Der Komet 3701 – Seite 8

Seite 8 >DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbesno Zehn Mark in bar und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein • Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 Alterssicherung der selbständ. Gewerbetreibenden Der Diskussionskreis Mittelstand der CDU/CSU- Fraktion des Deutschen Bundestages veranstaltete am 21. Mai 1965 eine Aussprache der beteiligten Verbände über diesen Fragenkomplex im Bundes- tag, wozu auch die HAGD eingeladen worden war. Für die HAGD nahmen Dr. Niediek, Trennhaus, Neugebauer und Petermann jun. an der Tagung teil. Der Vorsitzende des Diskussionskreises, MdB Alfred Burgemeister, eröffnete die Tagung und wies auf die Wichtigkeit der Alterssicherung für den gewerblichen Mittelstand hin. Er bat so- dann MdB Josef Porten, die Leitung der Bespre- chung zu übernehmen. Herr Porten verzichtete absichtlich darauf, das Thema in seiner ganzen Breite zu behandeln. Er setzte voraus, daß die Anwesenden mit den sich ergebenden Problemen vertraut seien und beschränkte sich auf die Dis- kussion ganz bestimmter Fragen. Als Grundsatz- frage wurde herausgestellt, ob die Alterssicherung der erwerbstätigen Generation durch Öffnung der Rentenversicherung (mit einer zeitlich begrenzten Beitragsverpflichtung) vorgesehen werden solle. Dr. Niediek legte den Standpunkt der HAGD dar, indem er darauf hinwies, daß gerade das Reise- gewerbe auf eine Alterssicherung angewiesen sei, da dieses Gewerbe sicherlich den größten Prozent- satz von Angehörigen aufzuweisen habe, die über keine Alterssicherung verfügen. Alle Versuche der letzten Jahre, gegebenenfalls zu einer Eigen- versicherung zu kommen, hätten als nicht durch- Es könne führbar aufgegeben werden müssen. auch angenommen werden, daß das Reisegewerbe in seiner Altersgliederung besonders ungünstig dastehe, da der Nachwuchs von jungen Kräften sehr zu wünschen übrig lasse. Dr. Niediek be- grüßte es deshalb, daß die CDU/CSU den Versuch unternehme, in absehbarer Zeit zu einer gesetz- lich fundierten Alterssicherung des Mittelstandes zu kommen. Die Vertreter des Arbeitsministeriums und des Wirtschaftsministeriums wiesen ausführlich auf die Schwierigkeiten hin, die sich wegen der Rege- lung des Problems der sogenannten „alten Last" ergeben würden. Es habe als ausgeschlossen zu gelten, daß die Sozialversicherungen die Versor- gung der alten und uralten Last" übernehmen könnten. Es müsse deshalb schon daran gedacht werden, eine sogenannte Solidarkasse für diese Aufgaben zu schaffen, wobei sich die Frage stelle, ob eine solche Solidarkasse für alle Selbständigen. oder nur für bestimmte Gruppen zu schaffen wäre. Rechtsanwalt Der Vertreter des Einzelhandels, Dr. Rosenberger, machte bemerkenswerte An- gaben über die Altersgruppierung im Einzelhan- del. Nach dem 1960 durchgeführten Handelszensus ergebe sich für den Einzelhandel folgende Über- sicht: Unter 45 Jahre 195.000 von 45 bis 60 Jahre 210.000 60 bis 65 Jahre über 65 Jahre 56.000 49.460 Nach den Berechnungen des Einzelhandels sei al- lein für die Sicherung der „alten und uralten Last" ein Betrag von 60 Millionen DM erforderlich, bei einer vorgesehenen Rente von nur DM 200 monat- lich. Der Geschäftsführer der Handelsvertreter, Dipl.- Volkswirt Voss, wies darauf hin, daß in dem Beruf der Handelsvertreter etwa 70 % aller Angehörigen bereits eine Alterssicherung nachweisen könnten. Er war deshalb der Meinung, daß man keine schematische Pflichtversicherung anstreben sollte, sondern daß man den Angehörigen des Mittel- standes nur die gesetzliche Möglichkeit verschaf- fen sollte, sich freiwillig einer der Sozialversiche- rungen anzuschließen. Der Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums vertrat noch die Auffassung, daß eine Alters- sicherung durch Umlageverfahren (Eigenversiche- rung) nur bei stabiler Mitgliederzahl Aussicht auf Bestand habe. Eine beständige Mitgliederzahl in den gewerblichen Berufen sei jedoch erfahrungs- gemäß nicht vorhanden. Der Vertreter der freien Berufe erklärte offen, daß er zu dieser schwierigen Frage keine end- gültige Stellung beziehen könnte, da trotz der angestrebten Alterssicherung für Rechtsanwälte keinerlei Unterlagen für die anderen freien Be- rufe verfügbar seien. MdB Porten wies darauf hin, daß es nicht Auf- gabe der Aussprache sein könne, auf Einzelheiten einzugehen. Es sei ihm daran gelegen, festzustel- len, wie die beteiligten Verbände sich grundsätz- lich zu dem Problem überhaupt stellten. Er war der Meinung, daß Mittel und Wege gefunden wer- den müßten, den gesamten Mittelstand in der Sozialversicherung zu verankern. Es könne nicht damit gerechnet werden, daß das Vorhaben noch in diesem Jahr seinen Abschluß finde; jedoch rechnet er damit, daß etwa Anfang 1966 eine dies- bezügliche Gesetzesvorlage eingebracht werde. Die Besprechung soll nach einiger Zeit im gleichen Kreise fortgesetzt werden. Dr. N. Nr. 3701 ,,Für alle Besucher zehn Mark in bar!" Mit dieser Ankündigung auf Werbezetteln versuchte ein Ver- treter, Kunden für eine Verkaufsveranstaltung in einer Gastwirtschaft anzulocken, auf der er Töpfe und Bratpfannen feilbot. Da der Händler sein Versprechen selbstverständlich nicht einhielt, er- stattete die „Zentrale zur Bekämpfung des un- lauteren Wettbewerbs E. V." nach § 4 UWG An- zeige gegen ihn. Doch sowohl vom Landgericht als auch vom Oberlandesgericht Köln wurde er frei- gesprochen. Irreführende Angaben, die nur zum Besuch der Werbe- und Verkaufsveranstaltung anlocken (Verlosung, Auslosung) sind nicht straf- bar, heißt es in der Entscheidung, wenn der Inter- essent durch den Besuch weder einen Vermögens- schaden erleidet noch Sondervorteile beim Erwerb der angebotenen Ware genießt. § 4 UWG bedrohe nur diejenigen wissentlich unwahren und zur Irreführung des Kaufinteressenten geeigneten Angaben mit Strafe, die in irgendeiner Form die angebotene Ware selbst betreffen (OLG Köln - Ss 251/64). Änderung des Zivilprozeßrechts Am 1. Januar 1965 ist das Gesetz zur Änderung von Wertgrenzen und Kostenvorschriften in der Zivilgerichtsbarkeit vom 27. 11. 1964 in Kraft ge- treten. Das Gesetz enthält eine Reihe wichtiger Änderungen, die sich für jedermann auswirken können. mov asd. Die Zuständigkeitsgrenze der Amtsgerichte ist von 1.000 DM auf 1.500 DM heraufgesetzt worden. Da beim Amtsgericht kein Anwaltszwang besteht, kann nunmehr ohne den Beistand eines Rechts- anwalts auf Beträge bis 1.500 DM geklagt werden. Bisher war in amtsgerichtlichen Streitigkeiten die Berufungssumme auf 50 DM festgesetzt. Diese Grenze ist auf 200 DM erhöht worden. Nur wenn dieser Betrag erreicht wird, ist die Berufung zu- lässig. In Die Die Revisionsgrenze ist von 6.000 auf 15.000 DM erhöht worden. Dadurch erhofft man sich eine fühlbare Verminderung der Revisionen und eine entsprechende Entlastung des Bundesgerichtshofs. Darüber hinaus sind die Möglichkeiten der zulas- sungsfreien und vom Streitwert unabhängigen Revision wesentlich eingeschränkt worden. arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten ist die Revi- sionsgrenze mit einer kleinen Abwandlung be- stehen geblieben. Bisher mußte der Betrag von 6.000 DM erreicht sein, in Zukunft muß er über- stiegen werden; dazu genügt nun allerdings ein einziger Pfennig: bei einer Summe von 6.000,01 DM ist auch weiterhin die Revision zulässig. Für die Übergangszeit sind die Vorschriften von Bedeutung, in denen es heißt, daß für Entschei- dungen, die vor dem 1. Januar 1965 verkündet oder von Amts wegen zugestellt worden sind, die alten Grenzen maßgebend sind: für Entscheidun- gen, die seit dem 1. Januar 1965 verkündet oder von Amts wegen zugestellt worden sind, gilt das neue Recht. Betriebsunfall auf der Toilette Ein unfallversicherter Arbeitnehmer suchte wäh- rend der Arbeitszeit die Toilette auf. Da er un- verhältnismäßig lange fortblieb, sahen seine Ar- beitskameraden nach ihm. Sie fanden ihn im von innen verschlossenen Toilettenraum tot am Boden liegend. Er war infolge eines epileptischen An- falls vornüber gefallen; dabei war sein Körper so unglücklich eingezwängt worden, daß der Kopf gegen die Brust gedrückt wurde und er erstickte. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Hingegen waren die ersten beiden Instanzen der Sozialge- richtsbarkeit der Meinung, daß die Toilettenan- lagen als Betriebseinrichtung zu gelten hätten; der dort aus innerer Ursache eingetretene Sturz des Mannes führte durch die besondere Raumbe- schaffenheit zu dem tödlichen Ergebnis. vom Das Bundessozialgericht hat mit Urteil 30. 10. 1964 (2 RU 38/64) die Revision der Berufs- genossenschaft, mit der sie geltend machte, der Aufenthalt auf der Toilette des Beschäftigungs- betriebes sei der privaten unversicherten Sphäre des Beschäftigten zuzurechnen und der epilepti- sche Anfall hätte in irgendeiner anderen Toilette mit derselben Folge eintreten können, zurückge- wiesen. Das Bundessozialgericht pflichtete der Auffassung der Vorinstanzen bei, daß die tödliche Folge des Unfalls wesentlich durch die besondere räumliche Beschaffenheit der Toilettenanlage, die als Betriebseinrichtung zu gelten hat, herbeige- führt worden sei. Der,KOMET Fachblatt f. d. Reisegewerbe Unternehmerfreibetrag erhöht? Den Unternehmerfreibetrag von gegenwärtig 7.200 DM auf 12.000 DM jährlich zu erhöhen, außerdem den nicht entnommenen Gewinn zu be- günstigen und schließlich die Absetzbarkeit der Zinsen für Dauerschulden zuzulassen, soll der In- halt eines Antrags zur Änderung des Gewerbe- steuerrechts des Fachausschusses Finanz- und Steuerpolitik" des Mittelstandskreises der CDU- CSU sein. Durch die Erhöhung des Freibetrages würden ca. 60 % der Unternehmen von der Ge- werbesteuer befreit werden. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der Einnahmeausfall für die kleinen Gemeinden durch einen kommunalen Fi- nanzausgleich beseitigt werden könnte. Im Rah- men des zweiten Steueränderungsgesetzes setzte sich der Fachausschuß außerdem für die Einfüh- rung eines allgemeinen Altersfreibetrages in der Einkommensteuer für über 65 jährige ein.