig OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V. SITZ BERLIN HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BAD GODESBERG SIBYLLENSTRASSE 18 OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V. SITZ BONN Nr. 3701 678 Pirmasens 10. Juni 1965 82. Jahrgang tad Das neue Blindenwarenvertriebsgesetz Der Bundestag hat das alte Blindenwarenver- triebsgesetz vom Jahre 1953 durch ein neues Ge- setz vom 9. 4. 1965 ersetzt. Das neue Gesetz tritt, mit Ausnahme seiner §§ 9 und 10, am 1. 7. 1965 in Kraft. Die nachstehenden Ausführungen sollen unseren Lesern einen kurzen Überblick über die neuen Bestimmungen geben. 1. Vertrieb von Blindenwaren und Zusatzwaren Unter Hinweis auf die Beschäftigung von Blinden oder die Fürsorge für Blinde dürfen andere Wa- ren als Blindenwaren oder Zusatzwaren nicht vertrieben werden; Zusatzwaren dürfen nur zu- sammen mit Blindenwaren vertrieben werden. In offenen Verkaufsstellen und im Wege des Ver- sands an den Letztverbraucher dürfen Zusatzwa. ren unter Hinweis auf die Beschäftigung von Blinden oder die Fürsorge für Blinde nicht ver- trieben werden. Ferner ist es nicht gestattet, auf öffentlichen We- gen, Straßen, Plätzen, an anderen öffentlichen Orten, von Haus zu Haus mit oder ohne vorherige Bestellung oder auf Märkten, Messen und ähn- lichen Veranstaltungen neben Blindenwaren und Zusatzwaren, die unter dem Hinweis auf die Be- schäftigung von Blinden oder die Fürsorge für Blinde vertrieben werden, Waren anderer Art zu vertreiben. 2. Begriffsbestimmungen Blindenwaren im Sinne des neuen Gesetzes sind die Waren, die in ihren wesentlichen, das Erzeug- his bestimmenden Arbeiten von Blinden herge- stellt und ihrer Art nach durch Rechtsverordnung bestimmt sind. Unter Zusatzwaren sind Waren zu verstehen, die tusammen mit Blindenwaren verwendet zu wer- den pflegen oder deren gleichzeitiger Vertrieb den Absatz von Blindenwaren zu fördern geeignet ist and die ihrer Art nach durch Rechtsverordnung bestimmt sind. Unter dem im Gesetz verwendeten Begriff Ver- reiben" versteht man das geschäftsmäßige Feil- alten von Waren sowie das geschäftsmäßige Auf- suchen und Entgegennehmen von Warenbestel- ungen. Als blind im Sinne des Blindenwarenvertriebs- gesetzes gelten auch Personen, die eine so geringe Sehschärfe haben, daß sie sich in einer ihnen icht vertrauten Umgebung ohne fremde Hilfe icht zurechtfinden können. 3. Zeichen für Blindenwaren Das Zeichen für Blindenwaren ist in einer Anlage zum Gesetz festgelegt. Dieses Zeichen darf nur beim Vertrieb von Blindenwaren verwendet wer- den. Andere Zeichen, die auf die Beschäftigung von Blinden oder die Fürsorge für Blinde hin- weisen, dürfen nach Ablauf von 6 Monaten seit Inkrafttreten des neuen Blindenwarenvertriebs- gesetzes beim Vertrieb von Waren nicht mehr verwendet werden. 4. Kennzeichnungspflicht Blindenwaren dürfen unter Hinweis auf die Be- schäftigung von Blinden oder die Fürsorge für Blinde nur feilgehalten oder abgegeben werden, wenn sie von einer anerkannten Blindenwerkstatt oder einem anerkannten Zusammenschluß von Blindenwerkstätten 1. mit dem gesetzlichen Zeichen für Blindenwaren 2. mit dem Namen oder der Firma der Blinden- werkstatt oder des Zusammenschlusses und 3. für den Vertrieb an den Letztverbraucher mit dem Verkaufspreis gekennzeichnet sind. Die Angabe des Verkaufspreises ist nicht erforder- lich, wenn die Blindenwaren auf Grund vor- heriger Bestellung geliefert werden. Satz 1 gilt nicht für die Lieferung an Großverbraucher, anerkannte Blindenwerkstätten und anerkannte Zusammenschlüsse von Blindenwerkstätten. Zusatzwaren, die unter Hinweis auf die Beschäf- tigung von Blinden oder die Fürsorge für Blinde vertrieben werden, müssen in Auftragsscheinen, Rechnungen und Werbeschriften aller Art deut- lich als nicht von Blinden hergestellte Waren kenntlich gemacht werden. 5. Blindenwerkstätten und Zusammenschlüsse von Blindenwerkstätten Betriebe, in denen ausschließlich Blindenwaren hergestellt und in denen bei der Herstellung an- dere Personen als Blinde nur mit Hilfs- oder Ne- benarbeiten beschäftigt werden, können von der zuständigen Behörde als Blindenwerkstätte aner- kannt werden. Ferner können Vereinigungen sol- cher Betriebe, deren Zweck ausschließlich auf den Vertrieb von Blindenwaren und Zusatzwaren so- wie auf den gemeinsamen Ankauf von Rohstoffen gerichtet ist, als Zusammenschluß von Blinden- werkstätten anerkannt werden. Die Anerkennung setzt voraus, daß der Inhaber der Blindenwerkstätte oder eine mit der Leitung der Blindenwerkstätte oder eines Zusammen- schlusses beauftragte Person persönlich zuver- lässig ist. 6. Blindenwaren-Vertriebsausweis Wer in eigener Person auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen, an anderen öffentlichen Orten oder von Haus zu Haus ohne vorherige Bestellung unter Hinweis auf die Beschäftigung von Blinden oder die Fürsorge für Blinde Blindenwaren feil- halten oder Bestellungen auf Blindenwaren auf- suchen will, bedarf eines Blindenwaren-Vertriebs- ausweises. Der Blindenwaren-Vertriebsausweis wird auf An- trag einer anerkannten Blindenwerkstätte oder eines anerkannten Zusammenschlusses von Blin- denwerkstätten für die Dauer von höchstens drei Jahren erteilt. Für die Erteilung des Blindenwa- ren-Vertriebsausweises gelten die §§ 57 und 57 a der Gewerbeordnung entsprechend. Der Blindenwaren-Vertriebsausweis ist auf An- trag der Blindenwerkstätte oder des Zusammen- schlusses zu entziehen; er ist ferner zu entziehen, wenn die Anerkennung der Blindenwerkstätte oder des Zusammenschlusses zurückgenommen worden ist. Der Blindenwaren-Vertriebsausweis kann entzogen werden, wenn eine der in § 57 Ab- satz 1 oder § 57a der Gewerbeordnung bezeichne ten Versagungsgründe bei der Erteilung des Aus- weises der Behörde nicht bekannt gewesen oder nach Erteilung des Ausweises eingetreten ist. Der Inhaber eines Blindenwaren-Vertriebsaus- weises ist verpflichtet, den Ausweis während der Ausübung seiner Tätigkeit mit sich zu führen, auf Erfordern der zuständigen Behörden oder deren Beauftragten vorzuzeigen und seine Tätigkeit auf Verlangen bis zur Herbeischaffung des Blinden- waren-Vertriebsausweises einzustellen. Auf Er- fordern hat er die von ihm mitgeführten Waren oder Warenkataloge vorzulegen. 8. Ordnungswidrigkeiten Das Blindenwarenvertriebsgesetz enthält in § 11 eine Reihe von Handlungen, deren Übertretung zum Teil mit empfindlichen Geldbußen geahndet wird. Wer z. B. vorsätzlich andere Waren als Blin- denwaren und Zusatzwaren unter Hinweis auf die Beschäftigung von Blinden oder die Fürsorge für Blinde vertreibt, kann mit einer Geldbuẞe bis zu 5000, DM belegt werden. -a-